Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Studie 2006/04 - in: AUSDRUCK (Juni 2006)

Demokratiedefizit am Hindukusch? Kein Problem für den Exportweltmeister: Deutschlands Schlüsselrolle in Afghanistan

Kevin Gurka (12.06.2006)

http://www.imi-online.de/download/KG-Afgh.pdf

Afghanistan: vom Stellvertreterkrieg in den Neokolonialismus

Die Geschichte Afghanistans des 20. und 21. Jh. ist traurig und blutig. Schuld daran sind nicht zuletzt die vielen ausländischen Akteure, die das Land immer wieder zum Schachbrett ihrer Machtpolitik gemacht hatten. Die Opfer waren, neben den Soldaten fremder Armeen, denen sich die Afghanen meist erfolgreich zur Wehr setzten, auch viele afghanische Kämpfer. Die größten Opfer dieser Auseinandersetzungen brachte aber die afghanische Bevölkerung selbst, die somit stets zum Hauptleidtragenden dieser Konflikte wurde.

Nachdem die in British India stationierten Engländer in den zwei britisch-afghanischen Kriegen das Land nicht unter ihre Herrschaft zu bringen vermochten, beschlossen sie es zu infiltrieren. Gegen eine Erhöhung der jährlichen Zahlung an den afghanischen Herrscher Amir Abdul Rahman, von 120.000 auf 160.000 Britische Pfund, trat Afghanistan am 12. Januar 1893 durch die Unterzeichnung des Durand-Vertrags 190.000qKm seines Staatsgebiets ab. Die 2450 Km lange Demarkationslinie wurde bewusst durch paschtunisches Siedlungsgebiet gezogen, um so eine Pufferzone entstehen zu lassen und Afghanistan den Weg zum Indischen Ozean zu versperren.

Die Streitigkeiten auf dem europäischen Kontinent, zu Anfang des 20. Jahrhunderts, blieben auch für Afghanistan nicht folgenlos. So versuchte Deutschland, dort an Einfluss zu gewinnen und die afghanische Bevölkerung in seinen späteren Krieg mit England einzubeziehen. Die Einflussnahme Deutschlands verebbte nicht mit Ende des Ersten Weltkriegs, sondern wurde sowohl in der Weimarer Republik, als auch natürlich im Dritten Reich aufrecht erhalten, um deutschen Interessen in dieser Region gerecht zu werden. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs führte die BRD als Nachfolgestaat der deutschen Reiche die Interessenpolitik in Afghanistan fort, zog aber noch vor Beginn der russischen Invasion im Jahr 1979 seine Entwicklungshelfer und Polizisten ab. Mit dem Einmarsch sowjetischer Truppen kam Afghanistan auch eine Rolle im Kalten Krieg zu. Es sollte zum russischen Vietnam werden und mit saudischem und amerikanischem Geld und Waffen wurden die Mudjahedin über Pakistan und dessen Geheimdienst ISI unterstützt. Der Iran spielte bei der Unterstützung der Mudjahedin ebenfalls eine sehr gewichtige Rolle, denn es war in seinem sicherheitspolitischen Interesse, die schiitischen Gruppierungen in Afghanistan zu unterstützen und einerseits den saudischen und pakistanischen Einfluss soweit es ging durch eigene Zuwendungen zu relativieren und andererseits die Besetzung des Nachbarlandes durch kommunistische Truppen rückgängig zu machen. Da die Anführer der Mudjahedin, die „Warlords“, untereinander zerstritten waren, versuchte jedes Land, die seinen Zielen am nächsten stehende Partei zu unterstützen. Die in Afghanistan vorkommenden Unterschiede in der religiösen Ausrichtungen des Islams oder auch säkularisierte Bestrebungen, sowie die Unterschiede zwischen der Vielzahl der dort lebenden Ethnien, wurden betont und instrumentalisiert. Mit dem Abzug der sowjetischen Truppen 1988 und dem wenig später folgenden Zusammenbruch der Sowjetunion verbesserte sich die Lage der afghanischen Bevölkerung keineswegs. Denn nach dem Rücktritt der kommunistischen Regierung stritten sich die afghanischen Warlords um die Vormachtstellung in Afghanistan. In ihren Kämpfen wurden sie weiterhin von ausländischen Akteuren unterstützt. Die Vorkommen an Öl und Gas in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion verstärkten das Interesse der externen – der lokalen und der westlichen – Akteure. Um in Afghanistan eine stabile politische Lage vorzufinden und mit dem Abbau der in der Gegend vorkommenden Ressourcen zu beginnen, wurden die Taliban, denen auch Osama Bin Laden nahe stand, unterstützt, die 1994 als eine weitere Partei in diesen Krieg eintraten. Finanziert und materiell unterstützt wurden die Taliban durch den ISI, welcher zu diesem Zweck von den USA unterstützt wurde.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001, begannen die USA und die sich mit ihr solidarisierenden Staaten – darunter auch Deutschland – ihren „Krieg gegen den Terror“. Schon am 7. Oktober 2001 starteten amerikanische und britische Streitkräfte mit der Operation Enduring Freedom die Bombardierung Afghanistans. Nach dem Angriff wurde beschlossen, das Land durch die Errichtung verschiedener so genannter Provincial Reconstruction Teams (PRTs) zu verwalten, eine demokratische Regierung zu installieren und es dem ausländischen Kapital durch rechtliche Absicherungen, durch die Besetzung wichtiger Schlüsselpositionen im neuen Staatsgebilde mit loyalen und politisch geschulten Kräften und durch eine militärische Okkupation des Landes zugänglich zu machen. Ob der afghanischen Bevölkerung unter sich auf Demokratie berufenden Herrschaftsträgern das widerfährt, was ihr Jahrzehnte lang verwährt blieb, nämlich Unversehrtheit und Freiheit vor Ausbeutung und Gewalt, scheint mehr als fragwürdig. Denn egal mit welcher Ideologie die Herrschaft über die afghanische Bevölkerung gerechtfertigt wurde, stets wurde sie von ihren Machthabern, wie eben auch schon zu Zeiten des Monarchen Amir Abdul Rhaman, ausgebeutet. So wird die so hoch gepriesene „Demokratisierung“ Afghanistans und deren militärische Absicherung durch die westlichen Besatzungstruppen nicht zuletzt dazu dienen, seine viel geschundene Bevölkerung weiter auszubeuten, da auch das neue System nicht die Interessen der afghanischen Bevölkerung, sondern nur die ihrer Machthaber und deren ausländischer Verbündeter repräsentiert. Denn auch deren Engagement ist nicht dem Wohlergehen der afghanischen Bevölkerung gewidmet, wie sie es so oft propagieren, sondern findet viel mehr zum Zweck seiner Ausbeutung statt. Unter diesem Blickwinkel ist auch Deutschlands Engagement in Afghanistan zu betrachten, das nach 58jähriger Pause wieder an seine Tradition anknüpft und zur Durchsetzung seiner Interessen im Ausland nun erneut auf militärische Invasion und Okkupation zurückgreift, wie in diesem Beitrag besonders anhand der Rolle der Parteinstiftungen und dem Aufbau des Polizeiwesens gezeigt werden soll.

