Dokumentation

Weltweite Kriege und antimilitaristische Optionen im 21. Jahrhundert

Festrede von Johannes M. Becker anlässlich des 10. Geburtstags der Informationsstelle Militarisierung

von: Johannes Becker | Veröffentlicht am: 16. Mai 2006

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Festrede von Johannes M. Becker, PD Dr. Koordinator des Zentrums für Konfliktforschung an der Philipps-Universität Marburg, anlässlich des 10. Geburtstags der Informationsstelle Militarisierung, Tübingen, 5. März 2005

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich danke zunächst für die Ehre, zu Euch sprechen zu dürfen – und dies zu diesem besonderen Anlass.

Die meisten Dinge – oder wahrscheinlich sind Euch alle Einzelaspekte nicht neu – aber vielleicht ist Euch die Synopse neu und vielleicht ist das neu, was ich am Ende bringe, wo ich darauf eingehe, worauf wir als Friedensbewegung und Friedensforschung meiner Ansicht nach einen besonderen Wert und Schwerpunkt in der Aktion legen sollten.

Punkt 1: Die Kriege des 21. Jahrhunderts werden geprägt von…

Erstens, dem US-amerikanischen Unilateralismus seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation, das müssen wir weiter diskutieren;

Zweitens, von Verteilungskämpfen um die versiegenden Rohstoffe, auch das ist den meisten hier klar; und

Drittens, von der weiter wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich sowie der neuen Rolle des Islam in diesem Zusammenhang.

Ich möchte im Zusammenhang mit der wachsenden Rolle von Arm und Reich nur darauf hinweisen, dass der Arbeitskreis Kriegsursachenforschung an der Universität Hamburg erforscht hat, dass zwischen 80 und 90 Prozent der Ursachen aller Kriege nach 1945 nicht in religiösen oder ethnischen Problemen bestanden, sondern in der ungleichen Verteilung des Reichtums auf der Erde. Dies ist für mich ein ganz wichtiger Aspekt.

Punkt 2: Die Rolle der Europäischen Union…

als ökonomischem Global Player ist einstweilen ungeklärt. Wird ihre Verfassung ratifiziert, wird die EU in die militärpolitische Konkurrenz mit den USA eintreten – eine fatale Entwicklung.

Die Alternativen liegen auf der Hand. Tobias Pflüger hat mich vor einer Woche in den EU-Militärausschuss nach Brüssel eingeladen, was für mich eine sehr hilfreiche Erfahrung war. Dort haben sich die wenigen Abgeordneten und EuroexpertInnen überhaupt nicht dafür interessiert, welche alternative Rolle die Europäische Union spielen könnte. Ich bin der Ansicht, dass wir es nicht mehr mit einer bloßen Wirtschaftsorganisation zu tun haben, sondern, wir haben es heute, am Beginn des 21. Jahrhunderts, mit einem Instrumentarium von einer halben Milliarde Produzentinnen und Produzenten, Konsumentinnen und Konsumenten zu tun, die auf einem relativ gleich ausgebildeten Niveau agieren. Man kann die EU nicht bspws. mit den USA vergleichen, in denen ein Drittel der gesamten Bevölkerung nicht am wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben teilnimmt.

Nicht nur ich bin deshalb der Ansicht, dass diese EU sich nicht dadurch auf gleiche Augenhöhe mit den USA bewegen sollte, dass sie sich aufrüstet – die Fakten sind euch alle bekannt, schnelle Eingreiftruppe, Galileo, Militärtransporter, Battlegroups – sondern, dass die EU die Chance wahrnehmen sollte, zu einem neuen Modell in der Austauschpolitik mit dem Rest der Welt zu werden. Das, was ich eben in Punkt 1 sagte: Wenn der Arbeitskreis Kriegsursachenforschung feststellt, dass 80 bis 90 Prozent der Konfliktursachen in der ungleichen Verteilung des Reichtums liegen, dann muss sich doch die Europäische Union fragen, ob nicht dort der Hebel angesetzt werden muss zur Politikgestaltung, warum wird stattdessen versucht, das Modell der USA und der NATO zu kopieren und aufzurüsten! Ich finde dieses Modell total verfehlt und auch völlig unökonomisch.

3. Die Banalisierung des Militärischen…

läuft in den USA und auch allen Staaten der EU nahezu reibungslos. Die Gegenkräfte scheinen hingegen marginalisiert. Ein neues Bild vom Krieg hat das Denken der Menschen ergriffen, ich komme hierauf später noch einmal zurück.

