IMI-Studie 2006/07 - in: AUSDRUCK (Oktober 2006)

Die NATO in Afghanistan: Vom Nation Building zur globalen Aufstandsbekämpfung


von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 13. Oktober 2006

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Als die NATO im August 2003 das Kommando über die International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan übernahm, hätte sich zum damaligen Zeitpunkt wohl kaum jemand träumen lassen, dass die Allianz dort in einen umfassenden Guerillakrieg verwickelt werden würde, der immer alptraumhaftere Züge annimmt. Insbesondere seit die ISAF im Juli 2006 ihr Einsatzgebiet auch auf die südlichen Provinzen ausdehnte, finden die gewaltsamen Auseinandersetzungen kein Ende.

Der Einsatz, der formal als „Stabilitätsexport“ zur „Friedenssicherung“ begann und bei dem Gewalt nur zur Selbstverteidigung angewendet werden durfte, wird mehr und mehr zur offensiven militärischen Aufstandsbekämpfung. Selten wird allerdings erwähnt, dass die ISAF-Mission maßgeblich zur Eskalation beiträgt, indem sie eine quasi-koloniale Besatzungs- und Ausbeutungsstruktur etabliert hat und diese militärisch absichert. Das völlige Versagen – wohl zurecht innerhalb der afghanischen Bevölkerung als Unwillen interpretiert – die katastrophale humanitäre Situation zu verbessern, sondern stattdessen den Interessen westlicher Konzerne und dem militärischen „Kampf gegen den Terror“ Priorität einzuräumen, hat zur Folge, dass die Truppe inzwischen völlig diskreditiert ist. Für eine wachsende Zahl der Afghanen sind die ISAF-Soldaten nichts anderes als koloniale Besatzer, weshalb die Bereitschaft wächst, diese militärisch zu bekämpfen. Trotz dieser Situation, die eigentlich nahe legen würde, das bisherige Engagement in Afghanistan grundlegend zu überdenken, passiert derzeit genau das Gegenteil. Die NATO versucht die Kontrolle über immer größere Teile des Landes zu übernehmen und verstrickt sich so zunehmend in kriegerische Auseinandersetzungen.

Konsequenterweise verlängerte der Bundestag am 28. September das Mandat für die Teilnahme deutscher Soldaten am ISAF-Kampfeinsatz um ein weiteres Jahr, das es erlaubt, bis zu 3.000 Soldaten einzusetzen. Augenblicklich befinden sich bereits über 2.800 deutsche Soldaten im Land (Stand 20. September). Derzeit weigert sich die Bundesregierung (noch) umfangreich Truppen in den Süden zu entsenden, wo mit Abstand die schwersten Kämpfe stattfinden. Allerdings deuten die recht deutlich artikulierten Forderungen einiger anderer ISAF-Truppensteller an die Adresse der Bundesregierung darauf hin, sich gefälligst ebenfalls in den militärisch heikelsten Gebieten zu engagieren, dass ein Quantensprung bei der „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ bevorstehen könnte. Umso mehr, da das Bundestagsmandat eine solche Ausweitung explizit ermöglicht, sogar ohne weitere Zustimmung des Parlaments.

Der Afghanistan-Einsatz wird von nahezu allen Teilen der westlichen Eilten als prototypisch für künftige Kriege der Allianz angesehen, ein Scheitern ist aus diesem Grund undenkbar. „Es geht um die Zukunft der Nato. Wenn das Bündnis in Afghanistan scheitert, hat es sein Ansehen verspielt“, schreibt das Handelsblatt.[1] „Die NATO-Truppen sind in eine blutige Schlacht mit den Taliban verstrickt, sie kämpfen nicht nur um die Kontrolle des afghanischen Südens, sondern um die zukünftige Existenz des Bündnisses“, so die britische Times.[2] Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark brachte es schließlich auf den Punkt: „Nicht nur Afghanistan, sondern die NATO selbst steht auf dem Spiel.“[3] Vor diesem Hintergrund ist inzwischen eine Diskussion um die künftige Ausrichtung der NATO entbrannt. Da es nicht in Frage kommt, die Hauptursachen für Kriege und Konflikte – die rigorose Durchsetzung strategischer und ökonomischer Interessen des Westens – anzugehen, bleibt wenig anderes übrig, als sich auf die langfristige militärische Kontrolle zahlreicher „Problemstaaten“ einzustellen. Aus diesem Grund werden Forderungen immer lauter, die NATO müsse in Richtung einer globalen Besatzungstruppe umstrukturiert werden, da insbesondere das Beispiel Afghanistan zeige, dass diesbezüglich erhebliche Defizite bestünden. Einiges deutet darauf hin, dass dieses Thema bereits auf dem nächsten NATO-Gipfel, der im November in Riga stattfinden wird, prominent diskutiert werden wird.