Deutschland: mehr Kontinuität als Wandel

Immer wieder betont die BRD, wie sehr sie sich von ihrem Vorgängerstaat Nazideutschland unterscheidet. Dies mag womöglich für das neu entstandene politische System zutreffen, aber sicher nicht für die Besetzung hochrangiger Ämter, in denen viele ehemalige Nazi-Eliten wieder ihren Platz fanden. Dennoch schafft es die BRD hiermit erfolgreich, die Kontinuitäten früherer und heutiger expansionspolitischer Bestrebungen zu verwischen.

Nach dem „heldenhaften“ Sieg der preußischen Truppen über Frankreich – mit deren Hilfe es den französischen Eliten im Übrigen auch gelang die sozialen Fortschritte der Pariser Kommune äußerst blutig niederzuschlagen – wurde am 18. Januar 1871 im Spiegelsaal von Versailles vom damaligen König Wilhelm I. das Deutsche Reich ausgerufen. Daraufhin folgte unter der Führung Kaiser Wilhelms II. der Erste Weltkrieg von 1914-1918 mit fast 10 Millionen Todesopfern und ca. 20 Millionen Verwundeten, dann die Weimarer Republik, die sowohl in ihren innenpolitischen Zielen, was an der blutigen Niederschlagung der Münchner Räterepublik zu sehen ist, als auch in ihren außenpolitischen Zielen, besonders was die deutschen Interessen in Afghanistan betrifft, kaum von ihrem repressiven und imperialistischen Kurs abwich. Nach dem Scheitern der Weimarer Republik wurde Deutschland weiterhin von den Interessen deutscher Groß- und Rüstungsunternehmen geleitet, diesmal unter der Vorherrschaft der Nationalsozialisten, durch die mit dem Überfall auf Polen auch der Zweite Weltkrieg eingeleitet wurde. Nach der Gründung der BRD wurde eine neue Verfassung – das Grundgesetz – ausgearbeitet und einen Parteienstaat installiert, dessen vorrangigste Aufgabe es zu sein scheint, den Machtkampf der Parteien um die Führungsposition zu befriedigen und die innenpolitische Macht der Führungsriege gegenüber dem Volk zu sichern. Jüngste Entwicklungen wie die Einführung des Lauschangriffs und der Videoüberwachung öffentlicher Räume, das Anlegen einer Datenbank für genetische Fingerabdrücke, der Erlass von Sicherheitsgesetzen im Zuge des Kriegs gegen den Terror, „der Wandel des BGS von der paramilitärischen Organisation hin zu einer omnipräsenten Polizeitruppe“[1] – der Bundespolizei, bis hin zur Forderung, die Bundeswehr im Inland einzusetzen, machen dies deutlich. Außenpolitisch haben sich die Interessen nur marginal geändert, die Rahmenbedingungen enorm. Die diplomatischen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten haben sich durch den Trend zur „Demokratisierung“ anderer Staaten von außen bzw. das vorangehende „nationbuilding“ und die Schaffung neuer Absatzmärkte für den Kapitalismus erheblich verbessert. Die Besetzung anderer Länder stellt für deutsche Truppen seit sie im Rahmen der UNO, der NATO und seit neuestem auch der EU agieren, bislang weit weniger Probleme dar, als etwa vor 60 oder 90 Jahren.

Die folgende Arbeit setzt sich mit dieser Kontinuität deutscher Außenpolitik auseinander und versucht dies anhand der deutschen Bemühungen, in Afghanistan an Einfluss zu gewinnen, darzustellen. Selbstverständlich haben sich die Anreize für Deutschland seit den Bemühungen Kaiser Wilhelms II. in gewisser Hinsicht geändert. So sind es nicht mehr die Engländer in British India, die es zu bekämpfen gilt, heute sind es, neben der geostrategischen Lage Afghanistans, sicherlich auch die Rohstoffe der zentralasiatischen Region, die ausschlaggebend für Deutschlands Engagement in dieser Region sind. Darüber hinaus dürften zwei Resolutionen des US-Senats aus dem Jahre 1994, in denen es heißt, eine deutsche Beteiligung an UN-Einsätzen aller Art sei die Bedingung für eine amerikanische Unterstützung eines ständigen Sitzes Deutschlands im Sicherheitsrat, eine gewichtige Rolle bei der militärischen Besetzung Afghanistans spielen.[2] Weiterhin interessant für Deutschland dürfte allerdings auch der Versuch sein, Afghanistan für den Kapitalismus dingbar zu machen und somit möglichst vielen deutschen Firmen einen „Platz an der Sonne“ zu bieten, womit ihnen darüber hinaus auch ein sicherer Sitz in der Nähe, für Europa wichtiger, Öl- und Gasvorkommen und deren Pipelines garantiert wird. Die Intensität der deutschen Einflussnahme auf Afghanistan hat sich keineswegs verringert und gipfelt heute in der militärischen Besetzung des Landes durch die Stationierung deutscher ISAF-Truppen in Afghanistans Norden.

