IMI-Standpunkt 2006/015

Die deutsche Unterstützung für den Krieg gegen den Irak

Stellungnahme von Tobias Pflüger (MdEP) beim Hearing: US ANTI-WAR ACTIVIST CINDY SHEEHAN, MAJOR FLORIAN PFAFF AND EUROPEAN WAR RESISTERS Strasbourg, den 14. März 2006

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 15. März 2006

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Die deutsche Bundesregierung schickte zwar keine eigenen Soldaten in den Irak, tat aber sonst alles, damit die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten gegen den Irak Krieg führen konnten.

1. Geheimdiensthilfe

Wenn wir uns nur die Enthüllungen der letzten Tage und Wochen über die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad anschauen, wird wieder klar, dass der frühere deutsche Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer damals eine Doppelstrategie betrieben. Während die Bundestagswahlen 2002 mit dem Bonus des „Friedenskanzlers“ gewonnen wurden, gab offensichtlich der damalige Verantwortliche für die deutschen Geheimdienste und heutige deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, grünes Licht für die Ausspähung von irakischen Kriegszielen für die US-Armee.

2. Militärstützpunkte

Zentral war aber, dass von in Deutschland befindlichen Militärbasen der USA und Großbritanniens der Krieg ungestört geführt werden konnte. Wichtig waren damals die inzwischen geschlossene Rhein-Main-Airbase in Frankfurt, Ramstein und Spangdahlem in Rheinland-Pfalz. Die Bundesrepublik Deutschland war ein zentraler logistischer Dreh- und Angelpunkt im Irak-Krieg. Vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz starteten Tag und Nacht die Flugzeuge mit Soldaten, Waffen, Munition und sonstigem Nachschub in Richtung Naher Osten. Material und Truppen wurden aber auch über den Seeweg transportiert. So benutzte etwa die britische Armee zur Verschiffung ihrer Einheiten den ostfriesischen Hafen Emden. Das EUCOM in Stuttgart-Vaihingen spielte dabei eine zentrale Rolle für die Logistik der US-Streitkräfte. Über die Airbases Ramstein und Frankfurt/Rhein-Main wurde der große Teil des Nachschubs für die Streitkräfte am Golf umgeschlagen; über den Mannheimer Rheinau-Hafen wurde schweres militärisches Gerät wie Panzer in Richtung Nordsee verschifft.

3. Entlastung durch Truppenbereitstellung

Ab 24. Januar 2003 hatte die rot-grüne Bundesregierung auf Bitten der USA insgesamt bis zu 4.200 Bundeswehrangehörige zur Bewachung der etwa 80 US-Basen abgestellt, um die US-Armee zu entlasten. Die entsprechenden US-Kräfte konnten in den Irak verlegt werden. Bis Dezember 2005 waren noch rund 500 deutsche Soldaten im Einsatz. Durch die Aufstockung der deutschen, NATO- und EU-Kontingente für die Militäreinsätze in Bosnien und Afghanistan wurden Kapazitäten für die US-Armee freigesetzt, die diese im Irak einsetzen konnte.

4. Zurverfügungstellung des Luftraums

Zudem wurde der deutsche Luftraum für die Angriffe auf den Irak von der deutschen Bundesregierung freigegeben. Die schweren B-52-Bomber der US-Luftwaffe flogen ihre Angriffe von Großbritannien aus, wurden aber auch von in Deutschland stationierten Tankflugzeugen auf dem Weg in den Irak aufgetankt und durchquerten dabei deutschen Luftraum. Ohne eine Genehmigung der deutschen Bundesregierung wäre dies nicht möglich gewesen.

5. US-Stützpunkte als Logistik für verwundete Soldaten

Landstuhl in der Nähe des größten US-Stützpunktes in Europa, Ramstein, war und ist auch das medizinische Zentrum für die Versorgung von im Irak verwundeten Militärangehörigen. Viele hundert verletzte Soldaten wurden hierher ausgeflogen behandelt.

6. ABC-Abwehrpanzer in Kuwait

Am nächsten am Irak selbst dran waren rund 250 deutsche Bundeswehrsoldaten, die mit sechs ABC-Abwehrpanzern bereits seit Anfang 2002 in Kuwait stationiert worden waren. Vorgeschobener Grund dafür war der Schutz der kuwaitischen Bevölkerung vor befürchteten Angriffen mit biologischen und chemischen Waffen aus dem Irak. Die ABC-Abwehrspezialisten wurden auch während der Bombenphase nicht abgezogen. Sie kamen sogar zum Einsatz. Nach irakischen Raketenangriffen prüften deutsche Soldaten regelmäßig die Umgebung auf Kampfstoffe.

