IMI-Standpunkt 2006/029 - in: ak Nr. 505/2006

Flüchtlingsabwehr und Rohstoffsicherung

Kongo-Intervention: Neokoloniale Politik zur Durchsetzung von EU-Interessen

von: Tobias Pflüger / www.akweb.de | Veröffentlicht am: 12. April 2006

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Offiziell geht es beim geplanten EU-Militäreinsatz im Kongo um die militärische Absicherung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Nachdem diese mehrfach verschoben worden waren, sollen sie nun zwischen dem 25. Juni und dem 2. Juli stattfinden. Schon jetzt wird der Militäreinsatz von vielen als Unterstützung des autoritär regierenden Präsidenten Kabila und der Warlords vor Ort angesehen – gegen die Opposition und auch gegen Teile der Bevölkerung. Dazu passt, dass den von der EU ausgebildeten kongolesischen Sicherheitskräften zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Obwohl das Europäische Parlament formal kein Mitentscheidungsrecht hat, stimmte dort Ende März – quasi als Einstimmung für die einzelstaatlichen Parlamente – eine große Koalition von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechtsnationalen für eine EU-Militärintervention in die Demokratische Republik Kongo. Genau zum Zeitpunkt der Debatte hatte sich das „Politische und Sicherheitspolitische Komitee“ (PSK) der EU für eine solche Intervention und für die Entsendung von 1.500 Soldaten entschieden. Im PSK sitzen die Botschafter oder zuständigen Stellvertreter aus den EU-Ländern zusammen und bestimmen über EU-Militäreinsätze. Formal bestätigt dann noch der EU-Ministerrat das Votum für eine Kongo-Militärintervention.

Anfang Mai soll auch der Bundestag als Grüßaugust seine Zustimmung geben. Das Ganze ist schlicht eine Farce, da die Vorbereitungen eines Militäreinsatzes bereits auf Hochtouren laufen und damit eine parlamentarische Entscheidung präjudizieren. Nicht einmal minimale demokratische Standards werden mehr eingehalten. Gegenüber Drittstaaten hat die EU Kriterien für die parlamentarische Kontrolle von Militär aufgestellt – sie selbst erfüllt diese Vorgaben aber nicht.

EU, USA, China und das „große Spiel“ um Afrika

Der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) spricht ganz offen aus, um was es bei der Intervention eigentlich geht: „um zentrale Sicherheitsinteressen unseres Landes“ nämlich; sollten keine Soldaten geschickt werden, würden „wir es mit einem großen Flüchtlingsproblem in ganz Europa zu tun bekommen“. Und schließlich: „Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft.“ Gemeint sind strategische Rohstoffe wie Wolfram, Kobalt und Mangan.

Erklärtermaßen geht es beim EU- und Bundeswehreinsatz also um Flüchtlingsabwehr und Rohstoffsicherung! Peter Struck (SPD) ergänzt das offene Wort seines Nachfolgers mit einem weiteren Argument: Der „arme, geschundene Kontinent ist auch von den Europäern kaputt gemacht worden“; der Militäreinsatz der EU erscheint da fast schon als moralische Verpflichtung: „Wer denn, wenn nicht wir, soll dahin?“ fragte Struck. So sollen auch mindestens 700 deutsche Soldaten „dahin“ geschickt werden. Ein deutscher SPD-Politiker meinte zu dem 1.500-Mann-Einsatz: „Das wäre so, als würden 750 Soldaten in Lissabon landen und sagen, damit würden sie ganz Westeuropa stabilisieren.“ Auch immanent militärisch gesehen macht dieser Einsatz also keinen Sinn. Selbst hochrangige Militärs, wie beispielsweise Generalmajor Jan Oerding, der Chef der neuen EU-Einrichtung „Kommando Operative Führung Eingreifkräfte“ in Ulm, konnte keine klare Antwort auf die Frage geben, welchen Erfolg aus militärisch-strategischer Sicht 1.500 im Kongo eingesetzte Soldaten verbuchen können.