Neben der militärischen Besetzung Afghanistans versucht Deutschland auf unterschiedlichsten Ebenen seinen Einfluss in Afghanistan zu manifestieren, was nicht zuletzt dann deutlich wird, wenn man sich die Vielzahl deutscher Institutionen in Afghanistan und in Deutschland betrachtet die einen wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf Afghanistan ausüben. All diese Organisationen haben gemeinsam, dass sie bei der Neugestaltung Afghanistans versuchen, sich ein möglichst großes Stück an Einfluss zu sichern, um auch in Zukunft ihre und die Interessen des deutschen Staats umsetzen zu können – denn die internationale Konkurrenz in Afghanistan war schon immer sehr groß.

Diese Institutionen reichen von Bildungs- und Kulturinstitutionen wie der Amani-Oberrealschule Kabul, der Aisha-i-Durani-Schule Kabul, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), dem Goethe Institut Kabul und der Deutschen Welle in Afghanistan (DW), über Institutionen für Entwicklungszusammenarbeit wie dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), sowie dem Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) und seinem ausführenden Organ, der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), bis hin zu den Parteienstiftungen: Hier sind zu nennen die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS), die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) und die Hans-Seidel-Stiftung (HSS). Ferner mischen auch das Auswärtige Amt (AA) und die deutsche Polizei, die dem Bundesministerium des Inneren (BMI) untersteht, kräftig in Afghanistan mit. Letztlich spielt natürlich noch das deutsche ISAF-Kontingent eine zentrale Rolle[3] – das Kommando Spezialkräfte (KSK), das vorwiegend im Süden des Landes aktiv am Enduring Freedom (EF) Einsatz und somit an der Kriegsführung gegen die Taliban und Truppen Hekmatyars beteiligt war, wurde vor wenigen Monaten wieder abgezogen.

Die Parteienstiftungen

Die Parteienstiftungen stellen eine Besonderheit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) dar. Während die GTZ ihre Aufträge vom BMZ erhält und nicht selbstständig agieren darf, haben die Parteienstiftungen über die ganze Welt verteilt Länderbüros eingerichtet, von wo aus sie ihre jeweilige Arbeit in der Region betreiben. Im Unterschied zum BMZ und dem DED, welche in ihrer Arbeit jeweils an die Vorgaben des AAs gebunden sind, steht es den Parteienstiftungen relativ frei, sich ihr Betätigungsfeld auszusuchen. Sie werden vom AA und der Regierung nicht daran gehindert politische Arbeit in Ländern zu verrichten, die aufgrund ihrer Klassifizierung mit den Förderungsrichtlinien des AAs kollidieren und somit nicht zu den offiziellen Nehmerländern gehören. Die Parteienstiftungen sind also nicht weisungsgebunden und unterstehen in ihrem Wirkungsfeld lediglich ihren eigenen Richtlinien und Interessen. Der enorme Vorteil, der sich daraus für das deutsche EZ-System ergibt, besteht darin, dass Parteienstiftungen in den jeweiligen Ländern nicht als staatliche Vertreter auftreten, aber durchaus staatliche Interessen wahrnehmen können.

Finanziert werden die parteinahen Stiftungen überwiegend aus Mitteln des Bundes und der Länder (KAS zu 97,3%), sowie aus öffentlichen Zuwendungen, die zur Projektfinanzierung (KAS zu 2,3%) dienen und zum Teil aus Mitteln des AA, des BMI und des BMZ bestritten werden. Die privaten Einnahmen (Fondserträge und Spenden) sind relativ gering (KAS zu 0,4%). Aus rechtlichen Gründen sind die parteinahen Stiftungen strikt von den Parteien getrennt, stehen ihnen aber ideologisch sehr nahe. So homogen die deutsche Parteienlandschaft mit den zwei großen Volksparteien auch erscheinen mag, so nützlich ist es für die Parteienstiftungen, bei ihrer EZ sich auf gewisse Eigenheiten im Programm der Parteienstiftungen zu berufen, um mit lokalen Gruppen zusammenarbeiten zu können. Während die KAS eher Kontakte zu christlichen Gruppierungen unterhält (Palästina), versucht die FES eher mit gewerkschaftsnahen und säkularisierten Gruppen zusammenzuarbeiten. Allgemein kann aber gesagt werden, dass es das vorrangigste Anliegen aller Parteienstiftungen ist, an der Staatenbildung und der „Demokratisierung“ sowie beim Export deutscher Wert- und nicht selten auch Kulturvorstellungen mitzuwirken, Nehmerländer indirekt und direkt kapitalismusfähig zu gestalten und ihren eigenen Einfluss in der dortigen Region auszubauen und zu festigen. So scheinen die Parteienstiftungen in ihrem Eifer vom Wahlspruch geprägt zu sein: „was gut für Deutschland ist, ist auch gut für die Welt“.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Afghanistan

