IMI-Studie 2006/06b

Bundeswehr am Kongo – Sicherung von Wahlen oder Testfall für EU-Einsätze für Rohstoffe und Einflusszonen?


von: Lühr Henken | Veröffentlicht am: 18. August 2006

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Am 1. Juni 2006 hat der Bundestag mit 440 Ja- und 135 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen beschlossen, sich mit 780 Bundeswehrsoldaten an einer etwa 2100 Mann starken EU-Kampftruppe, EUFOR R.D. Congo genannt, zu beteiligen. Sie soll auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta ab Ende Juli für vier Monate die UN-Blauhelm-Truppe MONUC unterstützen, um einen friedlichen Verlauf der für den 30. Juli angesetzten ersten Präsidenten-, Parlaments- Stich- und Regionalwahlen im Kongo seit 1965 zu gewährleisten. Erstmalig übernimmt Deutschland mit seinem Einsatzführungskommando in Potsdam die militärische Führung eines autonomen Militäreinsatzes der EU. Frankreich stellt 800 Soldaten und das taktische Hauptquartier in Kinshasa. 790 Soldaten der EU-Truppe werden in Kinshasa stationiert, davon 320 deutsche, 1200 in der 900 km entfernten Hauptstadt Gabuns, Libreville. Insgesamt beteiligen sich 19 EU-Staaten und die Türkei. Hauptaufgabe der deutschen Truppe ist es, Wahlhelfer in Not zu evakuieren, aber auch in Kinshasa das französische Hauptquartier zu schützen. Sie hat nur ein Mandat für den Raum Kinshasa. Die französischen Soldaten haben Abschreckungs- und Evakuierungsaufgaben und können in der gesamten DR Kongo außer in den vier Bürgerkriegsprovinzen im Osten eingesetzt werden.

Nie stieß ein Bundeswehreinsatz auf so wenig Zustimmung in der Bevölkerung und wurde im Bundestag selten so kontrovers diskutiert. „Mehrheit der Deutschen lehnt Einsatz im Kongo ab“ titelte Springers Welt. Laut ihrer eigenen Umfrage befürworten lediglich 37 Prozent den Einsatz, 59 Prozent seien dagegen (Die Welt 2.6.06). Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Bundesregierung bei Auslandseinsätzen nicht die Meinungsführerschaft im Lande hat. Da Auslandseinsätze erklärtes Regierungsziel sind, kommt es darauf an, Sinn und Unsinn solcher Vorhaben im Detail zu untersuchen. Die folgende Analyse beschäftigt sich vor allem mit den aktuellen Verhältnissen in der DR Kongo, legt dabei den Schwerpunkt auf die ökonomische und militärische Situation.

In Stichworten: Land und Leute der DR Kongo

Fläche: 2,34 Mio. km², zwölftgrößtes Land der Erde, nach Fläche und Einwohnerzahl drittgrößtes in Afrika, 6,6fache Größe der BR Deutschland. Um einen Eindruck von der Größe der DR Kongo zu bekommen: Nach der flächentreuen (Peters-)Projektion reicht die Nord-Südausdehnung der DRK übertragen auf Europa vom Nördlichen Polarkreis bis zur Südspitze Siziliens. Das entspricht einer Entfernung von 2900 km. Die Entfernung zwischen Kinshasa und der Krisenregion Ituri beträgt 1750 km. Die DRK hat etwa 62 Millionen Einwohner, darunter sind rund 20.000 Europäer (meist Belgier). In der Hauptstadt Kinshasa konzentrieren sich 8 Mio. Menschen. Insgesamt gibt es etwa 300 bis 350 Ethnien. Religionen: 51 % katholisch, ca. 25 % protestantisch, 15 % werden zu anderen christlichen Glaubensgemeinschaften gerechnet, 2 % Muslime, dazu indigene Religionen (Fischer Weltalmanach 2006, S. 274). Analphabeten: ein Drittel der Männer und die Hälfte der Frauen. Tageszeitungen haben eine Auflage von etwa 1000 Ex. und sind wenig verbreitet. Hauptmedium sind Radio und Handy. Verkehrssprache: Französisch.

Wirtschaftliche Eckdaten

Das Bruttonationaleinkommen pro Kopf betrug 2003 100 USD im Jahr. Die DR Kongo zählt zu den ärmsten Ländern. Rund 80 Prozent der Kongolesen leben unter der absoluten Armutsgrenze von einem USD am Tag, 72 Prozent sind unterernährt. „Monatlich sterben 31.000 Menschen an den Kriegsfolgen wie Hunger, Armut und Vertreibung“ (ai, taz 24.5.06). Bei einem Bruttosozialprodukt von 5,7 Mrd. (2002) beträgt die Auslandsverschuldung rund 10,5 Mrd. USD. Der offizielle Exportwert lag 2001 bei nur 883 Mio. USD. Der Staatshaushalt von 2,2 Mrd. USD wird zu 57 Prozent durch ausländische Hilfsgelder finanziert.
Dabei verfügt die DR Kongo über sehr große Naturreichtümer, die im Wesentlichen weiter unten dargestellt werden. Kongos Reichtum kam bisher jedoch nur einer kleinen korrupten Führung und ausländischen Minengesellschaften zugute. Aber zunächst ein kurzer Abriss der Geschichte des Landes.

