IMI-Standpunkt 2006/082 - in: UZ 6.11.2006

Deutsche Kriegs(vorbereitungs)politik


von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 6. November 2006

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Am 25. Oktober legte Militärminister Franz-Josef Jung dem Bundeskabinett das neue Weißbuch „zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ vor. Vorausgegangen war ein monatelanges Tauziehen, wie deutlich die neuen Aufgaben der Bundeswehr in diesem Weißbuch beschrieben werden sollten. Um es vorwegzunehmen: Gewonnen haben in der Sprache die Sozialdemokraten, im Inhalt die Konservativen. Die Festschreibung und Beschreibung der Bundeswehr als – Armee für den Auslandseinsatz, der eben auch Krieg bedeuten kann – ist in sozialdemokratische Watte gepackt. Der Vorentwurf des Weißbuches hatte noch so manch kräftige Formulierung enthalten.

Auffällig ist, wie offen das Weißbuch trotzdem erklärt, die Bundeswehr habe militärisch für die Absicherung der Rohstoffversorgung zu sorgen: Deutschland sei „in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig. […] Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen.“ (S. 17) Aus diesem Grund „muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden.“ (S. 18)

Wesentlicher Bezugspunkt deutscher Militärpolitik sind schon bisher und werden noch mehr die Europäische Union (EU) und die NATO. Die nukleare Komponente der NATO, in die Deutschland, in offenem Bruch des Atomwaffensperrvertrages, integriert ist, wird weiter gut geheißen: „Deutschland bei der nuklearen Teilhabe einen seiner Rolle im Bündnis und der im Strategischen Konzept von 1999 vereinbarten Grundsätze entsprechenden Beitrag leistet.“ (S. 27)

Bezüglich der EU wird die im Dezember 2003 verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) wiedergegeben. Ein Kernsatz der ESS wird übernommen: Die erste „Verteidigungslinie wird hierbei oft im Ausland liegen.“ (S. 35) Die Kriegsführungsfähigkeit der EU wird festgestellt: „Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, gleichzeitig zwei Krisenmanagement-Operationen mit je einer Battlegroup durchführen zu können. Dazu müssen ständig zwei Battlegroups in höchster Verfügbarkeit gehalten werden.“

Interessant ist, dass offen gesagt wird, dass die EU – insbesondere im Rüstungsbereich – sowohl in offener Konkurrenz zu, als auch als Kooperationspartner der USA agieren: „Eine effiziente Rüstungskooperation in Europa unterstützt die sicherheitspolitischen Ziele Europas, fördert die Entwicklung der Fähigkeiten der Streitkräfte und festigt die Position der Europäischen Union sowohl im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten von Amerika als auch als deren Kooperationspartner.“ (S. 46)
Das alles reicht einigen offenbar noch nicht: Rainer Arnold, „verteidigungspolitischer“ Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion will noch mehr: Er meint in einem Interview in der Berliner Zeitung: „Wir müssen überlegen, ob die Konzepte für EU Battle Group und Nato Response Force noch tragfähig sind. (…) Die Frage ist, ob wir nicht ständige Verbände in Einsatzbereitschaft brauchen, deren Zusammensetzung gleich bleibt. Das könnte ein Thema sein für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.“

Zu all dem kommt die aktuelle Debatte über den ganz normalen Wahnsinn deutscher Bundeswehr-Auslandseinsätze: Leichenschändungen von deutschen Gebirgsjägern am Hindukusch, der Fall Kurnaz und die wahrscheinliche Kooperation beim Foltern und Misshandeln von Gefangenen durch das Kommando Spezialkräfte. Wer Soldaten als Kampfsoldaten – wie das KSK und die ISAF-Soldaten – ins Ausland schickt, braucht sich über nichts zu wundern. Das ist die immanente Logik des Militärischen.

Fast 9000 Bundeswehrsoldaten sind schon im Auslandseinsatz und es sollen es noch mehr werden. Es wird immer deutlicher, deutsche Soldaten ziehen in aller Welt Hass auf sich. Deutschland versinkt mehr und mehr im Sumpf der Auslandseinsätze der Bundeswehr: Im Kongo, wo die EU als parteiischer Akteur zugunsten des autokratischen Präsidenten Kabila wahrgenommen wird oder in Afghanistan, wo bei westlichen Angriffsaktionen der Tod von Zivilisten als „Kollateralschaden“ achselzuckend hingenommen wird. Bevor es noch schlimmer kommt, muss etwas passieren:

Meine Vorschläge: Keine Umsetzung des vorgelegten Weißbuches, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und Auflösung des KSK!

Lasst uns gemeinsam eine Kampagne für den Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen starten! Sparen wir uns diese Truppe!

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