IMI-Analyse 2006/019b - in: ak Nr. 509/2006

Demokratischer Imperialismus

US-Geopolitik zur Rekolonialisierung der Welt

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 12. September 2006

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Amerika sei niemals ein Imperium gewesen und beabsichtige auch keines zu werden, versicherte unlängst US-Präsident George W. Bush. Dennoch bereitet sich die USA seit geraumer Zeit unter dem Deckmantel von „Stabilitätsexport“ und „Nation-Building“ auf die dauerhafte Besetzung und radikale Umgestaltung so genannter gescheiterter Staaten vor. In den letzten Monaten wurden zu diesem Zweck Pentagon, US-Außenministerium und die Entwicklungshilfe einer Reorganisation unterzogen. Dabei zeigt sich zunehmend, dass der „Krieg gegen den Terror“ zugleich als ein Mittel zur globalen Durchsetzung einer neoliberalen Weltwirtschaftsordnung instrumentalisiert wird, die immer mehr Züge von Kolonialismus annimmt.

Schon lange fordern Neokonservative, jede Bescheidenheit abzulegen und sich offen zum US-amerikanischen Imperium zu bekennen. Dessen Errichtung wird in den USA auch von zahlreichen Mitgliedern des außenpolitischen Establishments als conditio sine qua non des amerikanischen Wohlstands und insbesondere der amerikanischen Sicherheit propagiert. Die Zeit der imperialen Amnesie ist in der Tat zu Ende gegangen.

Begründet wird dieser imperiale Kurswechsel damit, dass er die einzig effektive Bekämpfung des Terrorismus darstelle. Um diese These zu untermauern, gab die US-Regierung in den letzten Jahren Studien in Auftrag, die allesamt zu dem Ergebnis gelangten, die gewaltsame Befriedung und Besetzung gescheiterter Staaten müsse zur Hauptaufgabe der US-Außenpolitik werden. Unter anderem beauftragte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sein Beratungsgremium – das Defense Science Board – mit der Klärung der Frage, ob von gescheiterten Staaten eine direkte Gefahr für die USA ausgehe. Die hierauf erstellte Studie kam zu folgendem Ergebnis: „Berücksichtigt man die jüngste Geschichte, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die USA in Stabilisierungs- und Wiederaufbaumissionen involviert werden. (…) Gescheiterte und scheiternde Staaten sind ideale Brutstätten und Trainingsorte für Terroristen.“ (1) Auf Grundlage dieser Analyse, so die Schlussfolgerung, bliebe den USA gar nichts anderes übrig, als sich auf eine imperiale Mission zu begeben: „Vom Sudan über Afghanistan nach Sierra Leone und Somalia: Wenn solche Machtvakuen in der Vergangenheit Großmächte gefährdeten, hatten diese eine schnelle Lösung parat: Imperialismus. (…) Die Logik des Neoimperialismus ist für die Bush-Regierung zu überzeugend, um ihr zu widerstehen.“ (2)

Die USA als Bodyguard der Globalisierung

Diese plakative Begründung eines „postmodernen Imperialismus“ wurde von der Bush-Regierung bereitwillig aufgegriffen. Entsprechend argumentiert Stephen Krasner, Leiter der Politischen Planungsabteilung im US-Außenministerium: „Das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten funktioniert nicht mehr. (…) Mächtige Staaten können das Phänomen prekärer Staaten nicht ignorieren, denn deren Sicherheits- und wirtschaftliche Interessen sind durch diese Staaten gefährdet. Die beste Lösung ist [deshalb] die Einrichtung einer De-facto-Treuhandschaft oder eines Protektorats.“ Dieses mit der Bekämpfung des Terrorismus legitimierte Vorgehen wird vom einflussreichen Council on Foreign Relations offen mit einem „Regime Change“ verknüpft: „Das ultimative Ziel der amerikanischen Außenpolitik ist es, unsere Macht – allein, falls nötig – dafür zu nutzen, Demokratien mit freier Marktwirtschaft auf dem ganzen Globus auszudehnen. Dies ist der einzige Weg, wie die Vereinigten Staaten den langfristigen Ursachen des Terrorismus begegnen können.“ (3)

