IMI-Analyse 2006/024b

EU gewinnt Wahlen in der DRC


von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 13. Dezember 2006

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Aus: Ausdruck 06/2006, hier im Original-Layout als pdf:

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Gibt es ein Bild, in dem die so genannte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu fassen ist, so das der EU-Botschafter, die von der Präsidialgarde ihres Verbündeten Joseph Kabila in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa beschossen werden, deshalb stundenlang im Keller des Hauptquartiers seines Rivalen Jean-Pierre Bembas ausharren müssen, bis sie schließlich von der eigenen EU-Truppe gerettet werden. Jetzt aber stellt sich heraus, dass alles noch grotesker ist, als bisher dargestellt. Denn nach Angaben der International Crisis Group wurden die Gefechte in Kinshasa Mitte August auch noch von kongolesischen Polizeieinheiten ausgelöst,[1] die von der EU trainiert und aus dem EU-Entwicklungsfonds ausgerüstet wurden.[2]

Am 21. August 2006, dem Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des Ersten Wahlgangs in der Demokratischen Republik Kongo, kamen die Soldaten der EUFOR das erste Mal in einer Gefechtssituation zum Einsatz, nachdem die Truppen Kabilas mit schwerem Gerät Bembas Residenz angriffen, in der sich gerade verschiedene Botschafter (darunter laut Angaben der FAZ auch der deutsche) und der Chef der UN-Truppe MONUC aufhielten. Nach einem mehr als sechsstündigen Gefecht gelang es den EUFOR-Soldaten mit Hilfe der MONUC die Botschafter zu evakuieren. Die Gefechte zwischen den Anhängern Kabilas und Bembas dauerten bis zum folgenden Tag an und forderten mindestens 23 – auch zivile – Todesopfer und 43 Verletzte.

Die Auseinandersetzungen im August

Die Kämpfe hatten etwa eine Stunde vor der Verkündung der Wahlergebnisse begonnen, nachdem Kabila-treue „Integrierte Polizeieinheiten“ (IPUs)[3] einen TV-Sender Bembas umstellt hatten. Der einzige erklärte Grund war, dass durch den Sender Kabila persönlich angegriffen wurde und dass noch vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse zur Wahl Bembas bei der Stichwahl aufgerufen wurde. Dem Polizeieinsatz selbst ging kein offizieller Befehl voraus. Die obere Medienkommission, welche bei Aufrufen zur Gewalt Sender in dieser Art bedrohen oder schließen kann, hatte bis dahin ebenfalls nicht reagiert. Auf den Aufmarsch Kabila-treuer Einheiten hin zogen auch Leibwächter Bembas, de facto eine Miliz, zum Rundfunkgebäude.

Gegen sechs Uhr abends fielen die ersten Schüsse, woraufhin die Polizeieinheiten prompt von Kabilas Präsidentengarde unterstützt wurden. Die Präsidialgarde ist die größte bewaffnete Einheit, die von UN und EU offiziell in der Hauptstadt geduldet wird. Bembas Soldaten wurden von Zivilisten unterstützt. Beide Seiten machten zahlreiche Gefangene. Die MONUC rückte aus, um den Präsidenten der Wahlkommission aus seinem nahe gelegenen Sitz zu einer anderen Rundfunkstation zu eskortieren, damit er dort die Wahlergebnisse verkünden konnte.
Im ersten Wahlgang erreichte Kabila etwa 45%, Bemba 18% der Stimmen, die Hochburgen Kabilas liegen in den Kriegsgebieten im Osten des riesigen Landes, während Bemba v.a. im Westen und der Hauptstadt Kinshasa Punkten konnte, wo Kabila eine sehr geringe Unterstützung von gerade 13% hat. Die Wahlbeteiligung war selbst unter den registrierten 25 Mio. Menschen mit knapp 18 Mio. eher gering, die größte Partei, die nicht aus einer Miliz hervorgegangen ist, die UDPS, rief zu deren Boykott auf, da ein faires Ergebnis unter den gegebenen Umständen nicht möglich sei. Tatsächlich blieben alle zivilen Kandidaten chancenlos.

Die Gefechte in Kinshasa setzten sich bis zum 22. August fort, bis die Kontrahenten sich auf einen Waffenstillstand einigten und eine Entmilitarisierung Kinshasas ankündigten. Gegenwärtig ist aber das Gegenteil der Fall: Beide Seiten rüsten auf. Unter anderem sind 42 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie tonnenweise Munition in Kinshasa „verloren gegangen“, die unter den Augen der MONUC im Juli ins nahe gelegene Matadi geliefert wurden und für die integrierte Armee (FADRC) gedacht waren.