Phasen der ISAF-Expansion

In Afghanistan operieren derzeit zwei unterschiedliche Kriegseinsätze neben- und zunehmend auch miteinander: einmal die US-geführte Operation Enduring Freedom im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“, auf der anderen Seite die ISAF-Mission der NATO, die im Gegensatz zur OEF lange offiziell keine offensiven Kampfeinsätze führen durfte und sich gern als reine „Friedensmission“ zur Entwicklungshilfe bezeichnet. Zwar sind OEF und ISAF formal strikt voneinander getrennt, schon aus den jeweiligen Missionsbeschreibungen wird jedoch deutlich, dass dies praktisch unmöglich ist: Laut Bundesregierung hat der „ISAF-Einsatz in Afghanistan unverändert das Ziel, das Land bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal, insbesondere solches, das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Hauptauftrag der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan ist dagegen die Bekämpfung verbliebener militärischer oppositioneller Kräfte und noch existierender terroristischer Gruppierungen der Taliban-, Al-Qaida- und Hekmatyar-Anhänger. ISAF und OEF sind getrennte Operationen.“[4] Allerdings ist die „Bekämpfung verbliebener militärischer oppositioneller Kräfte“ (OEF) von der „Aufrechterhaltung der Sicherheit“ (ISAF) spätestens seit der Erweiterung des ISAF-Mandatsgebietes auf ganz Afghanistan nicht mehr zu unterscheiden.[5]

Nachdem der ISAF-Aktionsradius zunächst auf die afghanische Hauptstadt Kabul beschränkt war, ermöglichte die im Oktober 2003 verabschiedete UN-Sicherheitsratsresolution 1510 (Ziffer 1) „die Ausweitung des Mandats der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe, [zur] Aufrechterhaltung der Sicherheit in Gebieten Afghanistans außerhalb Kabuls.“ Darauf hin wurde der NATO-Aktionsradius in drei Schritten vergrößert. In Phase I, die Ende 2004 abgeschlossen war, wurde das Einflussgebiet auf die nördlichen Provinzen und die dort operierenden „Regionalen Wiederaufbauteams“ (PRTs) ausgedehnt. Im folgenden Jahr übernahm die NATO in Phase II die Kontrolle über die Provinzen im Westen des Landes. Doch damit nicht genug: „Im Dezember 2005 beschlossen die NATO-Außenminister den Einsatz in Afghanistan ‚auf eine neue Stufe anzuheben.‘ In zwei Schritten soll das ISAF-Einsatzgebiet auf den Süden (ab Juli 2006) und den Osten des Landes (ab Herbst 2006) ausgedehnt werden – beides Regionen, in denen zuvor vor allem Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika als Teil der Operation Enduring Freedom (OEF) agierten.“[6]

Mit der „Südausdehnung“ der ISAF wurde tatsächlich seit Juli 2006 begonnen, was unmittelbar zu schweren Auseinandersetzungen führte. Seither ist die Truppe praktisch permanent in schwerste Kampfeinsätze verwickelt, so etwa während der Operation „Medusa“ Anfang September, bei der nach NATO-Angaben mehr als 500 Afghanen und über zwanzig ISAF-Soldaten ums Leben kamen.[7] Am 28. September beschloss der NATO-Rat zudem endgültig die Ausweitung auf 14 weitere Provinzen im Osten, womit etwa 13.000 bislang der OEF unterstellte Truppen unter NATO-Kommando gelangen.[8]

OEF und ISAF: Zwei Truppen, derselbe Krieg

Spätestens nachdem die NATO auch im Süden operiert, sind OEF und ISAF endgültig nicht mehr voneinander zu unterscheiden, worauf seit Längerem hingewiesen wurde. So schrieb Christian Schmidt, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, bereits vor einiger Zeit: „Wer weiter auf einer strikten Trennung beharrt, übersieht, dass bei einer Ausdehnung von ISAF auf ganz Afghanistan sich schon zwangsläufig ISAF und OEF als parallele Einsätze eng abstimmen müssen.“[9] Im Juli 2006 bestätigte der kürzlich verabschiedete Zivile Repräsentant der NATO in Afghanistan, Hikmet Çetin, zwischen OEF und ISAF komme es mit Phase III der NATO-Expansion zwangsläufig zu einer „schrittweisen Verschmelzung einiger Funktionen.“[11] Wie künstlich die Trennung zwischen OEF und ISAF ist, zeigt wiederum die Stellungnahme der Bundesregierung: „Eine Teilnahme an den Einsätzen der OEF zur Bekämpfung von Terroristen ist unter dem ISAF-Mandat nicht zulässig. Das Recht zur Nothilfe und zur kollektiven Selbstverteidigung ist hiervon nicht berührt.“[12] Da die NATO sich mitten in ein Kriegsgebiet ausdehnt, wird „Terrorbekämpfung“ und „Selbstverteidigung“ zu ein und demselben Vorgang.

Zwar betont die Bundesregierung weiterhin, „die operative und die Mandatstrennung zwischen ISAF und OEF bestehen unverändert fort“, angesichts der Realitäten vor Ort, dürfte diese Aussage aber wohl eher ein Lippenbekenntnis darstellen, um den Anschein einer „Friedens- und Stabilisierungsmission“ mühsam aufrecht erhalten zu können.[13] Bereits heute arbeiten ISAF und OEF eng zusammen, sowohl auf Kommandoebene, über den mit „Doppelhut“ fungierenden US-Militär Benjamin C. Freakley, der sowohl für ISAF-Operationen, als auch für die der OEF in den östlichen Provinzen zuständig ist, als auch konkret bspws. mittels OEF-Luftunterstützung.[14] Summa summarum: „Die jüngsten Aktivitäten der NATO-ISAF im südlichen Afghanistan deuten darauf hin, dass de facto eine Fusion der NATO-geführten ISAF-Truppen mit Operation Enduring Freedom stattgefunden hat.“[15] Diese ganze Veränderung des Einsatzprofils ist die militärische Reaktion auf die Tatsache, dass das Land offensichtlich der westlichen Kontrolle zu entgleiten droht.