Ein wichtiger Stichwortgeber der US-Politik ist Thomas Barnett, der prominenteste Vertreter des hier als „neoliberale Geopolitik“ bezeichneten Konzepts. (4) Ihm zufolge müssen die USA als „Bodyguard der Globalisierung“ (5) die Weltwirtschaftsordnung nicht nur absichern, sondern bis in den letzten Winkel der Welt ausdehnen. Ansonsten würden in Gebieten, die „weitgehend abgekoppelt von der globalen Ökonomie“ und deren „Spielregeln“ seien, Staaten zerfallen und damit auch Terrorismus entstehen. „Es ist diese Isolierung, die eine Gefährdung definiert. (…) Somit ist die Ausmerzung dieser Abkoppelung die zentrale sicherheitspolitische Aufgabe unserer Zeit.“ Barnett lässt dabei keinen Zweifel daran aufkommen, dass die globale Ökonomie neoliberalen Spielregeln zu folgen habe, die USA mithin die „Rolle als Systemadministrator hinsichtlich der ökonomischen Globalisierung“ wahrzunehmen hat. „Damit meine ich, dass Amerika die Führung bei der Verkündung des umfassenden ökonomischen Regelsystems übernommen hat, das den Fortschritt der Globalisierung seit den 90er Jahren anleitet und unter dem Begriff des Washington Konsensus bekannt ist. (…) Amerika muss nun einen Gang zulegen und eine ähnliche Rolle als Systemadministrator im Bereich der Sicherheit spielen.“ (6)

Imperialistischer Krieg und Aufbauhilfe aus einer Hand

Dieser Ansatz fand bereits Eingang in die Nationale Sicherheitsstrategie vom September 2002 und wurde in deren Neufassung vom März 2006 bestärkt. Tatsächlich ist diese „Systemadministration“ – neben der Kontrolle der Weltölvorkommen – die Grundlage der US-Strategie zur dauerhaften Sicherung der eigenen Vormachtstellung. Es geht hierbei allerdings um mehr als „nur“ um die Profitinteressen einzelner Großkonzerne – nämlich darum, eine fundamental ungerechte Weltwirtschaftsordnung militärisch abzusichern: „Das Freihandelssystem des 19. Jahrhunderts wurde von der Royal Navy geschützt und ausgeweitet. Die einzige Macht, die in der Lage ist, heute eine vergleichbare Rolle zu spielen, sind die Vereinigten Staaten von Amerika.“ (7)

Gerade aus den dramatischen Problemen in Afghanistan und im Irak zog man die Schlussfolgerung, dass die US-Streitkräfte in zwei Richtungen umstrukturiert werden müssen. Schon im April 2004 kündigte Präsident Bush ein neues Stationierungskonzept an, das sich im Wesentlichen daran orientiert, künftig häufiger und vor allem schneller militärisch aktiv werden zu können. Diese Optimierung der Interventionsfähigkeit wird derzeit, wie von Barnett nachdrücklich gefordert, um einen zweiten Aspekt ergänzt, der sich direkt aus der Erkenntnis ableitet, dass heutzutage der dauerhaften „Stabilisierung“ eine ebenso große Bedeutung zukommt wie dem vorausgehenden militärischen Sieg. „Der Leviathan (Flugzeuge, intelligente Bomben) wird Angst und Entsetzen verbreiten, wie er es in Afghanistan und im Irak getan hat. Darauf wird die Systemadministrationstruppe (Militärpolizei, humanitäre Hilfe etc.) folgen, die das tun wird, worin wir im Irak versagt haben.“ (8) Dementsprechend fordert die von Verteidigungsminister Rumsfeld in Auftrag gegebene Studie des Defense Science Board: „Stabilisierungs- und Wiederaufbaumissionen müssen zu einer Kernkompetenz sowohl des Verteidigungs- als auch des Außenministeriums werden.“ (9)

Dieser Vorschlag wurde nun vom Pentagon übernommen, das die bisherige Aufgabenhierarchie radikal verändert: „Stabilitätsoperationen sind ein Kernbestandteil der amerikanischen militärischen Aufgaben. (…) Ihnen sollte eine vergleichbare Priorität wie Kampfoperationen eingeräumt werden.“ (10) Die Reichweite dieser Direktive wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass dies eine Reorganisation des Pentagon, seiner Trainingsmethoden, Ausbildungslehrgänge und auch der „Karriereleitern“ erfordert. Der Quadrennial Defense Review Report vom Februar 2006 betont dementsprechend, dass die Geldmittel für und der Stellenwert von „Stabilisierungsmissionen“ erhöht werden sollten.