7. AWACS-Flugzeuge

Dazu kam die deutsche Beteiligung an AWACS-Flügen. So saßen Bundeswehrsoldaten auch in AWACS-Frühwarnflugzeugen, die angesichts des damals nahenden Irak-Kriegs in der Türkei stationiert waren. Die Awacs-Flugzeuge können als „Feuerleitzentralen“ auch Bomberverbände und Jagdflugzeuge zu Angriffen führen und dienten somit ganz direkt der Kriegsführung. Wenig bekannt ist, dass rund ein Drittel der Awacs-Besatzung die deutsche Luftwaffe gestellt hat. Ohne die deutschen Spezialisten wäre ein Einsatz der Awacs-Flugzeuge unmöglich oder wesentlich schwieriger geworden. Dazu kommt, dass der Kommandeur dieser im NATO-Verbund agierenden und in Geilenkirchen (Deutschland) stationierten Awacs-Kampftruppe ein deutscher General war.

8. Patriot-Luftwehrbatterien

Selbst bei der von den USA gewünschten Lieferung von hochmodernen Patriot-Luftabwehrbatterien an die Türkei konnte Vollzug gemeldet werden. Der Trick: Die Bundeswehr gab entsprechende Waffensysteme an die Niederlande ab. Die wiederum stationierte dafür eigene Patriot-Raketen in der Türkei.

9. Ausbildung irakischer Streitkräfte

Nach dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs besser nach Ende der Bombenphase des Irakkrieges beteiligte sich die Bundeswehr an der Ausbildung irakischer Streitkräfte in den Arabischen Emiraten. Den irakischen Streitkräften überließ sie nach Ende der Maßnahme auch noch ihre Ausrüstung.

10. NATO-Truppenstatut keine Rechtfertigung

Von einer „Neutralität“ der Bundesrepublik im Irakkrieg kann keine Rede sein. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verwies 2005 im Urteil zum Fall des Major der Bundeswehr, Florian Pfaff, darauf, dass nach dem Haager Abkommen von 1907 – der so genannten Haager Landkriegsordnung – Unterstützungslieferungen an Konfliktparteien unterbunden werden müssten. Auch die Erlaubnis für die Nutzung des Luftraums ist danach nicht zulässig. Den allgemeinen Verweis der Bundesregierung auf die NATO-Verträge hielten die Richter für nicht stichhaltig. Für die Nutzung des deutschen Bodens und Luftraums und der Militärstützpunkte der USA in Deutschland zur Vorbereitung und Durchführung eines Militärschlags gegen den Irak gibt es keine Rechtfertigung. Diese Verträge beschneiden das Recht der Bundesregierung nicht, die Nutzung seiner Häfen und Flugplätze, seines Luftraums und der den USA zur Verfügung gestellten Militärstützpunkte für einen Militärschlag der USA gegen den Irak zu untersagen. Im Gegenteil das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1994 regelt im Detail, das die deutsche Bundesregierung die politische und rechtliche Oberhoheit innehatte. Die Verwendung deutschen Territoriums durch die USA verblieb in der alleinigen souveränen Entscheidungskompetenz Deutschlands. Major Florian Pfaff, der sich weigerte als Computerspezialist weiterhin Hilfsdienste für den Irak-Krieg zu leisten, wurde das Recht zugestanden, die deutsche Unterstützung dieses völkerrechtswidrigen Kriegs zu verweigern.

Die rot-grüne Bundesregierung hat eine Doppelstrategie im Bezug auf den Irakkrieg gefahren. Einerseits hat sie gegen den Krieg geredet und andererseits ihn durch umfangreiche Unterstützung mit ermöglicht. Das US-Militär fand dafür den Begriff „non-coalition, but cooperating“.

Deutschland beteiligte sich durch seine umfangreiche Unterstützung am Irakkrieg. Dieses Wissen kann jetzt genutzt werden, um über die Eskalationsschritte bei einem Krieg gegen den Iran wirksamer Aufklärung zu betreiben. Jetzt steht Deutschland davor sich am nächsten Krieg � einem Angriff auf den Iran – zu beteiligen. Jetzt gilt es alles zu tun, um dies zu verhindern.

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