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[0243] Mailaktion: Holen Sie die Soldaten nach Hause / EU-Verwicklung im Kongo

(03.11.2006)

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0243 ………. 10. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)…….. IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe FreundInnen und Freunde,

in dieser mail finden sich

1) Die Mailaktion „Anti-Terror“-Einsatz der Bundeswehr beenden – Holen Sie die Soldaten nach Hause zur Abstimmung am 10. November im Bundestag über die Verlängerung von Operation Enduring Freedom

2) Eine Analyse zu den EU-Verwicklung in die Auseinandersetzungen im Kongo

3) Die Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

1) Mailaktion zur Abstimmung am 10. November im Bundestag:

„Anti-Terror“-Einsatz der Bundeswehr beenden – Holen Sie die Soldaten nach Hause

Am 10. November wird der Bundestag voraussichtlich darüber abstimmen, die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom zu verlängern, darunter das umstrittene Kommando Spezialkräfte (KSK). Seit fünf Jahren dauert dieser „Anti-Terror“-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und am Horn von Afrika an. Afghanistan ist seitdem nicht befriedet. Im Gegenteil.

Der zunächst auf Kabul und nur wenige Teile des Landes beschränkte ISAF-Einsatz wird immer mehr ausgeweitet. Es ist jetzt Zeit, den riskanten und schädlichen Militär-Einsatz zu beenden und die Soldaten nach Hause zu holen.

Überzeugen Sie die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis bzw. die über die Landeslisten gewählten Abgeordneten, sich gegen die Verlängerung der Operation Enduring Freedom auszusprechen, als ersten Schritt zum Abzug aller Soldaten aus Afghanistan.
Gerade in diesen Tagen ist auch innerhalb der Bundestagsparteien vor allem der Einsatz des Kommando Spezialkräfte (KSK) verstärkt in Zweifel gezogen worden. Bei der aktuellen Umfrage der Tagesthemen sprechen sich 69 % der Befragten für eine Reduzierung der Auslandseinsätze aus.

Hier gilt es jetzt nachzuhaken. Je mehr Menschen sich an der Mailaktion beteiligen, desto größer wird die Chance, diesen Militäreinsatz zu beenden.

Alle Details unter:
http://www.schritte-zur-abruestung.de/email-aktion.php

Eine Initiative der DFG-VK (Kampagne „Schritte zur Abrüstung“ & Landesverband Baden-Württemberg) mit Unterstützung der Informationsstelle Militarisierung e.V. und dem Friedensratschlag

Hintergründe zur ISAF und OEF-Kampfeinsatz in Afghanistan:

IMI-Studie 2006/07 – in: AUSDRUCK (Oktober 2006)
Die NATO in Afghanistan: Vom Nation Building zur globalen Aufstandsbekämpfung
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_JW.pdf
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1427
13.10.2006, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2005/033 – in: SoZ 1/06 (www.soz-plus.de)
Kennen Sie Usbekistan?
Neues vom deutschen Militäreinsatz in Afghanistan
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1278
22.12.2005, Tobias Pflüger

2) Analyse: Die EU im Kongo: Neues Licht auf EU-Verwicklung in Kongo-Kämpfe

Die Stichwahl in der Demokratischen Republik Congo verlief weitgehend friedlich. Berichten zu Folge kamen zwei Anhänger Jean Pierre Bembas ums Leben, die eine Wahlstation angriffen, die von UN und EU aufgebaute integrierte Armee FARDC soll Tausende von Wählern von den Wahlen abgehalten oder Gebühren für den Zugang zu den Urnen erhoben haben. Derartige Berichte werden sich in den Wochen bis zur Veröffentlichung der Wahlergebnisse mehren, was dann genau passiert, kann im Moment niemand einschätzen.

Die Bundesregierung hat jedenfalls versichert, dass das Mandat der deutschen Soldaten nicht verlängert werden soll. Der gegenwärtige Abzugstermin wird sich aber vermutlich mit größeren Unruhen überschneiden. Insbesondere Frankreich drängt Deutschland gegenwärtig intensiv, den EUFOR-Einsatz noch mehrere Monate aufrecht zu erhalten. Unabhängig davon werden die beiden anderen Missionen der EU in der DRC weitergehen, ihre Mandate wurden erst kürzlich ohne Zwischenbericht verlängert. Ziel von EUPOL Kinshasa und EUSEC DRCONGO sind Koordination, Training und Aufbau der nationalen Armee und von Sonderpolizeieinheiten.

