IMI-Analyse 2006/027 - in: Analyse und Kritik 20.10.2006

Keine Einbahnstraße

Kontinuitäten deutsch-israelischer Rüstungskooperation

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 5. November 2006

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Die ersten Lieferungen von deutschen Rüstungsgütern nach Israel 1956 und die erstmalige Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Nahen Osten 2006, trennt ein halbes Jahrhundert, aber sie verbindet eine konsequente Traditionslinie der militärpolitische Kooperation zwischen Israel und Deutschland. Erklärte Absicht der deutschen Entscheidungsträger war „Wiedergutmachung“, faktisch jedoch war die Kooperation keine Einbahnstraße und der realpolitische Vorteil vieler Arrangements für die deutsche Seite war und ist beträchtlich.

Die ersten Waffenlieferungen an Israel, zwei Patrouillenboote aus der Bootswerft Burmester, gefertigt 1955/56, fanden zu einem Zeitpunkt statt als Machtpolitiker in Westdeutschland die Rüstungsökonomie Deutschlands wieder aufbauen wollten – aber noch nicht durften. Die Wiederbewaffnung (West-)Deutschlands sowie die Gründung der Bundeswehr fanden kaum Unterstützung in der Bevölkerung und wurden dennoch zuerst verdeckt durch das Amt Blank (1) und dann offen umgesetzt. Die Rüstungskooperation mit Israel wurde wesentlich länger als Verschlusssache gehandhabt. Bis in die 1980er Jahre wickelten die Geheimdienste der beiden Länder, Mossad und BND, die für beide Länder gewinnbringende Kooperation ab.
„Wiedergutmachung“ war das Schlagwort mit dem die Rüstungskooperation begonnen wurde. Damit war auch „Wiedergutmachung“ für die schleppende diplomatische Anerkennung Israels durch die Bonner Regierung gemeint. Aus Angst davor, die guten wirtschaftlichen Beziehungen zu verschiedenen arabischen Staaten zu gefährden und weil diese androhten die DDR anzuerkennen (2), dauerte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen 10 Jahre länger als die Aufnahme der militärpolitischen Kooperation.
Die Rüstungs- und Ausbildungskooperation gedieh zum Vorteil von Militärs, Unternehmen und Politikern beider Seiten. Die Kriege 1967, 1973 und 1982 führten nicht nur zu Opfern bei ZivilistInnen und SoldatInnen in Israel, Libanon, Ägypten und anderen Staaten der Region sondern brachte auch sowjetische Waffentechnologie, z.B. aus Beständen der syrischen oder ägyptischen Armee, in die Hände israelischer Nachrichtendienste. Diese wiederum teilten ihre Einsichten mit den deutschen Partnern. Was man so etwa über sowjetische Schützenpanzer BMP-1 oder T-62 Panzer herausfand floss ein in die Entwicklung des Leopard Panzers und des Schützenpanzers Marder.

„Wiedergutmachung“ mit Bundeswehrsoldaten

Anfang der 1990er Jahre revanchierte sich dann die deutsche Regierung mit Lieferung von Anschauungsmaterial aus Beständen der NVA, das Aufschlüsse vor allem auf die Bewaffnung des syrischen Nachbarn lieferte. Die Lieferungen von Rüstungsgütern an Israel waren und sind rechtlich mehr als heikel. Dies, zusammen mit Rücksichten auf arabische Geschäftspartner führte schon früh dazu, dass die Wege der Rüstungsgüter von Deutschland nach Israel nicht immer direkt und transparent waren. Die ersten U-Boote für Israel (Typ GAL) wurden Mitte der 70er Jahre nach deutschen Plänen und mit deutschen Ingenieuren in Großbritannien gebaut, Fertigteile von Schnellbooten wurden in Frankreich montiert und andere Rüstungsgüter in den USA gefertigt. Was direkt aus Deutschland exportiert wurde war nicht immer richtig deklariert, wie die NVA-Bestände, die 1991 als land- und fortwirtschaftlichen Gerätschaften auf den Weg nach Israel gingen.
In den letzten Jahren verlagerte sich die Initiative der Rüstungskooperation mehr in Richtung Industrie. Kooperationen von Unternehmen in Israel und Deutschland z.B. im Bereich von Kommunikationselektronik oder Sensorik sichern Aufträge und erschließen neue Märkte. Israelischen Unternehmen öffnet sich so der europäische Markt und deutsche Produkte kommen beispielsweise nach Indien oder in die Türkei.