ISAF-NATO: Vom „Stabilitätsexport“ zur Aufstandsbekämpfung

Man ist ja vom derzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten einiges gewohnt. Aber es hatte doch etwas gespenstisches, als sich George W. Bush bei seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung Ende September hinstellte und allen Ernstes die Weltgemeinschaft zur „Verteidigung der Zivilisation“ aufrief. Dies sei der „Auftrag unserer Generation“, da sich die Welt in einem „großen ideologischen Kampf“ befinde. Als Lichtblicke für die „strahlende Zukunft“, die Fuß zu fassen beginne, nannte er ausgerechnet Afghanistan und den Irak.[16]
So ganz ist aber nicht einmal Bushs Außenministerin Condoleezza Rice von dieser „strahlenden Zukunft“ überzeugt. Sie warnte unlängst vor einem Scheitern in Afghanistan und gab an, die Lage sei wegen der zunehmenden Gewalt „sehr schwierig.“[17] Und in der Tat, „schwierig“ ist eine geradezu milde Formulierung. Deutlicher wurde ex-NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark: „Wir sind nicht dabei, zu gewinnen.“[18] Auch der britische Verteidigungsminister Dan Browne musste einräumen, der massive Widerstand im Süden habe ihn überrascht und binde „mehr unserer Anstrengungen, als wir erwartet hatten.“[19]

Das Auswärtige Amt malt ebenfalls ein düsteres Bild: „Die Sicherheitslage insbesondere im Süden und Südosten Afghanistans hat sich seit Ende 2005 verschärft und muss als kritisch betrachtet werden.“[20] Zudem betont die Bundesregierung, dass es sich hierbei keineswegs um kurzfristige „Turbulenzen“ handelt, sondern um ein lang anhaltendes Kriegsszenario: „Im Süden und Osten Afghanistans sieht die Bundesregierung keine Anzeichen einer kurzfristigen Lageverbesserung.“[21] Tatsächlich scheint die Situation in Afghanistan derzeit völlig zu eskalieren, wie der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, offen einräumt: „Wir haben uns getäuscht in der Resonanz unserer Bemühungen. [Offenbar] ist die Annahme, die Masse der Bevölkerung stünde hinter Präsident Hamid Karsai und den Isaf-Truppen, nicht ganz zutreffend. Es sind nicht nur wenige entschlossene Terroristen, die uns bedrohen. Viele Afghanen stehen als Unterstützer zur Verfügung.“[22]

Allein von Januar bis Mitte September sind 158 OEF- und ISAF-Soldaten und mehr als 1.500 Afghanen bei Auseinandersetzungen ums Leben gekommen, ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr. Insgesamt ist die Zahl der Anschläge und bewaffneten Auseinandersetzungen von monatlich 5 im Jahr 2002 über 25 (Mitte 2005) auf mehr als 100 im Juli 2006 dramatisch angestiegen. Dabei zeigt sich, dass die NATO mit immer größeren Gruppen zusammenstößt, deren Bewaffnung und Organisationsgrad sich ständig verbessert.[23]

Angesichts dieser Eskalation hat die ISAF nun ihre Einsatzregeln (rules of engagement), die die Kriterien für die Anwendung bewaffneter Gewalt vorgeben, geändert. Zwar sind diese offiziell nicht bekannt, allerdings scheint es so zu sein – zumindest folgt man den Klagen der Krieg führenden – dass offensiven Aktionen lange enge Grenzen gesetzt waren. Obwohl die Kampfpraxis ohnehin schon länger anders aussieht, scheint dem nun wohl auch offiziell Rechnung getragen worden zu sein, wie eine NATO-Pressekonferenz Anfang Februar belegt: „Dass Mandat der ISAF ist es, ein sicheres Umfeld zu garantieren. […] Das ist der Grund, weshalb unsere Kommandeure diese neuen robusten Einsatzregeln erhalten, um damit präemptive Operationen gegen mögliche Gefahren für unsere Truppen oder die afghanische Bevölkerung durchzuführen. Um es zusammenzufassen: Robustere Einsatzregeln.'“[24] Solch ein Einsatzprofil hat jedoch mit einer „Wiederaufbaumission“ nichts mehr zu tun.

Auch in der Bundeswehr beklagte man sich lautstark. Angesichts der heftigen Auseinandersetzungen und der formalen Vorgabe sich defensiv zu verhalten, sagte der ISAF-Sprecher für die Nordregion, Oberstleutnant Markus Werther: „Es wäre angemessen, den Auftrag zu transformieren und zu reformieren.“ Gleichzeitig machte er deutlich, dass „Stabilitätsexport“ im NATO-Stil nicht ohne Krieg zu haben ist: „Der Gedanke, wir machen in Afghanistan nur Wiederaufbau und sonst nichts, kann nicht funktionieren, da werden wir an die Wand gedrückt.“ Folglich gehe es darum, so Werthers Schlussfolgerung, die Einsatzregeln hin zur offensiven Kriegsführung zu modifizieren.[25] Da sogar im vergleichsweise ruhigen Norden, wo sich die Bundeswehr-Einheiten aufhalten, die Lage immer gefährlicher wird, zog das Verteidigungsministerium die Notbremse: Zur „Erhöhung des Schutzes, der Durchhaltefähigkeit sowie der Effektivität“ des deutschen ISAF-Kontingentes erlies der „Führungsstab Streitkräfte“ am 15. September eine Weisung, die u.a. die Bereitstellung einer „gepanzerten Reserve“ (Schützenpanzer MARDER 1A5) zum besseren Schutz der Soldaten vor Anschlägen anordnet. Insbesondere werden dort neue Einsatzregeln zur „Erhöhung der Handlungsfreiheit der Führer vor Ort“ ausgegeben, um aktiv gegen „gewaltbereite Kräfte“ vorgehen zu können. In Ziffer 7 des Erlasses wird unter dem Titel „Rechtliche Rahmenbedingungen“ daran erinnert, dass der Einsatz militärischer Gewalt bereits dann abgedeckt sei, „wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht.“[26]