Wir haben im letzten Jahr in Marburg eine Konferenz zum Thema „Banal Militarism“, oder was ich noch schöner finde, das Gerundium, die „Banalisierung des Militärischen“, abgehalten. Überlegt Euch bitte, was heute passiert: Unsere Armee, „unsere Armee“ sage ich schon, das ist bereits ein Freudscher Versprecher, die Bundeswehr steht in sechs, sieben, acht Konflikten, je nachdem, was man hinzurechnet. Was wird diskutiert in diesem Land? Es wird diskutiert, ob die Mission in A verlängert wird, ob man dazu den Bundestag hören muss oder es vielleicht auf dem Erlasswege regeln kann, ob man die Bundeswehr bei der Fußballweltmeisterschaft einsetzt – das ist die Banalisierung des Militärischen. Versetzt euch mal zurück in die 80er Jahre, wenn man uns ein solches Szenario geboten hätte: Was wäre passiert? Ich prophezeie, dass die Republik in Flammen gestanden hätte, das hätten wir nicht akzeptiert.

Aber die Fortsetzung des Politischen im Militärischen und die Banalisierung des Militärischen haben unsere Köpfe alle ergriffen. Da wird argumentiert mit „zielgenauen Bombardierungen“. Das Beispiel Iran: Die USA und die NATO diskutieren offen darüber, ob man nicht den Iran zielgenau bombardieren könnte. Dann wird die Theorie des Krieges mit null Toten hoffähig gemacht. Natürlich haben sie Kriege mit fast null Toten geführt, das muss man ja akzeptieren – die USA haben im Jugoslawien-Krieg, den man so unrichtig Kosovo-Krieg nennt, 153 Leute verloren. Das ist gemessen am Zweiten Weltkrieg, bei dem sie eine sechsstellige Zahl von Männern, oder dem Vietnam-Krieg, bei dem sie 65.000 verloren haben, natürlich so gut wie nichts. Aber deswegen wird der Krieg nicht humaner. Die Kriegsopfer der Gegenseite wurden schlicht unterschlagen: 1991 im Irak waren es 150.000, 1999 in Jugoslawien („Kosovo“-Krieg) starben auf der Gegenseite der US-geführten Truppen etwa 20.000, im Jahre 2001 in Afghanistan ebenfalls 20.000, weitere 20.000 in 2003 im Irak-Krieg. Aber im Massenbewusstsein ist Krieg als normales Mittel der Politik eingekehrt – Banalisierung des Militärischen.

4. Ein Blick noch einmal auf die USA. Seit 9-11…

erklärten die USA einen „Krieg gegen den internationalen Terror und Terrorismus“ – niemand weiß genau, was das ist, es kann niemand definieren. Man weiß bis heute nicht, wer die Anschläge in New York verübt hat. Niemand weiß, welche Rolle die CIA oder einer der anderen 27 Geheimdienste der USA dabei gespielt hat.

Aus diesem „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ hat sich dann die Debatte um Prävention und Präemption ergeben. Die USA nehmen sich im Augenblick heraus, in jedem Teil der Erde Krieg zu führen, wo immer sie es für nötig halten, um ihre Interessen auch präemptiv wahrzunehmen. Dies hat – neben einer umfassenden Ver-Un-Sicherung der internationalen Lage – natürlich zur Konsequenz, dass bspw. Russland sich in Tschetschenien legitimiert sieht, militärisch zu agieren, und dass insgesamt die Politik aus dem Ruder gerät.

5. Neue Feindbilder

Nach der Wende 1989-91 rechnete man eigentlich – ich nicht, aber viele – mit dem, was Bill Clinton damals die „Friedensdividende“ genannt hatte. Also der Feind, der uns angeblich vierzig Jahre bedroht hat – das ist heute nicht unser Thema, hat uns die Sowjetunion wirklich bedroht? – , dieser Feind atomisierte sich. Damals wurde die Frage gestellt: Wozu gibt die Bundesrepublik jetzt noch 30, vielleicht objektiv 40 Mrd. Euro für eine Bundeswehr aus, wozu brauchen die BritenInnen, wozu die FranzösenInnen, die SpanierInnen, die ItalienerInnen eine große Armee?

Diese „Friedensdividende“ wurde nicht realisiert. Wir haben zwar eine quantitative Abrüstung, aber eine qualitative Aufrüstung erlebt. Um das durchdrücken und im Massenbewusstsein verankern zu können, musste man neue Feindbilder aufbauen. Diese Feindbilder – und das ist vielleicht was Neues -, diese muss man außen- und innenpolitisch aufbauen.

