Pressebericht/Rezension - in: SoZ, September 2006

Friedensmacht Europa?

Ein Sammelband untersucht die herrschende Ideologie

von: Pressebericht / Rezension / SoZ / Martin Riedl | Veröffentlicht am: 13. September 2006

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Tobias Pflüger/Jürgen Wagner (Hg.): Weltmacht EUropa. Auf dem Weg in weltweite Kriege, Hamburg: VSA, 2006, 338 Seiten, 19,80 Euro

Bis tief hinein ins linksliberale Lager reicht die Vorstellung einer pazifistischen EU, die, im Unterschied zu den USA, mit den Mitteln der Diplomatie und im Rahmen der UNO sich weltweit für Frieden einsetze. Das in allen großen Tageszeitungen veröffentlichte „Manifest für Europa“ oder der vorgebliche Antikriegskurs vor allem der deutschen und französischen Regierung beim Krieg gegen den Irak trugen dazu bei, die in Europa breite Ablehnung jeglicher militärischer Konfliktlösungen in die herrschende Ideologie einer Friedensmacht Europa zu integrieren. Der von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner herausgegebene Sammelband Weltmacht EUropa entlarvt diese Ideologie bis ins Detail.

Der erste und längste Teil („Strukturen und Grundlagen der Weltmacht EU“) beschreibt handbuchartig die historische Genese der EU und zeigt, dass die militärische Komponente hier von Beginn an eine wichtige Rolle spielte und dann vor allem mit dem Ende der Ost-West- Konfrontation eine weitere Aufwertung erfuhr. Interessant ist hier vor allem der Aufsatz von Jürgen Wagner über „Neoliberale Politik: Transatlantische Konzepte einer militärischen Absicherung der Globalisierung“, der die Militarisierung weniger als Ausdruck einer wachsenden Konkurrenz zwischen den USA und der EU versteht (wie das für die deutschsprachige Linke so typisch ist), sondern in erster Linie als „gemeinsames“ Projekt der kapitalistischen Kernländer zur Durchsetzung und Absicherung ihrer neoliberalen Agenda — gegen die Interessen der halbkolonialen Länder und der Lohnabhängigen in den Zentren selbst.

Im zweiten Teil („Zwischen Nachbarschaftspolitik und globalem Einfluss“) zeigen die Autoren, wie die EU in den unterschiedlichen Regionen der Welt ihre Interessen mit politischem und ökonomischem Druck und — seltener — mit militärischer Hilfe durchzusetzen versucht. Leider werden Süd-, Ost- und Südostasien nicht in die Analyse miteinbezogen.
Der dritte Teil („Die Militarisierung von Gesellschaft, Politik und Ökonomie stoppen“) beschäftigt sich mit Veränderungen innerhalb der EU. Er handelt von europäischen Waffenexporten, von der Finanzierung und dem Boom der Rüstungsindustrie, der Politik gegen Flüchtlinge und schließlich von der Kehrseite der Militarisierung: vom Sozialabbau im Innern.
Das Buch bietet über weite Strecken konkrete, sehr informative empirische Beschreibungen und ist insofern eine große Bereicherung der nach wie vor sehr dürftigen linken Literatur zur Entwicklung der EU.
Weit weniger Stellenwert wird den Fragen nach den Ursachen der Militarisierung der EU gewidmet — mit Ausnahme der Sicherung von Rohstoffen, deren Bedeutung für die militärische Expansion der EU ausführlich beschrieben wird. Zudem scheinen einige Autoren vorauszusetzen, was Gegenstand ihrer Analyse sein sollte: dass es im Interesse der EU bzw. ihrer herrschenden Klassen liege, die USA als Weltmachtführer herauszufordern und langfristig auch abzulösen.
Beispielhaft sei dafür der Aufsatz von Uli Cremer über den „Kampf der Giganten? Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen“ genannt. Cremer betont zunächst die gemeinsamen Interessen, die „in der ökonomischen Ordnung, von der beide profitieren, sowie in gemeinsamen Rohstoffinteressen“ bestünden. Die potenziellen Konfliktgründe findet er konsequenterweise nicht in unterschiedlichen strategischen Interessen der herrschenden Klassen (wie das in klassischen Imperialismustheorien immer argumentiert wird), sondern in „Verselbständigungen“ der politischen Sphäre. Es seien unterschiedliche „Große Strategien“, eine unterschiedliche Orientierung auf NATO bzw. UNO sowie generell das Beharren der USA auf ihrer politischen und militärischen Führungsrolle sowie das Zurückweisen des unter Clinton praktizierten Multilateralismus.

Die Regierung Clinton hätte die EU in ihre Planungen etwa für den Kosovokrieg einbezogen, während die Regierung Bush ihre Kriege in Afghanistan und im Irak allein durchgesetzt habe. (Allerdings war auch keines der großen EU-Länder gegen die Bombardierung des Kosovo, die Intervention der USA geschah im Gegenteil auf ihr Drängen hin: weshalb hätte Clinton da unilateral agieren sollen?) Eine Fortführung dieses „diktatorischen Kurses“ der US-Regierung wäre für Cremer auch der Hauptgrund für künftige transatlantische Konflikte: „…natürlich würde die EU versuchen, ihre Stärken auf währungspolitischem und wirtschaftlichem Gebiet auszuspielen. Daraufhin dürfte die Bush- Regierung mit rabiaterem Unilateralismus reagieren. Das wiederum dürfte die EU zu weiteren (auch militärischen) Absetzbewegungen animieren … ein neues Wettrüsten zwischen EU und den USA [würde] ein immer realistischeres Szenario … Am Anfang könnten militärische Kleinkonflikte bis hin zu Stellvertreterkriegen in verschiedenen Teilen der Welt stehen.“

Nach der zentralen Voraussetzung dieser evolutionär anmutenden Bewegung sucht Cremer allerdings nicht (und die Frage wird auch von den anderen Autoren nicht thematisiert): Gibt es in der EU relevante Teile der herrschenden Klassen, die ein Interesse daran haben, die USA als Weltmachtführer abzulösen? Beispiel Währung: Erst jüngst mahnten führende industrielle Gruppen vor einer weiteren Aufwertung des Euro, weil das die Profitabilität empfindlich schwächen würde.
Beispiel Aufrüstung: Die USA heimsen nicht nur (private) Extragewinne durch den Krieg im Irak ein, sie tragen auch die weit höheren (sozialisierten) Kosten. Von der Sicherung der Erdölversorgung profitieren allerdings EU-Konzerne im selben Ausmaß wie US-amerikanische. Das bedeutet natürlich nicht, dass militärische Konflikte zwischen den imperialistischen Kernländern unmöglich sind, sondern nur, dass es keine Automatismen in diese Richtung gibt, wie es Lenin oder Luxemburg Anfang des 20.Jahrhunderts annahmen.

Trotz solcher und ähnlicher konzeptioneller Schwächen ist Weltmacht EUropa eines der interessantesten Bücher zu diesem Thema.

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