IMI-Studie 2006/05 - in: AUSDRUCK (Juni/August 2006)

USA – Erlassjahr 2015? Washingtons erodierende Vorherrschaft und der Kreuzzug zum Erhalt der Dollarhegemonie


von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 19. August 2006

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Teil I: Aufbau und Konsolidierung der US-Hegemonialordnung
http://www.imi-online.de/download/JW-Dollarhegemonie-I.pdf

Teil II: Imperialer Niedergang und die US-Kriege zum Erhalt des Öl-Dollar-Mechanismus
http://www.imi-online.de/download/JW-ErlassjahrII.pdf

Teil I: Aufbau und Konsolidierung der US-Hegemonialordnung

„Es ist unsere Währung, aber euer Problem.“
John Connally, Finanzminister unter Richard Nixon

„Schuldest du der Bank $100, ist das dein Problem. Schuldest du der Bank $100 Millionen, ist es das Problem der Bank“
J. Paul Getty, US-Industrieller (1892-1976)

„Der ökonomische Imperialismus brachte manche seltsamen und teils fast unverständlichen Phänomene hervor. Aber niemals zuvor hat es eine bankrotte Nation gewagt, darauf zu bestehen, dass ihre Insolvenz zum Fundament der Weltökonomie wird.“
Michael Hudson, ehemaliger Analyst der Chase Manhattan Bank

USA – Pleite aber mächtig

Die USA sind ein Koloss auf tönernen Füßen, dessen weltweite Vormachtstellung zunehmend brüchig wird. Diese Feststellung speist sich nicht nur aus dem militärischen Debakel im Irak, sondern vor allem aus der Erkenntnis, dass die ökonomischen Grundlagen für Washingtons Hegemonialposition erodieren.[1]

Betrachtet man allein die makroökonomischen Daten, sind diese tatsächlich verheerend. Als Erstes zu nennen ist dabei das gigantische Handelsbilanzdefizit, was bedeutet, dass die USA deutlich mehr Produkte importieren als exportieren. Während sich dieses Handelsbilanzdefizit 1992 noch auf vergleichsweise harmlose $39 Mrd. belief, stieg es schon während der Amtszeit Bill Clintons bedrohlich auf $378,272 Mrd. im Jahr 2000. Unter George W. Bush setzt man inzwischen jährlich zu neuen „Höhenflügen“ an, sodass sich das Handelsbilanzdefizit mit $723,616 Mrd. im Jahr 2005 nochmals beinahe verdoppelt hat.[2]

Da diese Lücke zwischen Importen und Exporten primär in Form von Schuldscheinen (Staatsanleihen) gedeckt wird, ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich der US-Schuldenberg analog zum Handelsbilanzdefizit entwickelte. Washingtons Verbindlichkeiten haben sich seit 1992 (ca $4 Billionen) auf nunmehr offiziell etwa $8,3 Billionen ebenfalls mehr als verdoppelt.[3] Da in der offiziellen Zahl die Deckungslücke der sozialen Sicherungssysteme ebenso wenig Berücksichtigung findet, wie die der öffentlichen Krankenversicherung (Medicare) und einer Reihe weiterer Posten, liegt die tatsächliche Verschuldung laut dem Jahresreport des US-Finanzministeriums um ein Vielfaches höher, nämlich bei $46 Billionen im Jahr 2005 ($20 Billionen im Jahr 2000).[4] Die amerikanische Zahlungsfähigkeit steht angesichts solcher Daten nicht einmal mehr in Frage, sie ist nicht mehr gegeben, jedes andere Land wäre in einer vergleichbaren Situation bankrott.[5]

Als Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung dieses Defizits werden vor allem massive Steuererhöhungen und eine drastische Reduzierung der US-Militärausgaben genannt, wobei ins Auge sticht, dass die Bush-Administration sich diese Vorschläge lediglich insofern zu Herzen nimmt, als dass sie als Anleitung fungieren, das genaue Gegenteil zu unternehmen. So beschloss man nicht nur gigantische Steuererleichterungen für Amerikas oberste Einkommensschichten, sondern erhöhte auch seit Amtsantritt massiv den Militärhaushalt von $294.5 Mrd. im Jahr 2000 auf $562 Milliarden (Antrag für das Haushaltsjahr 2007).[6] Berücksichtigt man, dass die Bush-Administration mit hoher Wahrscheinlichkeit nochmals zusätzliche Gelder für den „Krieg gegen den Terror“ benötigen wird, ergibt sich hieraus, dass das Pentagon-Budget damit – trotz Schuldenberg und Handelsdefizit – höher liegt, als während des gesamten Kalten Krieges (siehe Grafik). Dies zeigt, welch beispielloses Militarisierungsprogramm Washington in Gang gesetzt hat. Nicht von ungefähr nehmen deshalb die Kassandra-Rufe in jüngster Zeit zu. Lawrence Summers, ehemaliger US-Finanzminister unter Bill Clinton, bescheinigte der Bush-Administration unlängst, sie steuere auf die „Gesicherte Fiskalische Vernichtung“ zu.[7]

Die Apologeten des US-Untergangs stehen dabei in krassem Widerspruch zu der offensichtlichen Sorglosigkeit der Bush-Administration, die munter ihr Militarisierungsprojekt betreibt und darauf setzt, dass das hieraus entstehende Defizit auch weiterhin durch Schuldscheine vom Rest der Welt finanziert wird. Ausgerechnet George W. Bushs ehemaliger Finanzminister Paul O’Neill fungiert als Kronzeuge, indem er unbewusst aufschlussreiche Einblicke in die Denkweise der Bush-Administration lieferte. Als er sich während seiner Amtszeit gegen weitere Steuersenkungen aussprach, da diese das ohnehin erhebliche US-Defizit weiter vergrößern würden, wurde er von Vizepräsident Dick Cheney folgendermaßen belehrt: „Weißt du Paul, Reagan hat bewiesen, dass Defizite nicht von Bedeutung sind.“[8]

Die Tragweite dieses Satzes kann nicht überschätzt werden, denn der gesunde Menschenverstand, wie auch die „Ökonomie lehren uns, dass Staaten, die – konventionell ausgedrückt – aufgrund nicht tragfähiger Handelsbilanz- und Staatsdefizite über ihre Verhältnisse leben, schließlich dazu gezwungen sein werden, sich ‚anzupassen‘.“[9] Sprich, irgendwann sollte eigentlich der Punkt erreicht sein, an dem das Ausland nicht mehr bereit ist, diese Verschuldung durch den Aufkauf faktisch wertloser Staatsanleihen zu finanzieren. Umso mehr, da die Vereinigten Staaten mehr oder weniger unumwunden zugeben, ihre Schulden niemals zurückzuzahlen, wozu sie im Übrigen, wie bereits erwähnt, ohnehin nicht in der Lage wären.[10]

Angesichts dieser Situation bestehen für die USA nur zwei Möglichkeiten, auf die Erosion der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu reagieren: Entweder man kürzt radikal das Militärbudget, was aber zur Folge hätte, dass die USA ihren Anspruch auf globale Vorherrschaft – die erklärtermaßen Ziel sämtlicher US-Strategiepapiere ist – aufgeben und somit den Aufstieg anderer Großmächte akzeptieren müssten[11] oder man beschließt, kriegerisch jeglichen antihegemonialen Tendenzen zu begegnen. Cheneys Aussage ist ein deutliches Zeichen, dass sich die Vereinigten Staaten für die zweite Option entschieden haben. Und tatsächlich lässt sich mit einiger Plausibilität argumentieren, dass die beispiellose Militarisierung der US-Außenpolitik seit den Anschlägen des 11. September und der „Krieg gegen den Terror“ im Kern nichts anderes ist, als ein Kreuzzug zum Erhalt der Dollar-Hegemonie und damit für Washingtons Verschuldungsstrategie, die das Fundament der US-Vorherrschaft bildet. Augenblicklich zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass dieser Versuch ins Gegenteil umschlägt, indem hierdurch anti-hegemoniale Kräfte weiter gestärkt werden.