Geschichtlicher Abriss

In der vorkolonialen Zeit existierten im heutigen Kongo relativ hochentwickelte Königreiche, die auch Gebiete des heutigen Angola und Sambia einschlossen. Von 1884/85 bis 1960 wurde es vom belgischen Kolonialismus geprägt. Bis 1908 war der Kongo im Privatbesitz des brutalen belgischen Königs Leopold II. Belgien entließ nach Unabhängigkeitskämpfen den Kongo am 30. Juni 1960 in die Unabhängigkeit. Der Linke Patrice Lumumba ging als Ministerpräsident aus den ersten freien Wahlen im Kongo hervor. Er wurde im Januar 1961 mit Unterstützung von Belgien ermordet. Sein antikommunistischer Gegner Moise Tschombé wurde in den Kriegswirren 1964/65 Chef der Zentralregierung. Da dies nicht zur Stabilisierung des Landes führte, setzten die USA, Belgien und andere westliche Staaten Mobutu Sese Seko in einem von der CIA unterstützten Staatsstreich im November 1965 als Staats- und Regierungschef ein. Mobutu verfügte auch über enge Beziehungen zu Frankreich. Er herrschte diktatorisch bis zu seinem Sturz 1997 durch Laurent Désirée Kabila und bereicherte sich und seinen Clan. Mobutu schaffte „10 bis 20 Milliarden Dollar kongolesischen Vermögens auf Auslandskonten“ (Financial Times Deutschland 9.3.06). Laurent Kabilas Machtübernahme wurde unterstützt von Ruanda, Uganda und Burundi, damit von den USA. Insbesondere die Minengesellschaft American Mineral Fields (AMFI), 1995 gegründet, um weite Teile des Kongo auszubeuten, unterstützten logistisch, finanziell und militärisch Kabilas Vormarsch. AMFI ist verknüpft mit den größten US-kanadischen Gold- und Minenkonzernen. Die AMFI-Konzernzentrale ist in Hope, der Hauptstadt Arkansas’, dem Heimatstaat des damaligen US-Präsidenten Clinton. Kabila hatte AMFI in einem Vertrag im April 1997 die staatliche Bergbaugesellschaft Gécamines abgetreten. 1998 brach Kabila mit seinen ruandischen Bündnispartnern und den USA. Ruandische Truppen mussten Kinshasa verlassen. Der Vertrag mit AMFI wurde 1998 zugunsten des südafrikanischen-britischen Konzerns Anglo-American Corp. (AAC ist die zweitgrößte Minengesellschaft der Welt) aufgekündigt. Ruanda besetzte daraufhin mit Unterstützung Ugandas und Burundis den Ostkongo. Um einen Sturz Kabilas zu verhindern, intervenierten daraufhin Angola, Namibia und Zimbabwe. Im Kongo tobte ein Krieg, der als der erste afrikanische Weltkrieg bezeichnet wurde und dessen Totenzahl auf bis zu vier Millionen geschätzt wird. Frankreich stand an Laurent Kabilas Seite. Im Januar 2001 wurde Kabila von einem eigenen Leibwächter ermordet. Man sagt „im Auftrag westlicher Geheimdienste“ (Das Parlament 14.7.03). Sein Sohn Joseph übernahm die Macht in Kinshasa und baute insbesondere die Beziehungen zu Frankreich aus. Der Krieg im Kongo endete schrittweise. Allerdings ist der Osten des Landes bis heute nicht befriedet. Im Juni 2003 wurde eine Übergangsregierung gebildet, die nach zwei Jahren durch Wahlen abgelöst werden sollte. Dieser Prozess ist um ein Jahr verlängert worden. Die Wahlen fanden nun am 30.7. statt.

Kleptokratie an der Macht

Die Übergangsregierung wird von den einstigen Kriegsgegnern gebildet: Präsident ist Joseph Kabila, auch Oberbefehlshaber der Armee (der seine Hauptbastion in der Kupferprovinz Katanga hat), und vier Stellvertreter: Jean-Pierre Bemba (MLC, von Uganda unterstützt, Schwiegersohn Mobutus), Azurias Ruberwa (RCD-Goma, der Vertreter Ruandas), Yerodie A. Ndombasi (ein Vertreter aus Kabilas Partei) u. A. Z. Ngoma (gehört zur politischen Opposition). Hier handelt es sich um eine Kleptokratie – eine Herrschaft der Plünderer.

2004 stellte eine parlamentarische Untersuchungskommission fest, „dass die heute regierenden Kriegsparteien die staatlichen Unternehmen des Landes schlimmer ausplündern als zu Zeiten der Mobutu-Diktatur“ (taz 9.8.05). Und die Neue Zürcher Zeitung kommt zu dem niederschmetternden Urteil: „Seither (Juni 2003, L.H.) haben sich die Regierungsmitglieder hauptsächlich darauf konzentriert, die Erlöse aus den grossen Rohstoffvorkommen in die eigenen Taschen abzuzweigen“ (NZZ 20.12.05). Die FAZ berichtete: „Joseph Kabila (…) soll in den fünf Jahren seiner Amtszeit ein Privatvermögen von einer Milliarde Dollar angehäuft haben“ (FAZ 8.7.06). Und die taz: „In der Herrschaftszeit Joseph Kabilas (sind) nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen 70 Prozent der Aktiva von Gécamines, darunter fast alle produktiven Bergbaukonzessionen, an private Partner im Ausland gegangen – zu Bedingungen, bei denen dem Staat und der lokalen Bevölkerungen nur ein paar Brosamen bleiben“ (taz 8.5.06). Das bestätigt auch die NZZ: „Die Kupfer- und Kobalt-Vorkommen im Konzessionsgebiet der Gécamines (…) wurden zu einem grossen Teil in undurchsichtiger Weise für einen Pappenstiel an Unternehmen wie die amerikanische Phelps Dodge verscherbelt. Ein kongolesischer Geschäftsmann mit Einblick in die entsprechenden Verhandlungen erklärt dazu, dass Kabila von jeder der ausländischen Firmen eine monatliche Zahlung von durchschnittlich 250.000 Dollar erhalte – stillschweigend natürlich. Der Mann, der seinen Namen aus verständlichen Gründen nicht in der Zeitung sehen will, sagt weiter: ‚Der Ex-Diktator Mobutu war ohne Zweifel ein grosser Gauner. Doch Mobutu stahl von den Bäumen nur die Früchte. Dagegen verscherbeln Kabila und Konsorten die ganzen Bäume für ein Butterbrot.’ Der Präsident brauche dringend Geld um die Wahlen zu gewinnen. Ausserdem finanzierten die ausländischen Firmen Kabilas Wahlkampf mit“ (NZZ 21.7.06). Am 12. Mai 2006 stellte der IWF die Zusammenarbeit mit der kongolesischen Regierung „wegen Korruption und mangelndem Reformwillen“ (taz 13.5.06) ein.