Sicherheitssektorreform

Im Vorfeld der Wahlen und des so genannten „Friedensprozesses“ konzentrierten sich UN und EU darauf, die Soldaten der zahlreichen Milizen in eine neue nationale Armee zu integrieren und insbesondere in der Hauptstadt eine neue Polizei, eben bestehend aus IPUs aufzubauen. Beide sollten bis zu den Wahlen zunächst der Übergangsregierung, die aus den Führern der stärksten Milizen – darunter Bemba und Kabila – gebildet wurde und später der neuen Regierung, von der stets angenommen wurde, dass sie unter Kabila als Präsidenten gebildet würde, unterstehen. Diese Aufrüstung wird unter dem Begriff der „Sicherheitssektorreform“ als Intervention in so genannten scheiternden oder gescheiterten Staaten betrieben und von den Politikern der „internationalen Gemeinschaft“ immer häufiger als Entwicklungshilfe dargestellt.

Die EU unterstützte diesen Neuaufbau des Sicherheitsapparates der DRC von Außen durch zwei eigenständige ESVP-Missionen. EUPOL KINSHASA hatte zum Ziel, 1.000 Polizisten der IPUs in Kinshasa auszurüsten und zu trainieren. Nachdem im Juni 2005 Demonstrationen in der Hauptstadt niedergeschossen wurden, gab es den Vorwurf, diese wären an der Niederschlagung friedlichen Protests beteiligt gewesen. Eine Untersuchung zu den Vorkommnissen wurde bislang blockiert. Kurz nach EUPOL KINSHASA startete auch EUSEC DRCongo, eine vermeintlich zivile Operation, in deren Rahmen europäische Sicherheitsexperten dem Verteidigungsministerium und den Hauptquartieren der FARDC zur „Unterstützung“ beigestellt sind.

Sowohl integrierte Polizei als auch FARDC verhalten sich überwiegend loyal gegenüber Kabila. Es ist klar, dass viele Einheiten im Falle einer Wahlniederlage weiterhin für Kabila und nicht für die neue Regierung gekämpft hätten. Polizei wie Armee werden zwar gegenwärtig aufgerüstet, die Bezahlung, die über die Regierung laufen soll, kommt aber meist nicht an. Deshalb finanzieren sich viele Einheiten weiterhin so, wie es sich im Kongo mittlerweile eingebürgert hat: über Plünderungen und Gewaltdienstleistungen. Die Soldaten für die FARDC werden von der MONUC über so genannte Entwaffnungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen rekrutiert.

„Wählererziehung“

Im Vorfeld der Stichwahlen nahm die Gewalt in den rohstoffreichen Regionen im Osten der DRC wieder zu, während in Kinshasa die Bewaffnung verstärkt wurde. Beobachter gingen fast einhellig davon aus, dass die Situation mit der Stichwahl auch dort eskalieren würde: Insbesondere bei einem Wahlsieg Kabilas, hätte es Bemba nicht schwer, die Menschen für Proteste zu gewinnen und die Wahlen als vom Ausland gesteuert darzustellen. Ein Wahlsieg Bembas wäre noch fataler gewesen. Der gegen den Willen der „internationalen Gemeinschaft“ gewählte Kandidat hätte einen gewaltigen vom Ausland aufgebauten Sicherheitsapparat gegen sich gehabt, der weiterhin Kabila unterstützt.

Die International Crisis Group (ICG), ein Think Tank mit hohem Einfluss auf politische Entscheidungen in der EU, bei dem inzwischen auch Joschka Fischer im Beirat sitzt, schlug kurz vor der Wahl deshalb in ihrem unmittelbar an die EU-Entscheidungsträger gerichteten Papier vor, sofort die EUFOR-Truppen in Kinshasa zu verstärken und außer der MONUC alle anderen bewaffneten Einheiten in ihre Kasernen zu verbannen. Dazu reichte ihre Stärke natürlich nicht annähernd aus, weshalb auf die offizielle Armee und die integrierte Polizei zurückgegriffen werden musste, die in Kinshasa mit Kabila sympathisieren. Die Stadt wurde vollkommen unter militärische Kontrolle gestellt, die Soldaten Bembas traten zunehmend in zivil auf und mischten sich unter die Bevölkerung.