Um dies zu begründen, wird im ersten Teil dieses Beitrags die Entstehung der US-Hegemonialordnung nach dem Kalten Krieg, sowie die weit reichenden Umstrukturierungen der 70er Jahre beschrieben. Besonders soll dargestellt werden, dass der zunehmende Militarismus der USA eine wachsende Verschuldung nach sich zog, die eine radikale Veränderung des Weltfinanzsystems erforderte, in deren Zentrum die Abrechnung von Öl in Dollars steht, die dem Dollar seine Funktion als Weltleitwährung garantiert. Hierdurch wurde eine Art modernes Tributsystem etabliert, in dem die Vasallen (Europa, Japan, China…) zur Finanzierung der US-Defizite gezwungen werden.[12]

Im zweiten Teil wird aufgezeigt, dass diese Dollarhegemonie insbesondere durch die Einführung des Euro zunehmend in Gefahr gerät und ohne die Öl-Dollar-Fakturierung kaum mehr aufrecht zu erhalten wäre. Aus diesem Grund stellt die Beibehaltung dieses Abrechnungssystems, das von mehr und mehr Ländern in Frage gestellt wird, eine wesentliche Triebfeder der US-amerikanischen Kriegspolitik der letzten Jahre auch und gerade für die aktuelle, aggressive Politik gegenüber dem Iran dar. Die Massenmedien versuchen dieses Thema entweder zu ignorieren oder, wie der Spiegel, ins Lächerliche zu ziehen. Es handele sich lediglich um eine „Legende“ verquaster Konspirationstheoretiker, sie sei „höflich gesagt, nicht plausibel.“[13] Auch wenn man sich vor monokausalen Erklärungen hüten sollte, gibt es aber dennoch triftige Gründe, die dafür sprechen, dieser „Legende“ mehr Beachtung zu schenken. Abschließend soll dargelegt werden, dass trotz – oder gerade wegen – der verstärkten militärischen Anstrengungen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Dollarhegemonie und damit die US-Vormachtstellung weiter erodiert. In diesem Zusammenhang soll insbesondere auch die Perspektive, den Euro als progressives Gegenmodell zu etablieren, kritisch bewertet werden.

Der Aufbau der US-Hegemonialordnung nach dem Kalten Krieg

Zynisch gesagt, der Zweite Weltkrieg ist für die USA überaus erfolgreich verlaufen. Sie gingen aus ihm als mit weitem Abstand führende Wirtschafts- und Militärmacht der Welt hervor, u.a. verfügten sie über 60% der weltweiten Goldvorräte.[14] Verständlicherweise waren sämtliche US-Entscheidungsträger bestrebt, diese ökonomische Spitzenposition zu erhalten. Die hierfür gewählte Expansionsstrategie bewirkte zwar genau das Gegenteil, deckte sich aber wiederum mit den Ambitionen der radikalsten Vertreter der US-Elite, deren vorrangiges Interesse in der militärischen Festigung der weltweiten Vormachtstellung und letztlich der Errichtung eines US-Imperiums lag.[15]

Nach 1945 stellte sich zuvorderst die Frage, wie angesichts des Truppenabbaus von 12 auf 1,5 Millionen Soldaten und der radikalen Kürzung des Verteidigungshaushaltes von $90 auf $10 Mrd. ohne diesen wirtschaftlichen Stimulus weiterhin Vollbeschäftigung und Prosperität gesichert werden konnten: „Ein Anliegen, das alle Gruppen in den Vereinigten Staaten teilten, war es, eine neuerliche Nachkriegsdepression, ausgelöst von der Reduzierung der öffentlichen Ausgaben, zu verhindern. 1945 gab es einen Konsens, dass 60 Millionen Jobs für eine Vollbeschäftigung erforderlich waren. In Abwesenheit einer entsprechenden Nachfrage, die genügte, um diese Stellen zu schaffen … hätte es einen Linksruck in der amerikanischen Politik geben können.“[16]

Schon 1944 stellte der spätere US-Außenminister Dean Acheson fest, dass die USA „Vollbeschäftigung und Prosperität nicht ohne ausländische Märkte erlangen können.“[17] Somit war die Öffnung ausländischer Märkte für amerikanische Produkte das zentrale Ziel der Bretton-Woods-Verhandlungen im Jahr 1944, bei denen Acheson als US-Delegationsführer eine ebenso zentrale Rolle spielte, wie später bei der Entwicklung der Truman-Doktrin und des Marshall-Plans, mit denen dieselbe Absicht verfolgt wurde. „Das Bretton Woods System folgte einem klaren Regelsystem: Goldbindung des US-Dollar, Bindung aller beteiligten Währungen mit fixen Kursen an den US-Dollar, Herstellung der Konvertibilität der Währungen, ein Mechanismus zur Finanzierung von Defiziten der Zahlungsbilanz. Der Kurs des US$ wurde mit 35 $ je Feinunze bereits 1934 festgelegt, in Bretton Woods bestätigt und bis zum August 1971 (für offizielles Gold) beibehalten.“[18] Der Dollar wurde hierdurch zur Weltleitwährung, zum allgemein anerkannten internationalen Zahlungsmittel, das jeder Staat benötigt, um Geschäfte zu tätigen. Solange die US-Währung in Gold umgetauscht werden konnte, bestanden für ausländische Zentralbanken auch keine Schwierigkeiten große Dollarbestände zu horten, da sie ja jederzeit wieder in einen Realwert umgewandelt werden konnten.

Das Bretton-Woods-System sollte einen erneuten Stillstand im Waren- und Kapitalverkehr, der primär für die Weltwirtschaftskrise vor dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich gemacht wurde, verhindern.[19] Dies deckte sich gleichzeitig mit den ökonomischen Interessen der USA zum damaligen Zeitpunkt. Während die fixen Wechselkurse eine Abwertung der eigenen Währung zur Steigerung der Exportchancen unmöglich machte, sollte das 1947 abgeschlossene GATT-Abkommen (Havana-Charta), das Zollsenkungen zur Förderung des Welthandels vorsah, die angestrebte Öffnung des Weltmarktes für amerikanische Produkte sicherstellen.[20] Allerdings zeigte sich schnell, dass die Öffnung der Märkte allein nicht genügte. Da die vom Krieg ausgebluteten Ökonomien Westeuropas und Japans über zu wenig Finanzmittel zur Bezahlung US-amerikanischer Exporte verfügten, sah sich Washington zu weiter reichenden Maßnahmen, Truman-Doktrin und Marshall-Plan, gezwungen: „Die einzig mögliche Lösung für die US-Entscheidungsträger bestand zu diesem Zeitpunkt darin, gleichzeitig den Wiederaufbau des europäischen und asiatischen Kapitalismus und die Prosperität der heimischen Wirtschaft über Dollarkredite zu gewährleisten, die … über den europäischen und japanischen Export von Erzeugnissen zurückgezahlt werden sollten.“[21]

Dies stellte die demokratische Regierung jedoch vor enorme Probleme, denn sie sah sich einem republikanisch dominierten Kongress gegenüber, der auf eine strikte Begrenzung der Staatsausgaben fixiert war und für derlei „Hilfsleistungen“ wenig Enthusiasmus aufbrachte. Aus diesem Grund spielte die Truman-Administration rücksichtslos die einzige Karte aus, mit der die erforderlichen Mittel zur Finanzierung des Marshall-Plans locker gemacht werden konnten, den Antikommunismus: „Truman und Acheson wussten sehr wohl, dass Appelle für die Staatsraison und US-amerikanische ökonomische Interessen nicht genug sein würden sie [die Widerstände gegen den US-Expansionismus] zu überwinden. Während sie jenen Text entwarfen, der später die Truman-Doktrin werden sollte, hielten sie sich dementsprechend an Arthur Vandenbergs berühmt-berüchtigten Rat, ‚die amerikanische Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen‘, indem die Vorstellung einer globalen kommunistischen Bedrohung übertrieben wurde. Der Trick, so die Unterstützung des Kongresses für den Marshall-Plan zu gewinnen, funktionierte.“[22]

