Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 22.07.2006

Die Armut als Sicherheitsrisiko

Informationsstelle gibt Handbuch als Überblick über die Außen- und Militärpolitik der EU heraus

von: ran / Schwäbisches Tagblatt | Veröffentlicht am: 22. Juli 2006

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TÜBINGEN (ran). Ursprünglich sollte das Buch zur Abstimmung über die EU-Verfassung erscheinen. Doch dann merkten die Herausgeber, dass es kaum Forschungsarbeiten zur Militarisierung der EU gibt. Gleichzeitig erweiterte sich während der Arbeit der Blickwinkel – etwa um eine Frage wie die, was der Sozialabbau in Deutschland mit der Militarisierung zu tun hat. Nun liegt der von dem Europa-Abgeordneten Tobias Pflüger und dem Politikwissenschaftler Jürgen Wagner herausgegebene Band „Welt-Macht EU-ropa“ vor. Auf über 330 Seiten bietet er einen Überblick über die EU-Außen- und Militärpolitik.

Die beiden Herausgeber gehören dem Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung an. Aus deren Umfeld kommen auch die meisten der fast zwanzig Autoren. Mit dem Verlag wurde keine feste Startauflage vereinbart, sondern ausgehandelt, dass das Buch mindestens drei Jahre erhältlich ist.

Die Basisinformationen zum Thema hat Arno Neuber zusammen getragen. Die EU habe zwar das Image, ein militärischer Zwerg zu sein. Doch ihre 25 Mitgliedsstaaten gäben jährlich rund 182 Milliarden Dollar für Rüstung aus – täglich 500 Millionen. Die Militärpolitik sei stark von nationalen Entscheidungen geprägt, aber ein Bereich, dessen Bedeutung für die EU zunimmt. So fiel im November 2004 der Beschluss, Battlegroups – so genannte Schlachtgruppen – aufzubauen, die innerhalb weniger Tage an ihren Einsatzort verlegt werden können.

Das beinhalte auch ein Demokratie-Problem, warnt Jürgen Wagner. Schließlich ist etwa in Deutschland der Einsatz von Soldaten an einen Bundestagsbeschluss geknüpft. Inzwischen sind 13 (nach jüngsten Informationen sogar 18) solcher Battlegroups mit je 1500 Soldaten (zivile Logistik nicht mitgerechnet) geplant. Hinzu kommt Pflüger zufolge eine EU-Eingreiftruppe, die 60000 Soldaten ständig verfügbar halten soll. Das Fazit von Arno Neuber: Mit diesem Konzept sei es gelungen, sowohl die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer als auch die Staaten, die traditionell eine neutrale und zurückhaltende Militärpolitik betreiben, in die Interventionsstrategie der EU einzubinden.

Die EU sei weit davon entfernt, ein Papiertiger oder gar ein „militärischer Pygmäe“ zu sein, wie es der frühere Nato-Generalsekretär George Robertson ausdrückte: „Diese verharmlosenden und grob irreführenden Äußerungen zielen einzig und allein darauf ab, angesichts klammer Kassen noch mehr Finanzen in den im Entstehen befindlichen militärisch-industriellen Komplex Europas zu pumpen.“ Als Einsatzschwerpunkt habe man offenbar den afrikanischen Kontinent im Auge. Die Defense-Strategien zeigten, dass es vor allem um Rohstoffe wie im Golfkrieg gehe – eher ungewöhnlich, findet Wagner: „Man kann sonst selten nachweisen, welche Interessen dahinter stehen.“

In Widerspruch zur tatsächlichen Aufrüstung steht aus Sicht von Tobias Pflüger die Ideologie, die sich mit dem Thema Europa verknüpft. Die Beobachtung des Abgeordneten: Die meisten Akteure machten Politik mit dem Impetus „Europa ist gut, besser als alles andere“, jede Kritik werde als anti-europäisch eingestuft. Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen oder etwa der Entwicklung von Atomwaffen richteten sich ausschließlich gegen Staaten außerhalb der EU. Diese Haltung sei auch im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag zu beobachten, den man nach den Abstimmungsniederlagen eigentlich fallen lassen müsste.

Ein weiterer Baustein des Buches ist die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU. Nach Auffassung der Autorin Lydia Krüger wirkt sie als „Katalysator neoliberaler Reformen“. Dadurch trage sie „massiv“ zur Verarmung weiter Teile Afrikas oder Südamerikas bei, kritisiert Wagner. Pflüger zufolge wird die EU wirtschaftspolitisch „in vielen Ländern härter als die USA wahrgenommen“. Zwar werde es mit Stammeskonflikten oder drohendem Terrorismus begründet, dass Europa am Hindukusch verteidigt werden müsse. Doch tatsächlich trage die EU durch ihre Politik zu solchen Konflikten bei. Auch laut Weltbank sei Armut „das größte Sicherheitsproblem“, wie es in einer Kapitel-Überschrift von Claudia Haydt heißt. „Der ganze Grundansatz der europäischen Politik ist nicht schlüssig“, kritisiert Pflüger. Wenn die EU eingreife, baue sie wie in Afghanistan „genau das auf, was ursächlich für die Konflikte ist: neoliberale Staatswesen“. So entstehe ein Teufelskreis zwischen Verarmung, Militäreinsätzen und weiterer Verarmung, sagt Jürgen Wagner: „Wenn man ein neoliberales System beibehalten möchte, kommt man um Militäreinsätze nicht herum.

Bilder: Hantke, Metz

INFO Das von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner herausgegebene Buch „Welt-Macht EU-ropa – auf dem Weg in weltweite Kriege“ ist im VSA-Verlag erschienen. Es kostet 19,80 Euro.
Quelle: http://www.tagblatt.de/?artikel_id=1315099

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