Die EU beweist Interventionsfähigkeit

In den Reihen der deutschen Militärs steigt die Ablehnung dieser „reinen Show, die das Leben deutscher Soldaten nicht wert ist“, wie Bernhard Gertz, Sprecher des Bundeswehrverbands, den Kongo-Einsatz in der Welt am Sonntag charakterisierte. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe hat indes die Bundesregierung aufgefordert, vor einem etwaigen Kongo-Einsatz der Bundeswehr die Bedingungen genauestens zu klären.

Einmal mehr wird deutlich, wie die fortschreitende Militarisierung der EU solche Einsätze zum Selbstgänger macht. Das findet auch Marine-Inspekteur Feldt: So würden einfach „die Konzepte durchgewunken, ohne die Konsequenzen zur Kenntnis zu nehmen“. Denn der Spielraum, sich für oder gegen einen Einsatz zu entscheiden, sei durch die „NATO Response Force“ (NRF) und die „EU-Battle-Groups“ enger geworden. Nicht nur dass, wie schon beim EU-Militäreinsatz EUFOR-Althea in Bosnien, auf äußerst fragwürdige Finanzierungstricksereien mit Hilfe von EU-Schattenhaushalten zurückgegriffen wird – für den Kongo-Einsatz sind nicht einmal die drei wesentlichen internen Bedingungen erfüllt: Erstens kann sich die EU auf kein UN-Mandat berufen, da es bisher keinen derartigen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gibt; zweitens wurde keine wirkliche Anforderung seitens der kongolesischen Regierung ausgesprochen, da Präsident Kabila lediglich zu verstehen gegeben hat, dass er nichts gegen einen EU-Militäreinsatz einzuwenden habe; und drittens fehlt eine exakte zeitliche und räumliche Begrenzung für diesen Einsatz. Die voraussichtliche Dauer des Einsatzes wird mit vier Monaten oder vielleicht doch länger angegeben, und eine räumliche Begrenzung wird in dem Beschluss des PSK gar nicht festgelegt.

Deutschland wird führend am EU-Militäreinsatz im Kongo beteiligt sein. Das im Potsdamer Einsatzführungskommando bereitgestellte „Operation Headquarters“ (OHQ) der EU soll den Einsatz leiten. Das sogenannte „Force Headquarters“ (FHQ), eine verlegbare Befehlszentrale im Einsatzland, wird bei diesem Einsatz das Pariser FHQ sein. Auch Deutschland verfügt seit knapp einem halben Jahr über ein FHQ, das „Kommando Operative Führung Eingreifkräfte“ in Ulm. Dass für den Kongo-Einsatz nun nicht das deutsche FHQ, sondern das französische ausgewählt wurde, ist Teil des politischen Deals, der Arbeitsteilung zwischen Deutschland und Frankreich. Das Kommando in Ulm wird für den Kongo-Einsatz mehrere Verbindungsoffiziere in das Potsdamer OHQ abstellen; damit ist auch „Ulm“ in den Kongo-Militäreinsatz involviert.

Mit dem Kongo-Einsatz will die EU ihre Interventionsfähigkeit beweisen. Das ist auch Teil des neuen „großen Spiels“ um Afrika, bei dem EU-Mitgliedstaaten, China und die USA um die Rohstoffausbeute konkurrieren. Die neuen EU-Battle-Groups haben nach den einschlägigen Strategiepapieren Afrika als Hauptziel. Die EU will zeigen, dass „Europas Sicherheitspolitik beginnt, handlungsfähig zu werden“, denn „dies ist der einzige entscheidende Grund für diesen Einsatz“, wie Klaus Naumann, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, offen erklärt. Was die EU-Strategen „Sicherheitspolitik“ nennen, ist nichts anderes als militarisierter Neokolonialismus.

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