Während 1945 noch eine Mehrheit der US-Bevölkerung der Überzeugung war, eine friedliche Koexistenz mit der Sowjetunion sei möglich, wandelte sich die öffentliche Meinung ab 1946 in der Folge alarmistischer – und angesichts zahlreicher Zugeständnisse Moskaus weit gehend unbegründeter – Reden verschiedener US-Entscheidungsträger.[23] Der nächste Schachzug bestand in der am 12. März 1947 verkündeten Truman-Doktrin, die es endgültig zu Washingtons Aufgabe machte, militärisch die Ausbreitung des Kommunismus wortwörtlich zu bekämpfen. Die hiermit verkündete Eindämmungspolitik (Containment) schuf darüber hinaus die nötige Alarmstimmung für die Bewilligung der Marshall-Plan-Gelder, die als Stärkung Westeuropas gegen den angeblichen sowjetischen Expansionismus verkauft wurden. Die Strategie war aus Sicht der US-Strategen auf den ersten Blick überaus erfolgreich, kurz nach der Verkündung der Truman-Doktrin verabschiedete der US-Kongress den European Recovery Plan, also besagten Marshall-Plan. Bewilligt wurden schließlich 12,4 Milliarden Dollar (85 Milliarden Euro im Jahr 2005), die sicher einen Teil zur wirtschaftlichen Erholung Westeuropas beitrugen, auch wenn der durch die rasante Militarisierung ausgelöste Nachfrageschub im Zuge der Truman-Doktrin und des Korea-Krieges hier wohl entscheidender war. Natürlich war dies, entgegen den meisten heutigen Verlautbarungen, alles andere als ein selbstloser Akt, denn die Kredite wurden weit gehend an den Aufkauf von US-Exporten gebunden, sie waren somit nichts anderes als eine „großangelegte Subventionierung für die US-amerikanische Industrie und Landwirtschaft.“[24]

Hiermit wurden aber gleichzeitig die Weichen für eine Eskalationsspirale gestellt, die schließlich direkt zu der Katastrophe in Vietnam führen sollte. Der Sowjetunion blieben die aggressiven Schritte Washingtons natürlich nicht verborgen, sie reagierte ihrerseits mit einer Reihe von Maßnahmen zur Festigung ihrer Machtposition, die von der Truman-Administration mit weiteren Eskalationen beantwortet wurden.[25] Plötzlich waren die USA in der Defensive, von Moskaus Unterstützung der kommunistischen Machtergreifung in der Tschechoslowakei 1948, über die im selben Jahr begonnene Berlin-Blockade, dem Sieg der Maoisten in China, bis hin zur erfolgreichen Zündung der sowjetischen Atombombe 1949, sah man sich subjektiv einem aggressiven Vormarsch und Machtgewinn der Sowjetunion ausgesetzt, an dem man aber, wie ausgeführt, alles andere als unschuldig war.

Zu dieser Zeit setzte in den USA eine regelrechte antikommunistische Hysterie ein, die ab 1948 beginnende McCarthy-Ära, die u.a. zur Entlassung von 1456 Mitarbeitern des Außenministeriums führte, die meisten davon Asienspezialisten, deren Kenntnisse später bei der korrekten Einschätzung der Lage in Vietnam sicher hilfreich gewesen wären. Parallel hierzu gewannen die radikalsten Teile der US-Elite, deren vorrangigsten Ziel die globale Vorherrschaft der USA war, mehr und mehr die Kontrolle. Spätestens 1950 fand dieser Prozess mit der Ablösung George Kennans durch Paul Nitze als Leiter der Politischen Planungsabteilung des US-Außenministeriums, der Ausarbeitung der NSC-68 (United States Objectives and Programs for National Security) sowie dem Beginn des Korea-Kriegs seinen Abschluss.[26] Aus Sicht der nun dominierenden Hardliner musste den sowjetischen Machtgewinnen mit einer drastischen Militarisierung begegnet werden. Für deren Finanzierung war aber angesichts der Widerstände in Kongress und Öffentlichkeit mehr nötig, als nur antikommunistische Floskeln, es brauchte einen Krieg: „Um die groß angelegte europäische und amerikanische Wiederaufrüstung sicherzustellen, die im Nationalen Sicherheitsdokument 68 vorgesehen war, das Truman im Grundsatz im April 1950 genehmigte, war mehr erforderlich … ‚Wie man dieses Geld einem fiskalkonservativen Kongress im Namen des Antikommunismus abringen sollte, stellte keine kleine Herausforderung dar. Erforderlich war ein internationaler Notfall und seit November 1949 sagte Außenminister Acheson voraus, dass sich einer irgendwann im Jahr 1950 im asiatischen Randgebiet ereignen wird – in Korea, Vietnam, Taiwan oder allen drei zusammen. Zwei Monate nachdem der Präsident NSC-68 begutachtet hatte, fand diese Krise statt. Acheson sollte später sagen, dass »Korea auftauchte und uns alle rettete«.'“[27]

In der Tat gelang es im Zuge des Kora Krieges, die in NSC-68, dessen Autor Paul Nitze nicht umsonst einer der wichtigsten Ziehväter der heutigen Neokonservativen war,[28] anvisierte Erhöhung der Rüstungsausgaben durchzusetzen, der Kongress bewilligte einen Anstieg um 30 Prozent.[29] Die mit dem Korea-Krieg sprunghaft gestiegenen Rüstungsausgaben trugen dabei entscheidend zur Schaffung eines mächtigen militärisch-industriellen Komplexes bei, der dafür sorgte, dass diese Gelder auch weiterhin reichlich fließen sollten.[30] Die Interessen der Rüstungslobby, der US-Imperialisten und die Verstärkung antisowjetischer Ressentiments innerhalb der Bevölkerung wie auch der US-Eliten, heizten Militarismus und Expansionismus derart an, dass dies letztlich ebenso tragisch wie logisch im Vietnam-Krieg kulminieren musste, der gleichzeitig auch eine Reorganisation der US-amerikanischen Hegemonialordnung erfordern sollte, da der Militarismus die ökonomischen Fundamente der US-Vorherrschaft langsam aber sicher zerstörte.[31]

Obwohl Washington zur Durchsetzung des Bretton-Woods-Systems seine überlegene Machtposition rigoros eingesetzt hatte,[32] bot es Westeuropa und Japan zunächst jedoch als Gegenleistung substanzielle Vorteile an, um ihnen die Akzeptanz der US-dominierten Ordnung zu versüßen.[33] „Die größte Herausforderung für dieses System kam mit der politischen und ökonomischen Krise in den 1970ern: Die katastrophale Niederlage und der Zerfall der militärischen Macht Amerikas in Vietnam verband sich mit heftigen wirtschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen den wichtigsten Zentren der Triade – den USA, Deutschland und Japan. Die Vereinigten Staaten reagierten auf diese Krise mit umfassenden unilateralen, machtpolitischen Schachzügen, wie die Zerstörung des Bretton-Woods-Systems und das Aufzwingen des Dollarsystems, um den US-Kapitalismus gegen seine Konkurrenten zu bevorteilen.“[34]

Die Krise der 70er und die Errichtung des Öl-Dollar-Tributsystems

Aus Sicht der US-Strategen könnte man fast sagen, dass ihr Plan ein wenig zu gut aufging. Denn das System fester Wechselkurse, festgelegt zu einem Zeitpunkt, an dem Washington einen gigantischen ökonomischen Vorsprung besaß, „berücksichtige nicht die Veränderungen bei der wirtschaftlichen Leistungskraft, so daß beispielsweise der Dollar gegenüber der D-Mark und dem Yen, Währungen der erfolgreichsten Industriestaaten, überbewertet war. Dies belastete die US-Ausfuhren, führte zu steigender Arbeitslosigkeit, einem verlangsamten Wachstum der industriellen Produktivität in den USA und einem Abbau von industriellen Arbeitsplätzen.“[35]