Bodenschätze und Wasserkraft

Die Fülle der Bodenschätze der DR Kongo, ihre Werte und Besitzverhältnisse können in diesem Rahmen nur schlaglichtartig beschrieben werden. Deutlich werden jedoch die zugrunde liegenden Ausbeutungsverhältnisse.

Insgesamt liegt die Rohstoffförderung und folglich die Ausfuhr, gemessen an früheren Zeiten, danieder; bis auf eine Ausnahme:

Diamanten
Bei Industriediamanten hält Kongo im Jahr 2003 Platz 4 der weltweiten Förderung. Im Jahr 2001 machte ihr Ausfuhrwert von 512 Mio. USD 58 % des kongolesischen Exportwerts aus. Der Großteil der Industriediamanten wird durch Zehntausende Individualschürfer ausgebeutet und über ein libanesisch kontrolliertes Händlernetz teils legal, teils illegal außer Landes geschafft. Abbaugebiete liegen vor allem um Mbuyi-Maji (Provinz Kasai) sowie bei Kisangani. In Kisangani besitzt das AMFI-Tochterunternehmen American Diamond Buyers die Schürfrechte. Noch weitgehend nicht exploriert ist der kongolesische Teil des Kimberlit-Korridors, der sich von der angolanischen Diamanten-Provinz Lunda Norte in die DRK zieht. Hier hat sich ein Joint Venture des kanadischen Unternehmens SouthernEra Diamonds Inc. mit der weltweit größten Minengesellschaft, der australisch-südafrikanischen BHP Billiton, Lizenzen auf einer Fläche, die der Größe Schleswig-Holsteins entspricht, gesichert (www.goldinvest.de).

Gold
Die Abbaugebiete liegen vor allem im äußersten Nordosten der DRK. Allerdings ist der Abbau im globalen Maßstab gering. Kongo ist 2003 nicht unter den ersten 19 in der Welt zu finden. Die kanadische Firma Barrick-Gold, seit Neustem die Nr. 1 in der Weltgoldproduktion, besitzt ein Claim von 82.000 km² in der Provinz Oriental, eine Fläche so groß wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zusammen. Sein Goldgehalt wird mit 100 t angegeben, was einem Marktwert von derzeit 1,7 Milliarden USD entspricht. Außerdem hat der südafrikanische Goldriese AngloGold Ashanti (Tochter von Anglo American) in Ituri Schürfrechte in einem 10.000 km² großen Gebiet (www.derstandard.at, 1.3.06). Die Ressourcen sollen 1,2 Millionen Unzen enthalten. Bei einem derzeitigen (27.7.06) Unzenpreis von etwa 635 USD ergebe dies immerhin den Wert von 760 Mio. USD. Dies ist geradezu minimal gegenüber den 20 Millionen Unzen im Moto-Kilo-Gebiet in Ituri. (Goldinvest.de 17.7.06). Dies entspräche einem Wert von 12,7 Milliarden USD. Weiter südlich soll die Anglo-Tochter Banro eine Lagerstätte mit weiteren 8 Mio. Unzen ausgemacht haben. Die sicher noch unvollständigen Angaben über die kongolesischen Goldvorkommen summieren sich etwa auf 1000 Tonnen, was einem Marktwert von etwa 20 Mrd. USD entspricht.

Kupfer und Kobalt
Die kongolesische Kupferproduktion im Abbaugebiet um Lubumbashi und Kolwesi im äußersten Südosten der DRK ist verglichen mit früher gering. „In den Jahren 1967 bis 1985 erwirtschaftete Gécamines mit Kupfer- und Kobalt-Exporten bis zu 85 Prozent der Deviseneinlagen des Landes; jährlich wurden 480.000 Tonnen Kupfer und 16.000 Tonnen Kobalt produziert. Letztes Jahr waren es noch 15 000 Tonnen Kupfer und etwa 1000 Tonnen Kobalt“ (NZZ 8.6.06). Die International Crisis Group (ICG) schätzt, dass im Kongo zehn Prozent der weltweiten Kupferreserven lagern (ICG, Katanga: The Congo’s Forgotten Crisis, Africa Report Nr. 103, 9.1.06, Seite 8). Bei geschätzten weltweiten Reserven von 600 Mio. Tonnen (Fischer Weltalmanach 2006, S. 630) müssten es demnach rund 60 Mio. Tonnen sein. Derzeit bringt die Tonne Kupfer um 7.600 USD, sodass sich daraus ein Marktwert von 460 Mrd. USD errechnet. Kupfer ist damit das mit Abstand wertvollste Gut in Kongos Boden.

Beim Koppelprodukt Kobalt, das u.a. wichtig ist als Speziallegierung für Flugzeug- und Kraftwerksturbinen, ist die kongolesische Weltstellung noch bedeutsamer als bei Kupfer: Die DR Kongo liegt jeweils bei Förderung und Reserven auf Platz 1 in der Welt. 2003 kamen 24,1 % (http://de.wikipedia.org/wiki/Kobalt) des Weltkobalts aus Katanga und die ICG schätzt den Anteil an den weltweiten Kobaltreserven dort sogar auf 34 Prozent. Die Kobaltmenge beträgt etwa 4 Mio. Tonnen, was auf dem Markt ca. 140 Mrd. USD erlösen würde. Die VR China ist mit Abstand der größte Abnehmer kongolesischen Kobalts bei steigender Tendenz. „In Kongo fördern Chinesen unter haarsträubenden Umständen Kupfer und Kobalt in rauen Mengen,“ berichtet die FAZ am 11.5.06.

Einblicke in den Ausbeutungsmechanismus gibt folgender Vorgang. Im August 2005 sicherte sich die US-Minengesellschaft Phelps Dodge von der staatlichen Minengesellschaft Gécamines mit dekretierter Zustimmung der Übergangsregierung Kabila einen Anteil von 57,75 Prozent an der Kupfer-Kobalt-Mine Tenke-Fungurume in Katanga für nur 60 Mio. USD. Die Mine enthält nach Angaben von Phelps Dodge 103 Millionen Tonnen Erz, dessen Kupfergehalt das Unternehmen mit 3,44 % und dessen Kobaltgehalt mit 0,34 % angibt (Jahresbericht 2005 www.phelpsdodge.com). Nach derzeitigen Preisen ergibt sich ein Marktwert des Kupfers von gut 16 Milliarden USD, das Kobalt valutiert mit etwa 5,6 Mrd. USD (14,60 USD/lb am 19.7.06; 1 lb = 453,59 g). Die Konzession kostet also nur etwa ein Vierhundertstel des Umsatzes. Selbst wenn das Unternehmen Hunderte Millionen Dollar in die Erschließung investieren müsste, sind diese Summen angesichts der exorbitanten Renditeaussichten als Peanuts zu bezeichnen.

