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Düsseldorfer Politzei kesselt genehmigte Friedensdemonstration gegen Zapfenstreich ein, bevor sie überhaupt beginnt


von: | Veröffentlicht am: 18. Juni 2006

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Die Veranstalter sprechen von Freiheitsberaubung und einer politischen Polizeientscheidung gegen Antikriegs-Proteste: unter Missachtung der Verfassungsrechte

Presseerklärung des Antikriegsbündnis www.zappenduster-duesseldorf.de

Mit harten Maßnahmen hat am 13. Juni ein verantwortlicher Einsatzleiter im Düsseldorfer Polizeipräsidium einen genehmigten Friedensprotest gegen den Zapfenstreich der Bundeswehr im Benrather Schloß einkesseln lassen. Eine große Überzahl von Polizisten setzte die Friedensdemonstration von 150 Sozialbewegten, Pazifisten, Christen und Antifaschisten noch vor Beginn der Auftaktkundgebung fest. Der Theologe Peter Bürger, Mitglied der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi, hatte die Veranstaltung im zugelassenen Eilverfahren angemeldet.

Die DemonstrantInnen beabsichtigten, beim Zug durch Benrath mit Zwischenkundgebungen die Bürger/innen über das Militärritual und die neue Militärdoktrin von Minister Franz-Josef Jung (CDU) zu informieren. Außerhalb des von Soldaten abgeschirmten Schloßbereiches sollte dann – in einiger Entfernung zum Zapfenstreich – ein in der US-Friedensbewegung entstandenes Bekenntnis „Nicht in unserem Namen!“ verlesen werden.

Einige Teilnehmer hatten sich mit Clowns-Utensilien und Soldatenhelm-Ersatz verkleidet. Trompeten und Trommeln sollten eine schräge „Marschmusik“ laut werden lassen. Statt mit Fackeln waren die Demonstranten mit Wunderkerzen ausgestattet. Der Düsseldorfer Friedenspreisträgerin und mehrfach inhaftierten Anti Atomwaffen-Aktivistin Hanna Jaskolski (Pax Christi Erfstadt) hatte die Polizei nach Genehmigung der Veranstaltung sogar erlaubt, sich für ihre musikalische Darbietung des „Todessoldaten“ das Gesicht zu schminken. Auf großen Demo-Transparenten waren die Botschaften „Deutschland will wieder Kriege führen“ und „Kriegsgräber Vorsorge“ zu lesen.

Für die völlig unangekündigte und plötzliche polizeiliche Festsetzung der zuvor genehmigten Friedensdemonstration gab es nur fadenscheinige Begründungen: Mitgeführte Fußballpfeifen von Teilnehmer/innen könnten die „hoheitliche Veranstaltung“ der Bundeswehr stören und zur Lärmbelästigung führen. Vor solchen Protesten aber wolle man den Zapfenstreich schützen. Die Veranstalter baten darum, die Polizei möge ihre Wünsche im Einzelnen doch als Auflagen formulieren und einen alternativen Demonstrationsweg vorschlagen, damit die Öffentlichkeit etwas vom Protest erfahre. Das wurde ebenso verwehrt wie eine direkte Kontaktaufnahme mit dem verantwortlichen Beamten Höbusch im Düsseldorfer Präsidium. Die Versammlung konnte keinen einzigen Meter gehen. Ohne Aufnahme seiner Personalien durfte niemand den Polizeikessel verlassen.
Fast alle Teilnehmer/innen verweigerten diese versuchte Kriminalisierung erfolgreich und richteten sich im Kessel ein. Offensiv hielten die Beamten mehrere Kameras auf die eingeschlossenen Bürger, obwohl es während des gesamten mehrstündigen Protestes auf Seiten der Demonstranten keine einzige Gewaltbekundung oder Tätlichkeit gab. Der Aufforderung, Reden und das Verlesen von Antikriegsgedichten über Lautsprecher am späten Abend einzustellen, kamen die Veranstalter allerdings nicht nach. Dem namentlich bekannten Veranstaltungsleiter des Friedensprotestes wurde um etwa 22.30 Uhr mitgeteilt, er müsse beim Verlassen des Kreises (anläßlich einer Pressekontaktaufnahme) damit rechnen, nicht wieder durch den Kessel zur Veranstaltung zu kommen.
Viele Beamte machten ein ratloses Gesicht. Die Demonstranten ließen sich trotz aller Provokation ja zu keinem Verhalten hinreißen, das die Polizei nachträglich als Legitimation ihres unerhörten Vorgehens hätte benutzen können.

Ende 2005 hatte die Kölner Polizei während des feierlichen Zapfenstreichs zum Bundeswehrgelöbnis vor dem Dom der Friedensbewegung keinerlei einschränkende Auflagen gemacht. Hunderte Menschen protestierten dann in Köln mit Trillerpfeifen direkt vor dem von Soldaten abgesperrten Bezirk. Die Düsseldorfer Polizei beruft sich bei ihrer Verhinderung des öffentlichen Protestes (durch Einkesselung der Demonstranten) auf eigenen Ermessensspielraum. Die Sprecher des Bündnisses bewerten das einzig und allein als politische Entscheidung:
„Das Militär ist hoheitlich, unsere Grundrechte sind es offenbar nicht.“
In Öffentlichkeit und Medien wird keine Debatte darüber geführt, dass Bundesminster Jung verfassungswidrige Kriegs- und Militärziele („freie“ Märkte & Handel, Rohstoffe, Energieversorgung) etablieren will. Auch auf der Straße soll die politische Meinungsäußerung dazu durch Polizeieinsätze verhindert werden. Pfarrer Friedhelm Meyer, Mitglied im Leitungsteam der Solidarischen Kirche Rheinland, kommentierte als aktiver Teilnehmer: „Gerade mal zwei Millionen Euro zahlt Deutschland in ein UN-Ernährungsprogramm für den Kongo, aber fast 60 Millionen Euro sind über Nacht für einen widersinnigen Militäreinsatz in dem rohstoffreichen Land locker gemacht. Wir dürfen heute nicht auf die Straße, damit viele weiterhin das Märchen von humanitären Kriegen glauben.“

