IMI-Standpunkt 2006/055

„Kapitalismus und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille!“

Rede Tobias Pflüger, Stralsund, 13.07.2006 anlässlich des Treffens von Bush und Merkel

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 13. Juli 2006

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Es gilt das gesprochene Wort

Es ist immer wieder faszinierend, wie alles von Polizei und Militär abgeschottet wird, wenn ein bestimmter Mann einen Ort besucht.

Doch Angela Merkel wollte George W. Bush ihr Zuhause zeigen.

Diese Abschottung hier in Stralsund hat nichts mit Sicherheit zu tun, diese Abschottung ist eine Abschottung gegen die Bevölkerung, die die Politik von Herrn Bush nicht mitträgt.

Wäre seine Politik eine andere, gäbe es diese polizeistaatlichen Zustände hier nicht. Also kehren Sie um Herr Bush!

Ich sage klar: Die Einladung, die Merkel an Bush ausgesprochen hat, ist keine Einladung, die wir mittragen, Mr. President you are not welcomed!

Doch warum will Angie unbedingt mit George hier in Stralsund reden?
Angie steht für Deutschland und Deutschland spielt wieder eine zentrale Rolle in der Weltpolitik.

Ein Beispiel: Bei den Verhandlungen mit dem Iran bzgl. des iranischen Atomprogramms sitzen die Staaten des UN-Sicherheitsrates, zugleich die alten Atommächte (USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich) am Tisch mit Deutschland.

Nach wie vor wird mit dem Iran von den westlichen Staaten scheinheilig verhandelt. Sie verlangen vom Iran etwas zu unterlassen, was sie alle selber tun.

Erstens: Industriemäßige Urananreicherung gibt es in bei allen Atommächten und in Deutschland: Deutschland reichert im Industriemaßstab in Gronau in der Anlage Urenco Uran an.

Urananreicherung ist Teil der unsäglichen Atomspirale der Nutzung von Atomenergie. Urananreicherung ist nirgends gut, wir sind gegen die Nutzung von Atomenergie egal wo auf der Welt. Wir fordern die sofortige Schließung aller Atomanlagen. D.h. wir fordern auch die sofortige Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau.

Zweitens: Alle Atommächte und Deutschland arbeiten mit waffenfähigem Uran. Deutschland im Atomreaktor Garching bei München, i.Ü. genehmigt unter rot-grün. Das Hantieren mit waffenfähigem Uran, von dem der Iran i.Ü. noch weit entfernt ist, ist überall auf der Welt falsch. Deshalb fordern wir den Stopp der Erzeugung und Nutzung atomwaffenfähigen Materials überall auf der Welt. D.h. wir fordern auch die sofortige Schließung des Atomreaktors Garching.

Dem Iran wird unterstellt, er wolle Atomwaffen. Staaten, die Atomwaffen haben, oder indirekt daran beteiligt sind wollen anderen verbieten, dass sie Atomwaffen bekommen. Noch heute stehen in Deutschland Atomwaffen der USA, z.B. in Büchel. Dort hat Deutschland i.Ü. die so genannte „nukleare Teilhabe“. D.h.: US-Atomwaffen werden auf Bundeswehr-Flugzeugen bereitgehalten. Auch hier gilt: Atomwaffen sind überall falsch und müssen überall sofort vernichtet werden.

D.h.: Die Atomwaffen müssen endlich alle abgezogen und vernichtet werden und die nukleare Teilhabe muss endlich beendet werden!

Apropos Atomwaffen: George W. Bush, Tony Blair und Jacques Chirac haben alle angekündigt, ihre Atomwaffen modernisieren zu wollen. Bush und Chirac haben erklärt, sie seien auch bereit, Atomwaffen gegen so genannte Terrorstaaten einzusetzen. Hört endlich auf mit diesem Wahnsinn, verschrottet alle Atomwaffen, das sagt i.Ü. auch der Atomwaffensperrvertrag. .

Die französische Militärministerin Marie-Alliot bot jüngst im europäischen Parlament an, die EU unter den Schirm der französischen Atomwaffen zu nehmen, die französischen Atomwaffen damit zu europäisieren. Im Entwurf für ein Weißbuch für die Militärpolitik der EU werden die britischen und französischen Atomwaffen als Teil der EU-Militärpolitik verstanden. Nein! Wir wollen keine Europäisierung von Atomwaffen, wir wollen die Abschaffung von Atomwaffen.

Bzgl. Atomwaffen wird weltweit verstanden, was die westlichen Staaten – allen voran die USA – machen. Sie bieten ihren Verbündeten, z.B. Indien an, Atomwaffen zu modernisieren und weiter auszubauen, ihren Gegnern wollen sie Atomwaffen verbieten. Diese Politik der doppelten Standards macht weltweit die Menschen wütend. Diese doppelten Standards, dass die einen so, die anderen anders behandelt werden, diese doppelten Standards machen wir als Friedensbewegung nicht mit!

Unter der Führung der USA sind Truppen im Irak einmarschiert. Inzwischen ist unstrittig, dass die Besatzung des Irak nicht zu mehr Sicherheit führt, im Gegenteil, durch die Besatzung des Irak wird die Welt unsicherer. Die US-amerikanischen und britischen Truppen foltern im Irak, die US-amerikanischen und britischen Truppen bringen reihenweise – auch vorsätzlich – Zivilisten um im Irak. Und was tut die EU und Deutschland? Sie betreiben begleitende Unterstützung dieser Besatzung im Irak.

Beendet endlich das Desaster im Irak und zieht die Truppen endlich ab! Beendet endlich die Besatzung des Irak!