Germanium
In einer etwa 100 m hohen Abraumhalde am Rande Lubumbashis lagert etwa ein Viertel des weltweiten Germanium-Vorkommens. Germanium ist Bestandteil von Glasfasern und wird in der Infrarot-Sensorik verwendet, ist somit auch militärisch relevant. Der Marktwert beläuft sich derzeit etwa auf 2,6 Mrd. USD.

Coltan
ist ein Gemisch aus den chemischen Elementen Tantal und Niob. In der DR Kongo lagern zwei Prozent der weltweiten Niob-Reserven und 13 Prozent der weltweiten Tantalvorkommen (Hans W. Maull, Strategische Rohstoffe, München 1988). Tantal ist wichtig für die Handyherstellung. Die deutsche Firma H.C. Starck aus Goslar, Tochterunternehmen des Bayer-Konzerns, ist Weltmarktführer bei der Verarbeitung von Tantalerzen. H.C. Starck war in den Jahren 2000 und 2001 – während des Kongokrieges – größter Abnehmer des Tantalerzes Coltan und geriet in die Kritik, weil dadurch Kriegsparteien finanziert wurden. Seitdem ist die weltweite Nachfrage nach Coltan gesunken.

Erdöl
Rohöl, das vor allem in der Kongomündung gefördert wird, steht für 24 % des kongolesischen Exports im Jahr 2001, entsprechend 211 Mio. USD. Im Juni 2002 verlieh die Regierung in Kinshasa der kanadischen Heritage Oil Corp. das Exklusivrecht, in einem 31.000 km² großen Gebiet Ituris am Westufer des Albertsees nach Erdöl zu suchen. Zusammen mit der südafrikanischen Firma Energy Africa besitzt sie direkt an der Westgrenze Ugandas ebenfalls eine Konzession und hat „dort nahe der Grenze zu Kongo-Kinshasa ein Erdölfeld gefunden, dessen Potenzial die Firma auf ‚mehrere Milliarden Fass’ schätzt“ (NZZ 21.5.03). Bei einem Fasspreis von derzeit über 70 USD klingt dies nicht nur verheißungsvoll für Ugandas zukünftige Prosperität, sondern lässt auch auf einen Ölsegen in Ituri hoffen.

Holz
Internationale Holzkonzerne verfügen im Kongo über Konzessionen, die die Fläche Frankreichs bedecken würden. Größter Abholzer ist das deutsche Unternehmen Congolaise Industrielle des Bois. Die deutsch-schweizerische Tropenholzfirma Danzer ist ebenfalls im Kongo aktiv.

Zudem sind Zinn, Uran, Wolfram, Zink, Silber und Mangan in relevanten Mengen vorhanden.

Infrastruktur und Wiederaufbau
„Wichtigster deutscher Investor im Kongo ist Siemens, dessen belgische Filiale das Stromnetz der Hauptstadt Kinshasa instand setzt, gefördert von der Weltbank. (…) Der deutsche Konzern ist auch in der Telekommunikation präsent“ (taz 11.7.03). 2003 erhielt Siemens von der Weltbank den Auftrag, die zwei bestehenden Kraftwerke an den Inga-Staudämmen südlich von Kinshasa, die derzeit nur mit einer Kapazität von 30 Prozent arbeiten, zu sanieren. 550 Mio. USD seien dafür bis 2010 notwendig. Siemens hat in Kinshasa auch ein Büro eröffnet. Weitere Informationen sind jedoch nicht zu erhalten (International Rivers Network, April 2005, www.irn.org). Die international tätige Stuttgarter Consultingfirma Fichtner hat von der Weltbank den Auftrag, die Instandsetzung der elektrischen Infrastruktur im Süden des Landes, was Inga einschließt, zu planen und mit den ersten dringlichen Maßnahmen zu beginnen. Zudem berät Fichtner die kongolesische staatliche Elektrizitätsgesellschaft SNEL bei der Ausschreibung, Angebotsauswertung und Vergabe von Aufträgen (www.fichtner.de). „Die DR Kongo hat nach China und Russland die drittgrößten durchschnittlichen Reserven an Wasserkraft in der Welt. Davon werden bisher nur 2 % genutzt,“ stellt die EU-Kommission in ihrer Afrika-Strategie „zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas“ fest (KOM(2005) 489 endgültig vom 12.10.05). Am konkretesten sind die Planungen für Inga 3, für dessen Bau rund 5 Mrd. USD notwendig wären und der 2012 abgeschlossen sein soll. Eher Zukunftsmusik ist der gigantische Plan „Grand Inga“ für einen umweltpolitisch fragwürdigen Damm, der den gesamten Kongo staut und dessen 52 Turbinen Afrika vom Kap bis Ägypten mit Energie versorgen soll. Hier wird von Investitionskosten von 50 Mrd. USD ausgegangen (www.irn.org). Siemens gilt als „gut positioniert, den Löwenanteil an diesem vermutlich interessantesten Großinvestitionsprojekt des Kongo zu bekommen“ (taz 11.7.03).

Frankreichs Einfluss im Kongo

Nicht nur, dass Frankreich die Nähe zu allen Präsidenten Kongos hergestellt hatte, wobei die Nähe zu Kabila Junior so eng sein soll wie zu keinem seiner Vorgänger, die französische Consultingfirma Sofreco hat sich das Management des staatlichen Bergbauunternehmens Gécamines gesichert, dem – trotz des Ausverkaufs – größten Unternehmens Kongos. Die Sanierung Gécamines’ ist der Schlüssel zur Gesundung des Landes. Das derzeit größte ausländische Unternehmen im Kongo gehört dem Belgier George Forrest. Er ist Frankreichs Honorarkonsul in Lubumbashi und besitzt ein Viertel des Germaniumbergs bei Lubumbashi und bedeutende Anteile an Kupfer-Kobalt-Minen. „Belgische NGOs nennen Forrest als Hauptfinanciers von Joseph Kabilas PPRD“ (taz 8.5.06).