Außenpolitisch bot sich zunächst einmal die Regierung Milosevic in Jugoslawien an, die sich irgendwie immer noch als Kommunistin bezeichnet hatte. Jugoslawien mit der „Politik des 3. Weges“, mit seinem Prinzip der Selbstverwaltung, geriet Anfang der 90er Jahre als Feindbild in den Focus. Dann war es der Irak, auch die Baath-Partei nannte sich sozialistisch. Dann waren es natürlich die „Schurkenstaaten“ wie Nordkorea, Libyen, Kuba, und jetzt ist es das ganz große Feindbild der Islam und Islamismus – niemand weiß, was der Islam wirklich ist, aber es ist zum tragenden Feindbild geworden.

Und jetzt komme ich zum innenpolitischen Feindbild. Wenn man Kriege führen will, muss man das auch innenpolitisch absichern, man muss dafür sorgen, dass die Republik so ruhig bleibt, wie wir sie im Augenblick vor uns sehen. Ich glaube, dass innenpolitisch das Feindbild darin besteht, dass man in diesem Land von der „sozialen Hängematte“ spricht, dass man die Langzeitarbeitslosen marginalisiert, ImmigrantInnen und AsylbewerberInnen marginalisiert, ich komme darauf später noch einmal zurück, wenn es um Strategien geht, wie wir daraus herauskommen können. Die herrschende Politik spaltet im übrigen durch die Rede von den „Sozialschmarotzern“ soziale Schichten und Klassen und verhindert hierdurch sozial Abwehrkämpfe und Solidarisierungen. Auch die Marginalisierungs-Versuche gegenüber Ausländer-Gruppen tun hier das ihre.

6. Die neuen Angriffskriege sind nicht mehr gewinnbar!

Der Jugoslawienkrieg ist, gegen alles, was die Medien schreiben, ein Desaster. Die Aggressionsstaaten sind bis heute nicht in der Lage, ihre Truppen abzuziehen, sondern sie werden sie noch für zehn, zwanzig Jahre dort lassen müssen. Was haben sie erreicht dadurch?

Afghanistan, fast alles, was ihr über die Situation in Afghanistan lest, ist gelogen. Afghanistan ist, im französischen sagt man: ein Bordell. Die Situation dort, wie sie uns in den bürgerlichen Medien präsentiert wird, hat mit der Realität nichts zu tun. Die Situation der Frau habe sich verbessert, schreibt die FAZ – das ist Quatsch, alles Unsinn. Die Warlords sind gestärkt worden gegenüber der Vorkriegszeit, die Situation der Frau ist nach wie vor schlecht, die Situation an den Universitäten ist unerträglich, Die Opium-Produktion blüht. Wir haben in Marburg einen Kollegen, Matin Baraki, der Afghane ist und einmal im Jahr hinfährt, der sagt uns, wie die Situation wirklich ist.

Irak – müssen wir über den Irak-Krieg reden? Was liest unser Volk über den Irak-Krieg? Na ja, dass da zwei Bomben in Bagdad hochgegangen sind. Die FAZ hat vor zwei Wochen eine Statistik gemacht. Es gab bspw. im letzen Dezember 25.000 Anschläge! Das ist die Realität des dritten Desasters. Und das Fazit: Angriffskriege sind nicht mehr zu führen. Die Frage ist natürlich, welche Konsequenzen dies haben könnte und sollte, für Menschen, die noch halbwegs vernünftig denken.

7. Die größte Hoffnung kommt aus Lateinamerika

Für mich kommt im Augenblick die größte Hoffnung aus Lateinamerika. In Lateinamerika hat sich Kuba in den letzten 15 Jahren überlebensfähig gemacht, wie man wohl sagen muss. In Kuba gab es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den so genannten periodo especial, eine wirklich ganz schwierige Periode mit einer breiten, tiefen Armut. Die Regierung hat hieraus Konsequenzen ziehen müssen, mit der fatalen Folge, dass wir jetzt – ich sage wir, weil ich sehr viel mit Kuba arbeite – in Kuba arm und reich kennen, was vorher nicht der Fall war, aber es gab keine Alternative hierzu. Kuba hat einen Massentourismus aufgebaut und Joint Ventures ins Land geholt, aber Kuba hat überlebt. Und trotz dieser 15jährigen Phase tiefer Armut hat in Kuba keine einzige Schule und kein einziges Krankenhaus geschlossen. Und das ist für mich das Modell für die Entwicklungsländer, das heißt das Modell für 80 Prozent auf diesem Erdball.