Die KAS steht der CDU nahe und unterhält seit 2002 ein Länderbüro in Kabul. Zu ihren politischen Zielen in Afghanistan heißt es auf ihrer Homepage: „Die Konrad Adenauer Stiftung ist eine politische Stiftung der Bundesrepublik Deutschland, die mit ihren Programmen und Projekten einen aktiven und wirksamen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit und Verständigung leistet. Mit ihrer Arbeit in Afghanistan will die Konrad Adenauer Stiftung einen langfristigen Beitrag zum Friedensprozess und zum Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates leisten und die Entwicklung einer sozialen und ökologisch verantwortlichen Marktwirtschaft unterstützen.“[4] Die KAS leistete in den Jahren 2002 und 2003 beratende Unterstützung bei der Ausarbeitung der afghanischen Verfassung und konnte so maßgeblichen Einfluss auf die Anpassung Afghanistans ans westliche Rechts- und Wirtschaftssystem nehmen. Ihre Zusammenarbeit mit dem National Center for Policy Research umfasst drei Themengebiete: (1) Staatsbildung, Entwicklung eines demokratischen Rechstaates; (2) Wirtschaft; und (3) Gesellschaft und Friedensprozess. Punkt (1) umfasst Aufgabenschwerpunkte wie „Akzeptanz und Entwicklung von Demokratie in Afghanistan“, „Wahlen und Wahlsysteme“ und „Entwicklung des Rechtsstaates“, so wie andere. Punkt (2) sieht vor, soziale Marktwirtschaft als Wegbereiter für den „Wiederaufbau“ der Wirtschaft in Afghanistan zu etablieren, Einfluss auf die künftige Fiskalpolitik zu nehmen, sowie die Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen im Rahmen der Planung des wirtschaftlichen „Wiederaufbaus“ zu berücksichtigen. Unter Punkt (3) will die KAS die Rolle der Frauen in der EZ berücksichtigen. Weiterhin macht sie unter diesem Punkt eine Entwaffnung der Milizen zur Ausgangsbedingung für Frieden.

Zur Demokratiehilfe und den Marktöffnungsversuchen der KAS ist zu bemerken, dass demokratische Elemente der afghanischen Gesellschaft, so wie die Loya Djirga und die traditionelle Vertretung der Bevölkerung im Kleinen, durch eine solche „Demokratisierung“ und durch die Einführung eines kapitalistischen Wirtschaftssystems seitens des Westens untergraben, marginalisiert und nicht zuletzt verdrängt werden. Auch muss bedacht werden, dass die politische Elite in Kabul nur begrenzten Einfluss auf die Provinzen hat, was in einem demokratischen Verständnis, in dem es auch um die Teilung der Macht geht, durchaus der Zentralisierung der Macht vorzuziehen ist. Die Wahl politischer Abgeordneter und Parteien scheint zwar auf den ersten Blick der Bevölkerung gewisse Freiheiten einzuräumen, allerdings liegt es auch im Wesen politischer Parteien, sich dahingehend zu wandeln (wenn sie nicht schon in diesem Verständnis zur Wahl angetreten sind), in einem politischen Machtkampf um den Führungsanspruch zu versinken und die Interessenvertretung der Bevölkerung zu vergessen. Die Entwicklung des Rechtsstaates ist für den deutschen Einfluss von besonderer Bedeutung, denn durch ihn kann die afghanische Bevölkerung an ihre Pflichten erinnert werden, bei Verletzung derselbigen sanktioniert werden und natürlich regelt der Rechtsstaat, wie auch in Deutschland, stets das Verhältnis von Herrschenden und Beherrschten. Des weiteren garantiert die Existenz eines Rechtsstaates stets gewisse Sicherheiten, wenn nicht sogar rechtlich abgesicherte Vorteile sowohl für inländische, als auch für ausländische Kapitalunternehmen. Als ein gravierendes Beispiel sei an dieser Stelle auf den Erlass eines Bankengesetzes der Karzai-Regierung vom 24.9.2003 hingewiesen, das es ausländischen Investoren erlaubt, 100% Eigentum an inländischen Banken zu besitzen. Der Versuch der Errichtung einer sozialen Marktwirtschaft in Afghanistan und deren rechtliche Verankerung heißt also am Ende nichts anderes, als der afghanischen Bevölkerung einen Kapitalismus aufzuoktroyieren und ihr ein Korsett anzulegen, ohne ihr jemals die freie Entscheidung gelassen zu haben, in welcher Art Wirtschaftssystem sie leben möchte.

Bei der Umsetzung ihrer politischen Ziele in Afghanistan setzt die KAS auch auf ihre Arbeit im Medienbereich – in Form der Zusammenarbeit mit der nationalen afghanischen Medienanstalt RTA, über diese sie Zugang zu einer breiteren Bevölkerungsschicht erlangt.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Afghanistan

Die FES steht der SPD nahe. Ihre erklärten Ziele sind es, „Demokratie und Entwicklung weltweit [zu] fördern, zu Frieden und Sicherheit bei[zu]tragen, die Globalisierung solidarisch [zu] gestalten und die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union [zu] unterstützen.“[5] Zu diesem Zweck unterhält die FES 88 Länderbüros in sechs Weltregionen. „Über Projekte in mehr als 100 Ländern begleitet die Stiftung aktiv den Aufbau und die Konsolidierung zivilgesellschaftlicher und staatlicher Strukturen zur Förderung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, starker und freier Gewerkschaften sowie das Eintreten für Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter.“ Auch in Afghanistan ist die FES mit missionarischem Eifer aktiv, wo sie, wie viele andere Helferinnen und Helfer, ein Büro in Kabul unterhält.

Dass die FES nicht danach fragt, ob und wie stark die zu missionierenden Länder in den Prozess der Globalisierung eingebunden werden wollen, versteht sich schon beinahe von selbst. Auch beruft sich die FES bei der Umsetzung ihrer Ziele auf Wertvorstellungen, deren Wurzeln nicht zuletzt in der europäischen Aufklärung des 17. und 18. Jahrhunderts, sowie in einer darauf aufbauenden, vom Kapitalismus geprägten Moderne (Produktion) und Postmoderne (Ausfunktionalisierung der Gesellschaft und Schaffung neuer Absatzmärkte für kapitalistische Unternehmen) der westlichen Welt, und in diesem Fall speziell Deutschlands, verankert sind. Mit dem Bestreben solche Wertvorstellungen nach Afghanistan zu exportieren und diese dort durch die Rekrutierung und Unterstützung lokaler Akteure zu implementieren, versucht die FES zum einen, durch die Anpassung Afghanistans an deutsche Wert-, Rechts-, Politik- und Wirtschaftvorstellungen den deutschen Einfluss auf dieses Land zu sichern. Zum anderen versucht sie durch ihre Zusammenarbeit mit den von ihr unterstützten Akteuren, ihren persönlichen Einfluss in diesem Land auf lange Zeit zu sichern.