Auch auf militärischer Ebene ist Frankreichs Einfluss im Kongo führend. Die militärische EU-Mission EUSEC, die seit Juni 2005 den Aufbau der kongolesischen Armee FARDC überwacht, wird vom französischen General Joana geleitet. EUSEC stellt Berater des kongolesischen Generalstabs und sitzt auch im Büro des kongolesischen Verteidigungsministers. Die EU-Truppe „Artemis“, die im Sommer 2003 im ostkongolesischen Bunia unter anderem mit Mirage-Kampfflugzeugen und einem Kampfhelikopter-Regiment militärische Stärke demonstriert hat, war eine französische.
„Frankreich gilt unter den internationalen Partnerländern zusammen mit den USA als eifriger Unterstützer Kabilas. Die beiden Länder, heißt es bei der MONUC, betreiben aktiv Kabilas Wiederwahl im ersten Wahlgang“ (D. Johnson, Internationale Politik, April 2006, S. 54).

Zum Wahlausgang

Zur Präsidentenwahl hat die Wahlkommission 33 Kandidaten zugelassen, die Kandidatenzahl für die 500 Parlamentssitze liegt bei über 9.700. Schon beim friedlich verlaufenden Verfassungsreferendum im Dezember hatte sich der Oppositionelle Etienne Tshisekedi, dem vor allem in seiner Heimat, der Diamantenprovinz Kasai, und in Kinshasa die beachtliche Anhängerschaft von drei bis vier Millionen Wählern nachgesagt wird, zu einem Boykott aufgerufen. Und auch für die Wahlen am 30.7. stand er und seine Partei UDPS nicht auf den Wahlzetteln. Die NZZ wagte angesichts dessen Anfang April bereits eine Prognose für den Wahlausgang: „Tshisekedis Abseitsstehen erhöht die Chancen Kabilas, bereits im ersten Wahlgang als Präsident Kongo-Kinshasas bestätigt zu werden. (..) Die Opposition ist verzettelt. Zahlreiche Führer von Kleinstparteien haben wohl die Kandidatur nur deswegen eingereicht, um ihren ‚Marktwert’ in Verhandlungen mit Kabila steigern zu können; im Tausch gegen einen Posten in der künftigen Regierung oder Verwaltung dürften sie bereit sein, sich vom Rennen zurückzuziehen und Kabila zu unterstützen“ (NZZ 5.4.06). Es sieht so aus, als ob der Wunschkandidat der französischen und der US-Regierung tatsächlich das Rennen macht. Kabila ist der Favorit. Möglicherweise nicht gleich für den ersten Wahlgang, obwohl seine Allianz aus 31 Parteien (Bembas Allianz umfasst 23 Parteien) dies anstrebt, aber für den zweiten, der spätestens Mitte Oktober stattfinden soll. Die NZZ formuliert erfreulich klar: „Die ausländischen Bergbauunternehmen haben ein grosses Interesse an Kontinuität – und damit an einem Wahlsieg Kabilas. Unter einem anderen Staatschef müssten sie befürchten, dass die für sie äußerst vorteilhaften Konzessionsverträge erneut unter die Lupe genommen würden. Belgien und die USA, beides Staaten, die in Kongo-Kinshasa über einigen Einfluss verfügen, hätten an einem solchen Szenario ebenfalls wenig Freude“ (NZZ 21.7.06).

Zum Militär in der DR Kongo

Um einen Standpunkt dafür zu entwickeln, ob es zur Absicherung der Wahl notwendig ist, EU-Truppen in die DR Kongo zu entsenden, ist es unerlässlich, die im Kongo vorhandenen wesentlichen militärischen Kräfte zu analysieren.

MONUC
Die UN führt seit 2000 eine immer weiter verstärkte Blauhelm-Mission nach Kapitel VII durch – MONUC. Sie umfasst rund 16.000 reguläre Soldaten aus 19 Ländern. Pakistan und Indien stellen davon jeweils rund 3500, Bangladesh, Südafrika und Uruguay jeweils knapp 1400 Soldaten. Französische und frankophone Teile dominieren und kommandieren den militärischen Teil. Politischer Direktor der Mission ist der deutsche Diplomat Albrecht Conze vom Auswärtigen Amt.

Den Kern der MONUC-Heeressoldaten bilden zehn Panzergrenadierbataillone und zehn Panzergrenadierkompanien. Zwei Bataillone befinden sich in Kinshasa, fast sämtliche anderen Verbände sind im Distrikt Ituri, in den Provinzen Nord- und Südkivu sowie in Nord-Katanga – somit im Osten. Da das Land über keine befestigten Fernstraßen verfügt, findet der UN-Transport durch die Luft statt. MONUC fliegt 60 Flugplätze und Landepisten sowie 150 Hubschrauberlandeplätze an und verfügt über 24 Flugzeuge, darunter zwei Boeing 727 und drei Iljushin-76 sowie 62 Hubschrauber (http://monuc.org). MONUC hat sich also ein flächendeckendes Luftverkehrsnetz geschaffen. Von daher ist es überflüssig, für Not-Evakuierungen von bis zu 250 europäischen Wahlbeobachtern insbesondere 350 deutsche Fallschirmjäger aus dem Saarland abzustellen. Das kann MONUC selbst übernehmen.

Die kongolesische Armee
In der Übergangszeit seit 2003 sollten die kämpfenden Milizen im Kongo in eine reguläre Armee integriert werden. Das ist nur zu einem kleinen Teil umgesetzt worden: „Kongos neue nationale Armee FARDC sollte 18 Brigaden haben, jeweils 3500 Mann stark. Sie hat auf dem Papier 12″ (taz 9.2.2006). Real gibt es „fünf integrierte Brigaden, in denen Soldaten und ehemalige Rebellen engagiert sind. Sie sind alle im Osten stationiert“ (FAZ 13.7.2006).

