IMI-Standpunkt 2006/057

Wer kontrolliert eigentlich die Aktionen des KSK?

Besuch von Tobias Pflüger beim Kommando Spezialkräfte (KSK) am Montag 17.07.2006

von: | Veröffentlicht am: 14. Juli 2006

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Tobias Pflüger, der sich seit der Gründung vor 10 Jahren mit der Bundeswehr-Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw intensiv beschäftigt hat, besucht als heutiger Europaabgeordneter der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament diese Spezialeinheit am kommenden Montag. Vertreter der lokalen Friedensinitiative begleiten den Abgeordneten bei seinem Besuch. Dazu seine Erklärung:

Die KSK-Soldaten haben einen reinen Kampfauftrag und stehen somit auch symbolisch für die neue Bundeswehr mit Schwerpunkt Auslandseinsatz. Die KSK Soldaten sind explizit für „High-Intensity-Warfare“ ausgebildet.

Die zur Division Spezielle Operationen (DSO) zugehörige KSK-Truppe wurde schon mehrfach auch ohne Parlamentsbeschluss z.B. in Bosnien und im Kosovo eingesetzt. Seit November 2001 ist sie immer wieder auch in Afghanistan im Kriegseinsatz. Dort beteiligt sie sich an der „Operation Enduring Freedom“ (OEF). Formal stützt sich die Bundesregierung auf den am 16.11.2001 nach den Anschlägen vom 11. September gefassten Bundestagsbeschluss, deutsche Soldaten inklusive von bis zu 100 Spezialkräften im „Krieg gegen den Terror“ einzusetzen. Die Öffentlichkeit wird über diese Einsätze nicht informiert, selbst die normalen Bundestagsabgeordneten werden weder vor, noch während, noch nach den Einsätzen konsultiert oder informiert.

Das Verteidigungsministerium gibt keinerlei Informationen über den Charakter und den Umfang der Einsätze an die Öffentlichkeit. Völlig ungeklärt bleibt, u.a. die Frage: Wer kontrolliert eigentlich die Aktionen des KSK? Ebenfalls unklar ist bis heute auch die Frage, was Soldaten des KSK mit Gefangenen machen, die sie bei ihrem „Krieg gegen den Terrorismus“ gemacht haben.

Das KSK ist de facto eine Truppe der Exekutive. Seit Mai 2005 ist bekannt, daß KSK-Kommandos bei ihrem letzten Einsatz im Südosten Afghanistans in begrenztem Umfang über direkte Kampfhandlungen („direct action“) sogar selbst entschieden haben. Die viel beschworene Parlamentsarmee ist in Sachen KSK außer Kraft gesetzt.

Vor Ort in Afghanistan wird von der Bevölkerung eine Unterscheidung zwischen den ISAF- „Stabilisierungstruppen“ und den Soldaten, die im Rahmen der OEF (mit dem KSK) offensiv Krieg führen, immer weniger wahrgenommen. Auch die vermehrten Anschläge auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zeigen, dass nicht zwischen OEF und ISAF unterschieden wird.

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hat mir bei Besuch des Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments im deutschen Verteidigungsministerium bestätigt, dass nun geplant ist, den Oberbefehl von OEF und ISAF zusammenzulegen. Die OEF-Koalitionstruppen Truppen haben in Afghanistan eine Offensive mit 11.000 Soldaten gestartet. Ist das KSK daran beteiligt? Widerstand gegen ausländische Truppen in Afghanistan nimmt zu, der Drogenhandel floriert, und von einer „Normalisierung“ in Afghanistan kann keine Rede sein, eher von einer Irakisierung. Statt immer tiefer in die afghanischen Sumpf zu geraten, muss jetzt endlich ein verantwortungsvolles Ausstiegsszenario debattiert werden.

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Einladung zu einem Pressegespräch:

Medienvertreter/innen sind herzlich eingeladen zu einem Pressegespräch mit dem Europaabgeordneten Tobias Pflüger in Anschluss an den Truppenbesuch im KSK:
Zeit: Mo. 17.07.2006 – 14:00 Uhr
Ort: Gerbereimuseum Calw, Badstraße 7/1, Calw

Abendveranstaltung mit Tobias Pflüger in Calw:

„Bundeswehr in alle Welt – zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie den Europaabgeordneten Tobias Pflüger“. Veranstalter: Calwer Bündnis für Frieden
Zeit: Mo. 17.07.2006 – 20:00 Uhr
Ort: Gerbereimuseum, Badstraße 7/1, Calw

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