Die ehemalige rot-grüne deutsche Bundesregierung und die jetzige schwarz-rote Bundesregierung haben den Irakkrieg umfangreich unterstützt und z.T. erst möglich gemacht. Das reicht von Überfluggenehmigungen, über die Bewachung US-amerikanischer Kasernen durch die Bundeswehr bis hin zur Zurverfügungstellung der militärischen Infrastruktur in Deutschland. Die Besatzung des Irak wird nach wie vor wesentlich über die in Deutschland befindlichen US-Militärstützpunkte Ramstein und Spangdahlem organisiert.

Deshalb: Frau Merkel, Herr Steinmeier beenden Sie endlich die Unterstützung des laufenden Irakkriegs und der Besatzung des Iraks und verbieten Sie – wie es ihre Möglichkeit nach dem Zusatzabkomen zum NATO-Truppenstatut und ihre Pflicht nach Grundgesetz (Art. 26.1.) und Völkerrecht ist, verbieten sie Überflüge und die Nutzung in Deutschland befindlicher Militärstützpunkte.

Durch jeden weiteren Transport von Waffen, Soldaten und Gefangenen machen Sie sich mit schuldig. Hören Sie damit auf!

Herr Bush sie sind persönlich für jeden Zivilisten, jede Zivilistin, jeden Soldaten, jede Soldatin verantwortlich, die im Irak stirbt. Herr Bush, auch sie werden dafür irgendwann einmal belangt werden.

Ich fordere Prozesse und Verurteilungen wegen der Kriegsverbrechen im Irak, ich fordere Prozesse und Verurteilungen gegen die Kriegsverbrecher, die das Desaster im Irak zu verantworten haben.

Ich fordere Prozesse und Verurteilungen auch gegen die Kriegsunterstützer – auch in der ehemaligen rot-grünen Regierung.

Ich fordere Prozesse und Verurteilungen von Ihnen – Herrn Bush – als hauptverantwortlichen Kriegsverbrecher!

Im Schatten des Irakkrieges wird der Krieg der NATO in Afghanistan immer brutaler. Nun wollen die NATO-Verantwortlichen die beiden Einsätze „Operation Enduring Freedom“, der so genannte Anti-Terror-Kampf und ISAF unter einen gemeinsamen Oberbefehl legen.

Militärminister Jung bestätigte mir am Dienstag bei einem Besuch in seinem Ministerium diese Pläne. Die Koalitionstruppen OEF der USA, Kanadas und Großbritanniens, vielleicht auch Deutschlands haben derzeit einen groß angelegten Militärangriff mit 11.000 Soldaten am Laufen. Immer mehr Zivilisten werden durch diese Koalitionstruppen in Afghanistan umgebracht. Durch die Vermischung der Einsätze OEF und ISAF werden die Truppen für die Bevölkerung vor Ort immer schwerer unterscheidbar. Es findet eine Irakisierung Afghanistans statt.

Auch hier ist die einzige Lösung ein sofortiger Abzug der Truppen aus Afghanistan.

Ich begrüße, dass die neue Regierung in Italien beschlossen hat ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen, nun ist es auch Zeit, alle – auch die italienischen – Truppen aus Afghanistan abzuziehen!

Im Schatten der imperialen US-Politik mausert sich die Europäische Union zu einer ebenfalls imperialen Welt-Militär-Macht. Die EU macht die Fehler der US-Politik nach. Inzwischen 19 so genannte EU-Battle-Groups, das sind Elitekampftruppen der EU, die deutsche Übersetzung Schlachttruppen trifft die Sache am besten, stehen ab 1.1.2007 zur Verfügung, um weltweit eingesetzt zu werden. Dazu gibt es eine EU-Eingreiftruppe von 60.000 Soldaten. Die EU rüstet auf und wir zahlen im wahrsten Sinn des Wortes die Zeche.

Gleichzeitig wird ein brutaler Sozialabbau betrieben. Wir wollen keine Militärmacht Europäische Union, wir wollen Abrüstung statt Sozialabbau!

Für was die EU-Truppen eingesetzt werden sollen, benennt der deutsche Militärminister Franz-Josef Jung anlässlich des gestarteten Kongo-Einsatzes ganz offen. Es gehe auch um die Interessen der deutschen Wirtschaft und um Verhinderung von Flüchtlingsströmen. Der Bundestagsabgeordnete Schockenhoff sekundiert: Er listet alle Rohstoffe des Kongo auf und sagt, sie müssten nach marktwirtschaftlichen Mechanismen dem Weltmarkt zur Verfügung gestellt werden.

Das ist neokoloniale und imperiale Politik, wir lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Kongo klar ab!

Truppen der USA und der EU werden wieder offen für imperiale Interessen eingesetzt. Hier in Stralsund verabreden Bush und Merkel wie sie sich das weitere Vorgehen gegen den Iran vorstellen.

Bei aller Kritik an den Äußerungen von Achmadenischad, Krieg darf nie Mittel von Politik sein. Wir wenden uns mit aller Schärfe gegen jede Kriegsvorbereitung gegen den Iran!

Liebe Freundinnen und Freunde! Wir als Antikriegs- und Friedensbewegung müssen wieder stärker werden.

Viele Menschen im Süden dieser Welt, aber auch hier leiden unter diesem kriegerischen Kapitalismus der westlichen Staaten.

Kapitalismus und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille.

Lasst uns eine wirksame Opposition sein, gegen Kapitalismus und gegen Krieg. Das Gebot der Stunde ist Abrüstung und zwar überall. Danke!

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