Auch die Ausbildung von deutschen und israelischen „Sicherheitskräften“ verlief und verläuft in enger Kooperation. Stabsoffiziere der IDF (Israel Defence Forces) nehmen schon seit 1984 regelmäßig an der Generalstabsausbildung der Bundeswehr teil, 1998 wurden das erste Mal 17 deutsche Offiziere in Israel ausgebildet. Allerdings läuft die „Sicherheitskooperation“ bei der Ausbildung schon länger in beide Richtungen: bereits in den 1970er Jahren wurden z.B. GSG-9-Kommandeure in Israel trainiert(3). Delegationen der beiden Armeen sind in regelmäßigem Austausch. Im Mai 2004 etwa informierten sich Befehlsheber der „Technology and Logistics Branch“ der der IDF beim Streitkräfteunterstützungskommando der Bundeswehr über „die feldmäßige Versorgung mit Munition und Treibstoffe, den in wenigen Minuten durchgeführten Austausch eines Leopard-Triebwerks, die sekundenschnelle Errichtung eines Checkpoints …“ und war sich dabei schnell einig: „Beide Armeen verbindet eins:…die Notwendigkeit der Umsetzung effizienter Strukturen.“(4)

Die Kooperation deutscher Rüstungsunternehmer und deutscher Militärpolitiker beschränkte sich jedoch keineswegs nur auf Israel. Deutsche Raketenexperten arbeiteten Anfang der 1960er Jahre für Ägypten, in den 1980er Jahren halfen deutsche Unternehmen tatkräftig beim Aufbau von Chemiewaffenanlagen in Irak und Libyen. Saudi-Arabien und die vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter in der Region. Es ist folglich nicht verwunderlich, dass im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah deutsche Waffen ihre Wege zu beiden Konfliktparteien gefunden hatten. Der israelische Standard-Kampfpanzer vom Typ „Merkava“ fährt mit einem deutschen Motor. Seine 120-mm-Granaten verschießt er mit einer in Deutschland entwickelten Kanone. Die deutsche Stabilisierungselektronik ermöglicht das gezielte Schiessen bei voller Fahrt. Panzerabwehr-Raketen vom deutsch-französischen Typ Milan wiederum stellten die größte Gefahr für die Merkava-Panzer dar. G3-Gewehre aus iranischer Produktion und mit deutscher Lizenz von Heckler und Koch gehören zur Standardbewaffnung der Hisbollah.
Wenn die israelische Sicherheit durch allzu offensichtliche Geschäftstüchtig deutscher Unternehmen mit gefährdet ist, dann wird es Zeit für neue Runden der „Wiedergutmachung“. Als im Golfkrieg 1991 irakische Scud-Raketen auf Israel abgefeuert wurden, schenkte die deutsche Regierung Israel zwei Flugabwehr-Batterien vom Typ Patriot und vereinbarte die Lieferung von drei U-Booten des Typs Dolphin. Diese U-Boote sind mit atomareren Waffen bestückbar, stellen somit eine Beihilfe zur nuklearen Proliferation dar und sorgen dafür, dass sich Aufrüstungsspirale in der Region immer weiter dreht.

Militärpolitische Kooperation und Interessenpolitik

Zwischen 1994 und 2001 kamen Waffenexporte in Höhe von mindestens 120 Milliarden in den Nahen Osten, der stellt damit global den wichtigsten Absatzmarkt für Rüstungsgüter dar (siehe Abbildung; http://www.welthungerhilfe.de/fileadmin/media/eps/infografiken/Waffenhandel1cEPS.ps ).

Leider liefern westliche Staaten – nicht zuletzt Deutschland – nach wie vor Rüstungsgüter in die Region. Der Verkauf von zwei weiteren deutschen U-Booten an Israel, die Lieferung von 72 Eurofightern an Saudi-Arabien oder die Lieferung eines ATP Dingo 2 Testfahrzeugs sind lediglich drei aktuelle Beispiele aus dem Jahr 2006 für die gefährliche Aufrüstungsspirale im Nahen Osten, die von außen immer weiter angetrieben wird.

Es gibt angesichts dieser gefährlichen Entwicklung keine Alternative zu einem kompletten Stopp der Lieferung sämtlicher Rüstungsgüter in die Region. Auf dieser Grundlage ist eine regionale Friedens- Abrüstungskonferenz nötig, deren Finanzierung von all jenen unterstützt werden muss, die an der Aufrüstung verdient haben.