Von der angeblichen „Friedens- und Stabilisierungsmission“, dem „Wiederaufbau“ usw. ist nicht mehr viel übrig geblieben. Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, gibt an, die NATO sei in einen regelrechten „Aufstand“ verwickelt. Diesen niederzuschlagen scheint inzwischen die zentrale Aufgabe der ISAF zu sein, von einer „Friedensmission“ ist keine Rede mehr, wie NATO-Kommandeur James Jones verdeutlicht: „Die NATO wird auch weiterhin jede nötige Gewalt einsetzen, um die Aufständischen zu schlagen.“[27]

Dass die NATO inzwischen in einen regelrechten Krieg verwickelt ist, hängt mit der irrigen Annahme zusammen, man übernehme „Stabilisierungsaufgaben“, nachdem zuvor die jeweilige Region von der OEF militärisch „befriedet“ wurde: „Die Ausweitung der NATO-ISAF auf Gebiete außerhalb Kabuls basierte ursprünglich auf der Voraussetzung, dass die US-geführte Operation Enduring Freedom den Weg für eine NATO-ISAF Stabilisierungs- und Peacekeeping-Mission zum Wiederaufbau und für ökonomische Entwicklung geebnet hat.“[28]

Da die OEF hierzu aber keineswegs in der Lage war, ging mit der Ausweitung der ISAF-Mission auch eine dramatische Verschiebung des Aufgabenspektrums einher: „NATO-ISAF wurde ursprünglich als eine Friedensichernde Mission zur Stabilisierung eines begrenzten Gebietes um Kabul eingerichtet. Nach nunmehr fünf Jahren operiert die NATO-kontrollierte ISAF in allen afghanischen Provinzen außer denen, die sich im östlichen Teil des Landes befinden. Seit der Übernahme der Kontrolle über die südlichen Provinzen im Juli 2006 ist die NATO aktiv in Kämpfe mit Aufständischen verwickelt.“[29]

Angesichts der zunehmend erodierenden Situation im Lande macht sich deshalb bei den US-amerikanischen Verbündeten aufgrund der – sonst selten gesehenen – Bereitschaft Washingtons, der NATO das Feld zu überlassen, der Verdacht breit, die US-Regierung wolle sich, nachdem es den Schlamassel angerichtet habe, sukzessive zurückziehen. So beklagt sich das Handelsblatt: „In Afghanistan hat nach dem 11. September 2001 der amerikanische ‚Krieg gegen den Terror‘ begonnen. Es darf nicht sein, dass sich die Amerikaner nun immer mehr zurückziehen und ihren Verbündeten die Schmutzarbeit überlassen.“[30] Ähnlichen Vorwürfen sieht sich jedoch auch die Bundesregierung ausgesetzt.

Deutschland: Kampfeinsätze im Süden?

Gerne wird von deutscher Seite die „Vorreiterrolle“ beim zivilen Wiederaufbau und die Führungsfunktion im Norden hervorgehoben: „Durch die Übernahme des Regionalkommandos Nord in Mazar-e Sharif und damit der internationalen militärischen Verantwortung für die gesamte Nordregion leisten die deutschen Streitkräfte einen wesentlichen und wichtigen Beitrag zum ISAF-Auftrag für ganz Afghanistan.“[31]

Allerdings sehen dies die Verbündeten völlig anders: „Der Norden, wo die Bundeswehr stationiert ist, ist verhältnismäßig ruhig. Im Süden dagegen tobt der Kampf gegen die Taliban. Seit Wochen versucht die Nato mit massiven Kampfeinsätzen die Situation dort unter Kontrolle zu bekommen. Hunderte Taliban-Kämpfer wurden getötet, unter den Todesopfern sind aber zunehmend auch Nato-Soldaten, vor allem britische und kanadische.“[31] Noch deutlicher wird das Handelsblatt: „Noch wagt es niemand, das offen auszusprechen. […] Im Süden des Landes ist der Krieg gegen die Taliban voll entbrannt. Da ist es nur eine Frage der Zeit, wann Scheffer und Jones ihre diplomatische Zurückhaltung aufgeben und noch mehr Einsatz fordern – auch und gerade von Deutschland. Denn bei Nato-Partnern wie Großbritannien oder den Niederlanden wächst der Unmut darüber, dass die Deutschen sich weigern, in gefährlichere Gebiete vorzurücken. […] Am Nato-Sitz Brüssel macht bereits das böse Wort von der Schönwetter-Armee die Runde.“[32] Auch Victoria Nuland, US-Botschafterin bei der NATO, fordert dazu auf, sich im Süden zu engagieren: „Wir bitten alle Nationen, ihre Soldaten dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden und die Einsatzbeschränkungen aufzuheben, die dafür sorgen, dass sie nicht im Süden eingesetzt werden können.“ Ebenso kritisierte NATO-Oberbefehlshaber James Jones, es gebe „ein ernsthaftes Problem mit den Einsatzbeschränkungen in Afghanistan.“[33] Der Unmut ist inzwischen so groß, dass zunehmend Klartext geredet wird: „Ich kann es nicht mehr hören, dass die Bundeswehr in Afghanistan ist“, zitiert die Welt einen britischen Offizier. „Entscheidend ist doch wohl, dass die Deutschen nicht dort sind, wo sie gebraucht werden.“[34] Am direktesten äußerte sich UN-Botschafter Koenigs: „Deutschland muss unter Umständen in Kauf nehmen, auch in den Süden Afghanistans zu gehen.“[35]