Warum kommt meine Hoffnung aus Lateinamerika? Weil es jetzt möglicherweise ein paar Kopien von Kuba gibt. Eine dieser möglichen Kopien liegt in Venezuela, eine weitere liegt sicherlich in Bolivien. Wir haben weitere Länder wie Brasilien, Argentinien und selbst Chile, wo zumindest die Phase der Militärdiktaturen und der brachialen physischen Gewalt gegen unsere Positionen beendet ist. Hier haben national orientierte Regierungen begonnen, den Reichtum ihrer Länder sukzessive dem Einfluss der USA zu entziehen.

Hier sieht sich der Unilateralismus, also die US-dominierte Logik der Politik, wirklich in einer Defensive. Hier können sie derzeit – auch weil sie mit 200.000 Leuten im Nahen Osten gebunden sind – nicht eingreifen. Vielleicht eine kleine Seitenbemerkung: Alles was ihr über Venezuela in der bürgerlichen Presse lest, Diktatur, Chavez sei schon immer Militärputschist usw., hat nur wenig mit der Realität zu tun. Natürlich ist Chavez eine sehr vielschichtige Person. Aber ich gebe zu bedenken: Chavez rüstet augenblicklich die Bevölkerung mit 1 Million Gewehren aus. Tut das jemand, der ein Diktator ist? Da muss man nicht Major gewesen sein, um da seine Zweifel zu haben…

8. Streitpunkte der Weltweiten Friedensbewegung

Die Streitpunkte liegen erstens in der Beurteilung der Rolle der USA vs. nationaler Imperialismen, also, nur als Stichworte: Anti-US-Amerikanismus, Anti-Deutschtum etc…

Ein zweiter Streitpunkt in den Friedensbewegungen liegt natürlich in der Beurteilung der Europäischen Union, der EU-Militarisierung. Wir haben das in Marburg besonders erlebt. Die IALANA, also die JuristInnen gegen atomare und chemische Aufrüstung, haben einen heftigen Konflikt mit meinen und IMI-Positionen gehabt. Die IALANA sagt, wir müssen in der Europäischen Union versuchen, den Prozess zu strukturieren, zu beeinflussen. Also: die bloße Ablehnung der Militarisierung genüge nicht. Generelle Ablehnung vs. eingreifendes Mitgestalten, habe ich das genannt.

Ein dritter Streitpunkt in der Friedensbewegung ist die Beurteilung supranationaler Organisationen. Also wie beurteilen wir die OSZE (die ehemalige KSZE), welche Potenzen liegen da drin. Aber vor allem, wie beurteilen wir die UNO und welche Potenzen liegen in der UNO? Was bedeutet es, wenn wir sagen, das ist zumindest meine Position, ja, das Gewaltmonopol muss bei der UNO liegen, die UNO-Charta gilt es zu schützen, aber wir müssen die UNO reformieren. Was bedeutet das? Jeder Mensch hat eine andere Vorstellung von der Reform der UNO. Wir hier im Raum stimmen sicher darin überein, dass die Reform der UNO nicht bedeuten kann, dass Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommt, aber das ist nun einmal Mainstream in den Köpfen der Menschen.

Ein vierter Streitpunkt in der Friedensbewegung ist natürlich die Beurteilung der Globalisierung. Globalisierung hat ja nicht nur negative Aspekte, sowohl in der dritten, als auch der ersten Welt. Ein vielschichtiges Thema.

Einen fünften Streitpunkt habe ich eben schon angesprochen. Wir sind uns nicht immer einig darüber, wie wir Befreiungsbewegungen in der so genannten “Dritten Welt“, in den Entwicklungsländern beurteilen sollen, also jetzt ganz konkret am Beispiel Venezuela und Chavez. Aber insgesamt muss man natürlich konstatieren, die Fragen, die Beurteilung dessen, was ich eben über Lateinamerika gesagt habe, ist völlig in den Hintergrund geraten. Wenn ihr euch mal zurückversetzt in die siebziger Jahre, als wir in Chile einen Aufbruch hatten, als wir in den 80er Jahren in El Salvador in Nikaragua den Aufbruch hatten: Wer – bitte schön – diskutiert heute in unseren Bewegungen über Lateinamerika?