Der Rat der EU bot sich mit seinen Schlussfolgerungen vom 15. September an, weiterhin eine Koordinierende Rolle beim Aufbau des Sicherheitssektors der DRC zu übernehmen. Diese Form der Intervention wird in den europäischen Öffentlichkeiten jedoch kaum wahrgenommen oder diskutiert. Die neue integrierte Armee gilt in weiten Teilen des Landes als Bedrohung für die Bevölkerung und die Sonderpolizei hat in Kooperation mit Joseph Kabilas Präsidentengarde die Gefechte im August in Kinshasa ausgelöst, wie im folgenden Artikel von Christoph Marischka und Tobias Pflüger beschrieben wird.

Derweil gibt es eine Erfolgsmeldung der Friedensbewegung im Kampf gegen die Kriegsverlängernde Ausbeutung der Rohstoffe der DRC durch europäische Unternehmen. Die Treibacher Industrie AG wurde von Gerald Oberansmayr, Aktivist der Werkstatt Frieden und Solidarität, beschuldigt, in Geschäfte mit dem illegalen Abbau von Rohstoffen in der DRC verwickelt zu sein und verklagte diesen daraufhin auf einen Streitwert von 19.620€. Womit das Unternehmen wohl nicht gerechnet hat: Viele Menschen und Organisationen solidarisierten sich mit Gerald Oberansmayr und forderten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Zusammenhänge, der Name des Unternehmens wurde immer häufiger mit dem Krieg am Congo in Verbindung gebracht. Jetzt zog das Unternehmen seine Klage zurück. Die Werkstatt Frieden und Solidarität dazu:

„Die Klage wurde zurückgenommen – doch die Kampagne zur Aufklärung etwaiger Verwicklungen österreichischer Konzerne im Bürgerkrieg des Kongos bleibt aufrecht!
Alle, die bis jetzt noch nicht dazu gekommen sind, können sich an der Online-Kampagne der Werkstatt beteiligen: http://www.werkstatt.or.at/Forum/KongoUntersuchung.php

IMI-Analyse 2006/24 – in: Telepolis
Die EU im Kongo: Neues Licht auf EU-Verwicklung in Kongo-Kämpfe
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1432
18.10.2006, Tobias Pflüger, Christoph Marischka

Gibt es ein Bild, in dem die so genannte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu fassen ist, so das der EU-Botschafter, die von der Präsidialgarde ihres Verbündeten Joseph Kabila in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa beschossen werden, deshalb stundenlang im Keller des Hauptquartiers seines Rivalen ausharren müssen, bis sie schließlich von der eigenen EU-Truppe gerettet werden. Jetzt aber stellt sich heraus, dass alles noch grotesker ist, als bisher dargestellt. Denn nach Angaben der International Crisis Group wurden die Gefechte in Kinshasa Mitte August auch noch von kongolesischen Polizeieinheiten ausgelöst, die von der EU trainiert und aus dem EU-Entwicklungsfond ausgerüstet wurden.

Am 21. August 2006, dem Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des Ersten Wahlgangs in der Demokratischen Republik Kongo, kamen die Soldaten der EUFOR das erste Mal in einer Gefechtssituation zum Einsatz, nachdem die Truppen Kabilas mit schwerem Gerät Bembas Residenz angriffen, in der sich gerade verschiedene Botschafter (darunter laut Angaben der FAZ auch der deutsche) und der Chef der UN-Truppe MONUC aufhielten. Nach einem mehr als sechsstündigen Gefecht gelang es den EUFOR-Soldaten mit Hilfe der MONUC die Botschafter zu evakuieren. Die Gefechte zwischen den Anhängern Kabilas und Bembas dauerten bis zum folgenden Tag an und forderten mindestens 23 – auch zivile – Todesopfer und 43 Verletzte.

Die Kämpfe hatten etwa eine Stunde vor der Verkündung der Wahlergebnisse begonnen, nachdem Kabila-treue „Integrierte Polizeieinheiten“ (IPUs) einen TV-Sender Bembas umstellt hatten. Der einzige erklärte Grund war, dass durch den Sender Kabila persönlich angegriffen wurde und dass noch vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse zur Wahl Bembas bei der Stichwahl aufgerufen wurde. Dem Polizeieinsatz selbst ging kein offizieller Befehl voraus. Die obere Medienkommission, welche bei Aufrufen zur Gewalt Sender in dieser Art bedrohen oder schließen kann, hatte bis dahin ebenfalls nicht reagiert. Auf den Aufmarsch Kabila-treuer Einheiten hin zogen auch Leibwächter Bembas, de facto eine Miliz, zum Rundfunkgebäude.