Zwar will die Bundesregierung offiziell (noch) nichts von einem umfangreichen Einsatz im Süden wissen, doch der Druck steigt derzeit massiv an. Die Möglichkeit, dass sich deutsche Truppen in großer Zahl – das Kommando Spezialkräfte operiert nach Medienberichten bereits seit längerem wieder in den am heftigsten umkämpften Regionen -[36] inmitten schwerster Kampfhandlungen wiederfinden werden, ist also gegeben. Dies ist umso wahrscheinlicher, da der Bundestagsbeschluss zur Verlängerung des deutschen ISAF-Beitrags keineswegs auf die Nordregion beschränkt ist: „Darüber hinaus sind das deutsche ISAF-Kontingent, deutsche Soldaten in NATO-Stäben wie auch deutsche Anteile an NATO-Verbänden (z.B. NATO-Fernmeldebataillone) in der Lage, bei Bedarf neben dem operativen Schwerpunkt ISAF-Nordregion die ISAF-Operation zeitlich und im Umfang begrenzt in anderen Regionen zu unterstützen, sofern dies zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar ist.“[37] Zwar ist von einem „begrenzten Umfang“ die Rede, die Formulierung ist aber derart schwammig, dass das Mandat durchaus umfassende Kampfeinsätze ermöglichen würde: „Damit hat das ISAF-Kommando weitgehend freie Hand. Das deutsche Mandat schreibt keine erneute Anhörung des Parlaments vor, sollten solche Unterstützungsmaßnahmen nötig werden. ISAF-Kommandeur David Richards hat bereits erklärt, er habe die Freiheit, die 18.000 ISAF-Soldaten dort einzusetzen, wo es militärisch Sinn macht. Dazu hätten sich die Truppensteller bereit erklärt.“[38]

Die traurige Praxis des „Stabilitätsexports“

Eine Studie mit dem viel sagenden Titel „Afghanisan Inc.“ der Afghanin Fariba Nawa, beschreibt den neoliberal ausgerichteten „Wiederaufbau“ ihres Landes: „Die Afghanen verlieren das Vertrauen in die Entwicklungsexperten, deren Aufgabe der Wiederaufbau des Landes ist. […] Was die Menschen sehen, sind eine Hand voll ausländischer Firmen, die Prioritäten für den Wiederaufbau setzen, die sie reich machen, sich aber teilweise auf absurde Weise gegenüber dem, was notwendig ist, als kontraproduktiv erweisen.“[39] Was vollmundig als „Stabilitätsexport“ angepriesen wird, erweist sich in der Praxis vielmehr als rigoroses Durchsetzen eigener Interessen durch die westlichen Besatzungsmächte: „Es liegt der Verdacht nahe, dass es hier nicht um state-building im Interesse der afghanischen Bevölkerung geht, sondern eher um institution-building zur Absicherung der Interessen ausländischer Investoren.“[40]

Während westliche Konzerne in die eigenen Taschen wirtschaften und die ISAF-Truppen im Land Krieg führen, stirbt die Bevölkerung gleichzeitig an Krankheit und Unterernährung. Über 70% der Afghanen sind chronisch unterernährt, besonders im Süden des Landes. Ein Viertel hat keinen Zugang zu Trinkwasser, nur 10 Prozent verfügen über elektrischen Strom.[41] Während für militärische Ausgaben im Zeitraum von 2002 bis 2006 gigantische 82.5 Mrd. Dollar bezahlt wurden, belief sich die Entwicklungshilfe im selben Zeitraum auf jämmerliche 7.3 Mrd., ein Betrag, der bei weitem nicht ausreicht, um die erdrückende Not auch nur ansatzweise zu lindern. Umso schlimmer, dass selbst diese niedrige Zahl sogar noch deutlich zu hoch angesetzt ist, denn „ein großer Teil der Entwicklungshilfe wird tatsächlich für Sicherheitsbelange wie den Aufbau der afghanischen Armee- und Polizeitruppen ausgegeben, anstatt für dringende Ernährungs- und Gesundheitsprogramme zugunsten der lokalen Bevölkerung.“[42] Insgesamt beläuft sich die derart zweckentfremdete Entwicklungshilfe auf mindestens 2.2 Mrd. Dollar, während die internationale Gemeinschaft lediglich 433 Mio. Dollar für Gesundheits- und Ernährungsprogramme ausgibt – allein die militärischen Kosten für die einjährige Verlängerung des deutschen ISAF-Einsatzes belaufen sich auf 460 Mio. Euro.[43] Zudem häufen sich Berichte, dass damit gedroht wird, humanitäre Hilfe zu entziehen, falls die jeweilige Bevölkerung vor Ort nicht adäquat mit den Besatzungstruppen kooperiert.[44] „Dieser Fokus auf sicherheitsbezogene Ausgaben zeigt, dass direkt seit 2001 die Prioritäten der US-geführten internationalen Gemeinschaft nicht mit denen der afghanischen Bevölkerung übereinstimmten.“[45]

