Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Standpunkt 2006/047 - in: AUSDRUCK (Juni 2006)

Antimilitaristische Rundschau

Christoph Marischka (12.06.2006)

http://www.imi-online.de/download/Amil.pdf

Proteste gegen Ausbau von Militärbasis

Im Zuge der nach 9/11 geplanten weltweiten Umstrukturierung von US-Militärbasen soll die Zahl der in Südkorea stationierten US-Soldaten von 37.000 auf 25.000 reduziert werden. Alte, sc how to text my ex gf back hwerfällige Einheiten aus der Zeit der Blockkonfrontation sollen von der nordkoreanischen Grenze abgezogen und dafür mobilere im Landesinneren offensichtlich gegen China in Stellung gebracht werden. Dafür soll nun der größte US-Flughafen nahe dem Dorf Daechuri weiter ausgebaut werden. Das Dorf musste bereits 1952 der Militärbasis weichen und die Bauern legten nur wenige Kilometer weiter neue Felder an und bauten neue Häuser auf, die nun wieder eingerissen werden sollen.

Während einige Bewohner sich mit etwas Geld abspeisen ließen und bereits weggezogen sind, probt der Rest den Aufstand – mit Unterstützung vieler Studenten und NGOs. Am 4. Mai räumten Medienberichten zu Folge 18.000 koreanische Soldaten und Polizisten eine Schule, die den Protestierenden als Anlaufstelle diente. Dabei wurden 400 Menschen festgenommen, 200 verletzt, 16 sitzen noch immer in Haft. Seitdem ist das Dorf mit Stacheldraht umzäunt, Soldaten besetzen die Felder um eine Aussaat zu verhindern und haben Straßensperren an den Zufahrtswegen sowie dutzende Kameras installiert. Doch mittlerweile ist der Ort zum Symbol für den Widerstand gegen die US-Soldaten geworden, in Seoul gab es eine Solidaritätskundgebung, für den 4. Juni, die letzte Frist für die Bewohner, wird weltweit zu Protesten aufgerufen.

Die Popularität der US-Soldaten sinkt in den letzten Jahren in Südkorea drastisch. Jüngsten Umfragen zufolge, werden die USA als eine größere Bedrohung für das Land angesehen, als der „Schurkenstaat“ Nordkorea.

Nationalgarde gegen Immigranten

Auf die gewaltigen Proteste illegalisierter MigrantInnen in den USA reagierte Präsident Bush einerseits mit der Ankündigung, diejenigen zu legalisieren, die schon länger in unterbezahlten Jobs in den USA arbeiten, englisch gelernt haben und bereit sind, „eine nicht unerhebliche Strafgebühr für ihren Gesetzesbruch“ zu bezahlen. Andererseits sollen 6000 Nationalgardisten an die Grenze verlegt werden und die Grenzpolizei bei deren Überwachung unterstützen. Vincente Fox, Präsident Mexikos befürchtet nun, dass Mexikaner beim Grenzübertritt erschossen werden könnten und kritisierte in einem Telefonat mit Bush die Militarisierung der Grenze.

Satelliten gegen Immigranten

Das Drama vor den Kanaren will nicht enden. Trotz von der EU finanzierter Lager und Patrouillenboote in Mauretanien, trotz spanischer Militärschiffe und Düsenjäger zwischen den südlichsten Ausläufern Spaniens und Afrika kommen immer weitere Boote mit Immigranten auf den Kanaren an, mittlerweile sogar aus dem Senegal. Früher benutzten die Flüchtlinge und MigrantInnen hierfür Linienflüge, dann Fähren aus den Exklaven Ceuta und Melilla oder sie wagten die aus heutiger Sicht relativ ungefährliche Überfahrt über die Straße von Gibraltar.

Seit all diese Wege weitgehend blockiert sind, weichen sie auf abenteuerlichere Routen über Mauretanien und Senegal aus – und sterben zu Hunderten. Nicht zuletzt, da sie mit kleinen Booten der SIVE- Überwachungstechnologie zu entkommen versuchen.

Nun sollen optische und Radar-Informationen von drei französischen, einem taiwanesischen und zwei kanadischen Satelliten über MariSS (Maritime Security Services) kombiniert werden, um die Flüchtlingsboote aufzuspüren. Bislang wurden die meisten derer, die lebend
die Kanaren erreicht haben, auf das spanische Festland verbracht. Illegalisierte spielen eine wichtige Rolle für die ökonomische Entwicklung Spaniens.

Gebirgsjägertreffen erneut gestört

Damit der Tourismus in Mittenwald zum Pfingstwochenende weniger durch angereiste Antifaschisten gestört wird und in der Hoffnung, das Mobilisierungspotential der „Brendtengegner“ zu senken, wurde eine der ältesten und größten Soldatenfeierlichkeiten mit Wehrmachtsveteranen dieses Jahr eine Woche vorverlegt. 800 Gebirgsjäger, Veteranen, Freunde und Angehörige nahmen auch dieses Jahr an den Feierlichkeiten mit Gedenkgottesdienst auf dem Hohen Brendten nahe dem beschaulich-konservativen Mittenwald teil. Dessen Bevölkerung steht weitgehend sowohl hinter den im Ort stationierten Eliteeinheiten als auch den reaktionären Feierlichkeiten. Von den Verbrechen an denen Soldaten aus dem Ort und den gefeierten Gebirgsjägereinheiten während des Nationalsozialismus beteiligt waren, wollen sie nichts wissen.

Der Historikerverband „Angreifbare Traditionspflege“ und die VVN-BdA kritisieren seit 2002 das Treffen und weisen auf die von den Gebirgsjäger begangenen Massaker hin. Auch dieses Jahr versammelten sich im Ort 300 Antifaschisten und Kriegsgegner zu einer Zeitzeugenveranstaltung und einem Sternmarsch. Sie skandierten die Ortsnamen der Massaker, forderten Entschädigung der Opfer und konnten die Feierlichkeiten stören. Es waren etwa 400 PolizeibeamtInnen im Einsatz, neun DemonstrantInnen wurden festgenommen.

Kriegsübungen weiter verhindert

Die deutschen Regierungen versuchen seit 1992, die Kyritz-Ruppiner Heide einen Luft-Boden-Schießplatz (Bombodrom) zu nutzen. Geplant sind laut Verteidigungsministerium jährlich bis zu 1.700 Kampfübungen mit rund 8.500 Tiefflügen. Ebenfalls seit 1992 kämpft die BI FREIe HEIDe gegen die geplanten Kriegsübungen. Bislang verhindern außerdem Klagen von Gemeinden und Anwohnern die Inbetriebnahme. Deren aufschiebende Wirkung wollte der Verteidigungsminister nun aufheben, um mit dem Abwurf der Bomben beginnen zu können. Das Potsdamer Verwaltungsgericht lehnte dies Mitte Mai in zwei Fällen ab.

Vielfältiger Widerstand gegen Irakkrieg

Während „Großmütter für den Frieden“ Rekrutierungsbüros in den USA blockieren, reiste Cindy Sheehan nach Kanada, um dort einerseits den Rückzug der kanadischen Truppen aus Afghanistan, andererseits Asyl für fahnenflüchtige US-Soldaten zu fordern. Ende Mai wurden nun 20 Demonstranten festgenommen, die in der Hafenstadt Olympia die Verschiffung von Kriegsmaterial in den Irak verhindern wollten. Nach Angaben der Polizei hätten sie ein Tor niedergerissen und Wachleute mit Steinen und Flaschen angegriffen. 40 Kriegsgegner verharrten auch nach den Auseinandersetzungen bei einer nächtlichen Mahnwache.

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