9. Ein Wort zur deutschen Friedensbewegung

Insgesamt hat die deutsche Friedensbewegung meiner Ansicht nach den Schwenk in der Sicherheitspolitik von einer eher zivilen Logik der Bundesrepublik in den 50er, 60er, 70er Jahren, hin zur Militärlogik, im Prinzip hat das die Friedensbewegung, ich will nicht sagen geschluckt, aber sie nimmt es hin. Sie nimmt es hin und ist nicht in der Lage sich dagegen zu wehren.

Schröder hat ja nicht gesagt, im Irak-Krieg: Wir sind gegen einen Krieg und gegen den Einsatz von Militär. Sondern er hat gesagt: Nicht jetzt und nicht an der Seite der USA. Und er hat von einem „deutschen Weg“ gesprochen, das heißt: Die Bundesrepublik Deutschland, will als imperialer Akteur handeln, wie mein großer Lehrer Czempiel in Marburg sagt (er sagt immer noch nicht imperialistisch, weil das doch zu marxistisch wäre). Die „Verteidigung deutscher Interessen am Hindukusch“! Das ist das Schlagwort der herrschenden Politik, und das wird nur von wenigen in Frage gestellt.

Alles das wird in diesem Land vom Massenbewusstsein geschluckt und wir in der Friedensbewegung sind nicht in der Lage, die Menschen gegen solche Sauereien auf die Straße zu bringen, was mich zu meinem letzten Punkt bringt. Die Rolle der deutschen GRÜNEN und der Sozialdemokratie als Rückgratbrecher der Friedensbewegung wäre einen eigenen Vortrag wert…

10. Der Zusammenhang von Sozialabbau und außenpolitischer Aggression

Ich glaube, dass die Friedensbewegung und Friedensforschung sowie die Bewegungsforschung den Einfluss auf die sozial- und Wirtschaftspolitik auf den Zustand des Landes vernachlässigt.

Eigenartigerweise haben wir es auf der einen Seite damit zu tun, dass die Interventionstätigkeit von BRD, EU und NATO zugenommen hat, dass auf der anderen Seite aber die Republik ruhig ist.

Der Kanzler einer sozialdemokratisch-grünen Regierung hat als das wesentlich Moment seiner ersten Legislaturperiode die “Enttabuisierung des Militärischen“ genannt. Eigentlich hätte die Hälfte seiner Partei aus dieser austreten müssen, aber nichts ist passiert; und auf der anderen Seite gibt es dagegen, wie bereits gesagt, keine nennenswerte antimilitaristische Bewegung.

Zum Beispiel, als wir vor zwei Jahren auf der Anti-Sozialdumping-Demo waren, da waren in Köln etwa 150.000 Menschen und ich habe eine Pace-Fahne dabei gehabt und außer meiner noch eine einzige gesehen… Es gab Tausende von IG-Metall-Fahnen und Tausende GEW-Fahnen. Es wurde jedoch nicht die Brücke hergestellt, zwischen dem, was ich in einer meiner ersten Thesen erwähnt hatte, diesem innen- und außenpolitischen Feindbild, das aufgebaut worden ist, wo das eine nicht ohne das andere existieren kann. Jetzt gehe ich noch einmal auf das innenpolitische ein.

Ich glaube drei Faktoren sind für die Ruhe dieser Republik – und die Ruhe dieser Republik geht mir ungeheuer auf die Nerven – verantwortlich.

Erstens, die Menschen sind natürlich durch die Massenarbeitslosigkeit verängstigt. Wir haben in der Realität nicht fünf, sondern acht Millionen Arbeitslose, das ist die Realität. Perspektivlosigkeit der Jugend, Zukunftsängste, Verarmungsängste, alle diese Ängste haben einen realen Hintergrund, es ist ja nicht so, dass sich die Leute irgendetwas einbilden. Das prägt zunächst einmal das Klima in dieser Republik.
Das Klima zum Beispiel in Frankreich ist ein vollkommen anderes. Wenn die Menschen in Frankreich gefragt werden, was sie am meisten bedrängt, so ist das ihre körperlich Unversehrtheit, die haben einfach Angst, dass ihnen jemand die Handtasche wegreißt. Bei uns herrschen ganz andere, fundamentale Ängste vor, nämlich was die Lebensperspektive anbelangt.

Und jetzt komme ich zu den beiden weiteren harten Fakten, die meiner Ansicht nach diese ruhige Republik produzieren.

Zweitens, die Menschen in unserem Land haben die individuellen Schuldzuschreibungen akzeptiert. Die acht Millionen Arbeitslosen, von denen übrigens, wie wir aus ganz seriösen Untersuchungen wissen, 7,5 Millionen arbeiten wollen oder müssen (von wegen „Freizeitpark“), haben diese Selbst-Stigmatisierung für sich akzeptiert.

