Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Analyse 2006/016 - in: AUSDRUCK (August 2006)

Unter afrikanischer Sonne – Im Auge Kern-EUropas

Die Deutsch-Französische Brigade: Speerspitze der militarisierten EU

Johannes Plotzki (18.08.2006)

http://www.imi-online.de/download/JP-DF-Brigade.pdf

Die Deutsch-Französischen Brigade (D/F-Brigade) war das erste Projekt der Europäischen Union, um eine gemeinsame militärische Komponente aufzubauen. Sie ist ein militärischer Gefechtsverband, der Teil des Eurokorps mit Hauptquartier in Strasbourg ist.

Auch für die NATO steht die D/F-Brigade an zentraler Stelle zur Verfügung: Im Juni und Juli 2006 beteiligte sich die D/F-Brigade auf den Kapverdischen Inseln vor der Westküste Afrikas an der groß angelegten Übung „Steadfast Jaguar“ mit 6500 Soldaten von Heer, Luftwaffe und Marine aus allen NATO-Staaten. Geübt wurde die Einsatzbereitschaft der schnellen Eingreiftruppe der NATO. Dieser NATO Response Force (NRF-7) steht von Juli bis Dezember 2006 die D/F-Brigade als Kerntruppe zur Verfügung. Was auf die Brigade zukommen kann, verdeutlicht die bereits abgeschlossene Übung „Steadfast Jaguar“. Hierbei klingt das Szenario wie aus dem Wunschkatalog der Planungsstäbe zukünftiger EU-Kriege. Wieder Terroristen, wieder Afrika, wieder der militärische Sicherheits- und Demokratieexport: „Unweit der ´Flamingo Coast´ wurde ein Camp ausgemacht, in dem sich eine Gruppe von Terroristen aufhält, die im Besitz von Massenvernichtungswaffen sein könnte. Sie haben noch keine Ahnung, dass sie bereits von der NATO-Response Force (NRF), der Eingreiftruppe des Bündnisses, ins Visier genommen wurden. Von See, aus der Luft und vom Land gehen die NRF-Soldaten gegen die Terrorgruppe vor, um der Bedrohung für die Sicherheit in der ohnehin von Krisen geschüttelten Region zu begegnen.“[1] Dabei kam es zu einem „kurzen Schlagabtausch“ mit den Terroristen, wesentlich geführt von der D/F-Brigade. Deren Infanterie-Einheiten rückten „zum Camp vor und greifen im Verbund mit den Marine-Infanteristen das Lager der Terroristen von mehreren Seiten an. Nach kurzem Feuergefecht leisten die feindlichen Kräfte keine Gegenwehr mehr – die Übung ist erfolgreich beendet.“[2]

Die D/F-Brigade hat sich schon bei zentralen Auslandseinsätzen der Bundeswehr für zukünftige Operationen diesen Musters qualifiziert: Bosnien-Herzegowina (SFOR 1996), Kosovo (KFOR 1999) und Afghanistan (ISAF 2004). Vom 27. Juli 2004 bis zum 27. Januar 2005 hatte die D/F-Brigade die Führung des Kommandos über die Multinationale Brigade Kabul (KMNB) im Rahmen des ISAF-Einsatzes VI in Afghanistan übernommen.

Aufbau und zukünftige Stellung in der EU-Militarisierung

„Die Schaffung der Deutsch-Französischen Brigade war ein erster Schritt bei der Formung eines einigen Europas im militärischen Bereich“ bejubelt sich die Brigade auf ihrer Homepage selbst und stellt damit ihre zentrale Funktion bei der EU-Militarisierung heraus.

Auf dem deutsch-französischen Gipfeltreffen am 13.11.1987 in Karlsruhe wurde unter Präsident François Mitterand und Bundeskanzler Helmut Kohl die Gründung eines gemischten Deutsch-Französischen Großverbandes beschlossen. Knapp zwei Jahre später wurde er in Böblingen gegründet, die Indienststellung fand am 17.10.1990 statt. Zwei Jahre darauf erfolgte die Verlegung des Brigadestabes zu seinem heutigen Sitz in Müllheim. 1993 wurde die Brigade dem Eurokorps zugeteilt.

5.000 Soldaten sind in Baden-Württemberg an den drei Standorten Donaueschingen, Immendingen und Müllheim stationiert. Müllheim ist Sitz des Stabes der D/F-Brigade mit der Stabskompanie und des Deutsch-Französischen Versorgungsbataillon.