Hier liegt der eigentliche Grund für den wachsenden Widerstand im Land: „Weil der Armutsbekämpfung keine Priorität eingeräumt wurde, kollabiert der Demokratisierungsversuch während die Afghanen verhungern.“[46] Auf der Basis umfassender Feldforschung kommt der Senlis Council, ein Think Tank, der sich auf Afghanistan spezialisiert hat, zu dem Ergebnis, der wachsende Widerstand und die völlige Diskreditierung der westlichen Besatzungsmächte, hänge elementar damit zusammen, dass sich die humanitäre Situation seit 2001 massiv verschlechtert habe. Exemplarisch für viele in der Senlis-Studie zitierten Afghanen ist die Aussage eines Polizeikommandeurs aus Kandahar: „Die Ausländer kamen hierher und sagten, sie würden den armen Menschen helfen und die wirtschaftliche Situation verbessern, aber sie geben nur Geld für ihre Militäroperationen aus. Die armen Menschen sind ärmer als sie es während der Taliban-Herrschaft waren. Wir trauen ihnen nicht mehr. Wir wären Dummköpfe, wenn wir es täten.“[47] Dies schürt den Hass gegen den Westen und verschafft sämtlichen Widerstandsgruppen, von denen die Taliban derzeit die stärksten sind, regen Zulauf. „In Zeiten der Armut erinnern sich viele Afghanen daran, dass es ihnen materiell besser ging, als die Taliban die Kontrolle hatten. Bitterarme Familien in Dörfern, die keinerlei Hilfe erhalten haben, sagen, sie wären über eine Rückkehr der Taliban froh, wenn sie dafür ihre Familien ernähren könnten.“[48] Selbst der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan, Karl Eikenberry, räumt ein: „Wir brauchen mehr Investitionen in die afghanische Infrastruktur. Wo die Straßen aufhören, beginnen die Taliban.“[49]

Afghanistan: Krieg für den Terror

Staatszerfall – so das vorherrschende Credo – könne nicht hingenommen werden, da dort Rückzugs- und Rekrutierungsgebiete für Terroristen entstünden. Man sei deshalb schon aus Gründen der Selbstverteidigung gezwungen, Länder so lange zu stabilisieren – sprich zu besetzen -, bis sie halbwegs wieder funktionieren.

Zwar sind ohnehin erhebliche Zweifel angebracht, ob militärischer „Stabilitätsexport“ überhaupt praktikabel ist, völlig aussichtslos sind derlei Versuche aber, wenn damit eine offensichtliche Ausbeutungspolitik einhergeht, wie eine Studie des Carnegie Endowment for International Peace belegt: „Eine breit gestützte Akzeptanz des Nation Building von Ausländern ist nicht mehr aufrecht zu erhalten, wenn die lokale Bevölkerung den Eindruck gewinnt, dass die Besatzungsmacht nur die eigenen Interessen fördert.“[50] Da dies in Afghanistan eindeutig der Fall ist, wird mehr und mehr Menschen bewusst, dass sie es mit Okkupanten, nicht mit Wohltätern zu tun haben, weshalb sie die Besatzer lieber heute als morgen aus ihrem Land jagen wollen. Dabei steigt auch der Anteil derjenigen, die bereit sind, sich gewaltsam gegen den – sicher nicht völlig zu unrecht – zunehmend als ausbeuterisch wahrgenommenen Westen zur Wehr zu setzen. Inzwischen befürworten über 50 Prozent der afghanischen Bevölkerung politisch motivierte Selbstmordattentate gegen die Besatzer.[51]

„Stabilitätsexport“ durch westliche Besatzungstruppen ist zur Terrorbekämpfung gänzlich ungeeignet. Robert Pape, einer der bekanntesten US-Politikwissenschaftler, fand in einer breit angelegten Studie heraus, dass praktisch sämtliche Selbstmordattentäter „kein religiöses, sondern ein eindeutig strategisches Ziel verfolgten: Die Demokratien dazu zu zwingen, ihre Truppen aus dem Land, das die Terroristen als ihre Heimat betrachten, abzuziehen.“ Seine Schlussfolgerung ist eindeutig: „Am wichtigsten ist, dass die enge Verbindung zwischen ausländischer Besatzung und dem Anstieg von Selbstmordattentaten denjenigen zu denken geben sollte, die Lösungen favorisieren, die die Eroberung von Ländern einschließen, um deren politische Systeme zu transformieren. Die Eroberung von Ländern mag terroristische Operationen kurzfristig behindern, aber es ist wichtig zu erkennen, dass die Besetzung von mehr Ländern sehr wohl zu einem Anstieg der Zahl der Terroristen führen könnte, die sich gegen uns richten.“[52]

So ist nicht nur die Besatzung des Irak Wasser auf die Mühlen des Terrorismus, wie von den US-Geheimdiensten inzwischen offiziell eingestanden wird,[53] sondern auch der westliche „Stabilitätsexport“ in Afghanistan. Da keine Bereitschaft besteht grundlegend umzusteuern indem die Bekämpfung der Armut – dem Hauptgrund für das Scheitern von Staaten – ins Zentrum effektiver Sicherheitspolitik gerückt wird, bleibt nichts anderes übrig, als immer häufiger auf das Militär zurückzugreifen. Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nur folgerichtig, „dass Einsätze wie der in Afghanistan künftig nicht die Ausnahme sein könnten, sondern vielleicht die Regel.“[54] Da man hierfür buchstäblich gerüstet sein will, werden derzeit umfassende Umstrukturierungen der Allianz gefordert.

