Pressebericht - in: Junge Welt, 25.2.2006
Militäreinsätze ganz demokratisch
EU will sich bei Interventionen selbst mandatieren. Anhörung im Parlamentsausschuß
Pressebericht / Rainer Rupp / Junge Welt (25.02.2006)
Von Rainer Rupp, Brüssel
Unter welchen Bedingungen ist die Europäischen Union bereit, militärische Gewalt anzuwenden?« Diese Frage stand im Zentrum einer Anhörung über EU-Militäreinsätze am Donnerstag abend in Brüssel im »Unterausschuß für Sicherheit und Verteidigung« des Europäischen Parlaments (EP). Angesichts der bevorstehenden EU-Militärintervention im Kongo ginge es darum, »Eckpunkte zu definieren«, so der Ausschußvorsitzende, der deutsche Christdemokrat Karl von Wogau, der ungeniert die Selbstmandatierung des Staatenbundes bei zukünftigen Militärinterventionen ansteuerte.
Unterstützt wurde er dabei vom österreichischen Botschafter Franz Cede, der als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft auftrat. Die Organisation als »Global player« müsse sich nun verstärkt der lange vernachlässigten Frage der militärischen Gewaltanwendung widmen. Dabei sei die UN-Charta im Zeitalter der neuen globalen Bedrohungen durch nichtstaatliche Akteure schlichtweg »veraltet«, so der Völkerrechtler. Der »neue Rechtsrahmen« für die EU sei daher durch die sogenannten Petersberger Aufgaben definiert, die humanitäre, friedenserhaltende und friedenserzwingende Maßnahmen unter Gebrauch militärischer Gewalt vorsehen. Zwar wäre es besser, wenn ein Mandat der UNO vorliege, aber dies sei »kein sine-qua-non«, also keine unabdingbare Voraussetzung für einen EU-Kampfeinsatz im Ausland.
Ganz auf die Vereinten Nationen verzichten wollte Stefano Silvestri vom Institut für Internationale Angelegenheiten jedoch nicht, denn zur Notwehr erlaube die UNO Militäroperationen. Daher müsse die EU in Zukunft ihre Interventionen »durch eine flexiblere Auslegung des Begriffs der Notwehr legitimieren«. Die Legitimität von Militäreinsätzen sei heutzutage ohnehin viel wichtiger als die Legalität, erklärte Dr. Martin Ortega vom EU-Institut für Sicherheitsstudien in Paris und wies den Medien, ohne sie direkt zu nennen, ihre Rolle als vierte Waffengattung zu, denn »über die Legitimität einer Intervention wird auf der Straße entschieden«.
Der Interventionsexperte Jamie Shea, der wegen seiner Verdienste beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien inzwischen zum Direktor für Politikplanung im Hauptquartier des Militärpakts avanciert ist, erklärte die Funktionsweise der NATO und »wie interveniert wird«. Zu Jugoslawien sagte er: »Natürlich haben wir das Völkerrecht nicht ignoriert. Wir haben stundenlang diskutiert.« Nur ein Land sei dagegen gewesen.
Von den anwesenden Parlamentariern widersprach den »Experten« einzig der Vertreter der EP-Linksfraktion, Tobias Pflüger, der die Einhaltung des Völkerrechts forderte. Er verurteilte, daß die EU »unter Zurechtbiegung der Realität« jetzt die Selbstmandatierung sowie Präventivinterventionen hoffähig machen wolle.