Die FES unterteilt ihre Arbeit in Afghanistan in sechs Arbeitsbereiche: (1) Die Rekrutierung einer politischen Elite innerhalb der afghanischen Jugend – Young Leaders‘ Forum (YLF); (2) Frauen und Politik – Women and Politics; (3) Die Unterstützung und Bildung demokratischer Reformgruppen – Democratic Reform Groups; (4) Die Heranbildung einer vielfältigen und selbstbewussten Zivilgesellschaft – Civil Society; (5) Die Gewerkschaften – Trade Unions; (6) Staatsbürgerliche Erziehung – Civic Education.

Young Leaders‘ Forum (YLF)[6]

Ziel des YLF-Projekts ist es, außergewöhnliche Jugendliche darauf vorzubereiten, durch die Schulung von Führungsqualitäten, am Prozess des nation building ihres Landes mitzuwirken. Die Jugendlichen nehmen an regelmäßigen wöchentlichen Treffen teil, um in den Bereichen Management, Mitarbeiterführung (leadership) und Journalismus ausgebildet zu werden. Zur Zeit besteht das YLF aus 28 Jugendlichen. Wie bei den von Deutschland finanzierten Schulen, der Amani-Oberrealschule in Kabul und der Aisha-i-Durani-Schule in Kabul, in denen ab Klasse vier Deutsch als erste Fremdsprache unterrichtet wird und in denen ab der Sekundarstufe Deutsch Unterrichtssprache für naturwissenschaftliche Fächer sein wird, hat auch das YLF-Projekt zum Ziel eine zukünftige Elite heranzubilden, die deutsche Interessen in Afghanistan vertreten wird.[7]

Women and Politics[8]

Mit der Verabschiedung der afghanischen Verfassung durch die Constitutional Loya Jirga im Dezember 2003, wurde eine Frauenquote von 25% für das afghanische Parlament festgelegt. Da nur sehr wenige Frauen (wie auch sehr wenige Männer) Erfahrungen im Bereich der „politischen Arbeit“ (formellen Politik) aufweisen und oftmals ein enormes Wissensdefizit im Bereich politischer Institutionen vorherrscht, hat es sich die FES zum Ziel gesetzt, Frauen in den Bereichen Wahlkampagnenstrategien, Führungsqualitäten, politischer Parteiarbeit und Frauenrechte zu schulen.

Durch die Unterstützung und politische Bildung der in der öffentlichen Politik aktiven Frauen ist die FES also in der Lage, indirekten Einfluss im afghanischen Parlament und in der afghanischen Regierung auszuüben. Durch eine Forderung der Gleichstellung der Frauen, nach in der westlichen Emanzipation verankerten Mustern, benutzt die FES afghanische Frauen als politisches Instrument, versucht einen Entwicklungsprozess nach westlichem Vorbild zu gestalten und macht die Frauen dabei wieder zum Spielball der machtpolitischen Auseinandersetzungen zwischen Stadt und Land: „Historisch wie aktuell fungiert die Frauenfrage in Afghanistan nicht nur als Medium und Instrument für Staatsbildungsbemühungen und antistaatliche Resistenzen, sondern auch als bevorzugte Anschlussstelle für internationale Einflussnahmen.“[9]

Stadt und Land und die Rolle der Frauen als Spielball politischer Mächte

Die etwa 2000 Jahre alte Stadt Kabul wurde 1776 zur Hauptstadt Afghanistans. „Seitdem ist die Stadt das Hauptziel der Angriffe inländischer Machthaber und ausländischer Eroberer gewesen. Ausgehend von der Mentalität der asiatischen Despotie, dass, wer das Zentrum der Macht unter seine Kontrolle bringt, im ganzen Land herrscht, haben in den letzten 250 Jahren despotische Könige, verwöhnte Prinzen und machtbesessene Fürsten Kabul brutal angegriffen, das Machtzentrum eingenommen, es gegen andere verteidigt und schließlich wieder aufgegeben.“[10] Der politische Machtkampf des Zentrums gegen die Peripherie spielte beim Putsch der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA) 1978, der Besetzung Kabuls durch provinzielle islamistische Gruppen 1992 und dem Versuch westlicher Länder, Afghanistan von Kabul aus eine westliche Demokratie aufzuoktroyieren, eine bedeutende Rolle.

Gerade der Rolle der Frauen kommt eine Schlüsselfunktion in diesen machtpolitischen Auseinandersetzungen zu und der Versuch verschiedener Gruppen (DVPA, Taliban, westliche Besatzer), sie zu instrumentalisieren spiegelt sich in diesem Machtkampf wider. Konkurrenten in der heutigen Auseinandersetzung sind die um nation-building bemühte Regierung und die tribalen religiösen Gemeinschaften der Peripherie. „Mit der Zentralisierung des Rechts und einer einheitlichen Reglementierung der Geschlechterverhältnisse versucht der Staat in Bereiche einzugreifen, die zuvor der ausschließlichen Kontrolle durch die primären Gemeinschaften unterworfen waren, und so seinen hegemonialen Machtanspruch durchzusetzen. Für die primären Solidargemeinschaften hingegen vermag die Kontrolle über ‚ihre‘ Frauen, die Identität und Integrität der Gemeinschaften symbolisieren, zum zentralen Ausdruck des Widerstandes gegenüber einem als ‚fremd‘ und autoritär wahrgenommenen Staat zu werden.“[11] Durch ihre Bemühungen zur Gleichstellung der Geschlechter in Afghanistan nimmt die FES erheblichen Einfluss auf diesen Machtkampf und macht nicht zuletzt die afghanischen Frauen zum Spielball desselbigen. Zum einen ignoriert die FES den Einfluss afghanischer Frauen innerhalb tribaler und religiöser Gemeinschaften, also dem nicht öffentlichen Leben, denn für sie kann Gleichstellung nur in einer nach westlichem Muster ausfunktionalisierten Gesellschaft stattfinden. Zum anderen trägt die FES, durch den Versuch solche Strukturen aufzubrechen dazu bei, dörfliche Gemeinschaften zu zerstören, über kurz oder lang einen neuen Pool an Arbeitskräften für den Billiglohnsektor zu schaffen und die Frauen ihrer bisherigen Rechte in den dörflichen und religiösen Gemeinschaften zu berauben.