Ich will das hier wie folgt banalisieren: Musste ich mein Abi abbrechen? Musste ich im Studium so früh die Kinder kriegen? Hätte ich nicht noch Fortbildung c, d, e machen können? Musste ich dann und dann ins Ausland gehen? Warum bin ich in unserem Betrieb Vertrauensfrau geworden? U.v.m.

Also individuelle Schuldzuschreibung – und individuelle Schuldzuschreibung verunmöglicht Solidarisierung, das ist ein großes Problem. Wir haben vor ein paar Jahren in Marburg vom AjLE aus (Arbeitskreis junger LehrerInnen und ErzieherInnen) mehrere 100 Arbeitslose LehrerInnen eingeladen, um eine politische Aktion gegen ihre Lage zu beginnen. Von denen sind drei – nicht 300 und auch nicht 30 – sondern drei sind gekommen. Ein Großteil der anderen hat sich geschämt. Eine Solidarisierung der Entrechteten ist nicht passiert, denn es handelt sich um einen Prozess der Atomisierung und Pulverisierung.

Neben dieser Stigmatisierung, dass die Leute glauben, sie seien selbst für ihre Lage verantwortlich und deswegen auch nichts dagegen unternehmen („Ich hab doch kein Recht, was zu fordern.“), gibt es noch einen letzten Punkt.

Die Menschen glauben, dass wir in diesem Land nichts zu verteilen haben. Die Menschen glauben, dass unsere Kassen leer sind, und die öffentlichen Kassen sind auch leer, das ist das Problem der Wahrheit daran. Aber, ich bin Mitglied einer kleinen Organisation, die immerhin 600 WirtschaftswissenschaftlerInnen umfasst, die so genannte “Memo-Gruppe“ von der Uni Bremen um Jörg Huffschmid, die jedes Jahr ein Memorandum herausgibt. Die Memo-Gruppe hat für das Jahr 2005 errechnet, dass der Staat sich ca. 130 Milliarden Euro entgehen lassen hat, die ihm an Steuereinnahmen zustünden, ohne dass er – wie ich mir das sehnlichst wünschen würde – dass er das politische System ändert. Wir haben im letzten Jahr ein Haushalts-Defizit von 40 Milliarden; der Staat hat etwa 40-50 Milliarden an Schuldendienst leisten müssen, aber 130 hätte der Staat sich hohlen können, wie sich genau belegen lässt.

Nur noch eine Kleinigkeit, ich hoffe es kommt jetzt niemand aus Stuttgart, ich habe Daimler Aktien, das gebe ich unheimlich ungern zu. (Ich weiß nicht wie ich dazu komme, mein Vater hat sie mir einmal geschenkt, aber ich hab sie nun einmal – nicht sehr viele…) Ich bekomme jedes Jahr von „meinem“ Konzern eine Dividende überwiesen. Vorletzte Woche las ich in der FAZ, 4.7 Mrd. Euro Gewinn, aber „der Daimler“ zahlt in diesem Jahr wieder einmal keine Steuern. Sie haben gesagt, wahrscheinlich im nächsten Jahr würden sie wieder Steuern zahlen. Und von diesen Daimlers, von denen gibt es 50 – 80 Unternehmen in diesem Land, was eine der Quellen für die 130 Milliarden ist.

Also, ich fasse noch einmal zusammen, diese letzten drei Punkte sind mir sehr wichtig. Warum kommen wir in diesem Land, das interventionistisch ist, wieso kommen wir in dieser Europäischen Union, die interventionistisch ist, mit unserer Bewegung nicht an die Herzen und Köpfe der Menschen heran. Erstens, natürlich, objektiv Massenarbeitslosigkeit, ganz grausam. Zweitens aber, die Menschen haben die individuelle Schuldzuschreibung akzeptiert. Und drittens, sie glauben, dass in diesem Land nichts zu verteilen ist.

Fazit

Die Optionen der antimilitaristischen Bewegung liegen in der fortwährenden Aufklärung über die oben angeführten Zusammenhänge. Sie darf sich nicht entmutigen lassen, sie darf nicht dem Charme der Macht erliegen, sie darf keine faulen Kompromisse eingehen und die Friedensbewegung muss sich weiter mit ihren verschiedenen Armen einander weiter zuhören.

Mein letzter Satz: Weiter IMI bleiben: Instinctively Mainstream Ignoring!

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