IMI-Standpunkt 2006/073

Kaffeefahrt nach Nahost? Deutschlands robuste Wiederkehr zur Führungsrolle

In: SoZ - Sozialistische Zeitung, Oktober 2006

von: Tobias Pflüger/Johannes Plotzki | Veröffentlicht am: 25. September 2006

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Die seit den 90er Jahren um sich greifende Gewöhnung der Bevölkerung an militärische Einsätze gipfelte 1999 in der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, sich am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu beteiligen. Dies war ein offener Bruch des Völkerrechts, bei dem erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffsaktionen einer deutschen Armee Menschen getötet wurden. Heute stehen über 7700 Bundeswehrsoldaten in elf Militäreinsätzen in aller Welt: Vom sog. „Kampf gegen den Terror“ an der Seite der USA in Afghanistan und mit der Marine am Horn von Afrika bis hin zum EU-Militäreinsatz im Kongo. Ab Oktober kommt nun noch der Militäreinsatz im Nahen Osten hinzu.
Militärminister Franz-Josef Jung (CDU) spricht von einem deutschen „Kampfeinsatz“. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will gar eine deutsche „Führungsrolle“. Diesem Ziel erhoffen sich Militärs und Militärpolitiker mit dem nun zu erwartenden Endloseinsatz vor der Küste Libanons zu nähern. Doch dies wird keine „Kaffeefahrt“ werden, wie es selbst der Sprecher des Bundeswehrverbands, Wilfried Stolze, vorhersieht.

Das letzte Tabu

Viele „Spitzenkräfte“ verstehen offenbar, wenn sie das Wort Verantwortung hören, immer nur Militäreinsatz. Als es wirklich darauf angekommen wäre, weigerte sich die Bundesregierung auch innerhalb der EU, sich für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der israelischen Armee und der Hizbollah einzusetzen, der möglicherweise Hunderte von Menschen das Leben gerettet hätte. Eine solche Forderung der EU hätte durchaus Gewicht gehabt. Stattdessen wurde auch von der deutschen Regierung der israelischen Regierung weitere Zeit gegeben, die diese zu weiteren Angriffen nutzte.

Nach langem Warten traf nun am 11.September die „Anfrage“ der libanesischen Regierung nach einem deutschen Marineeinsatz vor der libanesischen Küste ein. Die Bundesregierung ist seitdem zufrieden: sie hat ein richtig „robustes Mandat“ durchgesetzt.
Mit diesem sind mittlerweile die insgesamt 2400 zugesagten deutschen Soldaten ausgestattet. 1500 Marinesoldaten kommen als maritime Task Force auf zwei Fregatten inklusive Bordhubschraubern, einem Einsatzgruppenversorger, einem Tender sowie vier Schnellbooten zum Einsatz. Sie werden von rund zusätzlichen 400 Soldaten geführt und logistisch unterstützt. Weitere 100 Bundeswehrsoldaten sind im Lufttransport eingesetzt. Ferner sollen 100 Soldaten zur Beratung und Ausbildung der libanesischen Sicherheitskräfte abgestellt werden.

Der Einsatz ist zunächst bis zum 31.August 2007 befristet, die deutsche Regierung schätzt die Kosten für den Einsatz auf 46 Millionen Euro im Jahr 2006 und 147 Millionen im Jahr 2007, also auf insgesamt eine Summe von knapp 200 Millionen Euro. Beim Vergleich mit der (als ein unerwarteter Erfolg gewerteten) zivilen Aufbauhilfe von 940 Millionen Euro seitens der Geberkonferenz wird deutlich, dass diese Summe einzig schon von zwei am Libanon- Einsatz beteiligten EU-Staaten übertroffen wird, nimmt man zu den deutschen, die veranschlagten italienischen Einsatzkosten von knapp 800 Millionen Euro hinzu. Und das allein bei der Annahme, es bleibt bei dem einen Jahr, was bereits angezweifelt wird.
In Wirklichkeit stand nie ernsthaft zur Debatte, dass Deutschland etwa nicht an dem Militäreinsatz im Nahen Osten teilnimmt. In vorauseilendem Gehorsam waren auch vor der offiziellen Anfrage Libanons deutsche Grenzschutzbeamte am Flughafen Beirut im Einsatz, um deutlich zu machen, dass die deutsche Regierung „trotz der Hängepartie um den Marineeinsatz weiter zu einem Engagement in Libanon bereit ist“, wie die Neue Zürcher Zeitung am 7.9. schrieb.
Die große Koalition will und muss auch das letzte Tabu schleifen: Deutsche Soldaten in Nahost sind der vorläufige Höhepunkt des lang erarbeiteten Aufstiegs Deutschlands zu einer militärisch agierenden Weltmacht. Gelernt wurde dabei, wie dieses Land nach Weltkrieg und Auschwitz wieder Weltmacht sein kann: Heute tritt Deutschland nicht mehr allein, sondern im Verbund mit anderen Staaten — vornehmlich der EU — auf.