Seit dem 1. Januar 2006 untersteht der den Eingreifkräften zugehörige deutsche Anteil der D/F-Brigade dem Heeresführungskommando in Koblenz.

Für die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für die zukünftige NATO-Response Force war und ist die D/F-Brigade wesentlich. Doch sie wird auch in Zukunft eine Schlüsselrolle in der EU-Militärpolitik spielen. Im zweiten Halbjahr 2008 wird sie Teil einer der 13 bis dahin vollends aufgestellten EU-Battle-Groups (EU-Schlachttruppen) sein.

Basierend auf den Beschlüssen von Vittel 2000, Paris 2003 und Brüssel 2003 wurde der Brigade, als Kern der europäischen Landstreitkräfte weitere Aufträge übertragen. Laut Selbstbeschreibung basiert ihr Auftrag darauf „als europäischer schneller Eingreifverband mit der Befähigung für Anfangsoperationen“[3] jederzeit zur Verfügung zu stehen, wofür sie folgende Anforderungen zu erfüllen hat:

– Die Fähigkeit, als Vorausverband des Eurokorps eingesetzt zu werden
– Eine logistische Durchhaltefähigkeit von 30 Tagen
– Die volle Interoperabilität im Rahmen der Strukturen des Eurokorps, vorzugsweise mit Schwerpunkt auf die Deutsch-Französische Interoperabilität
– Eine Einsatzbereitschaft binnen 5 bis 10 Tagen für luftverlastbare Vorauskräfte und binnen 10 bis 20 Tagen für die restlichen, voll verlegbaren Folgekräfte
– Die Fähigkeit, zusätzliche multinationale Beiträge, vorzugsweise aus anderen Nationen des Eurokorps, aufzunehmen.[4]

Als ihre zentrale Aufgabenstellung innerhalb des Kern-Europas beschreibt Ulrich Rodewald vom Friedensrat Markgräflerland die „Führung rein EU-europäischer Kriege (…) zur Durchführung weltweiter militärischer Interventionen.“[5]

Der ehemalige Kommandeur der Brigade und heutige Heeresinspekteur, Generalmajor Hans-Otto Budde, hat dargelegt, welche Soldatinnen und Soldaten für zukünftige Operationen gefordert sind: „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.“[6]

„Das deutsch-französische Paar bildet den Kern der europäischen Verteidigungsidentität“[7]

Seit der Einbindung der Brigade in das Eurokorps im Jahr 1993 wird auf bilateraler Ebene ständig an dieser Truppe gefeilt. Der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wünschte sich bei einem Besuch der Brigade im Jahr 2003, dass sie zu einem „starken Pfeiler einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik“[8] ausgebaut werden solle und stellte dafür in den darauf folgenden fünf Jahren 60 Millionen Euro Aufbauhilfe in Aussicht. Eine Investition in die verstärkte Interventionsfähigkeit der EU. Denn „Deutschland und Frankreich haben eine wichtige Katalysatorfunktion beim Ausbau der europäischen Fähigkeiten im Bereich der schnellen Krisenreaktion. Sie werden daher mit Nachdruck fortfahren, die Deutsch-Französische Brigade zum Kern einer ‚Initial Entry Force‘ für die Europäische Union und die NATO, vorwiegend im Rahmen des Eurokorps, weiterzuentwickeln“, wie es in der Erklärung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (DFVSR) vom 27.10.2004 heißt. Dieser ist das höchste Konsultations- und Entscheidungsgremium innerhalb der bilateralen Beziehungen Deutschlands und Frankreichs. Gemeinsam mit einem französischen Oberst und zwei Diplomaten leitet Oberst i. G. Michael Coers das Sekretariat des DFVSR. Dieser betont, dass beide Staaten „der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch weiterhin wichtige Impulse geben.“[9]

Der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident, die Außen- und Verteidigungsminister sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr und der französische Generalstabschef kommen zweimal jährlich zu Beratungen zusammen. Dabei wird immer die Rolle der D/F-Brigade für eine „vertiefte Integration“[10] deutlich hervorgehoben, nicht zuletzt als Ausdruck dafür „die bilaterale militärische Zusammenarbeit auszubauen, um die Weiterentwicklung des Europas der Verteidigung zu unterstützen.“[11] Dementsprechend wurden die Leitlinien für die kommenden Jahre in einer „Gemeinsamen Vision für die Zukunft der deutsch-französischen Brigade“ festgelegt.[12]