Bereits im Juli 2004 richtete das US-Außenministerium ein „Büro für Wiederaufbau und Stabilisierung“ ein. Die Aufgabe der auch als „Kolonialbüro“ titulierten Einrichtung besteht laut Selbstbeschreibung darin, „Gesellschaften beim Übergang von Konflikten und Bürgerkriegen zu helfen, damit sie den nachhaltigen Weg hin zu Frieden, Demokratie und Marktwirtschaft einschlagen.“ (11) Dazu sollen, Bürochef Carlos Pascual zufolge, die Kapazitäten entwickelt werden, die erforderlich sind, um gleichzeitig zwei bis drei derartige Stabilisierungsoperationen über die Dauer von fünf bis zehn Jahren aufrechtzuerhalten.

Präsident George W. Bush unterstrich die Dringlichkeit des Anliegens der neuen Behörde durch die Unterzeichnung einer National Security Presidential Directive. Analog zur Pentagon-Richtlinie 3000.05 werden hier Stabilisierungsmissionen in den Rang einer Kernaufgabe der US-Außenpolitik erhoben, und Außenministerin Condoleezza Rice wird die Verantwortung für deren Institutionen übergreifende Koordinierung übertragen. Rice präzisierte die hiermit verbundenen Aufgaben Anfang 2006 in einer Grundsatzrede unter dem bezeichnenden Titel „Transformational Diplomacy“ („Umgestaltende Diplomatie“): „Das Büro für Wiederaufbau und Stabilisierung muss in der Lage sein, einem gescheiterten Staat dabei zu helfen, verantwortungsvolle Souveränität auszuüben.“ (12) Wer also nicht „verantwortlich“ im Sinne Washingtons handelt, ist man geneigt zu vermuten, der wird eben so lange besetzt, bis er sich eines Besseren besinnt. Darüber hinaus werden auch die US-Diplomaten direkt in die imperiale Zielsetzung einbezogen.

Im Zuge der Neuausrichtung der US-Außenpolitik wird auch die Entwicklungshilfe instrumentalisiert und umgestaltet. So richtete Außenministerin Rice im Januar 2006 auch den Posten eines Director for Foreign Assistance ein. Das Problem ist aber, dass der neue Direktor, Randall Tobias, gleichzeitig auch Direktor der Entwicklungshilfebehörde United States Agency for International Development (USAID) ist. Obwohl dabei der Status von USAID als formal unabhängige Organisation unberührt bleibt, werden ihre Hilfsgelder und Programme de facto stärker an die Aktivitäten des Außenministeriums gebunden. Rice jedenfalls lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass Gelder künftig nur noch im Rahmen ihrer „Transformational Diplomacy“ vergeben werden sollen. „Es ist diese Politisierung der US-Entwicklungshilfe und das Verwischen der Grenzen, die traditionell Entwicklungs- und humanitäre Hilfe von militärischen Aktionen trennte, über die sich Experten Sorgen machen.“ (13)

Angesichts der jüngsten Erfahrungen im Irak und in Afghanistan drängt sich indes die Frage auf, ob militärischer „Stabilitätsexport“ überhaupt praktikabel ist. Die Kluft zwischen Demokratisierungsanspruch und Besatzungswirklichkeit ist jedenfalls extrem groß. Daher versuchen Einrichtungen wie die neokonservative Hoover Institution, diese Kluft argumentativ zu überbrücken. Ein demokratischer Übergang, so Stanley Kurtz in seinem Aufsatz über „demokratischen Imperialismus“, sei nur „sehr langsam“ zu bewerkstelligen. Prinzipiell sei es unklug, „demokratische Wahlen in einem grundsätzlich illiberalen Umfeld durchzuführen. (…) Dies legt es nahe, dass eine Periode quasiimperialer und somit undemokratischer Kontrolle eine notwendige Bedingung für Demokratie sein könnte.“ (14)