Gegen sechs Uhr abends fielen die ersten Schüsse, woraufhin die Polizeieinheiten prompt von Kabilas Präsidentengarde unterstützt wurden. Die Präsidialgarde ist die größte bewaffnete Einheit, die von UN und EU offiziell in der Hauptstadt geduldet wird. Bembas Soldaten wurden von Zivilisten unterstützt. Beide Seiten machten zahlreiche Gefangene. Die MONUC rückte aus, um den Präsidenten der Wahlkommission aus seinem nahe gelegenen Sitz zu einer anderen Rundfunkstation zu eskortieren, damit er dort die Wahlergebnisse verkünden konnte.

Im ersten Wahlgang erreichte Kabila etwa 45%, Bemba 18% der Stimmen, die Hochburgen Kabilas liegen in den Kriegsgebieten im Osten des riesigen Landes, während Bemba v.a. im Westen und der Hauptstadt Kinshasa Punkten konnte, wo Kabila eine sehr geringe Unterstützung von gerade 13% hat. Die Wahlbeteiligung war selbst unter den registrierten 25 Mio. Menschen mit knapp 18 Mio. eher gering, die größte Partei, die nicht aus einer Miliz hervorgegangen ist, die UDPS, rief zu deren Boykott auf, da ein faires Ergebnis unter den gegebenen Umständen nicht möglich sei. Tatsächlich blieben alle zivilen Kandidaten chancenlos.

Die Gefechte in Kinshasa setzten sich bis zum 22. August fort, bis die Kontrahenten sich auf einen Waffenstillstand einigten und eine Entmilitarisierung Kinshasas ankündigten. Gegenwärtig ist aber das Gegenteil der Fall: Beide Seiten rüsten auf. Unter anderem sind 42 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie tonnenweise Munition in Kinshasa „verloren gegangen“, die unter den Augen der MONUC im Juli ins nahe gelegene Matadi geliefert wurden und für die integrierte Armee (FADRC) gedacht waren.

Bei der Stichwahl ist mit erneuter Gewalt zu rechnen

Im Vorfeld der Wahlen und des so genannten „Friedensprozesses“ konzentrierten sich UN und EU darauf, die Soldaten der zahlreichen Milizen in eine neue nationale Armee zu integrieren und insbesondere in der Hauptstadt eine neue Polizei, eben bestehend aus IPUs aufzubauen. Beide sollten bis zu den Wahlen zunächst der Übergangsregierung, die aus den Führern der stärksten Milizen – darunter Bemba und Kabila – gebildet wurde und später der neuen Regierung, von der stets angenommen wurde, dass sie unter Kabila als Präsidenten gebildet würde, unterstehen. Diese Aufrüstung wird unter dem Begriff der „Sicherheitssektorreform“ als Intervention in so genannten scheiternden oder gescheiterten Staaten betrieben und von den Politikern der „internationalen Gemeinschaft“ immer häufiger als Entwicklungshilfe dargestellt.

Die EU unterstützte diesen Neuaufbau des Sicherheitsapparates der DRC von außen durch zwei eigenständige ESVP-Missionen. EUPOL KINSHASA hatte zum Ziel, 1.000 Polizisten der IPUs in Kinshasa auszurüsten und zu trainieren. Nachdem im Juni 2005 Demonstrationen in der Hauptstadt niedergeschossen wurden, gab es den Vorwurf, diese wären an der Niederschlagung friedlichen Protests beteiligt gewesen. Eine Untersuchung zu den Vorkommnissen wurde bislang blockiert. Kurz nach EUPOL KINSHASA startete auch EUSEC DRCongo, eine vermeintlich zivile Operation, in deren Rahmen europäische Sicherheitsexperten dem Verteidigungsministerium und den Hauptquartieren der FARDC zur „Unterstützung“ beigestellt sind.

Sowohl integrierte Polizei als auch FARDC verhalten sich überwiegend loyal gegenüber Kabila. Es ist davon auszugehen, dass viele Einheiten im Falle einer Wahlniederlage weiterhin für Kabila und nicht für die neue Regierung kämpfen würden. Polizei wie Armee werden zwar gegenwärtig aufgerüstet, die Bezahlung, die über die Regierung laufen soll, kommt aber meist nicht an. Deshalb finanzieren sich viele Einheiten weiterhin so, wie es sich im Kongo mittlerweile eingebürgert hat: über Plünderungen und Gewaltdienstleistungen. Die Soldaten für die FARDC werden von der MONUC über so genannte Entwaffnungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen rekrutiert.