Die FARDC ist in weiten Teilen eher ein Unsicherheitsfaktor im Land. „Die kongolesische Truppe begeht schwere Menschenrechtsverletzungen, plündert hemmungslos, ist in Rohstoff- und Waffenschmuggel verwickelt.“ (D. Johnson, Internationale Politik, April 2006, S. 51). Dessen ungeachtet gingen 500 Mann der MONUC mit 2000 Soldaten der FARDC in Ituri gegen Rebellengruppen vor (NZZ 23.5.06). Die schweren Waffen der Armee sind allgemein in einem schlechten Zustand. Sie verfügt über etwa 70 alte Kampfpanzer und 130 Artilleriesysteme als Hauptwaffen des Heeres. Die Luftwaffe hat sechs Kampfflugzeuge (2 MiG 23, 4 Su-25) und sechs Kampfhelikopter (Mi-24), die Marine besteht aus acht Patrouillenbooten, die kaum einsatzfähig sind (The Military Balance 2005/2006, S. 375). FARDC hat eine integrierte Führung, dessen Oberbefehlshaber Joseph Kabila ist. Das Heer wird von Ruberwas RCD befehligt, die Luftwaffe von Kabilas Partei und die Marine von Jean-Pierre Bembas MLC (FAZ 1.7.03).

Die Milizen und der EU-Militäreinsatz
Offiziell angefangen hat alles mit einem Brief des für Blauhelm-Missionen zuständigen UN-Untergeneralsekretärs, dem Franzosen Jean-Marie Guéhenno, am 27.12.05. Darin wünscht er von der EU „Abschreckungskräfte“ und „Reservekräfte“, um während der Wahlen MONUC zu unterstützen. Anzumerken ist, dass die Anforderung nicht von MONUC kam und bei der kongolesischen Übergangsregierung erst noch Überzeugungsarbeit geleistet werden musste. Der Spiegel am 30.1.06: „Die Regierung in Kinshasa, meldete der Diplomat (der deutsche Botschafter Buchholz, L.H.) kürzlich nach Berlin, sehe für die Europa-Truppe ‚keinen Bedarf’“.

Wenn die EU über einen Militäreinsatz im Kongo nachdenkt, setzt das eine Analyse des Störpotenzials von Wahlen im Kongo voraus. Versuchen wir uns an einem Lagebild:
Präsident Kabila befehligt eine Präsidialgarde GSSP als Privatarmee außerhalb der Armeestruktur. Die Angaben über dessen Stärke reichen von „fast 7000″ von Albrecht Conze (www.fr-aktuell.de, 23.3.06), „bis 15.000 Elitesoldaten“ (Denis M. Tull, Die Demokratische Republik Kongo vor den Wahlen, SWP-Aktuell 12, Februar 2006, S. 2.). D. Johnson, verwendet sogar die Zahl 16.000. Tull gibt an, dass diese sowohl in Kinshasa als auch in Lubumbashi, Kisangani und Bukavu stationiert seien.

Der Hauptstadt Kinshasa kommt für den Ausgang der Wahl die entscheidende Bedeutung zu. „Dies ist das Nervenzentrum des Landes, hier wird sich tatsächlich entscheiden, ob das Wahlergebnis akzeptiert wird oder nicht. Größere Bewegungen für oder gegen den einen oder anderen Kandidaten außerhalb von Kinshasa werden keine nationalen Auswirkungen haben. Deswegen geht es wirklich um die Hauptstadt“, sagte A. Conze in einem Interview der Deutschen Welle. Frage: „Es gibt Gerüchte, dass einzelne Politiker schon Milizen rund um Kinshasa zusammenziehen.“ Antwort Conze: „Wir sehen niemanden, der jetzt etwas zusammenzieht, wir sehen nur zwei Kandidaten, die hier schon immer Sondertruppen haben, die über das Abkommen von Pretoria hinausgehen. Das sind der jetzige Staatspräsident Kabila und einer der vier Vizepräsidenten, Jean-Pierre Bemba. Die muss man nach beiden Wahlgängen – je nach erwartetem Ausgang – besonders gut im Auge behalten“ (www.dw-world.de, 24.5.06).

Über die Größe von Bembas Truppe gibt es sehr unterschiedliche Angaben. Sie reichen von 200 (!) bis 6.000. Conze gab Bembas Truppenstärke mit „knapp 4000″ an (www.fr-aktuell.de, 24.3.06), SPIEGEL-ONLINE mit 5.000 (10.3.06) und die taz mit 6000 (15.3.06). Legt man diese hohen Angaben zu Grunde, würden die etwa 800 Soldaten der EU-Truppe in Kinshasa beim Aufeinandertreffen der Truppen Kabilas und Bembas überfordert sein. Selbst die aus Gabun herbeibeorderte Reserve von 1100 Mann, verstärkt durch die in Europa bereit gehaltene „strategische Reserve“, ein 800 Mann starkes französisches Bataillon, wäre machtlos, wenn – unabhängig davon, wer der Angreifer wäre – 15 bis 20.000 Bewaffnete übereinander herfielen. Die EU-Truppe würde im Worst-Case-Szenario ihren Abschreckungsauftrag nicht erfüllen können. Der Einsatz erwiese sich als unsinnig und die Truppe müsste unverrichteter Dinge abziehen. Was wäre, wenn die Franzosen ihre Luftwaffe einsetzen würden? Diesmal nicht nur zum Drohen, wie Ende Juli als zwei Mirage-Kampfflugzeuge über Kinshasa „im Tiefflug gerast“ (FAZ 28.7.06) waren, sondern mit einem Bombenabwurf im Stadtgebiet. Die Folgen wären verheerend. Aber, ist ein solches Szenario überhaupt realistisch?