Die wirtschaftliche Erholung Westeuropas und Japans gepaart mit den horrenden Militärausgaben konnte nur eine Auswirkung haben: Seit Ende der 50er „war der US-amerikanische Anteil am weltweiten Handel rückläufig, weil die erholten Industriestaaten neue Absatzmärkte eroberten … Folglich sanken die Überschüsse in der US-Handelsbilanz. Gleichzeitig stiegen die staatlichen Zuwendungen an Drittstaaten vor allem im militärischen Bereich. Im Ergebnis reichten die Überschüsse nicht mehr aus, die Geldabflüsse auszugleichen, so dass allmählich die Rücklagen angegriffen wurden … Folglich stiegen die Gold- und in Gold konvertierbaren Geldvorräte der europäischen Staaten und Japans stark an.“[36]

Bereits Mitte der 60er war der US-Goldvorrat um 40% gesunken, der deshalb bereits 1964 geringer als die US-Gesamtschulden war.[37] Sie rasant steigenden Kosten des Vietnam-Kriegs verschärften diese Entwicklung zusätzlich erheblich. Um den Krieg in Ostasien zu finanzieren, warf Washington die Notenpresse an und brachte mehr und mehr Dollars in Umlauf, was logischerweise die Frage aufwarf, wie lange dieses Geld noch durch reale Goldreserven gedeckt werden konnte. Vor allem die europäischen Zentralbanken weigerten sich deshalb zunehmend Dollarbestände automatisch aufzukaufen und gingen gegen Ende der 60er sogar massiv dazu über, ihre Dollarreserven in Gold zurückzutauschen: „Damit wurde die eine unverzeihliche Drohung ausgesprochen. Europa, egal wie freundlich und indirekt, drohte zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg damit, seine ökonomische Stärke gegen die Vereinigten Staaten zu benutzen.“[38] Da hiermit die US-Goldvorräte ebenso wie das gesamte Währungssystem schnell seinen kritischen Punkt erreichte, reagierten die Vereinigten Staaten hierauf, wie zu erwarten war, extrem empfindlich und stellten sogar die weitere Unterstützung im Kalten Krieg in Frage. „Diese Verwerfungen zeigten den Zusammenhang zwischen ökonomischer und militärischer Macht. So wurde bekannt, dass ‚die Vereinigten Staaten implizit angedroht hatten, ihre Truppen aus Westdeutschland abzuziehen … falls die deutsche Zentralbank nicht auf ihr Recht verzichtete, ihre überflüssigen Dollars in Gold umzutauschen.'“[39] Trotzdem musste US-Präsident Richard Nixon am 15. August 1971 die Notbremse ziehen, indem er das Ende der Goldbindung verkündete, die nach einem kurzen Rettungsversuch (Smithonian-Abkommen) 1973 endgültig aufgegeben wurde.

Angesichts der wachsenden Verschuldung gab es damals nur zwei Optionen: Da man sich keinesfalls eine Radikalsanierung nebst drastischer militärischer Abrüstung verordnen wollte, wie es Washington im Übrigen in einer vergleichbaren Situation nach dem Ersten Weltkrieg dem British Empire diktiert hatte und so maßgeblich zu dessen Niedergang beitrug,[40] musste eine Möglichkeit gefunden werden, sich uferlos weiter zu verschulden. Hierfür war es notwendig Staaten dazu zu bringen Dollarbestände bzw. US-Schatzanleihen zu kaufen, obwohl diese im Prinzip nunmehr nichts weiter waren, als ungedeckte Schecks. Exporte in die USA – Toyotas, BMWs, Nähmaschinen, was auch immer -, die früher einmal buchstäblich Gold wert waren, sollten nun für bedrucktes Papier an die USA abgegeben werden, ein „exorbitantes Privileg“, wie es Charles De Gaulles damals formulierte.[41]

Da der Greenback nach der Beendigung des Dollar-Gold-Systems massiv unter Druck geriet und die Angst vor einer erneuten Depression umging,[42] musste also das „Vertrauen“ in die Währung – notfalls militärisch – wiederhergestellt werden, wofür folgende Lösung gefunden wurde: „1974 handelte die Nixon-Administration die Zusicherung von Saudia Arabien aus, Öl ausschließlich in Dollars zu berechnen und ihre Überschüsse in US-Schatzanleihen zu investieren. Im Gegenzug würden die USA das saudische Regime schützen … Dieses einzigartige Abkommen wurde ursprünglich vor dem Kongress geheim gehalten und schuf das Phänomen, das als Petrodollar-Recycling bekannt ist.“[43] Beim Abschluss dieses Deals war das Pentagon extrem „behilflich“, indem dem saudischen Königshaus, wie auch dem Rest der OPEC überdeutlich gemacht wurde, dass dessen Ablehnung als kriegerischer Akt gewertet und mit einer direkten US-Invasion beantwortet werden würde.[44] Seither basieren die beiden zentralen Handelsplätze für Öl und Gas, der International Petroleum Exchange (IPE) in London und der New Yorker NYMEX, auf dem Dollar.

Dieser Öl-Dollar-Mechanismus hat für die USA drei erhebliche Vorteile: Erstens kann die US-Regierung einfach Dollars drucken, um ihr Öl zu bezahlen. Zweitens müssen alle anderen Staaten den USA reale Produkte liefern, um ihrerseits an die Währung des Schwarzen Goldes zu gelangen. Hiermit wurde eine gigantische Dollarnachfrage erzeugt, die zusätzlich durch den von den USA bewusst herbeigeführten „Ölpreisschock“ stimuliert: „Es wird immer noch allgemein angenommen, dass der gepfefferte Anstieg der Ölpreise 1973 von den Golfstaaten als Teil ihrer anti-israelischen und anti-amerikanischen Politik im Zuge des Yom Kippur-Krieges ausgelöst wurde. Wie wir heute jedoch wissen, war der Anstieg das Ergebnis des US-Einflusses auf die Ölstaaten und er … richtete sich gegen Amerikas ‚Verbündete‘ in Westeuropa und Japan.“[45]

Fortan wurden die von europäischen und japanischen Exportüberschüssen erwirtschafteten Dollars für den Ankauf von OPEC-Öl verwendet, die ihrerseits wiederum als Gegenleistung für die militärische Absicherung der OPEC-Herrscherfamilien in US-Schatzanleihen reinvestiert wurden.[46] Bis heute ist der hierdurch erzeugte Nachfrageschub gigantisch: „Täglich wird weltweit mit Öl im Wert von mehr als 5,5 Milliarden US-Dollar gehandelt. Jährlich summiert sich das auf 1.500 Milliarden US-Dollar. Durch die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis verdoppelt sich die Summe. Marktteilnehmer müssen über ausreichend Dollarreserven verfügen, um sich am Geschäft beteiligen zu können. Somit tragen der Öl- und der Gashandel zu einer erhöhten Nachfrage nach US-Dollar bei.“[47] Oder, in den Worten der Asia Times: „Jeder akzeptiert Dollars, weil man mit ihnen Öl kaufen kann.“[48] Der Zwang, Dollarreserven zur Bezahlung von Öl zu halten, hat zusätzlich zur Folge, dass der Greenback auch in weit größerem Maße als Reserve- und Transaktionswährung eingesetzt wird, als es US-Wirtschaftsleistung und Handelsaufkommen eigentlich nahe legen würden, was die Dollarhegemonie zusätzlich stärkt.[49]

Der dritte und mit Abstand größte Vorteil dieser Dollarhegemonie liegt schließlich darin, dass sich die USA weiterhin nahezu beliebig verschulden können, wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau verdeutlicht: „Da die Auslandsschulden der USA ganz überwiegend in US-Dollar denominiert sind, können die Vereinigten Staaten faktisch nicht zahlungsunfähig werden, selbst wenn das Ausland – aus welchen Gründen auch immer – kurzfristig die Bezahlung aller Schulden forderte und alles liquidierbare Auslandskapital abzöge. Die Notenbank könnte Dollar im benötigten Ausmaß bereitstellen.“[50] Aufgrund dieser Vorteile musste unter allen Umständen sichergestellt werden, dass sich die OPEC-Staaten weiter an das System des Petrodollar-Recycling hielten, was Nixons Außenminister Henry Kissinger zu folgender Erkenntnis führte: „Erdöl ist viel zu wichtig, als dass man es den Arabern überlassen könnte.“[51] Genau aus diesem Grund stellt die Kontrolle des Persischen Golfes spätestens seit dieser Zeit das Alpha und Omega der US-Außenpolitik dar.[52]

Mit den weit reichenden Maßnahmen Anfang der 70er hatten die USA die Erosion ihrer Vormachtstellung erfolgreich aufgehalten und ein Tributsystem etabliert, das für über 30 Jahre weit gehend unbestritten ihre Führungsposition aufrecht erhalten sollte. Erst in jüngster Zeit nehmen die Widerstände gegen diese Hegemonialordnung wieder massiv zu.