Instrumentalisierung der Entwicklungshilfe

Allerdings kommt derselbe Think-Tank in einer Studie über die „Demokratisierungswirkung“ der 19 amerikanischen Besatzungen im letzten Jahrhundert zu einem konträren Ergebnis: „Im Gegensatz zu dem, was erwartet werden könnte, ist der Einfluss der Vereinigten Staaten nicht sonderlich beeindruckend.“ (15) Darüber hinaus wird geflissentlich ignoriert, dass die umfassende „Stabilisierung“ gescheiterter Staaten selbst nach Einschätzung des Pentagon einen enormen Personalaufwand erfordert. Die bereits erwähnte Studie des Defense Science Board kommt zu dem Ergebnis, dass für eine nachhaltige Stabilisierung gescheiterter Staaten rund 20 Soldaten pro 1.000 Einwohner für fünf bis acht Jahre stationiert werden müssten – eine politisch in jeder Hinsicht illusorische Zahl. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die erforderlichen personellen wie materiellen Ressourcen hierfür nicht zur Verfügung stehen. Damit, so das Defense Science Board in bemerkenswerter Offenheit, wird der geforderte „Stabilitätsexport“ zwangsläufig nur selektiv und insbesondere dort stattfinden, wo substanzielle ökonomische oder strategische Interessen der USA berührt sind.

In den betroffenen Ländern trifft diese Politik verständlicherweise auf Widerstand. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf die implementierte neoliberale Wirtschaftspolitik. So bezeichnet beispielsweise „Focus on the Global South“ die Strategie der US-Regierung im Irak offen als eine „Invasion“, die lediglich dem Ziel „Destroy and Profit“ diene: „Seit der Invasion im Jahr 2003 haben die Vereinigten Staaten versucht, nahezu sämtliche Sektoren der irakischen Wirtschaft für ausländische Investoren zu öffnen, das Land für den internationalen Handel aufzubrechen, ein massives Privatisierungsprogramm zum Verkauf von über 150 staatseigenen Betrieben aufzulegen, den Finanzmarkt zu liberalisieren, (…) und die Grundlagen für die endgültige Privatisierung des irakischen Öls zu legen.“ Ähnlich beschreibt auch Naomi Klein die Entwicklung im Irak – freilich nicht ohne auf das dortige „Scheitern der neokonservativen Utopie“ zu verweisen. (16) Denn die humanitäre Situation im Land hat sich, nach übereinstimmenden Berichten verschiedener Hilfsorganisationen, seit dem US-Einmarsch dramatisch verschlechtert. Und auch in Afghanistan scheint das avisierte Nation-Building kaum erfolgreicher zu verlaufen.

Rekrutierungshilfe für Terrororganisationen

Neoliberaler „Stabilitätsexport“ im Sinne einer Anti-Terror-Maßnahme erweist sich nicht nur als wenig praktikabel, sondern – schlimmer noch – als kontraproduktiv. Da die Besatzung von den Besatzern offensichtlich weithin klassisch als „Lizenz zum Plündern“, verstanden wird, empfinden immer mehr Menschen das Nation-Building nicht als Demokratisierung, sondern als Okkupation. Dabei steigt auch der Anteil derjenigen, die bereit sind, sich gewaltsam – und zum Teil mit terroristischen Methoden – zur Wehr zu setzen. Dementsprechend bestätigt Robert Pape, einer der bekanntesten US-Politikwissenschaftler, dass nahezu alle Selbstmordattentate „nicht einfach ein Ergebnis irrationaler Individuen oder fanatischen Hasses sind. Das vorrangige Ziel von Selbstmordattentaten ist es, (…) die Demokratien dazu zu zwingen, ihre Truppen aus dem Land, das die Terroristen als ihre Heimat betrachten, abzuziehen.“ Hieraus erkläre sich auch der dramatische Anstieg solcher Attentate in den letzten Jahren; die „enge Verbindung zwischen ausländischer Besatzung und dem Anstieg von Selbstmordattentaten“ sollte Anlass sein, die eigene Strategie zu überdenken. (17) Dennoch scheint die Regierung in Washington fest entschlossen zu sein, auf jede Bedrohung ihrer Interessen militärisch zu reagieren – ein geradezu typisches Verhalten eines Imperiums, das, Herfried Münkler zufolge, „bei der Sicherung der neu erschlossenen Wirtschaftsräume auf militärische Präsenz nicht verzichten kann. Solange hierfür der Einsatz kleinerer Kontingente ausreicht, bereitet das keine ernsten Schwierigkeiten. (…) Das ändert sich, wenn Aufstände ausbrechen und sich Unruhen ausbreiten, die eine langfristige Entsendung größerer Truppeneinheiten erforderlich machen.“ (18) Das American Empire scheint nunmehr in diesen Strudel geraten zu sein.