Mag ein Zuspruch an politischen Freiheiten für die Frauen der Kabuler Oberschicht von Vorteil sein, so stellt sich dennoch die Frage, was einem Großteil der afghanischen Frauen das Recht nutzt, ein öffentliches politisches Amt zu begleiten. Zumal viele gar nicht den Anspruch darauf erheben und nur ein Bruchteil der afghanischen Frauen dieses Recht in Anspruch nehmen kann. Weiterhin stellt sich die Frage, was es ihnen nützt bei demokratischen Wahlen für ein Partei[12] zu stimmen, wenn sie dafür jegliche Einflussmöglichkeiten (informelle Politik) in ihrer bisherigen Gesellschaftsordnung aufgeben müssen, da diese Art der Gesellschaftsordnung nicht mehr kapitalismus- und nach westlichem Muster auch nicht demokratiefähig ist. Eine Gleichstellung der afghanischen Frauen wird es zwar in Bezug auf formal rechtliche Aspekte einer Demokratie geben, wenn Frau und Mann gleichberechtigt für eine Partei ihrer Wahl stimmen können, ökonomisch wird diese Gleichstellung aber ebenso wenig wie in Deutschland stattfinden und ein Zurück zu den alten Einflussmöglichkeiten wird für die afghanischen Frauen nicht mehr möglich sein.

Die Sicherung deutscher Interessen durch deutsche Polizisten[13]

Während Deutschland bei der Errichtung einer repräsentativen Parteiendemokratie und der Errichtung eines kapitalistischen Wirtschaftssystems in Afghanistan federführend mitwirkt, wäre es aus Sicht der deutschen Eliten grob fahrlässig, bei der Absicherung dieser neu installierten Systeme nicht auch maßgeblich beteiligt zu sein – zumal Deutschland in der Geschichte seines Engagements in Afghanistan auf eine lange Tradition bei der Herausbildung und Unterstützung des dortigen Polizeiwesens zurück blicken kann. Weil es in Afghanistan zu Anfang des letzten Jahrhunderts keine Ausbildungsstätte für Polizisten gab, wurde eine solche Mitte der 30er Jahre mit deutscher Hilfe errichtet.

So gibt auch das BMI an, dass die deutsch-afghanische Kooperation im Polizeiwesen an eine lange Tradition anknüpfe, denn deutsche Polizeioffiziere seien schon in den 50er, 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts in Afghanistan aktiv gewesen. Dies ist zwar nicht falsch, betrachtet man aber die BRD als Nachfolgestaat sowohl des Wilhelminischen Reiches, der Weimarer Republik als auch des Dritten Reiches, so muss der Zeitraum für die ersten deutschen militärischen Bemühungen in Afghanistan auf das Jahr 1903 zurückdatiert werden. In diesem Jahr lieferte Deutschland 12 Gebirgs-Schnellfeuergeschütze, 18 Feldgeschütze und 2 Haubitzen mit Munition nach Afghanistan. Am 30. September 1915 erreichte eine deutsche Militärexpedition, unter der politischen Leitung von Werner Otto von Hentig und unter der militärischen Leitung von Oberstleutnant Oskar von Niedermayer, Kabul.[14] Diese hatte zum Ziel, eine Revolution in dem von den Engländern besetzten Indien anzuzetteln, sollten diese als Gegner Deutschlands im Ersten Weltkrieg auftreten. „Am 21. April 1924 trafen insgesamt 41 deutsche Offiziere in Kabul ein. Sie wurden als Berater und Ausbilder in der Militärakademie sowie als Piloten und Techniker in der Luftwaffe eingesetzt.“[15] Als es 1924 zu einem Aufstand kam, flog der deutsche Pilot Dr. Weiss auf Ersuchen des damaligen Königs Amanullah mehrere Male in das Aufstandsgebiet und warf dort Bomben ab. „Vor dem Zweiten Weltkrieg übten deutsche pensionierte Heeresoffiziere eine Lehrtätigkeit an der afghanischen Kriegsakademie aus. Ebenfalls in dieser Zeit wurden faschistische Polizeioffiziere nach Afghanistan gesandt.[16] An diese Tradition knüpfte die BRD an, indem sie von 1957 bis Ende der 70er Jahre finanzielle Unterstützung für das afghanische Polizeiwesen leistete, Afghanistan mit Waffen und Ausrüstung versorgte (1976/77 im Wert von 2 Mi. DM), dort deutsche Polizisten und Polizeioffiziere zur Ausbildung unterhielt und für afghanische Polizisten Schulungen in Deutschland abhielt.