Teil II: Imperialer Niedergang und die US-Kriege zum Erhalt des Öl-Dollar-Mechanismus

„Der Wunsch, zu bewahren, was man besitzt, solange man selbst noch im Vorteil ist, hat unsichere und im Niedergang befindliche Mächte dazu gebracht, sich in große Kriege zu stürzen“ – Robert Gilpin, US-Politikwissenschaftler

„Es gibt einen Grund für die Verwundbarkeit von Imperien. Sie gegen Widerstände aufrecht zu erhalten erfordert Kriege – dauerhafte, unerbittliche und endlose Kriege.“ – James K. Galbraith, Ökonomieprofessor an der Universität von Texas

„Wir erreichen ein neues amerikanisches Jahrhundert, in dem … es die de facto Aufgabe der US-Streitkräfte sein wird, die Welt für unsere Ökonomie und unseren kulturellen Sturmangriff sicher zu machen. Für diese Zwecke werden wir eine erhebliche Anzahl an Morden begehen.“ – Ralph Peters, ehemaliger US-Geheimdienstoffizier

Dollar im Sinkflug

Trotz der in Teil eins beschriebenen künstlichen Stimulierung der Dollarnachfrage (siehe AUSDRUCK Juni 2006) gründete die Stärke des Dollars lange auch darauf, dass keine plausible Alternative zur Verfügung stand, was sich seit der Einführung des Euro geändert hat. In den letzten Jahren hat die US-Währung etwa 35 Prozent an Wert gegenüber dem Euro und 24 Prozent gegenüber dem japanischen Yen verloren, wofür die Schwäche der amerikanischen Wirtschaft den wesentlichen Grund darstellt.[1] Der Run aus der US-Währung hat also bereits begonnen, systematisch schichten mehr und mehr Länder ihre Währungsreserven um, was logischerweise zur Folge hat, dass die Dollarnachfrage sinkt. Dass der Greenback inzwischen mächtig unter Druck steht, zeigen einige Schlagzeilen der jüngsten Zeit: „Die Asiatische Entwicklungsbank schlägt wegen des Dollars Alarm“ (International Herald Tribune, 28.03.2006); „Dollar beginnt heftigen Tiefflug gegenüber anderen wichtigen Währungen“ (The Sunday Times, 30.04.2006); „Dollar fällt nach Rede des Zentralbankchefs“ (The Times 26.04.2006).

Die Analysten von Deutsche Bank Research scheint dies geradezu in Hochstimmung zu versetzen: „Der Euro ist zur zweitwichtigsten Reservewährung aufgestiegen, rangiert aber deutlich hinter dem Dollar. Der Anteil des Dollar an den globalen Devisenreserven hat sich bis Ende 2004 auf ca. 66% verringert. Der Euro hat dagegen aufgeholt: Sein Anteil ist bis Ende 2004 auf ca. 25% gestiegen (1999: 17,9%).

Der Euro hat das Potential, dem USD als Reservewährung Konkurrenz zu machen, da Euroland der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt ist und über große und liquide Finanzmärkte verfügt. Der Euro-Anteil an den internationalen Devisenreserven dürfte deutlich über 25% ansteigen, da viele Notenbanken – insbesondere in Asien – zunehmend in Euro diversifizieren wollen.“[2] Angesichts dieser Herausforderung hält einzig die Öl-Dollar-Konstellation die US-Währungshegemonie weiterhin mühsam aufrecht. Schwer zu glauben, dass die USA tatenlos zusehen werden, wenn diese gefährdet wird, wie selbst Insider offen zugeben.

Ron Paul: Republikanischer Kronzeuge für Amerikas Dollarkriege

Mitte Februar 2006 hielt der republikanische Kongressabgeordnete Ron Paul (Texas) eine Aufsehen erregende Rede vor dem US-Repräsentantenhaus. Sie trug den bezeichnenden Titel „Das Ende der Dollarhegemonie“ und ließ nichts an Klarheit vermissen: „Die Lizenz, Geld quasi aus dünner Luft zu drucken, ermöglicht es uns, die Rechnungen durch Preisinflation zu begleichen. Unter dieser Inflation leiden die US-Bürger ebenso wie der Durchschnittsbürger in Japan, China oder in anderen Ländern. Diese Inflation ist die ‚Steuer‘, mit der die Rechnungen für unsere militärischen Abenteuer bezahlt werden.“[3]

Der Kongressabgeordnete wies zudem auf die zentrale Bedeutung der Öl-Dollar-Abrechnung hin, um die fortgesetzte Besteuerung der Welt weiter aufrechterhalten zu können: „Unser gesamtes wirtschaftliches System hängt davon ab, dass das gegenwärtige Dollar-Recycling-System Bestand hat. Wir leihen uns jährlich 700 Mrd. Dollar von unseren ‚großzügigen Wohltätern‘, welche dafür hart arbeiten und unsere Dollarnoten für ihre Produkte annehmen. Weiters borgen wir uns all die Gelder aus, die wir für die Sicherung des Empires brauchen (Verteidigungsbudget: 450 Mrd. Dollar) und noch mehr. Die Militärmacht, welcher wir uns ‚erfreuen‘, wird zu der ‚Deckung‘ unserer Währung … Am wichtigsten ist, dass die Dollar-Öl-Beziehung aufrechterhalten wird, um ihn als überragende Währung zu sichern. Jeder Angriff auf diese Beziehung wird machtvoll beantwortet werden – so wie es immer schon geschehen ist.“[4] Eine generelle Euroabrechnung der OPEC-Staaten hätte für die USA in der Tat katastrophale wirtschaftliche Folgen, denn das Öl ist „sozusagen der Wertanker des US$, eine multifunktionale Waffe in der Währungskonkurrenz, vor allem mit dem Euro.“[5] Hierdurch würde Washingtons gesamtes wirtschaftliches (Verschuldungs)Konzept zu Fall gebracht. Zudem hätten die USA in einem solchen Fall enorme Schwierigkeiten, an die für den Öleinkauf notwendigen (Euro)Devisen zu gelangen: „Bei einem Handelsbilanzdefizit der USA von an die 550 Mrd US$ (2002) würde die Finanzierung von notwendigen Ölimporten in Fremdwährung für die USA ein nahezu unlösbares Problem.“[6]

Der Ökonom Krassimir Petrov kommt zu demselben Schluss: „Die ökonomische Essenz dieses [post-Bretton-Woods] Arrangements bestand darin, dass der Dollar nun vom Öl gestützt wurde. Solange dies der Fall war, musste die Welt wachsende Dollarmengen anhäufen, weil sie sie zum Erwerb von Öl benötigte. Solange der Dollar die einzig akzeptierte Zahlungsart für Öl ist, ist seine Weltherrschaft gesichert und das amerikanische Imperium kann fortfahren, den Rest der Welt zu besteuern. Sollte der Dollar, aus irgendeinem Grund, seine Ölunterstützung verlieren, würde das amerikanische Imperium aufhören zu existieren. Somit diktiert der imperiale Überlebenswille, dass Öl ausschließlich in Dollar verkauft wird.“[7] Zusammengefasst kommt der ehemalige Ausbilder an der US-Militärakademie in West Point, Stan Goff, zu folgendem Ergebnis: „Amerikanischer Imperialismus ist letzten Endes Petrodollar Imperialismus.“[8] Soweit, so klar, bleibt noch die Frage, inwieweit dies eine Erklärung für die US-Kriegspolitik der letzten Jahre und insbesondere für die Angriffpläne auf den Iran darstellt.