Was ist, wenn die niedrigeren Zahlen über Bembas Truppen zutreffen? Der FAZ-Afrika-Korrespondent Scheen setzte sich mit der Bemba-Truppe auseinander: „Daß Bemba tatsächlich noch 5000 Milizionäre in der Nähe der Hauptstadt stehen haben soll, ist ein hartnäckiges, aber unbewiesenes Gerücht. Fest steht, dass auf einer Farm der Familie Bemba außerhalb der Stadt zwei- oder dreihundert seiner alten Kämpfer mehr dahinvegetieren als leben. Ob von ihnen eine echte Bedrohung ausgeht, ist zweifelhaft. Denn Bemba pflegt seine Leute nicht zu bezahlen ‚Für den riskiert kein Mensch mehr irgend etwas’, sagt ein seit vielen Jahren in Kinshasa lebender Niederländer“ (FAZ 19.5.06). Dass sehr viel für diese letzte Analyse spricht, wird dadurch unterstrichen, dass Denis M. Tull von der Stiftung Wissenschaft und Politik in seiner Analyse „denkbarer Szenarien“, in denen er Stärke und Wirkungsgebiete von Milizen untersucht, Jean Pierre Bembas Miliz überhaupt nicht (!) erwähnt. Folglich kann von Bemba keine strategische Gefahr für den Fall ausgehen, dass er den Sieg Kabilas für sich reklamiert und ihn mit Waffengewalt durchsetzen will. Kabilas GSSP verbreitete während des Wahlkampfs schon überall im Land Angst und Schrecken. Für den umgekehrten – wenig wahrscheinlichen – Fall, Bemba gewönne die Wahl und Kabila würde sie nicht anerkennen, scheint die EU nicht eingestellt zu sein, denn die EU-Truppe wäre nicht stark genug, um Kabilas Truppe abzuschrecken. Entweder ließe man Kabila gewähren oder weitere EU-Truppen müssten nachgeführt werden, aber davon ist nicht die Rede.

Die Bundesregierung benennt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Ds 16/1398 vom 8.5.06) darüber hinaus staatliche Rundfunk- und Fernsehsender sowie Regierungseinrichtungen, die während der Wahlphase zu Objekten von Störern werden könnten. Auch hier stellt sich die Frage: Wer könnten die Störer sein? Johnson schreibt in der taz am 13.6.06: „Als ‚Störer’ dürften bei Kongos Wahl höchstens Hitzköpfe der boykottierenden Oppositionsparteien auftreten, die die Wahl als Farce zur Legitimierung des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila ansehen.“ Mit unbewaffneten Störern würden die kongolesischen Sicherheitskräfte und die MONUC-Verbände vor Ort fertig, die ohnehin als Erste einzugreifen hätten. Als bewaffnete Störer kämen theoretisch allenfalls Bembas Leute in Frage. Und die werden aufgrund der ungleichen Kräfteverhältnisse nichts unternehmen.

Zusammengefasst: Die Einsatzziele der EU-Truppe sind nicht ausreichend begründet. Die vorgesehenen Aufgaben haben keine reale Grundlage oder können von MONUC und den kongolesischen Sicherheitskräften ausgeführt werden. Der Einsatz ist Symbolik.

Die Hintergründe des EU-Militäreinsatzes

Es stellt sich dann die Frage, weshalb trotz öffentlich beklagter knapper Kassen so vehement für diesen Einsatz getrommelt wird.

Die Antworten: Da der Einsatz vor allem vom französischen (und auch US-) Interesse diktiert ist, Frankreich jedoch nicht auch noch neben dem Hauptquartier vor Ort die Gesamtleitung übernehmen kann, weil sonst überhaupt kein Anschein von Neutralität gewahrt werden könnte, hat die Bundesregierung die Führung der Truppe übernommen.

EUFOR D.R. Congo ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Militarisierung der EU. Seitdem die EU im Jahr 2000 von der WEU die so genannten Petersberger Aufgaben (Militäreinsätze von der Evakuierung bis zum friedenserzwingenden Kampfeinsatz – sprich Krieg) übernommen hat, ist sie ein Militärpakt. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, baut die EU eine Schnelle Eingreiftruppe auf, die 80.000 Mann stark, ab 2010 binnen zwei Monaten komplett verlegbar sein soll. Als Kriegsmaterial sollen ihr rund 100 Schiffe, darunter vier Flugzeugträger, sieben U-Boote, 17 Fregatten und zwei Korvetten sowie 400 Flugzeuge zur Verfügung stehen (The Military Balance 2002/2003, S. 219). Die Bundesregierung stellt ihr 18.000 Soldaten fest zur Verfügung. Das ist das größte nationale Kontingent aller 25 EU-Mitglieder. Die Speerspitze der Schnellen Eingreiftruppe der EU werden sogenannte Battlegroups bilden, jeweils 1.500 Mann stark, für die die EU-Staaten bereits Kontingente für 12 Battlegroups gemeldet haben. Insgesamt sollen es einmal 19 werden. Ab 2007 sollen die ersten voll einsatzfähig sein. Spätestens nach 15 Tagen sollen die Battlegroups im Umkreis von bis zu 6.000 km um Brüssel eigenständig (d.h. ohne NATO-Unterstützung) einsetzbar sein und zwischen einem und vier Monate durchhalten können. Das Battlegroup-Konzept besagt, dass sie „bestimmt (sind) für, aber nicht begrenzt (sind) auf den Gebrauch für zusammenbrechende oder zusammengebrochene Staaten (von denen sich die meisten in Afrika befinden).“ Ihr Einsatz soll „vorrangig (aber nicht exklusiv)“ auf Grundlage eines Mandats nach Kapitel VII der UN-Charta erfolgen. Mit anderen Worten: Der offene Völkerrechtsbruch ist beabsichtigt und wird vorbereitet. Deutschland hat seine Beteiligung gleich an sieben der 12 Battlegroups angemeldet, wobei es in vieren die Führung übernehmen will. Das ist die häufigste Beteiligung und die häufigste Führungsübernahme aller EU-Staaten. Also ein großes deutsches Engagement bei der EU-Militarisierung. Jedoch nicht nur da.

Seit 2002 wird eine schnelle Eingreiftruppe der NATO, NATO Response Force (NRF), schrittweise aufgebaut. Im November 2006 sollen die 25.000 Mann der NRF voll einsatzfähig sein. Deutschland beteiligt sich daran mit Verbänden von 1.200 bis 6.200 Soldaten pro Halbjahr. In diesem Halbjahr sind es 6.200. Minister Jung brachte kürzlich die NRF in Zusammenhang mit einem NATO-Einsatz im erdölreichen Sudan. (Vgl. N. Paech, Die Bundeswehr und das Öl, FR 15.7.06, Friedensratschlag.de). Insgesamt stellt die Bundesregierung den größten Truppenanteil an der NRF.