Der gegenwärtige deutsche Polizeieinsatz als Anknüpfung an eine alte Tradition

Zu Beginn des Jahres 2002 hat die Bundesrepublik Deutschland die internationale Führungsrolle für den Wiederaufbau der afghanischen Polizei übernommen. Seit April 2002 existiert in Kabul ein deutsches Projektbüro, in dem 36 Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen aus Bund (BKA und ehemals BGS) und Ländern tätig sind. Im Jahr 2004 errichtete die BRD zwei Außenstellen des Projektbüros in Kunduz und Herat, am 28.2. 2005 errichtete sie eine weitere Außenstelle in Feyzabad. Diese werden durch eine Projektgruppe im BMI unterstützt.

Diese Möglichkeit der Einflussnahme seitens des BMI basiert auf einem Sitz- und Statusabkommen vom 15. März 2002, das die Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe der BRD in Afghanistan regelt. Für die Jahre 2002 und 2003 lies sich die deutsche Bundesregierung ihre Einflussnahme auf das afghanische Polizeiwesen insgesamt 24 Mio. € kosten. Am 19. Mai 2004 lies das BMI verlautbaren: „Deutschland wird, wie bereits in den vergangenen Jahren, einen erheblichen Beitrag zum Wiederaufbau der afghanischen Polizei leisten und in den nächsten vier Jahren knapp 60 Millionen US$ bereitstellen.“[17] Als Aufgabenschwerpunkte der deutschen Polizei nennt das BMI die Beratung der afghanischen Sicherheitsbehörden, die Schulung und Ausbildung afghanischer Polizeirekrutinnen und -rekruten in den Bereichen, Drogen- und Terrorismusbekämpfung, Grenzsicherung sowie die Umsetzung der bilateralen polizeilichen Ausstattungshilfe.

Zentral für die Aus- und Heranbildung des Polizeinachwuchses, also den Aufbau des Polizeiwesens, ist die Entsendung von Ausbildungsberatern an die Polizeiakademie nach Kabul. Der Wiederaufbau der Akademie wurde mithilfe des Technischen Hilfswerks vollzogen und aus Mitteln des Stabilitätspakts Afghanistan von der rot-grünen Bundesregierung finanziert. Die dortigen Ausbildungsberater unterstehen in ihrer Funktion als deutsche Polizisten dem BMI. Vorrangig werden an der Akademie, wie auch Mitte der 30er Jahre des vorherigen Jahrhunderts, viele der Polizisten aus den ehemaligen Streitkräften heranrekrutiert und auf ihre Arbeit vorbereitet. Von Anfang 2002 bis Januar 2004 durchliefen dort 2.000 Rekruten eine Ausbildung, weitere 1.500 pro Jahr sind geplant.

Großzügig wurde Afghanistan auf einer internationalen Konferenz im Februar 2002 die Entsendung von 40 Kraftfahrzeugen zur Unterstützung der dortigen Polizeikräfte zugesagt. Zur Einweisung in deren Benutzung, Instandhaltung und Wartung, wurden im März 2002 weitere Bundesbeamte, diesmal Beamte des BGS, nach Afghanistan entsandt. Im Oktober 2003 lieferte die Bundesregierung weitere 83 Polizeifahrzeuge im Wert von rund drei Millionen Euro. Laut Informationen der Homepage des BMI wurden bislang 800 Kfz nach Afghanistan geliefert.[18]

Die Akzeptanz der von Deutschland ausgebildeten Polizei in der Bevölkerung scheint allerdings sehr gering zu sein, was nicht zuletzt durch immer wieder auftretende Proteste gegen Polizei und Polizeistationen deutlich wird.

Deutsche strömen nach Afghanistan, aber für Afghanen ist kein Platz in Deutschland

Am 28. Januar 2004 empfing der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily seinen damaligen afghanischen Kollegen Ali Ahmad Jalali zu einem Gespräch in Deutschland. Dessen Schwerpunkt war neben dem Aufbau der afghanischen Polizei und der Rauschgift- und Terrorismusbekämpfung auch die Rückführung afghanischer Flüchtlinge. Auf der Homepage des BMI heißt es: „Für die in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen haben Bund und Länder ein Rückführungskonzept erarbeitet. Abhängig von der Sicherheitslage vor Ort sowie von aufenthaltsrechtlichen Kriterien soll möglichst noch in diesem Frühjahr mit der Rückführung begonnen werden. Freiwillige Rückkehrer werden mit deutschen und europäischen Rückkehrprogrammen unterstützt.“[19] Schily bat Afghanistan um konstruktive Zusammenarbeit bei der Rückführung und Karzai betonte bei seinem Deutschland-Besuch, dass eben diese Menschen wertvolle Dienste beim Wiederaufbau Afghanistans leisten könnten. „Der deutsche und der afghanische Innenminister waren sich bei ihrem Gespräch darüber einig, dass Bürgerkriegsflüchtlinge stets nur auf die Zeit Zuflucht erhalten sollen, für die in ihrer Heimat eine Gefahrenlage besteht.“[20] Sollte die Gefahrenlage in Afghanistan ausschlaggebend für die Ausweisung afghanischer Flüchtlinge sein, so müsste ihnen aber ein unbegrenztes Bleiberecht in Deutschland gewährt werden. Nicht zuletzt deswegen weil der „Krieg gegen den Terror“ für die „westliche Allianz“ immer noch auf externem Territorium stattfindet und Übergriffe der Taliban und US-Luftangriffe, zwei Jahre nach Schilys Vereinbarung mit Jalali, in Afghanistan immer noch zivile Opfer, so genannte „Kollateralschäden“ fordern.