Auch sonst sind Deutschland und Frankreich die wesentlichen Zugpferde des militarisierten Kerneuropas: „Deutschland und Frankreich arbeiten innerhalb des Bündnisses eng zusammen.“[13] Im Kosovo wird Deutschland zum 1.9.2006 die Führung der KFOR übernehmen. „In Afghanistan leisten unsere beiden Länder einen wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung der Sicherheit und zum Wiederaufbau des Landes, Frankreich insbesondere in der Region Kabul und Deutschland insbesondere in der Region Nord.“[14] Für den Einsatz des Eurokorps bei der NRF-7 wird derzeit ein multinationaler Sanitätseinsatzverband unter französischer Führung aufgestellt. Darüber hinaus werden Deutschland und Frankreich Ende 2007 eine gemeinsame Übung (CME-CMX) für eine EU-Operation mit Rückgriff auf NATO-Kapazitäten durchführen.[15]

Alles in einer Hand – Der Deutsch-Französische Versorgungsbataillon

Um die logistische Durchhaltefähigkeit von 30 Tagen, eine der oben beschriebenen Anforderungen an die D/F-Brigade aufrecht erhalten zu können, wurde im Standort Müllheim ein eigener Deutsch-Französischer Versorgungsbataillon eingerichtet.

Es besteht aus vier gemischten und zwei nationalen Kompanien. Ihre Hauptaufgabe liegt in der Versorgung und dem Transport von Ersatzteilen, Munition und Betriebsstoffen, in der sanitätsdienstlichen Versorgung der Soldaten und in der Materialinstandsetzung für alle Truppenteile der Brigade. Darüber hinaus baute das Versorgungsbataillon das neue NRF-Materialdepot in Karlsruhe auf, welches seit Mai diesen Jahres volle Einsatzbereitschaft besitzt und bereits als Außenlager für die NRF-Übung „Steadfast Jaguar“ zum Einsatz kam.

In den Lagerhallen der Robert-Schumann-Kaserne in Müllheim sind Ausrüstung und Material der beiden nationalen Truppensteller des Großverbandes fein säuberlich nach Nationen aufgereiht. Die gesamte Lagerhaltung und der Materialtransport für die 5000 Soldatinnen und Soldaten der Brigade wird hier vom eigenen Versorgungsbataillon abgewickelt. Auch die Verlegung der Ausrüstung im Rahmen von Übungen und Einsätzen im Ausland liegt in der Obhut dieses Bataillons und schafft so die nötige Autarkie von anderen Einheiten bzw. privaten Dienstleistern. Dies entspricht ganz der Ausrichtung dieses Verbandes, so rasch wie möglich und mittels eigens dafür geschaffenen Strukturen weltweit interventionsfähig zu sein. „Dem besten verpflichtet“ eben, wie das Leitmotiv der D/F-Brigade lautet. Das „Beste“ bezieht sich dabei ohne Frage auf die bestmögliche Kriegstauglichkeit. Wahrlich kein Aushängeschild für die viel beschworene deutsch-französische Freundschaft.

Anmerkungen

[1] Unter afrikanischer Sonne. In: aktuell, Zeitung für die Bundeswehr, Heft 26, 41. Jg., Juli 2006
[2] Ebenda
[3] Homepage der D/F-Brigade: http://www.df-brigade.de
[4] Ebenda
[5] Rodewald, Ulrich. In: Stattzeitung für Südbaden, Ausgabe 62, 08/2006
[6] Zit. Nach: Welt am Sonntag, 29.02.2004
[7] Onlineausgabe der Zeitschrift: Deutsch-Französisches Forum – Forum franco-allemand (ohne Datumsangabe): Quelle: http://franco-allemand.com/de/de-pescfa.htm
[8] Zit. nach: German News – Deutsche Ausgabe, v. 20.08.2003
[9] Zit. nach: Kempin, Ronja. In: y-online.de, 29.03.2006. Quelle: http://www.ypunkt.de
[10] Erklärung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats, Paris, 26.04.2005
[11] Ebenda
[12] Vgl. Ebenda
[13] Erklärung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats, Berlin, 14. März 2006
[14] Ebenda
[15] Vgl. Ebenda

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de