Pressebericht - in: Reutlinger General-Anzeiger 15.11.2006

Kongo – Unterlegener Kandidat erhebt schwere Vorwürfe. Europaabgeordneter Pflüger sieht Bembas Leben gefährdet


von: Pressebericht/Reutlinger General-Anzeiger | Veröffentlicht am: 16. November 2006

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Kabila steht als Wahlsieger so gut wie fest

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Brüssel/Kinshasa. Gut zwei Wochen nach der Stichwahl um die Präsidentschaft im Kongo steht Amtsinhaber Joseph Kabila vor dem Sieg. Nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen lag er mit knapp 60 Prozent deutlich vor seinem Rivalen Jean-Pierre Bemba. Auf diesen entfielen 40 Prozent, wie die Unabhängige Wahlkommission mitteilte. Kabilas Führung schien damit uneinholbar.
Kabila selbst erklärte in einer Fernsehansprache, das wichtigste Ergebnis dieser Wahl müsse die Förderung der Demokratie im Kongo sein. Bembas Lager hat dagegen Betrugsvorwürfe erhoben, die von der Wahlkommission geprüft werden. Bemba erklärte, er wolle nur, dass die Wahrheut über diese Wahl herauskomme.

Der oberste katholische Geistliche im Kongo, Kardinal Frédéric Etsou, warf der internationalen Gemeinschaft in einem Interview eines französischen Radiosenders indirekt vor, Kabila bevorzugt zu haben.

Der Tübinger Europaabgeordnete der Linken, Tobias Pflüger, gehörte einer Delegation des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung des Europaparlamentes an, der in der vergangenen Woche den Kongo besuchte.

Für Pflüger stellt sich nach dem Sieg Kabilas als zentrale Frage, „was mit dem unterlegenen Kandidaten Bemba passiert und ob ihm eine Rolle als Oppositionsführer zugestanden wird?“ Ohne Zweifel sei Bembas Leben jetzt in höchstem Maße gefährdet. Seine Familie sei schon ausgeflogen worden, erklärte Pflüger gegenüber dem GEA. Kabila verfüge über eine eigene Präsidentengarde von 15 000 Mann. Kabilas Garde und die wesentlich kleinere Truppe von Bemba sollen in die künftige kongolesische Armee integriert werden, was nach Pflügers Ansicht kaum denkbar ist.

Laut Pflüger ist der Abzug der Deutschen und der gesamten Eufor-Truppen mit Ablauf des Mandats am 30. November definitiv. Andereseits: Wahlsieger Kabila wird erst am 10. Dezember vereidigt. Was geschieht zwischen dem Eufor-Abzug und dem 10. Dezember?, fragt sich der Europaabgeordnete. Im französischen Militärstab zeigt man sich pragmatisch. Laut Pflüger geht man davon aus, dass Eufor-Soldaten unabhängig von den Deutschen bis zum 10. Dezember da bleiben werden. „Das wäre ein absoluter Hammer“, so Pflüger.

„Ich bin vor Ort in meiner Ansicht bestätigt worden, dass der Eufor-Einsatz im Kongo keinen richtigen Sinn macht.“ Ohnehin war der Einsatz der Eufor-Soldaten nur darauf begrenzt, Wahlbeobachter und EU-Offizielle zu schützen.

Erst am Wochenende war es in Kinshasa wieder zu blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern Kabilas und des einstigen Rebellenführers und späteren Vizepräsidenten Bemba gekommen. Dabei wurden vier Menschen getötet. Unruhen nach der ersten Wahlrunde am 30. Juli kosteten mindestens 23 Menschen das Leben. Die Eufor rechnet laut den Informationen von Tobias Pflüger nicht mit schweren Unruhen, wenn Kabila als Wahlsieger offiziell feststeht, aber doch mit „kleineren Auseinandersetzungen“.

Südafrika und die EU haben dem Kongo am Dienstag weitere Unterstützung nach dem Präsidentenwahlen zugesagt. „Es gibt viele Dinge, die wir gemeinsam tun können“, sagte die südafrikanische Außenministerin Nkosazana DlaminiZuma in Brüssel nach einer Sitzung des Kooperationsrates beider Seiten.

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