Die schwersten Gefechte im Süden Afghanistans, seit dem Sturz der Taliban, bei denen in der zweiten Maihälfte mehr als 350 Menschen ums Leben kamen, sowie Anschläge im Norden und die von mehreren hundert Taliban gestürmte Polizeikaserne in der südafghanischen Stadt Chora deuten nicht daraufhin, dass die Lage in Afghanistan ruhig und friedlich ist. Selbst die Hauptstadt Afghanistans, Kabul – Sitz vieler internationaler NGOs -, das immer wieder repräsentativ für die Lage in Afghanistan herangezogen wird, ist von massiven Unruhen betroffen. Die nach einem Unfall eines US-Militärkonvois ausgelösten Schüsse führten zu Ausschreitungen und Protesten in Form von Demonstrationen, Sachbeschädigungen, Plünderungen und Brandstiftungen – auch in Büros internationaler Hilfsorganisationen, sowie zu Schießereien. Diese Proteste hatten zur Folge, dass in Kabul Panzer auffuhren und die Regierung Karzais eine Ausgangssperre von 22 bis vier Uhr morgens über Kabul verhängte. ISAF-Truppen wurden angewiesen sich im Hintergrund des afghanischen Militärs und der afghanischen Polizei zu halten, um die Bevölkerung nicht unnötig zu provozieren (siehe Kasten).

Trotz dieser prekären Sicherheitslage gab es im Mai letzten Jahres alleine in Hamburg 3000 „ausreisepflichtige“ Afghaninnen und Afghanen von denen 2000 Asyl beantragt hatten. Allerdings ging man davon aus, dass diese kein Asyl erhalten. „Humanitär mag die Lage vor Ort schwierig sein. Die Sicherheitslage ist jedoch so, dass abgeschoben werden kann“, so Innensenator Udo Nagel.[21]

„Afghanistan steht eine große Zukunft bevor:

reich an Bodenschätzen und Naturprodukten, ruft das Land nach Industrialisierung. Dieser Prozeß hat inzwischen begonnen. Erfahrungsgemäß wirkt er sich auf die Menschen aus, nicht immer in günstigem Sinne. Einer solchen Entwicklung kann nur eine bestens geschulte Polizeiführung Herr bleiben.“[22] Wohl kaum ein anderes Zitat als dieses aus dem Jahre 1957 könnte die immer noch anhaltende deutsche Interessenpolitik in Afghanistan und ihr Engagement beim Aufbau der afghanischen Polizei besser beschreiben.

Während in Afghanistan unter dem Deckmantel der „Demokratisierung“ eine westliche Interessenvertretung installiert wird, an der nicht nur die KAS und die FES beteiligt sind, ist es von Nöten, die neu gewonnenen Einflussinstrumente zu sichern, was in guter deutscher traditioneller Manier durch den Aufbau des afghanischen Polizeiwesens versucht wird. Durch die Installation einer „Demokratie“ in Afghanistan wird gerade von den Geburtshelfern dieser neuen „Demokratie“ die afghanische Bevölkerung von politischen Entscheidungsprozessen fern gehalten und der afghanische Markt für die Großunternehmen der westlichen Industrieländer geöffnet. Sicher wird es schwierig werden sich dieses Korsetts zu entledigen, gerade weil die zentrale Aufgabe afghanische Polizei, die unter deutscher Anleitung aufgebaut wird und insbesondere auch der militärischen Besetzung des Landes, bei der Deutschland mit bis zu 2850 Soldaten das größte ISAF-Truppenkontingent stellt, den Aufbau eines westlichen Interessen dienenden Staatsgebildes militärisch abzusichern. Die wachsenden Konflikte zwischen Besatzern und Bevölkerung zeigen aber, dass die Mehrheit der Afghanen nicht gewillt ist, dies kampflos hinzunehmen.

Anmerkungen:

[1] Harder, Martina: Polizeisoldaten. Die Erweiterung des Einsatzspektrums des Bundesgrenzschutz. IMI-Magazin Ausdruck Dez. 2005
[2] Cremer, Uli: Deutschland eine Vetomacht: Vor einem Sitz im Sicherheitsrat oder Realitätsverlust rot-grüner Außenpolitik.
[3] http://www.kabul.diplo.de/de/Deutsche__Institutionen__in__Afghanistan__Seite.html
[4] Länderbüro Afghanistan in: http://www.kas.de/
[5] http://www.fes.org.af/index.html
[6] http://www.fes.org.af/YLF.html
[7] http://www.afghan-aid.de/durani
[8] http://www.fes.org.af/womenplitics.html
[9] Kreile, Renate: Befreiung durch Krieg? Frauenrechte in Afghanistan zwischen Weltordnungspolitik und Identitätspolitik. S. 104
[10] Samimy, Said Musa: Afghanistan – Tragödie ohne Ende? S. 123
[11] Kreile, Renate, S. 105f.
[12] „Die Pluralität der Parteien funktioniert als Sicherung und Absicherung nur, wenn die Parteien keine Umschlagstelle des gesellschaftlichen Kampfes mehr sind – selbst auf der Distributionsebene nicht.“ In: Agnoli, Johannes. Die Transformation der Demokratie.
[13] Polizeiliche Aufbauhilfe in Afghanistan in: http://www.bmi.bund.de/
[14] Baraki, Matin: Die Beziehungen zwischen Afghanistan und der Bundesrepublik Deutschland 1945-1978. S. 8-19
[15] Ebenda, S. 525
[16] Ebenda. S. 526
[17] Innere Sicherheit in Afghanistan unter deutscher Führung weiter stabilisieren in: http://www.bmi.bund.de/
[18] Polizeiliche Aufbauhilfe in Afghanistan. In: http://www.bmi.bund.de/
[19] Schily: Aufbau der afghanischen Polizei wichtig für Sicherheit weltweit. In : http://www.bmi.bund.de/
(28. 1.04); Hervorhebung des Verfassers.
[20] Schily: Aufbau der afghanischen Polizei wichtig für Sicherheit weltweit, BMI, 28.01.2004.
[21] Abschiebung afghanischer Flüchtlinge beginnt Mittwoch in: www.welt.de
[22] Karl-Heinz Henkel, Der König Saher schickte sie, in: Der Tag, Berlin/West, vom 12.1.1957. Zitat in: Baraki, Matin: Die Beziehungen zwischen Afghanistan und der Bundesrepublik Deutschland 1945-78.

------------

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de