IMI-Standpunkt 2006/019
Kongo-Militäreinsatz der EU ablehnen
Tobias Pflüger (22.03.2006)
Die Planungen für einen Kongo-Militäreinsatz der EU müssen sofort beendet werden. Bei der Entsendung der EU-Soldaten geht es in erster Linie darum, ein autoritäres Regime zu stützen und die militärische Interventionsfähigkeit der EU zu beweisen. Erklärungen, wie vom deutschen Verteidigungsminister Jung, der Einsatz diene zur Sicherung der Interessen der deutschen Wirtschaft und zur Verteidigung gegenüber Flüchtlingen, sind skandalös und dienen nur dazu den Einsatz in der Öffentlichkeit zu legitimieren.
Es kann nicht angehen, dass französische und belgische Interventionspolitik in Afrika jetzt unter der Europaflagge weitergeführt wird. Afrika braucht keine europäische Kanonenbootpolitik.
Schon jetzt wird der geplante EU-Militäreinsatz von vielen zu Recht als Unterstützung des autoritär regierenden Präsidenten Kabila und seiner War-Lord-Regierung und als gegen die Bevölkerung gerichtet angesehen. Dazu passt, dass den von der EU ausgebildeten kongolesischen Sicherheitskräften zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
Der vorliegende gemeinsame Entschließungsantrag von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechtsnationalen im Europaparlament zur EU-Militärintervention im Kongo beinhaltet keine Beschränkung der Truppen auf Kinshasa. Im Antrag, der morgen im Plenum zur Abstimmung steht, heißt es: „Der geographische Umfang des EU-Mandats muss sich nach dem Umfang der verfügbaren Truppen, den Sicherheitserfordernissen und den operativen Anforderungen der Mission richten.“ Damit ist noch nicht einmal eine räumliche Eingrenzung des Einsatzes gegeben. Als Ziel des Einsatzes wird ausdrücklich die „Abschreckung möglicher Störer“ bei den Wahlen genannt. Dazu wird der Rat aufgefordert „ein eindeutiges Konzept … ausarbeiten, wie die erforderlichen Kräfte von Militär oder Polizei oder auch Gendarmerie aufgestellt werden können“. Gegen diese abenteuerlichen Forderungen hat meine Fraktion einen eigenen Antrag gestellt, in dem der Einsatz ganz klar abgelehnt wird. Eine zivile Unterstützung der Wahlen und eine EU-WahlbeobachterInnenmission im Kongo wären dagegen zu befürworten. Um die Positionen zum EU-Militäreinsatz durch die Europaabgeordneten für die Öffentlichkeit transparent zu machen, hat meine Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. Die Anträge der Fraktionen können auf meiner Webseite nachgelesen werden.