Die iranische Ölbörse als Ende des Petrodollar Imperialismus?

Dass es für die USA in der Währungsfrage ums Eingemachte geht, steht außer Frage. Wie dramatisch Washington die Lage einschätzt, zeigt die Entscheidung der US-Notenbank, seit März 2006 die Veröffentlichung der Geldmenge M3 als wichtigstem Indikator für die weltweit im Umlauf befindenden Dollarmengen einzustellen.[9] Ein recht plumper Versuch zu verdecken, dass das US-Imperium auf tönernen Füßen steht. In dieser prekären Situation kann als gesichert angenommen werden, dass Washington jeden Schritt, der aus der absteigenden Tendenz des Dollars einen rasanten Fall machen würde, als Kriegerklärung betrachtet.

In diesem Kontext sind die iranischen Pläne, eine Ölbörse (Iranian Oil Bourse, IOB) auf der Insel Kish einzurichten, die auch Euros als Zahlungsmittel akzeptiert, von erheblicher Brisanz, da hiermit erstmals eine alternative Öl-Fakturierung zur Verfügung stünde. Zwar wurde der ursprünglich auf den 20. März festgelegte Starttermin nach hinten verschoben, Regierungskreise bestätigten aber, das Projekt in jedem Fall umsetzen zu wollen. Die zeitliche Nähe zur Entscheidung der US-Notenbank, die M3-Veröffentlichung einzustellen, hat inzwischen einige Analytiker dazu veranlasst, in der IOB den primären Grund für Washingtons Aggressivität gegenüber dem Iran zu sehen.[10]

Aus Sicht Teherans macht die Ölbörse schon allein aus ökonomischer Sicht durchaus Sinn, wickelt der Iran doch 45% seines Handels mit der Eurozone ab, wohin auch ein Drittel seines Öls fließt. Die IOB ermöglicht es somit, durch die Umgehung des Dollars, Kursschwankungsrisiken und Transaktionskosten zu vermeiden. Zweifelsohne hat die IOB aber auch eine politisch-strategische Komponente, die gegen Washington gerichtet ist. Einige arrivierte US-Experten, wie George Perkovich vom Carnegie Endowment for International Peace, machen sich jedenfalls keine Illusionen, wie die iranischen IOB-Absichten zu interpretieren sind: „Sie ist Teil einer sehr intelligenten und kreativen iranischen Strategie – auf jede erdenkliche Weise in die Offensive zu gehen und andere Akteure gegen die USA zu mobilisieren.“[11]

Es kommt also nicht von ungefähr, dass der Euro gerade für jene Länder an Attraktivität gewinnt, die auf die eine oder andere Weise am deutlichsten die US-Knute zu spüren bekommen. Ebenso wenig verwundert es, dass sich genau diese Länder – sofern sie klein genug sind – wiederum rasch auf der Liste US-amerikanischer Angriffsziele wiederfinden. Selbst innerhalb der saudischen Königsfamilie mehren sich die Befürworter einer Abkehr vom Dollar. Eines ihrer Mitglieder ist sich offensichtlich im Klaren, dass dies einer Kampfansage gleichkommt, denn es befürwortet einen solchen Schritt im Vergleich zu einem Embargo „als eine effektivere Bestrafungsmethode der USA.“[12] Selbst auf offiziellen OPEC-Treffen wird inzwischen eine generelle Euroabrechnung ernsthaft diskutiert.[13] Somit verwundert es nicht, dass das Pentagon-Beratungsgremium Defence Policy Board Saudia Arabien offen mit Krieg drohte, sollte es nicht zu seiner traditionell US-freundlichen Politik vergangener Jahre zurückkehren. Fast gleichzeitig arrangierte die CIA 2002 einen Putschversuch gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez, den vehementesten Befürworter einer OPEC-Abkehr vom Dollar, der allerdings kläglich scheiterte.[14] Nicht zuletzt war es der Irak, der bereits im Jahr 2000 auf den Euro umgestellt hatte. Lediglich zwei Monate nachdem die Vereinigten Staaten in Bagdad einmarschierten, wurde das „Oil for Food“ Programm beendet, die auf Euro laufenden irakischen Konten in den Dollar rückgewandelt und das Öl wurde wieder nur für US-Dollar verkauft.[15]

Trotzdem spitzt sich für Washington die Gefahr immer weiter zu, dass aus dem derzeitigen langsamen Abstieg des Dollars ein rasanter Sturzflug wird. „Neben dem Iran, hat sich der norwegische Börsendirektor Sven Arild Andersen mit einem ähnlichen Plan zur Eröffnung einer auf dem Euro basierten skandinavischen Öl- und Gasbörse zu Wort gemeldet. Ihm zufolge haben Russland und Staaten des Nahen Ostens ihrerseits ein Interesse an solch einem Projekt bekundet. Venezuela macht momentan seine Ölgeschäfte mit Drittweltländern entweder in Form von Bartergeschäften (Ware gegen Ware) oder auf Eurobasis. Nach Angaben des Handelsblattes hat der französische Industrieminister Francois Loos kürzlich eine größere Rolle des Euros im Ölgeschäft gefordert. Diese Forderung wird auch von der russischen Gasprom unterstützt.“[16] Mitte Mai kündigte auch noch Wladimir Putin die Eröffnung einer eigenen Ölbörse an.[17]

Nun dürfte es Washington aber schwer fallen, gegen jedes Land – insbesondere Norwegen und Russland – direkt Krieg zu führen, das mit dem Euro liebäugelt. Zudem wird das Schicksal des Dollars nicht in Teheran, sondern in Brüssel, Peking, Tokio und nicht zuletzt in Washington entschieden. Augenblicklich dürfte weder der Europäischen Union, noch China und Japan, die erheblich von Exporten in die USA abhängig sind, an einem sofortigen Totalabsturz des Dollars gelegen sein, der aller Wahrscheinlichkeit nach auch deren Volkswirtschaften hart treffen würde. Eine allmähliche Wachablösung könnte aber durchaus Vorteile bringen, was allerdings u.a. eine grundlegende Änderung der restriktiven EZB-Geldpolitik erfordern würde, die gegenwärtig nicht in Sicht ist. Es braucht also mehr als lediglich die Einrichtung einer iranischen Ölbörse, um den Dollar zu Fall zu bringen. In ihr somit den alleinigen Grund für die US-amerikanischen Angriffspläne zu sehen, würde wohl ihre Bedeutung überhöhen, denn sie stellt nur einen – und wohl auch nicht zentralen – Faktor dar, der entscheidet, ob weiterhin US-Schatzanleihen gekauft werden.[18]

Aber genau hier liegt der Hund begraben, denn bei mehr und mehr Ländern hat die Bereitschaft spürbar abgenommen, weiterhin die US-Defizite samt der aggressiven Hegemonialpolitik klaglos hinzunehmen. Es sind diese zunehmenden Widerstände gegen seine Vormachtstellung, gegen die Washington auf breiter Front mit der Militarisierung seiner Außenpolitik vorgehen will, insbesondere über die Kontrolle der weltweiten Ölvorräte – und damit selbstverständlich auch deren Fakturierung – und die Abstrafung von Ländern, die sich auf die eine oder andere Weise als „renitent“ erweisen, der Iran stellt diesbezüglich auch ohne die Einführung der IOB ein zentrales Ziel dar.

Absturz des Adlers?