Aufschlussreich ist dabei, wie viel Aufmerksamkeit gescheiterten Staaten zukommt, während dessen Entstehungsursachen ignoriert werden. Armut oder die Folgen der Strukturanpassungsprogramme des IWF werden als mögliche Konfliktursachen konsequent ausgeblendet. Wer in seinen „Analysen“ auf diese Weise verfährt und dadurch zum Schluss gelangt, die betreffenden Länder müssten erobert und anschließend unter quasi-koloniale Kontrolle gestellt werden, bis sie neoliberalen Spielregeln gehorchen, der perpetuiert den Teufelskreis aus Armut und Gewalt. Genau das ist aber die traurige Praxis, die sich gegenwärtig hinter dem beschönigenden Begriff des „Stabilitätsexports“ verbirgt.

Der redaktionell bearbeitete und gekürzte Artikel erschien zuerst in der September-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik; www.blaetter.de

Anmerkungen:

1) Defense Science Board: 2004 Summer Study on Transition To and From Hostilities, Supporting Papers, Januar 2005
2) Sebastian Mallaby: The Reluctant Imperialist: Terrorism, Failed States, and the Case for American Empire, in: Foreign Affairs 2/2002
3) Stephen D. Krasner: Alternativen zur Souveränität, in: Internationale Politik 9/2005; Council on Foreign Relations: A New National Security Strategy in an Age of Terrorists, Tyrants, and Weapons of Mass Destruction. New York 2003
4) Vgl. Thomas P. M. Barnett: Die neue Weltkarte des Pentagon, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2003
5) Thomas P. M. Barnett/ Henry H. Gaffney, jr., Globalization Gets a Bodyguard, in: U.S. Naval Institute Proceedings, 127, no. 11 (November 2001)
6) Thomas P. M. Barnett: The Pentagon’s New Map. New York 2004
7) Max Boot: The Savage Wars of Peace. New York 2003
8) Thomas P. M. Barnett, zit. nach Michael Barone: Thomas Barnett’s Blueprint for Action, USNEWS, 15.11. 05
9) Vgl. Anm. 1
10) Department of Defense: Military Support for Stability, Security, Transition, and Reconstruction (SSTR) Operations, Directive Number 3000.05
11) Department of State: About S/CRS, www.state.gov/s/crs/c12936.htm
12) Condoleezza Rice: Transformational Diplomacy, Washington, D.C., 18.1.06.
13) Liane Schalatek: The Recent Reform of USAID, Heinrich-Böll-Stiftung, Washington, D.C., 17.4.06.
14) Stanley Kurtz: Democratic Imperialism, in: Policy Review, April 2003
15) Chappell Lawson/ Strom C. Thacker: Democracy? In Iraq?, Hoover Digest, 3/2003
16) Herbert Docena: „Shock and Awe“ Therapy. How the United States is attempting to control Iraq’s oil and pry open its economy, in: Focus on the Global South, Destroy and Profit, Januar 2006; Naomi Klein: Bagdad im Jahr Null, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2005
17) Robert Pape: The Strategic Logic of Suicide Terrorism, in: American Political Science Review 3/2003
18) Herfried Münkler: Imperien. Bonn 2005

Ähnliche Artikel