Leider ist eine regionale Abrüstung zur Zeit nicht auf der politischen Tagesordnung zu finden. Einzig die Hisbollah soll nun nach Ende des jüngsten Libanonkriegs ihre Waffen abgeben oder wenn sie dies nicht freiwillig tut, dazu gezwungen werden – auch mit Hilfe deutscher Soldaten. Zwei Fregatten, vier Schnellboote und zwei Versorgungsschiffe mit 1000 Soldaten kamen Anfang Oktober in Zypern an und sollen im Rahmen der UN-Resolution 1701 von ihrer dortigen Basis aus Waffenschmuggel verhindern. Bis zu 2400 Soldaten sollen diese „robuste“ Aufgabe wahrnehmen.
Waffenschmuggel fand allerdings bisher vorwiegend über den Landweg statt. Es ist einerseits sehr unwahrscheinlich, dass sich dies ändern wird, andererseits ist Waffenschmuggel insgesamt schwer zu stoppen, wenn die entsprechenden Akteure die Unterstützung der Bevölkerung haben. Selbst in den hermetisch abgeriegelten Gaza-Streifen schmuggelten militante Kräfte Katyuscha-Raketen. Glücklicherweise schließt bis jetzt keine der bisher angedachten Anti-Schmuggel-Strategien ein Gaza-Szenario ein. Der militärische Sinn einer deutschen Präsenz vor dem Libanon ist also mehr als zweifelhaft.

Die Medienberichterstattung in Deutschland konzentrierte sich weniger auf die von Politkern angeführte „Hilfe für Israel“ sondern mehr auf anrührende Bilder von zurückbleibenden Partnerinnen und Kindern der Soldaten und auf Kanzlerin Merkel, die vor diesem Hintergrund erklärte, dass die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr für deren gewachsene Aufgabengebiete nicht mehr ausreiche. Wenn Merkel davon redet, die Mittel, die Deutschland derzeit für seine Verteidigung aufwende, seien „auf mittlere und längere Sicht nicht ausreichend“, dann meint sie damit jedoch weniger das Wohl der Soldaten, es geht ihr wohl eher um die Möglichkeit militärische Machtpolitik auszuüben. „Es müssten die militärischen Fähigkeiten mit den Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden, um politische Verantwortung zu übernehmen.“(Financial Times Deutschland Online 20.9.2006)

Rüstungsspirale
– Nach allen Seiten offen

Die Frage, ob es überhaupt sinnvoll oder gar nötig ist, deutsche Soldaten in alle Welt zu schicken, gerät zur Nebensache. Erreicht wird durch den Einsatz der Bundeswehr in der Region Naher Osten aber auf jeden Fall eine völlige Enttabuisierung deutscher Militäreinsätze. Nach diesem Einsatz ist weltweit keine Region mehr denkbar in der, aus welchen moralischen Gründen auch immer, deutsche Soldaten nicht eingesetzt werden können. Wie in den 1950er Jahren Rüstungsproduktion für Israel dabei half deutsche Rüstungskapazitäten wieder aufzubauen, so hilft nun der Libanoneinsatz dabei die letzten Schwellen für die globale machtpolitische Entfaltung des deutschen Militär niederzureißen.

Bis heute hat die deutsche Rüstungs- und Militärpolitik wesentlich mehr zur Konflikteskalation als zur Herstellung von dauerhafter Sicherheit beigetragen. Nicht nur für den Nahen Osten ist deswegen die Frage relevant ob „Sicherheit“ überhaupt durch Rüstung und Militär herstellbar ist. Aufgrund ihrer großen moralischen Verantwortung für die Entstehung und die Aufrechterhaltung der Kriege und Krisen im Nahen Osten, sind deutsche Soldaten auf jeden Fall das denkbar schlechteste und unglaubwürdigste Mittel zur Deeskalation. Ein wesentlicher Schritt zur Vorbereitung einer Lösung könnte ein umfassendes ziviles Wiederaufbauprogramm für alle Opfer des Libanonkrieges sein, das weit über die Zusagen der Geberkonferenz hinausgeht und direkt bei den Betroffenen ankommt. Die Menschen im Süden des Libanon erleben bis jetzt fast ausschließlich die Hisbollah als Helfer. So wird kaum Akzeptanz geschweige denn Unterstützung für eine Entwaffnung der Hisbollah zu mobilisieren sein.

(1) Das Amt Blank war von 1950 bis 1955 die Vorgängerorganisation des Bundesministeriums für Verteidigung.
(2) Martin Kloke, 40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen, Informationen zur politischen Bildung 2005.
(3) Shlomo Spiro, Für Israels Sicherheit paktieren wir sogar mit dem Teufel, 50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen der Nachrichtendienste, Das Parlament 15.4.2005.
(4) Streitkräftebasis, Rundflug über die Logistik, 12.5.2004.

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