Gegenwärtig nimmt die Gewalt im Vorfeld der Stichwahlen in den rohstoffreichen Regionen im Osten der DRC wieder zu, während in Kinshasa die Bewaffnung verstärkt wird. Beobachter gehen fast einhellig davon aus, dass die Situation mit der Stichwahl auch dort eskalieren wird. Insbesondere wenn Kabila gewinnen sollte, wird es Bemba nicht schwer haben, die Menschen für Proteste zu gewinnen und die Wahlen als vom Ausland gesteuert darzustellen. Sollte Bemba gewinnen, wird der gegen den Willen der „internationalen Gemeinschaft“ gewählte Kandidat einen gewaltigen vom Ausland aufgebauten Sicherheitsapparat gegen sich sehen, der weiterhin Kabila unterstützt.

Die International Crisis Group (ICG), ein Think Tank mit hohem Einfluss auf politische Entscheidungen in der EU, bei dem inzwischen auch Joschka Fischer im Beirat sitzt, schlägt deshalb in ihrem unmittelbar an die EU-Entscheidungsträger gerichteten Papier vor, sofort die EUFOR-Truppen in Kinshasa zu verstärken und außer der MONUC alle anderen bewaffneten Einheiten in ihre Kasernen zu verbannen. Dazu reicht ihre Stärke natürlich nicht annähernd aus.

Mehrfach wurden die EUFOR-Soldaten bislang von Menschenmengen mit Steinen attackiert, auch ihre Fahrzeuge wurden angegriffen und teilweise zerstört. Der Tod einer Kongolesin durch den Absturz eines unbemannten Flugzeugs der EUFOR in Kinshasa hat die Lage nicht gerade zum Besseren gewendet. In diesem Szenario empfiehlt die ICG, den EUFOR-Soldaten vor der Wahl die eindeutige Anweisung zu geben, „Gewalt anzuwenden, um Gewalt zu verhindern“. Die Regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik schreibt in Hinblick auf die zweite Runde der Wahlen: „Das Defizit an Informationen über den Wahlprozess und das neue politische System kann durch verstärkte Wählererziehung verringert werden“. Die Europäer lehren Afrika mit Blut und Eisen Mores. Eine Devise, die auch die dortige Bevölkerung fatal an längst vergangene Kolonialzeiten erinnert.

3) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage

IMI-Mitteilung
Sonderseite zum Kommando Spezialkräfte (KSK)
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1435
23.10.2006, IMI

IMI-Sonderseite
Bundeswehr-Weißbuch und deutsche Militarisierung
http://www.imi-online.de/seite.php3?id=10
23.10.2006, IMI

IMI-Kongress 18./19. November 2006 in Tübingen
Staat im Krieg – Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1430
15.10.2006, IMI

IMI-STUDIEN

IMI-Studie 2006/08
Eskalation mit Ansage: Nordkorea und die US-Ziele in Ostasien
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1431
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie_06_08.pdf
20.10.2006, Jürgen Wagner

IMI-Studie 2006/07 – in: AUSDRUCK (Oktober 2006)
Die NATO in Afghanistan: Vom Nation Building zur globalen Aufstandsbekämpfung
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_JW.pdf
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1427
13.10.2006, Jürgen Wagner

IMI-Studie 2006/06b
Bundeswehr am Kongo – Sicherung von Wahlen oder Testfall für EU-Einsätze für Rohstoffe und Einflusszonen?
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1394
http://www.imi-online.de/download/LH-Kongo.pdf
18.8.2006, Lühr Henken

IMI-ANALYSEN

IMI-Analyse 2006/025
Das Weißbuch der Bundeswehr: „Highlights“ aus dem Kabinettsentwurf
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1438
24.10.2006, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2006/24 – in: Telepolis
Die EU im Kongo
Neues Licht auf EU-Verwicklung in Kongo-Kämpfe
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1432
18.10.2006, Tobias Pflüger, Christoph Marischka, Dokumentation

