Pressebericht/Rezension - in: Junge Welt 31.7.2006

Neue Hegemonialmacht

Ein Sammelband über die Entwicklung der EU zum wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenten der USA

von: Pressebericht / Rezension / Junge Welt / Gerd Bedszent | Veröffentlicht am: 31. Juli 2006

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Die insgesamt 26 Beiträge dieses Bandes beleuchten kritisch die gegenwärtige Situation und Entwicklungstendenzen der Europäischen Union – insbesondere die Zusammenhänge zwischen militärischer Hochrüstung und weltweiter Durchsetzung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die neunzehn Autorinnen und Autoren stammen aus Deutschland und Österreich – das politische Spektrum, das sie repräsentieren, reicht von Ex-Grünen, Mitgliedern der Linkspartei.PDS bis hin zu Mitgliedern der DKP und kleinerer Gruppen. Ihren Arbeitsschwerpunkt hat die Mehrzahl von ihnen in außerparlamentarischen Netzwerken wie ATTAC oder der »Informationsstelle Militarisierung« (imi).

Disziplinierungsinstrument

In einem der ersten Beiträge schildert Stephan Heidbrink die historische Entwicklung der Europäischen Union vom Wirtschaftsverbund zur politisch-militärischen Hegemonialmacht, die mittlerweile der Weltmacht USA auf vielen Gebieten erfolgreich Konkurrenz macht.

Tobias Pflüger setzt sich kritisch mit der »quer durch praktisch alle Parteien und Fraktionen grassierenden Europa-Verehrung« auseinander. Tatsächlich sei die »Europa-Idee« ein »supranationaler missionarischer EU-Nationalismus« – geeignet, der zunehmenden Militarisierung der EU ein humanitäres Mäntelchen überzustreifen.

Für Lydia Krüger ist die EU seit dem Zusammenbruch des osteuropäischen »Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe« (RGW) ein Konkurrenzprojekt der westeuropäischen Konzerne gegenüber der transatlantischen Wirtschaftsmacht USA. Im Außenhandel habe die geballte ökonomische Kraft der EU-Staaten die der USA bereits überflügelt. Mit Hilfe des Instruments EU würden europaweit neoliberale »Reformen« durchgepeitscht und der Zugang zu neuen Märkten abgesichert. Die Vorgaben der Brüsseler Zentrale stelle man als objektive »Sachzwänge« dar – die EU diene bei der Umsetzung sozialer Grausamkeiten somit als Sündenbock. Ebenso wie die der USA zerstöre aber auch die ökonomische Politik der EU weltweit historisch gewachsene Wirtschaftsstrukturen, vernichte die Existenzgrundlage zahlloser Menschen und zwinge schwächeren Volkswirtschaften eine Politik neoliberaler Entstaatlichung auf.

Hannes Hofbauer charakterisiert den mit auswärtiger Hilfe betriebenen Staatszerfall Jugoslawiens als eine wirtschaftliche Katastrophe für die Region. Da sich während des Bürgerkrieges praktisch alle Akteure die Hände schmutzig gemacht hätten, sei das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nun ein hervorragendes Werkzeug zur Disziplinierung der einheimischen Eliten. Jedem Politiker, der sich nicht EU-kompatibel verhalte, drohe eine Anklage. Auch diene der Fall Jugoslawien als Warnung an die osteuropäischen Eliten, sich der EU-Erweiterung nicht zu widersetzten. Hofbauer schildert in einem weiteren Beitrag, wie diese Osterweiterung zu einem gigantischen volkswirtschaftlichen Ausverkauf an westeuropäische Konzerne geriet.

Neokoloniale Schutzmacht

Einen der besten Beiträge des Bandes liefert Jürgen Wagner: Er charakterisiert die zunehmende militärische Neustrukturierung der EU als Bestandteil einer Strategie. Mit ihr soll das Überschwappen von Konflikten, die in wirtschaftlichen Zusammenbruchsregionen (»gescheiterte Staaten«) toben, in intakte Regionen mittels militärischer Besetzung der jeweiligen Krisenregion verhindert werden. Die Schuld an den vielerorts eskalierenden Ethnokonflikten werde dabei den Betroffenen zugeschoben – eine Frage nach den ökonomischen Ursachen der politischen Zusammenbrüche erst gar nicht gestellt. Das EU-Militär agiere dabei – analog dem US-Militär – als bewaffnete Schutzmacht der Globalisierung. Als Ziele des Militäreinsatzes in den gewaltsam geschaffenen Protektoraten und Mandatsgebieten wird recht unverblümt das Etablieren von Regimen genannt, die sich vorbehaltlos die wirtschaftspolitischen Vorgaben der Besatzer zu eigen machten. Da genau diese Vorgaben – Abschaffung sozialer Grundversorgung der Bevölkerung, bedingungslose Privatisierung der öffentlichen Sektoren der jeweiligen Volkswirtschaft und ungehinderte Aktionsfreiheit für multinationalen Großunternehmen– die Ursache für Massenarmut und staatlichen Zusammenbruch bildeten, stellten die Besatzer eben die Verhältnisse her, die sie zu bekämpfen vorgäben. Militärische Dauereinsätze gegen die Bevölkerung von Armutsregionen wären somit vorprogrammiert.

Einen weiteren paradoxen Kreislauf schildert Arno Neuber: Militärexperten gingen mittlerweile davon aus, daß die »asymmetrische Kriegführung« terroristischer Netzwerke eine Antwort auf die militärische Überlegenheit der hochentwickelten Industriestaaten sei. Mit dem »Kampf gegen den Terror« begründen die Rüstungskonzerne der EU derzeit jedoch jede neue Etappe des Hochrüstens. Diese aber erhöhe wieder das Risiko terroristischer Anschläge.

Michael Haid weist in seinem Beitrag darauf hin, daß zahlreiche Elemente des nach dem Nein-Votum der Franzosen und der Niederländer praktisch gescheiterten Entwurfes für einen EU-Verfassungsvertrag unbemerkt von der Öffentlichkeit umgesetzt würden – insbesondere die militärischen Teile.

Weitere Artikel schildern den Zugriff der EU auf Erdölreserven, die bisher in russischen Einflußgebieten lagern, den Wettlauf mit den USA um lateinamerikanische Märkte und den Kampf um afrikanische Rohstofflager: Wo auch immer es ihren Interessen nützt, schmieden europäische Konzerne Bündnisse mit blutigen Warlords oder schicken eigene Truppen. Die EU geriere sich weltweit als Wirtschafts¬imperium und führe sich nicht besser auf als die USA, deren Rolle sie offensichtlich zu übernehmen gedenke.

Lutz Brangsch zieht in einem der letzten Beiträge ein Fazit, daß »Kämpfe um Entmilitarisierung und gegen Sozialabbau« nur dann strategisch erfolgreich sein könnten, »wenn sie gemeinsam und global geführt werden«. Dem kann man nur beipflichten.

* Tobias Pflüger/Jürgen Wagner (Hrsg.): Welt-Macht EUropa. Auf dem Weg in weltweite Kriege. VSA-Verlag, Hamburg 2006, 338 Seiten, 19,80 Euro

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