Ausgelöst von den zunehmenden ökonomischen und militärischen Schwierigkeiten gehört es inzwischen schon fast zum guten Ton, den Untergang des US-Imperiums vorauszusagen.[19] Allerdings sollte man bedenken, dass dies nun bereits die dritte Welle solcher Prognosen ist. Nachdem bereits in der Folge des verlorenen Vietnam-Krieges die Totenglocken geläutet wurden, prophezeiten viele den USA am Ende des Kalten Krieges erneut, sie würden in Kürze das Schicksal der „imperialen Überdehnung“ erleiden, wie es der britische Historiker Paul Kennedy in seinem Standardwerk vom Aufstieg und Fall der großen Mächte bezeichnete:[20] „Es mag krude merkantilistisch klingen, es so auszudrücken, aber Wohlstand ist in der Regel notwendig, um militärische Macht abzustützen, und militärische Macht ist in der Regel notwendig, um Wohlstand zu erwerben und zu schützen. Wenn aber ein zu großer Teil der Ressourcen des Staates von der Schaffung des Wohlstands abgelenkt wird und stattdessen militärischen Zwecken zufließt, führt dies wahrscheinlich langfristig zu einer Schwächung der nationalen Macht. Ähnliches gilt, wenn ein Staat sich strategisch überdehnt – zum Beispiel dadurch, daß er ausgedehnte Territorien erobert oder kostspielige Kriege führt. Er läuft dann Gefahr, daß die potentiellen Vorteile dieser äußeren Expansion von den großen Kosten der ganzen Unternehmung überschattet werden – ein Dilemma, das akut wird, wenn die betroffene Nation in eine Phase relativen Abstiegs eintritt.“[21] Kennedys Aussagen über das Verhalten von Staaten, deren Machtposition erodiert, erinnert verdächtig an das gegenwärtige Verhalten der Vereinigten Staaten: „Große Mächte, die sich in einem relativen Abstieg befinden, reagieren instinktiv, indem sie mehr für ihre ‚Sicherheit‘ ausgeben und dadurch potentielle Ressourcen von ‚Investitionen‘ abziehen und so langfristig ihr Dilemma verstärken.“[22]

Entgegen den Voraussagen von Kennedy und anderen gelang es den USA zunächst, ihren Abstieg zu verhindern, bekanntlich stellte der erste Krieg gegen den Irak zur Etablierung der von Bush senior propagierten „Neuen Weltordnung“ Anfang der 90er selbst ohne die erhebliche Verbesserung der geopolitischen Situation, ein Nettogewinn dar, da die Kosten vor allem von Japan, Deutschland und Saudi Arabien übernommen wurden. In der Folge nahmen allerdings die Widerstände gegen Washingtons Hegemonialpolitik mehr und mehr zu. Wie die Vereinigten Staaten auf diese Herausforderung reagieren werden ist für Immanuel Wallerstein eine, wenn nicht die entscheidende Frage der heutigen Zeit: „Die Pax Americana ist vorüber. Herausforderungen von Vietnam und dem Balkan zum Mittleren Osten und dem 11. September haben die Grenzen amerikanischer Vorherrschaft offenbart. Werden die USA lernen ruhig schwächer zu werden, oder werden die US-Konservativen sich widersetzen und dabei einen graduellen Niedergang in einen schnellen und gefährlichen Absturz verwandeln?“[23]

Der von vielen konstatierte Übergang zu einer mehr und mehr über militärischen Zwang aufrecht erhaltenen US-Dominanz, u.a. mittels Kontrolle der Weltölvorkommen – und damit eben, wie dargelegt, deren Fakturierung – hat in der Tat eine Stärkung der antihegemonialen Bestrebungen und eine Zuspitzung zahlreicher Konflikte zur Folge. Der von vielen US-Imperialisten als Auftakt zu einem neuen amerikanischen Jahrhundert gefeierte Angriffskrieg gegen den Irak könnte sich eher als Anfang vom Ende erweisen. Vor allem bindet er derart viele personelle wie ökonomische Ressourcen, dass der Spielraum inzwischen offensichtlich so eng geworden ist, dass Washington die Situation augenblicklich an jeder Ecke entgleitet.

Allein in den letzten Monaten fanden weit reichende geopolitische Verschiebungen statt, die allesamt darauf ausgerichtet sind, an Washingtons Thron zu sägen. Weder gelingt es Chavez aus dem Amt zu putschen, noch konnte die Nationalisierung der bolivianischen Energievorkommen und der immer stärkere Zusammenschluss der lateinamerikanischen Staaten gegen die USA verhindert werden. Nachdem George Bush alles daran setzte, den chinesischen Präsidenten bei seinem US-Besuch Mitte April 2006 zu demütigen – ziemlich gewagt im Übrigen, denn das Land hat immerhin $825 Mrd. an US-Schatzanleihen nutzlos herumliegen – reiste Hu Jintao direkt weiter nach Saudia Arabien, um mit dem Königshaus erfolgreich umfangreiche Öl-, Handels- und Sicherheitsabkommen abzuschließen. Schon zuvor hatte China einen riesigen Energiedeal im Wert von etwa $100 Mrd. mit dem Iran unter Dach und Fach gebracht, was allein schon den Widerstand im Sicherheitsrat gegen einen US-Angriff erklärt. Und schließlich, als Sahnehäubchen auf diesem „geopolitischen Albtraum“ wird dem Iran Presseberichten zufolge noch in diesem Jahr die Mitgliedschaft in der Shanghai Cooperation Organization (SCO) angeboten, jener Organisation, deren kaum verhüllte Aufgabe es ist, angeführt von Russland und China einen eurasischen Block gegen US-amerikanische Machtambitionen zu schmieden.[24] Und auch in der Währungsfrage mehren sich die Zeichen, dass man sich darauf vorbereitet, den USA einen unsanften Tritt zu versetzen.

Bisher hat Washington, angesichts seines riesigen Binnenmarktes und der extremen Abhängigkeit Anderer von Exporten in die USA, stets darauf gesetzt, dass die Gläubiger in Japan, China und Europa zu dem Ergebnis kommen, sie würden unter einem Absturz des Dollars weit mehr zu leiden haben, als die USA.[25] Diesbezüglich dürfte für Washingtons Strategen u.a. folgende Meldung Besorgnis erregend sein: „Chinesische Partei- und Staatsführung haben kürzlich … Kurs auf verstärkte inländische Verwendung der eigenen Fertigung genommen. Sie dürften damit ihre Export- und Dollar-Abhängigkeit mindern.“[26] Sollte dies tatsächlich konsequent umgesetzt werden, dürfte es für China weniger und weniger Motivation geben, den Dollar nicht einfach zum Teufel zu jagen, indem der Aufkauf von Schatzbriefen gestoppt und die eigenen Schatzanleihen auf den Markt geworfen werden. Die hieraus resultierende Dollarabwertung würde zwar zu erheblichen chinesischen Verlusten führen, die aber bei gesunkener Exportorientierung verkraftbar wären.[27] Gleiches würde bei einem ähnlichen Kurswandel für die Europäische Union gelten, der wie gesagt derzeit nur bedingt in Sicht ist. Doch auch dort mehren sich die Stimmen, die auf eine Veränderung zielen, beispielhaft etwa im Manager Magazin: „Den Europäern wird angesichts des Euro-Höhenflugs schwindlig. Doch statt über sinkende Exportchancen zu jammern, sollten sie die Vorteile entdecken. Europa, so die Meinung vieler Volkswirte, kann mit einem starken Euro sehr gut leben.“[28] Selbst über Japan gibt es Berichte, es sei inzwischen ein zentrales Anliegen, in absehbarer Zeit ohne die USA auszukommen.[29]