Die NATO als globale Besatzungstruppe

Da der Einsatz in Afghanistan als prototypisch für die künftig anvisierten Kriegseinsätze gilt, würde sein Scheitern aus Sicht der westlichen Strategen eine existenzielle Bedrohung des Bündnisses darstellen. Hierdurch wäre jegliche weitere „Stabilisierungsmaßnahme“ zur Aufrechterhaltung einer neoliberalen, ausbeuterischen Weltordnung von vorneherein diskreditiert: „In einer Welt, die im Wesentlichen von den Industriedemokratien am Laufen gehalten und dominiert wird, wird ein anhaltendes Versagen, solchen Konflikten zu begegnen, nicht nur ihre moralische Integrität schwächen, sondern ihre internationale Legitimität als globale Führer untergraben.“[55]

Da eine Abkehr von der westlichen Interessenspolitik nicht zur Debatte steht, wird gefordert, die Kapazitäten für solche Einsätze zu verbessern. Es geht darum, Systemadministrationstruppen zur mühsamen Stabilisierung einer permanent Krisen und Kriege produzierenden Weltordnung aufzubauen, so der Konsens sowohl in Brüssel, als auch in Washington. Beispielhaft betont der einflussreiche Francis Fukuyama: „Auf jeden Fall wird die Kunst des Staatenbaus eine Schlüsselkomponente der nationalen Macht und genauso wichtig wie die Fähigkeit sein, traditionellere Militärgewalt zur Aufrechterhaltung der Weltordnung einzusetzen.“[56] Da diese Fähigkeit unter allen Umständen unter Beweis gestellt werden muss, gehe es deshalb in Afghanistan „um die Glaubwürdigkeit der Nato“, so der britische Verteidigungsminister Dan Browne. Tom Koenigs unterstützt ihn mit den Worten, es gelte zu verhindern, „dass die Nato sich hier in Afghanistan als Papiertiger entpuppt.“[57] Am klarsten fasst Ronald Naumann, US-Botschafter in Afghanistan, die Situation zusammen: „Die NATO ist die fundamentale Verpflichtung eingegangen, in Afghanistan zu gewinnen. Und entweder wird sie gewinnen, oder sie wird als Organisation scheitern.“[58] Afghanistan wird so zum Gradmesser, ob die NATO auch im 21. Jhd. in der Lage sein wird, als militärischer Arm der westlichen Interessenspolitik zu agieren: „Krisengebiet – im doppelten Wortsinne – ist Afghanistan. Am Hindukusch wird sich nicht nur das Schicksal des Landes entscheiden, sondern auch die Frage, ob die NATO ihren Wandel zur weltweit einsetzbaren Stabilisierungskraft und damit zum Dreh- und Angelpunkt in der globalen Sicherheitslandschaft meistern wird.“[59]

Aus diesem Grund fordern Hans Binnendijk und Richard Kugler, zwei prominente Pentagon-Experten, die NATO müsse zu einer „Stabilsierungs- und Wiederaufbautruppe“ werden. Ähnlich äußerte sich der kurzzeitig von Bush mit dem „Wiederaufbau“ Afghanistans betraute James Dobbins im Hausblatt der Allianz, dem NATO-Review. Der vielsagende Titel: „Die Rolle der NATO beim Aufbau von Staatswesen.“ Konsequenterweise fordert dann auch der im Februar 2006 erschienene Quadrennial Defense Review Report (QDR) des Pentagon den „Aufbau von NATO-Stabilisierungs- und Wiederaufbaukapazitäten.“[60] Am bislang weitesten geht der ebenfalls unlängst im NATO-Review erschienene Vorschlag von Christoph Bertram. Zunächst stellt er fest, dass „Stabilitätsexport“ zur Kernaufgabe der NATO geworden ist: „jede Zukunftsprognose deutet darauf hin, dass der Bedarf an dieser Art von Aktivität zunehmen wird.“ Aus Gründen der „politischen Korrektheit“ werde aber weiterhin der Verteidigungsauftrag betont: „Anstatt dass die NATO den ganz offensichtlichen Änderungen des strategischen Umfelds Rechnung trägt, ist sie durch das Erfordernis der politischen Korrektheit an die Maxime des Strategischen Konzepts von 1999 gebunden, wonach die Aufrechterhaltung eines angemessenen militärischen Dispositivs und die eindeutige Bereitschaft zu kollektivem Vorgehen im Interesse der gemeinsamen Verteidigung weiterhin für die Sicherheitsziele des Bündnisses von zentraler Bedeutung sind.“ Die zunehmende Ausrichtung der Allianz zur Kriegsführung müsse, so Bertram, nun auf eine neue Stufe gehoben werden: „Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die NATO eine bemerkenswerte Bereitschaft zur Anpassung an neue Gegebenheiten unter Beweis gestellt. Als nächster Schritt ist nun erforderlich, dass sie Stabilisierungsaufgaben zu ihrem Hauptauftrag erklärt.“[61]

Bereitwillig griff der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung diese Vorschläge Ende September auf: „Wir brauchen in der Nato-Strategie eine Veränderung.“ Auf dem im November stattfindenden nächsten NATO-Gipfel müsse es nun darum gehen, Sicherheitspolitik mit Entwicklungshilfe und politischer Aufbauarbeit zu vernetzen.[62] Letztlich zielt dieser Vorschlag darauf ab, eine in sich koheränte Besatzungspolitik zu konzipieren und alle zur Verfügung stehenden Instrumente auf die politischen Ziele und Interessen der NATO-Staaten zu fokussieren. Es sieht offensichtlich so aus, als steuere man innerhalb der NATO darauf zu, nicht eines, sondern viele Afghanistans zu schaffen.

