IMI-Standpunkt 2006/066

Wir wollen keine Armee für Weltordnungskriege. Wir wollen eine andere Weltordnung.

Redebeitrag von Arno Neuber Friedensbündnis Karlsruhe beim Antikriegstag, Karlsruhe, 1. September 2006

von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 3. September 2006

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Nachdem wochenlang der Bundeswehreinsatz im Libanon kleingeredet wurde, ist inzwischen klar, dass die Bundesregierung 1.200 Soldaten schicken will. [1]

Die Bundesmarine beansprucht die Führung über alle schwimmenden Einheiten vor der Küste Libanons und will dort den Waffenschmuggel unterbinden. Auch der „Verteidigungs“minister, der lange von einer Friedensmission schwadroniert hat, redet jetzt Klartext. Es geht um einen Kampfeinsatz. Das Mandat soll offiziell auf ein Jahr begrenzt werden, aber in Interviews sprechen Bundeswehrgenerale bereits von Jahren und Jahrzehnten. Auch beim Balkan-Einsatz ist aus einem Jahr schnell ein Jahrzehnt geworden.

Die Bundesregierung hat wochenlang eine klare Position gegen den Krieg der israelischen Armee verweigert, hat Forderungen nach einem unverzüglichen Waffenstillstand abgeblockt, hat der israelischen Armee Zeit für ihre Bombardements gegeben, während man gleichzeitig die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Libanon abgelehnt hat. Die Bundesregierung liefert Waffen nach Israel, u.a. U-Boote, die mit Atomraketen bestückt werden können. Die Armee eines solchen Landes hat im Libanon, hat im Nahen Osten nichts zu suchen.

Während die Hilfszusagen zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, der zerbombten Häuser, Straßen, Brücken, zur Bekämpfung der Ölkatastrophe vor der Küste eher spärlich sind, hat sich V-Minister Jung bereits eine außerplanmäßige Erhöhung des Rüstungsetats von 400 Millionen Euro im nächsten Jahr vom Finanzminister genehmigen lassen. Eine Bestell-Liste mit Waffen für 6 Mrd Euro will Jung noch dieses Jahr absegnen lassen.

Die Bundesrepublik soll Experten zur Bekämpfung der Umweltkatastrophe vor der Küste Libanons schicken und keine schwimmenden Kampfverbände.

Die Bundesregierung braucht keine Soldaten zur Verhinderung von Waffenschmuggel zu schicken – sie soll ihre Waffenlieferungen in die Region stoppen.

Und sie soll Druck auf ihre NATO-Partner machen. Ein Gutteil der Waffen der Hisbollah kommt aus der Türkei in den Libanon.

In neun Krisen- und Kriegsregionen auf drei Kontinenten hat die Bundeswehr inzwischen 7.600 Soldaten im Einsatz. In Afghanistan gibt es inzwischen keinen Unterschied mehr zwischen der UNO-Trupe ISAF und der von den USA angeführten Koalition der Willigen. Ein Beispiel dafür, wie schnell der eine Einsatz in den anderen übergeht. Was heute als Friedensmission verkauft wird, entpuppt sich schon morgen als Kriegseinsatz und Besatzungsregime auf Jahrzehnte.

Auch deshalb wollen wir keine Bundeswehrsoldaten im Nahen Osten.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat am 27. August geschrieben: „Wenn Bundeswehrsoldaten in den israelisch-libanesischen Konflikt eingreifen, wird es danach keinen Ort der Welt mehr geben, an den zu gehen eine Bundesregierung mit Hinweis auf die deutsche Vergangenheit ablehnen könnte.“
Wir wollen keinen Weltpolizisten Deutschland. Die Welt hat genug deutsche Soldaten gesehen.

Niemand kann übersehen, dass der Krieg im Libanon und in Palästina, in Afghanistan, die Drohungen gegen den Iran und gegen Syrien zusammenhänge. Die Bush-Regierung will einen neuen Nahen Osten. Sie will die ölreiche Region zwischen Golf und Kaspischem Meer unter ihrer direkten Kontrolle.

Wir wollen keine Bundeswehr, die als Hilfstruppe in diesem Krieg um Rohstoffe und strategische Positionen fungiert.

Anläßlich des Kongo-Einsatzes hat die Wirtschaftspresse gejubelt, endlich ginge es nicht um Moral und Menschenrechte, sondern um Rohstoffe und Gewinnerwartungen. Jetzt wird man noch grundsätzlicher

Die Frankfurter Allgemeine hat in einem Leitartikel geschrieben: „Die Politiker müssen der deutschen Öffentlichkeit beibringen, dass geschichtliche, humanitäre und vordergründige materielle Erwägungen nicht der Grund dafür sind, dass deutsche Soldaten zu Konfliktherden geschickt werden. Im Kern geht es um etwas Grundlegenderes: Deutschland leistet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung, von der es profitiert wie wenig andere Länder.“ (FAS 13.08.06)

Die herrschende Weltordnung ist keine Ordnung. Sie ist ein blutiges System von Ausbeutung, ungerechten Konditionen, doppelten Standards, Armut, Hunger, Elend, Perspektivlosigkeit und Tod für Millionen Menschen.

Wir wollen keine Armee für Weltordnungskriege. Wir wollen eine andere Weltordnung. Eine Welt des Friedens, der Gerechtigkeit und der Solidarität – das ist unser Ziel. Unser widerstand gegen Kriegspolitik und Militarismus ist unser Weg. Abrüstung statt Sozialabbau ist unsere Forderung.

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[1] Der Umfang wird immer größer. Minister Jung sagte am 31.08. der „Bild-Zeitung“, er rechne mit mehr als 1.200 Mann. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Erler (SPD), erklärte, die UN bräuchten insgesamt rund 1.400 Soldaten für die Küstenüberwachung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.9.06 lässt durchblicken, dass bei der deutschen See-Streitmacht „mit einer Zahl oberhalb von 1.600 Soldaten gerechnet“ werde. Inzwischen ist auch von zwei statt einer Fregatte die Rede.

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