IMI-Standpunkt 2006/023 - in: UZ, 17.03.2006
Kein Frieden ohne Abzug
Arno Neuber (18.03.2006)
Elf Millionen Menschen protestierten am 15. Februar 2003 in 607 Städten auf allen Kontinenten gegen das geplante Verbrechen eines Krieges gegen den Irak.
Der Krieg konnte nicht verhindert werden. Am 20. März begann die US-Militärmaschinerie mit ihren Bombardierungen. Mindestens 100 000 irakische Zivilisten sind diesem organisierten Terror bislang zum Opfer gefallen.
Für die Überlebenden, die von Mr. Bush mit einer blühenden Demokratie beglückt werden sollten, bestimmen heute fehlende Sicherheit, Verelendung, zerstörte Infrastruktur, Abbau sozialer Errungenschaften, Ausverkauf der nationalen Ressourcen, Diskriminierung und Perspektivlosigkeit ihren Alltag. Folter, Geheimgefängnisse und Terror charakterisieren das System der Besatzungsherrschaft.
Ohne Abzug der Besatzungstruppen wird es keine Perspektive für eine andere, eine friedliche, demokratische Entwicklung geben.
Auch die Menschen in den USA haben ihren Preis bezahlt. Rund 250 Mrd. Dollar hat der US-Kongress in den letzten drei Jahren für diesen Krieg bewilligt. Joseph E. Stieglitz, Nobelpreisträger für Wirtschaft 2001, schätzt die realen Kosten bereits auf ein bis zwei Billionen Dollar, wenn man die Folgekosten beispielsweise für die lebenslange Pflege verwundeter US-Soldaten mitrechnet. Zu diesem Preis gehören die Militarisierung der US-Gesellschaft, die Zerstörung demokratischer Grundregeln, Willkür und die Vernachlässigung der Grundbedürfnisse der Menschen.
„Wir werden weiterarbeiten, bis die Aufgabe erledigt ist“, kündigte US-Vize Cheney in der vergangenen Woche an. „Unsere Soldaten und Marineinfanteristen führen kluge, zielgerichtete, aggressive Antiterrormaßnahmen“ durch. Diese „Maßnahmen“ werden möglicherweise bald auf Teheran ausgedehnt werden. Darauf zu setzen, die USA könnten sich einen weiteren Krieg wegen der Lage im Irak nicht leisten, ist grob fahrlässig.
Die US-Macht muss in regelmäßigen Abständen schon allein deshalb demonstriert werden, um die Konkurrenz im imperialistischen Wolfsrudel auf Distanz zu halten.
In Paris und Berlin, so meinte man vor drei Jahren, wäre zumindest verstanden worden, dass in den Kriegen unter US-Flagge eigene Interessen nicht bedient werden können.
Jetzt übernimmt Angela Merkel die Rolle der Propagandakompanie gegen den Iran in Rumsfelds Truppe freiwillig und mit Lust. Ein Schulterschluss ist das nicht, eher eine Unterwerfungsgeste. Vasallen, die sich andienen, werden allerdings nicht nur zur Kasse gebeten, man lässt sie auch gerne zur Ader.