Anmerkungen
[1] Bonse, Eric: In der Kampfzone, Handelsblatt, 13.09.2006.
[2] Beeston, Richard: Nato is fighting for its future, The Times Online, 14.09.2006.
[3] Clark, Wesley: What We Must Do Now, Newsweek, 02.10.2006.
[4] Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung, Drucksache 16/2380, 09.08.2006, S. 11.
[5] Vgl. Gallis, Paul: NATO in Afghanistan: A Test of the Transatlantic Alliance, Congressional Research Service, August 22, 2006, S. 7f.
[6] Deutscher Bundestag, Kleine Anfrage, Drucksache 16/1960, 23.06.2006, S. 1.
[7] Nato-Soldaten sterben bei Anschlag, Stern.de, 18.09.2006.
[8] NATO agrees to ISAF expansion across Afghanistan, NATO Update, 29.09.2006.
[9] Pflüger, Tobias: Kennen Sie Usbekistan?, in: AUSDRUCK (Februar 2005), S. 18.
[10] Senlis Council: Afghanistan Five Years Later: The Return of the Taliban, Spring/Summer 2006, S. 38.
[11] Antwort der Bundesregierung aaO., S. 11.
[12] Ebd., S. 7.
[13] Vgl. Senlis Council aaO., S. 32ff.; Gallis aaO., S. 9f.
[14] Senlis Council aaO., S. 38.
[15] President Bush Addresses United Nations General Assembly United Nations, New York 19.09.2006.
[16] Rice warnt vor Scheitern der Afghanistan-Mission, Spiegel.de, 13.09.2006.
[17] Clark aaO.
[18] „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Nato“, Tagesspiegel.de, 19.09.2006.
[19] Auswärtiges Amt: Bundesregierung legt überarbeitetes Afghanistankonzept vor, Pressmitteilung, 14.09.2006.
[20] Antwort der Bundesregierung aaO., S. 3.
[21] Afghanistan – Angst vor zweitem Irak, Tagesspiegel.de, 31.05.2006.
[22] Landay, Jonathan S.: Afghanistan, 5 years later: U.S. confront Taliban’s return, McClatchy Newspapers, 25.09.2006; Borchgrave, Arnaud De: Is The Middle Ages On The Comeback, UPI, 30.06.2006; Senlis Council aaO., S. 59.
[23] Joint ISAF/CFC-A News Conference, 20.02.2006.
[24] Petersen, Britta u.a.: Bundeswehr will präventiv zuschlagen, Financial Times Deutschland, 12.07.2006.
[25] ISAF (D): Augenblick, Geopowers.com, 22.09.2006.
[26] Bundeswehr auch in den Süden Afghanistans, FAZ.net, 04.09.2006.
[27] Senlis Council aaO., S. 27.
[28] Ebd., S. 24.
[29] Bonse aaO.
[30] Deutscher Bundestag, Antrag der Bundesregierung, Drucksache 16/2573, 13.09.2006, S. 3.
[31] Nato-Kritik an deutscher Zurückhaltung wächst, tagesschau.de, 21.09.2006.
[32] Bonse aaO.
[33] Nato-Kritik an deutscher Zurückhaltung wächst, tagesschau.de, 21.09.2006.
[34] Afghanistan: Unmut über die Bundeswehr wächst, Welt.de, 14.09.2006.
[35] Bundeswehr auch in den Süden Afghanistans, FAZ.net, 04.09.2006.
[36] KSK wieder in Afghanistan, ntv, 13.09.2006.
[37] Antrag der Bundesregierung aaO., S. 3.
[38] Bundeswehr in Afghanistan Einsatz im ganzen Land möglich, ntv, 29.08.2006.
[39] Fariba Nawa, Afghanistan Inc., Oakland 2006, S. 28.
[40] Haydt, Claudia: Effektiver Kolonialismus, in: AUSDRUCK (Februar 2006), S. 15.
[41] Senlis Council aaO., S. 81.
[42] Ebd., S. 203.
[43] Ebd., S. 209.
[44] Haydt aaO., S. 17.
[45] Senlis Council, S. 191.
[46] Ebd., S. 192.
[47] Ebd., S. 21.
[48] Ebd., S. 11.
[49] Moreau, Ron u.a.: The Rise of Jihadistan, Newsweek, 02.10.2006.
[50] Pei, Minxin: Lessons from the Past: The American Record on Nation Building, Carnegie Endowment Policy Bref 24 (May 2003), S. 6.
[51] Senlis Council aaO., S. vi.
[52] Pape, Robert: The Logic of Suicide Terrorism, The American Conservative, 18.07.2005; Pape, Robert: The Strategic Logic of Suicide Terrorism, American Political Science Review Vol. 97, No. 3, S. 343-361.
[53] Kilian, Martin: US-Geheimdienste widersprechen Bush, Tagesanzeiger, 25.09.2006.
[54] Scheffer, Jaap de Hoop: Die Zukunft der Atlantischen Allianz, Rede am 07.10.2004.
[55] O’Hanlon, Michael/Singer, Peter: The Humanitarian Transformation, in: Survival, Vol. 46, Issue 1, (Spring 2004), S. 77f.
[56] Fukuyama, Francis: Staaten Bauen: Die neue Herausforderung der Internationalen Politik, Berlin 2006, S. 170.
[57] „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Nato“, Tagesspiegel.de, 19.09.2006; Petersen aaO.
[58] „Nicht gleich zum Feigling werden“, Spiegel 39/2006.
[59] Seegers, Sabine: Schlappes Bündnis, Schwäbisches Tagblatt, 29.09.06.
[60] QDR 2006, 06,02.2006, S. 83; Binnendijk, Hans/Kugler, Richard: Needed – A NATO Stabilization and Reconstruction Force, Defense Horizons No. 45 (September 2004); Dobbins, James: Die Rolle der NATO beim Aufbau von Staatswesen, in: NATO Review (Sommer 2005).
[61] Bertram, Christoph: Abschied vom Krieg, in: NATO Review (Frühjahr 2006).
[62] Tiesenhausen, Friederike von: Jung ruft die Nato zu Strategiewechsel auf, Financial Times Deutschland, 19.09.2006.

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