Die von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Europäische Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003 benennt als „Hauptbedrohungen“ im 21. Jahrhundert „regionale Konflikte“ und das „Scheitern von Staaten“. Diesen Ansatz präzisierte der Europäische Rat im April 2005: Im „Gemeinsamen Standpunkt zur Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika“ werden die Ziele genannt: Stärkung afrikanischer Mittel und militärischer Fähigkeiten und die enge Zusammenarbeit mit der UNO. Bezeichnend darin ist die folgende Festlegung: „Die EU wird ungeachtet ihres Eintretens für die Eigenverantwortung Afrikas weiterhin bereit sein, sich mit ihren eigenen Fähigkeiten der Krisenbewältigung in Afrika zu beteiligen, wo immer das erforderlich ist“ (6759/05 vom 6.4.05). Wenn von „Fähigkeiten der Krisenbewältigung“ in offiziellen Dokumenten die Rede ist, ist sehr wohl auch das Militär gemeint. Obwohl die EU angibt, die Eigenverantwortung Afrikas stärken zu wollen, wurde die Afrikanische Union oder die SADC nicht gefragt, ob sie den Job übernehmen könnte. „Südafrika hält die von der EU erwogene Truppenentsendung zur Absicherung der Wahlen in der DR Kongo für überflüssig“, berichtete Ende Februar der österreichische Standard. „Die EU könne selbstverständlich ein ‚kleines Kontingent an Beobachtern’ entsenden, wenn sie es wünsche, sagte Südafrikas Verteidigungsminister (…). Ansonsten aber könne der (…) Urnengang im Kongo stattfinden, ‚ohne Soldaten aus dem Rest der Welt dorthin zu schicken’. Sollte ein Einsatz ausländischer Truppen notwendig sein, könne dieser von der Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika (SADC) abgesichert werden“ (derstandard.at 28.2.06). Dieser Vorgang belegt das Eigeninteresse der EU im Kongo.

Mit diesem EU-Militäreinsatz demonstriert das deutsch-französische EU-Führungstandem seine Einheit und bietet den Militärs ein möglichst anspruchsvolles Einsatzgebiet zur praktischen Erprobung ihrer Stabstrockenübungen. Damit kommt die EU ihrem erklärten Ziel, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch zu einem globalen Akteur zu werden, einen weiteren Schritt näher. Ein weiteres nicht zu unterschätzendes Motiv: Die Bevölkerungen der EU-Staaten sollen auf diese Weise an die Militarisierung der EU gewöhnt werden.

Ein weiterer Grund für das Eingreifen der EU ist der Griff nach dem Rohstoffreichtum des Landes. Den Zusammenhang von klingender Münze und Bundeswehreinsatz illustriert das deutsche Rohstoff- und Edelmetallportal Goldinvest.de: „Die ersten Wahlen im Kongo seit 1964 könnten mehr Stabilität für das afrikanische Land mit seinen 60 Millionen Bürgern bringen. Davon sollten die Aktien der im Kongo aktiven Bergbau- und Energieunternehmen profitieren,“ schreibt der Dienst am 17.7.06. Und weiter: „Mehr Frieden und Stabilität – ja sogar nur die Aussicht darauf – würde an der Börse den Kursen der vielen im Kongo aktiven Rohstoffgesellschaften gut tun. Es wäre also durchaus legitim, noch vor den Wahlen in entsprechende Aktien zu investieren.“ Dann mahnt er jedoch zur Vorsicht: „Dieses eingesetzte Kapital sollten Sie als spekulatives Spielgeld betrachten – immerhin könnte bei einem Scheitern der Wahlen das Land wieder im Chaos versinken und die Aktien ins Bodenlose stürzen. Doch mit Hilfe der Bundeswehr – und damit dem Einsatz deutscher Steuergelder – sollte es doch zu einem guten Ende kommen, oder? Welche Investitionsmöglichkeiten bietet also das Land?“, wird gefragt. Antwort: „Wer es nicht so aggressiv liebt, kann mit der Citibank auf den Aufbau einer Bankeninfrastruktur setzen. Oder mit Phelps Dodge und BHP Billiton auf mögliche Großprojekte im Kupfer- oder Diamantensektor. Die Risikobereiten setzen auf Explorationsunternehmen, die nach den Lagerstätten von Diamanten, Gold, Uran, Öl, Zink, Nickel und Kobalt fahnden.“ Dann werden die Minen und die Firmen aus USA, Kanada, Südafrika und Australien aufgeführt. Zum Schluss: „Die UN-Einsätze umfassen im Kongo rund 18.000 Peace-Keeper. Rund eine Milliarde Euro dürfte die Mission in den nächsten sechs Monaten verschlingen. Da wäre es doch sicherlich schön, würde über die Börsen wieder etwas zurückfließen. Auch die Finanzminister der betroffenen Länder könnten sich dies ja zu Herzen nehmen und – falls sie an einen Erfolg der Mission ‚Kongo’ glauben, in die mutmaßlichen Nutznießer investieren.“

Zusammengefasst

Es geht darum, die hergebrachte korrupte Machtstruktur im Kongo, die den transnationalen Konzernen einen preiswerten Zugriff auf die reichhaltigen Ressourcen des Landes sichert, mittels der Wahlen zu konservieren und vor allem zu legitimieren.

Dies schon ganz im Vorgriff auf ein neues Bundeswehrweißbuch, dessen Entwurf Minister Jung vorgelegt hat. „Vorrangige Interessen deutscher Sicherheitspolitik bestehen darin, die europäische sowie transatlantische Sicherheit und Stabilität zu stärken, den Wohlstand des Landes durch einen freien und ungehinderten Welthandel zu ermöglichen“, heißt es im Weißbuch-Entwurf und „hierbei gilt es wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit Deutschlands, sich besonders den Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden.“

Dieser Text erschien in leicht veränderter Fassung in der Jungen Welt vom 3. und 4. August 2006

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