IMI-Analyse 2006/023 – in: AUSDRUCK (Oktober 2006)
Am Congo gibt’s Alles!
Wie über Wahlen ein Land an die „internationale Gemeinschaft“ verscherbelt wird.
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1426
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_CM.pdf
13.10.2006, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2006/022 – in: AUSDRUCK (Oktober 2006)
Bolivien: Hysterische Reaktionen auf eine Nationalisierung, die keine ist
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1425
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_JS2.pdf
13.10.2006, Jonna Schürkes

IMI-Analyse 2006/021 – in: AUSDRUCK (Oktober 2006)
Der Libanonkrieg und das Schweigen der Komplizen
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1420
http://www.imi-online.de/download/CHoktober06.pdf
2.10.2006, Claudia Haydt

IMI-Analyse 2006/020 – in: AUSDRUCK (Oktober 2006)
„Armee der Arbeitslosen“: Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1419
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_JS1.pdf
26.9.2006, Jonna Schürkes

IMI-Analyse 2006/019 – in: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2006, S. 1097-1103
Demokratischer Imperialismus: US-Geopolitik zur Rekolonialisierung der Welt
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1413
13.9.2006, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2006/018
Für uneingeschränkte Angriffsfähigkeit der Bundeswehr
Entwurf aus dem Verteidigungsministerium für ein „Weißbuch 2006″
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1402
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2006-018-LH-Weissbuche.pdf
28.8.2006, Lühr Henken

IMI-STANDPUNKTE

IMI-Standpunkt 2006/081
EU muß Schweigen zu staatlicher Gewalt in Oaxaca (Mexiko) beenden!
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1440
3.11.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/080 – in: Streitkräfte und Strategien 23.09.2006
Wenn Maßstäbe verloren gehen – Wie Soldaten durch den Krieg verrohen
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1439
27.10.2006, Dirk Eckert

IMI-Standpunkt 2006/079
Kommando Spezialkräfte (KSK) muss aufgelöst werden!
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1433
23.10.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/078 – Gastkommentar in: Junge Welt, 13.10.2006
Sudan-Debatte
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1440
14.10.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/077
Solidarität mit Agustín Aguayo
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1428
10.10.2006, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2006/076 – in: AUSDRUCK (Oktober 2006)
Antimilitaristische Rundschau
http://www.imi-online.de/download/Oktober06_AMIL.pdf
13.10.2006, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2006/075
In Bezug auf Nordkorea muss jede weitere Eskalation der Situation vermieden werden
Auch innerhalb der EU müssen die Atomwaffen abgerüstet werden
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1423
11.10.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/074
Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments befürwortet mehrheitlich erhebliche Militarisierung
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1422
5.10.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/073
Kaffeefahrt nach Nahost? Deutschlands robuste Wiederkehr zur Führungsrolle
In: SoZ – Sozialistische Zeitung, Oktober 2006
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1418
25.9.2006, Tobias Pflüger/Johannes Plotzki

IMI-Standpunkt 2006/072
Spangdahlem: Attack and Destroy: Attackieren und Zerstören!
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1414
19.9.2006, Markus Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/071
Zustimmung zur Truppenentsendung in den Libanon ohne Kenntnis der Einsatzregeln
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1411
10.9.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/070
EU muss zu Kosovo-Abschiebungen Stellung beziehen
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1410
6.9.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/069
Kongo: Kaum Hoffnung auf neutrale Rolle der EU
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1409
5.9.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/068
Kongo und Iran: Prototypen deutscher Kriegseinsätze
Rede auf dem Antikriegstag in Heilbronn, 1. September 2006
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1407
3.9.2006, Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2006/067 – in: UZ vom 1.9.06
Die Flotte als Instrument – Kampfeinsatz im Libanon
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1406
3.9.2006, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2006/066
Wir wollen keine Armee für Weltordnungskriege. Wir wollen eine andere Weltordnung.
Redebeitrag von Arno Neuber Friedensbündnis Karlsruhe beim Antikriegstag, Karlsruhe, 1. September 2006
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1405
3.9.2006, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2006/065 – in: Schwäbisches Tagblatt, 01.09.2006
Deutsche Soldaten in aller Welt
Kolumne zum Anti-Kriegstag 2006
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1403
2.9.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/064
Mexiko: EU eher an Freihandel interessiert als an Menschenrechten
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1401
24.8.2006, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2006/063
EU-Unterstützung für Kabila rächt sich bitter
EU-Entwicklungskommissar Louis Michel muss zurücktreten
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1400
22.8.2006, Tobias Pflüger

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