Auf Anraten von vier anwesenden Anwälten der Friedens- und Sozialbewegung beabsichtigen viele Demonstranten/innen, eine Strafanzeige gegen die Polizeiverantwortlichen wegen Freiheitsberaubung zu erstatten. Vor Mitternacht war der Zapfenstreich im Schloß beendet, und erst jetzt öffnete die Polizei den Kessel, mit dem sie die Friedensdemonstranten über mehrere Stunden lang festgehalten hatte. Die Veranstalter verabschiedeten die Teilnehmer/innen mit einer Erklärung:

„Wir hatten uns hier zu einem gewaltfreien Protest gegen die öffentliche Verfeierlichung des Soldatentums und eine neue deutsche Kriegsdoktrin getroffen. Durch unsere Festsetzung hat die Polizei verhindert, dass die Benrather Bürger erfahren, was die Militär-Fackeln bei Nacht bedeuten und warum demnächst mit toten Soldaten aus Wirtschaftskriegen zu rechnen ist. An dieser polizeilichen Mißachtung unserer Bürgerrechte können wir ablesen, wie radikal der Verfassungsumsturz durch eine neue deutsche Militärpolitik sein wird.“

Für das Bündnis www.zappenduster-duesseldorf.de (mit Texten zu unserem
politischen Anliegen):

Peter Bürger, Theologe, Pax-Christi-Mitglied
Kiefernstr. 33 – 40233 Düsseldorf – Tel. 0211-678459

ZUR VORGESCHICHTE

Ursprünglich wollte die Bundeswehr anläßlich der Verabschiedung der 7. Panzerdivision mitten im Düsseldorfer Altstadt-Zentrum einen öffentlichen Zapfenstreich abhalten. Nach zahlreichen Protesten aus der Zivilgesellschaft wurde das Militärritual dann hinter die Benrather Schloßmauern verlegt. Das Bündnis „Kein Zapfenstreich in Düsseldorf“ hatte dies als großen Erfolg gewertet. Der Hauptgrund, warum man dennoch an einem deutlichen Protestzeichen in der Öffentlichkeit festhalten wollte: Die Ankündigung von Minister Franz-Josef Jung, eine Verfassungsänderung hinsichtlich der im Grundgesetz verankerten Friedensstaatlichkeit und eine neue Militärdoktrin für nationale Wirtschaftsinteressen Deutschlands stehe auf der Tagesordnung (freie Märkte und Handelswege, Rohstoffsicherung, Energieversorgung, Abwehr von Flüchtlingen aus armen Ländern).

TEILNEHMER AUS DEM POLITISCHEN SPEKTRUM UND ÖKUMENISCHE ERKLÄRUNG ZUM ZAPFENSTREICH

Am Protest gegen den Düsseldorfer Zapfenstreich haben sich auch Teilnehmer/innen mehrerer Parteien beteiligt, darunter aktiv und bis zum Schluß Verena Schäffer, Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW.
Das Ökumenische Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen & Christen hatte mit einer eigenen Erklärung gegen den Zapfenstreich Stellung bezogen.

http://www.zappenduster-duesseldorf.de/erklaerung_OekonomischenN.html

Die Einbindung religiöser Symbole (Choral; Aufforderung zum Gebet) in ein staatliches Militärritual verletzte die religiösen Gefühle von Christen. Auch die Bürgerrechte von nicht-religiösen Soldaten würden mißachtet, da der Staat ihnen religiöse Handlungen befehle. Zudem habe die feierlich-militärische Anrufung des Namen Gottes in zwei Weltkriegen und auf gegenwärtigen Schauplätzen des Krieges jede Unschuld verloren.

WENDE IM BÜRGERRECHTLICHEN VERSTÄNDNIS DER DÜSSELDORFER POLIZEI?

Die Einkesselung der gewaltfreien Friedensdemonstration gegen den Zapfenstreich und gegen neue deutsche Kriege ist in kurzer Zeit der zweite Düsseldorfer Polizeiskandal. Bereits am 3. Juni hatte die Polizei einen großen Kreis von Teilnehmern einer Demonstration gegen die gleichzeitig stattfindende Veranstaltung von Nazis eingekesselt und war mit äußerste Härte gegen Anti-Nazi-Demonstranten vorgegangen. Viele Mitglieder der Sozialbewegung vor Ort befürchten nun, mit dem Wechsel im Amt des Polizeipräsidenten sei auch ein ganz neues Verständnis von Bürgerrechten ins Präsidium eingezogen.

Über den ausnahmslos gewaltfreien Verlauf des Protestes auf Seiten der Teilnehmer/innen kann Ihnen auch ein wahrheitsgetreuer Polizeibericht Auskunft geben.

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