Sollte sich dieser Trend fortsetzen, ist es mehr als fraglich, ob es den US-Strategen nochmals gelingen wird, das komplette System vom Kopf auf die Füße zu stellen, um ihre Vorherrschaft weiter zu erhalten. Lösungen nach dem Vorbild des Öl-Dollar-Mechanismus der 70er oder des Plaza-Abkommens in den 80ern, als die USA noch einmal andere Großmächte zum Einlenken bewegen konnten, scheinen heute wenig wahrscheinlich.[30] Was genau geschehen wird, sollte der Dollar und damit das US-Imperium kurz vor dem Totalkollaps stehen, wovon man derzeit noch ein Stückchen entfernt ist, bleibt natürlich spekulativ. Nicht wenige gehen aber davon aus, dass die USA, es wäre nicht das erste Mal, in dieser Situation auch vor schweren Konflikten mit anderen Großmächten nicht zurückschrecken würde: „Eine ernsthafte Herausforderung der Dollarhegemonie als weltweite Reservewährung der Zentralbanken bedeutet de facto eine Kriegserklärung … Die mächtigen Mitglieder des europäischen Zentralbankrats wissen dies sehr wohl. Die Staatsoberhäupter jedes einzelnen EU-Landes wissen das. Die chinesische wie auch die japanische und indische Führung wissen es, und genau so weiß es Putin.“[30]

Unterstützung erhält diese Vermutung von einem der einflussreichsten US-Strategen, Thomas Barnett: „Wir handeln kleine Papierschnipsel (unsere Währung in Form eines Handelsbilanzdefizits) im Tausch für Asiens beeindruckende Produkt- und Dienstleistungspalette. Wir sind clever genug zu wissen, dass dies ein offensichtlich unfairer Deal ist, solange wir nicht etwas von großem Wert zusammen mit diesen Papierschnipseln anbieten. Dieses Produkt ist eine starke Pazifikflotte, die die Transaktion gut ausgleicht.“[31] Adressat dieser kaum verhüllten Drohung sind Japan und China, denen damit überdeutlich signalisiert wird, dass eine Infragestellung der Dollardominanz von den USA militärisch beantwortet werden kann.[32] Selbiges gilt für die Europäische Union: „Die negativen Szenarios, die in den USA diskutiert wurden, gingen davon aus, daß eine solche Ablösung des US-Dollar als Weltwährung Nr. 1 durch den Euro zugleich zu ‚ernsthaften Konflikten zwischen der Europäischen Union und den USA führen müsse.'“[33] Dementsprechend kommt Jürgen Elsässer zu folgendem Schluss: „Nicht mehr die Federal Reserve, sondern das Pentagon bürgt in letzter Instanz für die Härte des Dollars.“[34]

Der Euro, (k)eine Alternative?

So erfreulich es ist, wenn der ausbeuterisch-aggressiven US-Politik Knüppel in den Weg geworfen werden, so vorsichtig sollte man trotzdem sein, den Euro als progressives Mittel gegen Washingtons Hegemonialpolitik zu propagieren, wie dies inzwischen auch von linker Seite immer häufiger geschieht.[35] Es ist nicht allein die Tatsache, dass hiermit ein extrem riskanter Weg eingeschlagen würde, der leicht zu einer Eskalationsspirale führen könnte, man würde darüber hinaus auch lediglich das fordern, was von Anfang der Zweck der Übung war. So betonte der ehemalige französische Premierminister Lionel Jospin der Euro ermögliche es endlich, „der Dominanz des Dollars zu entkommen.“[36] Die EU-Währung ist somit integraler Bestandteil der EU-eigenen imperialen Ambitionen, die auch direkt darauf zielen mittel- bis langfristig die Thronfolge der USA anzutreten: Schon gegen Ende der 90er forderte der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel, „den Euro zu einer wirklichen Alternative zum US-Dollar“ zu machen. Ex-Kanzler Helmut Schmidt, einer der Urväter der Währungsunion, äußerte sich noch deutlicher: „Der Euro ist primär keine ökonomische Angelegenheit. Das glauben doch nur Geldpolitiker. Der Euro ist eine strategische Veranstaltung. Er ist Teil des Aufbaus Europas in Etappen.“[37] Der andere zentrale Teil ist die derzeit ablaufende rasante Militarisierung der Europäischen Union, die als logische Ergänzung dient. Somit war es wohl durchaus wörtlich zu verstehen, als der erste Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, die Devise ausgab, „Ein starker Euro für ein starkes Europa.“[38] Umgekehrt betont Ex-Verteidigungsstaatssekretär Walter Stützle die zentrale Rolle des Militärs: „Die Sache ist einfach: Eine Union, die sich nicht verteidigen kann, ist keine Union. Eine harte Währung, die eine schwache Verteidigung hat, ist auf lange Frist keine harte Währung.“[39]

Mit dem Dollar würde somit zwar das richtige Schwein geschlachtet, aber durch das Falsche ersetzt, da die EU hinsichtlich ausbeuterisch-aggressiver Politiken nur wenig hinter den USA zurücksteht und diesbezüglich auch rasch aufholt.[40] Ohne eine radikale Abkehr der ebenfalls imperial ausgerichteten EU-Politik birgt somit auch der Euro wenig Anlass zur Hoffnung. „Es geht nicht nur darum, dass jede Krise ohne aktive Arbeiterklasse wahrscheinlich reaktionäre Resultate produzieren, aber auch eine neue Opposition stimulieren kann: vielmehr wird das Kapital, solange es nicht an soziale Grenzen gerät, mit dem Staat operieren und gut positioniert sein, um Wege zur Eindämmung und Lösung der das System gefährdenden Krisen auf unsere Kosten zu entdecken.“[41] Die Feststellung, die Nicos Poulantzas vor über 30 Jahren über die damaligen Rivalitäten zwischen den USA, Japan und Deutschland traf, lässt sich auch auf die heutige Situation übertragen. „Für sie [Deutschland und Japan] geht es darum, ein Hegemonialsystem zu reorganisieren, das sie weiterhin akzeptieren … Die Auseinandersetzung geht tatsächlich um den Anteil am Kuchen.“[42] In der Tat mehren sich die kritischen Stimmen seitens US-amerikanischer Wirtschaftsvertreter. Sie sehen in der Weigerung der Vereinigten Staaten, Zugeständnisse an die anderen Großmächte zu machen, ein Risiko mit erheblichem Eskalationspotenzial, das nicht in ihrem Interesse liegt, und drängen deshalb auf einen Richtungswandel.[43] Wenn hierfür durch – augenblicklich schwer absehbare, aber Bush bleibt ja nicht ewig – ein amerikanisches Entgegenkommen die Voraussetzungen geschaffen würden, bspws. durch die Etablierung eines Währungspools, dürfte schnell das gemeinsame Interesse an einem reibungslosen Funktionieren des Systems wieder eine tragfähige Kooperationsgrundlage schaffen. Das emanzipatorische Potenzial eines solchen Interessenausgleichs ist aber, um es vorsichtig auszudrücken, gering.

Für eine progressive Perspektive ist also weniger eine neue Währung, als eine grundsätzlich andere Politik zwingend erforderlich: „Solche Maßnahmen würde die Einschränkung spekulativer Finanzflüsse etwa über die Tobinsteuer …, die Förderung von Schuldenerlassen und Alternativen zur Strukturanpassung und die Beendigung der neomerkantilistischen Handelspolitiken gegenüber der Dritten Welt, insbesondere hinsichtlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse beinhalten. Allgemeiner gesagt, die EU muss den Schwerpunkt ihrer Politik weg vom Monetarismus und hin zu Entwicklung verlagern.“[44] Nur durch eine solche Abkehr von Monetarismus, Neoliberalismus und Ausbeutung, so illusorisch dies in der augenblicklichen Situation auch erscheinen mag, könnte aus dem Euro tatsächlich ein progressives Projekt werden, das die Europäische Union zu dem Vorbild für den Rest der Welt machen würde, das die Vereinigten Staaten schon lange nicht mehr sind.

Die Anmerkungen zu dieser Studie finden sich nur in der PDF-Version

Teil I: Aufbau und Konsolidierung der US-Hegemonialordnung
http://www.imi-online.de/download/JW-Dollarhegemonie-I.pdf

Teil II: Imperialer Niedergang und die US-Kriege zum Erhalt des Öl-Dollar-Mechanismus
http://www.imi-online.de/download/JW-ErlassjahrII.pdf

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