IMI-Standpunkt 2006/081

EU muß Schweigen zu staatlicher Gewalt in Oaxaca (Mexiko) beenden!


von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 3. November 2006

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Wie lange will die Europäische Union noch zu dem gewaltsamen Vorgehen der mexikanischen Sicherheitskräfte gegen den legitimen Protest der streikenden Gewerkschafter und großer Teile der Bevölkerung im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca schweigen?

Gestern wurde das unabhängige Radio der Universität die „Stimme der Volksbewegung von Oaxaca“ (APPO) von der PFP gestürmt. Dabei kam es zu schweren Auseinandersetzungen, die Universität wurde von der Bundespolizei eingeschlossen und mit Tränengasgranaten beschossen. Es gab viele Verletzte, Festgenommene wurden verschleppt.

Seit Tagen dringen Einheiten der militärisch ausgebildeten Bundespolizei Mexikos (PFP), sowie Soldaten der Bundesarmee gewaltsam in das Stadtzentrum von Oaxaca vor. Dabei wurden bereits mindestens vier Protestierende, sowie der US-Amerikanische Journalist Brad Will von indymedia getötet.

Wie mir Vertreter sozialer Initiativen in Oaxaca bestätigten, hat sich die Menschenrechtslage in Oaxaca seit der Amtsübernahme des Gouverneurs Ulises Ruis enorm verschlechtert. Allein nach den ersten 100 Tagen Regierungszeit gab es über 20 politische Gefangene in Oaxaca, Grundrechte wie Bewegungs- und Meinungs- und, Versammlungsfreiheit werden massiv verletzt. Und was aktuell passiert ist ein regelrechter Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Dieser Gouverneur muss endlich zurücktreten.

Es ist notwendiger denn je, internationale Solidarität mit den sozialen Bewegungen und der Bevölkerung Oaxacas in Mexiko zu üben, die sich mit bewundernswertem Mut und Ausdauer gegen diese Brutalität verteidigen.

Die EU ist aufgefordert alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel auszuschöpfen um auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens zu dringen. Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass die EU sich für weitere Handelserleichterungen mit Lateinamerika engagiert, aber die Augen vor diesen gravierenden Menschenrechtsverletzungen verschließt.

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