Das zweideutige Mandat

Im EU-Parlament stimmten die Abgeordneten bereits am 7.9. der Libanon-Resolution zu. Obwohl es positiv zu werten ist, dass sich dabei das Europäische Parlament für die Einberufung einer Friedenskonferenz für den Nahen Osten aussprach, stimmten die Abgeordneten für eine Truppenentsendung in den Libanon auf Grundlage eines völlig unklaren Mandats. Eine Vorlage oder eine Information über die Einsatzregeln der UNIFIL erfolgte dabei nicht.

In der Resolution des Europäischen Parlaments ist davon die Rede, dass ein „starkes Mandat“ der Libanon-Truppe begrüßt werde. Eine Entwaffnung der Hizbollah als eine mögliche Aufgabe der UNIFIL-Soldaten und damit auch der Soldaten aus den EU-Mitgliedstaaten wird in der Parlamentsresolution nicht explizit ausgeschlossen. Die Befürwortung dieses Militäreinsatzes ist abenteuerlich. Damit wurde einem Kampfeinsatz europäischer Truppen im Libanon de facto grünes Licht erteilt.

Die vorliegende UN-Resolution 1701 ist in Bezug auf den Auftrag der internationalen Truppen mit UN-Mandat höchst zweideutig. Obwohl auf Grundlage von Kapitel VI der UN-Charta gehandelt werden soll, enthält die Resolution einen Kampfauftrag der südlich des Litaniflusses stationierten Truppen. Allein dies ist ein Verstoß gegen geltendes Völkerrecht. Eine militärische Entwaffnung der Hizbollahtruppen ist zudem nicht nur illusorisch, sondern auch höchst gefährlich und würde die Region in einen neuen Krieg mit noch mehr Beteiligten stürzen.

Mit der Entsendung französischer Truppen wird der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich wieder eine entscheidende Rolle im Libanon zugewiesen. In eklatanter Weise wird damit gegen den bei Truppenstellungen für UN-Blauhelmeinsätze geltenden Grundsatz einer Nichtbeteiligung von Großmächten und von Staaten mit strategischen Interessen in der Region verstoßen. Die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Truppe mit Seestreitkräften ist nur ein weiterer Schritt in Richtung eines unbegrenzten weltweiten Einsatzes deutscher Truppen.

Weltweit führen und handeln

Im Kongo sind die EUFOR-Soldaten knapp an einem Desaster vorbeigeschlittert. In Afghanistan kämpfen inzwischen NATO-ISAF-Soldaten entgegen des erteilten Mandats einen offensiven Angriffskrieg gegen einen „Aufstand“. Derzeit ist auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr im Osten Afghanistan unterwegs, wie erst jüngst wieder vermeldet wurde. An der Seite der US Special Forces nehmen die KSK-Soldaten aus dem schwäbischen Calw an Operationen teil. Bezüglich der parlamentarischen Kontrolle des KSK sagte dessen Kommandeur, Brigadegeneral Hartbrod, im direkten Gespräch in Calw, dass er nicht wisse, wie die parlamentarische Kontrolle genau ablaufe, er sich aber sicher sei, dass sie gesichert sei. Die Frage, was das KSK bei seinen Kampfeinsätzen mit Gefangenen macht, konnte Brigadegeneral Hartbrod auch nicht schlüssig beantworten. Dass Gefangene örtlichen Gerichtsbarkeiten oder Sicherheitsleuten übergeben würden, ist im Falle von Afghanistan wenig glaubwürdig. Somit gibt es einen völkerrechtlichen Graubereich, in dem das KSK operiert. Selbst Brigadegeneral Hartbrod schloss nicht aus, dass es in kriegerischen Auseinandersetzungen zu Dingen kommt, die nicht sein sollten.
Absolut fatal ist es, in eine Spannungsregion wie die des Nahen Ostens noch mehr Soldaten hinein zu verfrachten. Einer der Slogans der Marine lautet: „Weltweit führen und handeln.“ Die EU ist dabei das Vehikel, mit dem Deutschland zunehmend seine Führungsrolle ausbauen kann.
Eine derartige Auslegung der deutschen Außenpolitik wird jedoch nicht von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung geteilt. Wie das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr feststellte, werden „friedenserzwingende Einsätze von Kampftruppen der Bundeswehr nur noch von einer Minderheit unterstützt … Lediglich jeder Zehnte stimmt solchen Einsätzen voll zu und nur jeder Dritte befürwortet sie eher.“
Diese Stimmungslage in der Bevölkerung aufzugreifen, ist die Chance zur Formierung einer breiten Opposition gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Forderung muss dabei lauten: Holt die Bundeswehrsoldaten nach Hause, Rückzug der Truppen aus Afghanistan, Bosnien, Kosovo und dem Kongo. Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg sind: „Nie wieder Krieg!“ Militär löst keine Probleme, Militärs sind das Problem.

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