Mehrfach wurden die EUFOR-Soldaten bislang von Menschenmengen mit Steinen attackiert, auch ihre Fahrzeuge wurden angegriffen und teilweise zerstört. Der Tod einer Kongolesin durch den Absturz eines unbemannten Flugzeugs der EUFOR in Kinshasa hat die Lage nicht gerade zum Besseren gewendet. In diesem Szenario empfahl die ICG, den EUFOR-Soldaten vor der Wahl die eindeutige Anweisung zu geben, „Gewalt anzuwenden, um Gewalt zu verhindern“.[4] Die Regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik schrieb in Hinblick auf die zweite Runde der Wahlen: „Das Defizit an Informationen über den Wahlprozess und das neue politische System kann durch verstärkte Wählererziehung verringert werden“.[5]

Nach der Wahl

Zwischen der Stichwahl und der Bestätigung ihrer Ergebnisse herrschte auf den Straßen Kinshasas das Militär unter der Führung der MONUC. Journalisten schrieben immer wieder von einem „Klima der Angst“. Die Wahl selbst war am 30.10. weitgehend friedlich verlaufen, lediglich in der Provinz Equateur wurden zwei Anhänger Bembas erschossen, als sie ein Wahllokal, dessen Urnen schon vor seiner Öffnung mit Kabila-Stimmen gefüllt waren, stürmen wollten.[6] In mehreren Regionen haben Soldaten der FARDC Zölle von Menschen erhoben, die wählen gehen wollten und über eine Millionen Stimmen wurden unerklärlicherweise in Wahlkreisen abgegeben, in denen sie nicht registriert waren. Trotzdem war die Wahlbeteiligung – sicherlich auch aufgrund des den ganzen tag strömenden Regens – noch niedriger als in der ersten Runde.

Die unabhängige Wahlkommission, finanziert von UN, EU und USAID, veröffentlichte in der Folge beinahe täglich Zwischenergebnisse, wobei sich langsam aber sicher ein deutlicher Sieg Kabilas abzeichnete, der am 15.11. offiziell verkündet wurde. Es kam daraufhin im ganzen Land zu verschiedenen Jubelfeiern und Protestkundgebungen, die aber ebenfalls friedlich verliefen. In einigen Hochburgen Bembas brach dennoch die nackte Angst aus und die Bewohner flohen teilweise bis in die benachbarte Republik Kongo, da angeblich Kabila-treue Militärs Rachefeldzüge angekündigt hatten.

Bemba und seine Partei zweifelten die Ergebnisse jedoch an. Unterstützung erhielten sie dabei vom Oberhaupt der katholischen Kirche, Kardinal Etsou, der prominent kritisierte, das Wahlergebnis entspräche nicht der Wahrheit der Urnen. Als Bembas Vertreter beim obersten Gericht Einspruch gegen die Wahlergebnisse aufgrund von sechs Unregelmäßigkeiten einlegten, wollten seine Anhänger der Anhörung beiwohnen und wurden später beschossen. Die Wahlkommission begründete das damit, Soldaten Bembas hätten sich unter die Menschenmenge gemischt und das Feuer eröffnet. Zu Tode kam dabei niemand, das Gerichtsgebäude ist aber bei den Zusammenstößen zu einem Drittel abgebrannt.

Am 27.11. wurden die Einsprüche vom Gericht abgewiesen und das Wahlergebnis damit offiziell bestätigt. Bemba, der seine Niederlage mittlerweile eingeräumt hat, wird nun genötigt, notfalls mit militärischem Druck, seine Soldaten aus der Hauptstadt in seine 50km entfernte Residenz abzuziehen. Am 30.11. endet das Mandat der Bundeswehr und am nächsten Tag soll der Abzug offiziell beginnen, wird sich aber – das ist bereits angekündigt – in die Länge ziehen. Mindestens bis zur geplanten Amtseinführung Kabilas am 10.12. sollen die deutschen Soldaten nicht nur in Kinshasa, sondern auch im benachbarten Gabun präsent sein, sich verteidigen und ihre „Bewegungsfreiheit“ sichern können. Diese inoffizielle Mandatsverlängerung am Parlament vorbei ist pikant: In Gabun sind Unterstützungskräfte stationiert, die nur bei ernsten Zwischenfällen zum Einsatz kommen sollten. Spekuliert die EU auf solche, wie es einst Belgien tat, als es 1960 nach einer überhasteten Entlassung der DRC in die Unabhängigkeit gleich die Soldaten im Land beließ, um es nach den ersten freien Wahlen und den daraufhin ausbrechenden Unruhen gleich wieder zu besetzen?

Anmerkungen

[1] International Crisis Group (ICG): Securing Congo´s Elections – Lessons from the Kinshasa Showdown, Africa Briefing No. 42
[2] http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/declarations/84748.pdf
[3] http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/DocumentPresentationEUPOLOctobre2006EN.pdf
[4] ICG, a.a.o.
[5] Speiser, Dunja: DR Kongo – Etappensieg, SWP-Aktuell 43/2006
[6] Johnson, Benedict: Bembas Wähler sind vom Sieg überzeugt, in: taz, 31.10.2006

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