IMI-Analyse 2006/004 - in: AUSDRUCK (Februar 2006)

Migration als Chance: Die Alternative zu Festung und Intervention

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 17. Februar 2006

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„Allerdings ist auf Grund der demographischen Rahmenbedingungen völlig klar, dass es große Bevölkerungsbewegungen aus der armen in die reiche Welt geben wird. Fraglich ist nur, wie produktiv und wie konflikthaft diese Prozesse laufen werden.“

Dietrich Thränhardt: Entwicklung durch Migration: ein neuer Forschungsansatz.

Migration – Eine Spielwiese für Sicherheitsfanatiker

Die ersten Vorläufer einer gemeinsamen Migrationspolitik der EU wurden bereits in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gelegt und bleiben bis heute richtungsweisend. Die Aufgaben der Trevi-Gruppe (später: K.4-Ausschuss), einem westeuropäischen Netzwerk verschiedener Polizei- und Sicherheitsbehörden, wurden von Terrorismus und Bekämpfung des Drogenhandels auch auf den Bereich der illegalen Migration und Schleppernetzwerke ausgedehnt. Das Schengen-Abkommen war an die Bedingung geknüpft, dass die teilnehmenden Staaten ihre Visa-Politik vereinheitlichen und sich am Aufbau einer gewaltigen gemeinsamen Datenbank (Schengen Informations System, SIS) beteiligen. SIS ist eine unglaublich große Liste gestohlener Gegenstände und Papiere, als „gefahrlich“ eingestufter Personen, Flüchtiger und vor allem Menschen, denen der Aufenthalt in der EU untersagt ist: „Illegaler“.

Die Vereinheitlichung der Visa-Politik und die Öffnung der inneren Grenzen hat zwangsläufig dazu geführt, dass nach Außen eine Abschottung stattfand. Wenn eine Nationalität in einem Land unerwünscht war, war sie von nun an in der ganzen EU visapflichtig, wenn eine Migrantin in einem Land ausgewiesen wurde, war sie fortan in der gesamten EU illegalisiert.[1] Dabei darf die Öffnung der inneren Grenzen nicht mit deren Abschaffung, nicht einmal mit ihrer reinen Verlegung an die Außengrenzen verwechselt, sondern muss als ihre Diffusion, ihrer Verallgegenwärtigung (Schleierfahndung) verstanden werden. Das House of Lords drückte dies 1998 folgendermaßen aus: „[Schengen] zielt nicht darauf ab, Kontrollen zu lockern oder aufzuheben, sondern eher, sie von den inneren Grenzen zu verlagern. Das heißt, Kontrollen werden innerhalb der Gebiete der einzelnen Schengen-Staaten stattfinden oder […] an den Außengrenzen des Schengen-Raumes.“[2] Michel Pinaud, französischer Vertreter der Schengen-Gruppe, führte weiter aus: „Die Sicherheitsbehörden […] mussten ihre Arbeitsmethoden dahingehend ändern, dass sie es nicht mehr länger mit festen Grenzposten zu tun hatten, sondern in Bewegung waren, sich ins Hinterland bewegen mussten, um Kontrollen auszuführen […] Dieser Wechsel der Arbeitsmethoden bedeutet, dass unsere Sicherheitsbehörden in Frankreich Vertrauensverhältnisse mit den Sicherheitsbehörden jenseits der Grenze in den anderen Ländern aufbauen mussten […] durch Informationsaustausch, durch Austausch von Beamten, sie mussten sich vertraut machen mit der Weise, in der andere Sicherheitsbehörden arbeiten […]“[3]

Seit nunmehr zwanzig Jahren finden also vielfältige Kooperations- und Austauchprojekte mit mehr oder weniger offiziellem Charakter zwischen den Polizeien der europäischen Staaten statt, die nur teilweise im K.4-Ausschuss, Europol oder Eurojust institutionalisiert wurden. Paralell dazu entstanden verschiedene Think-Tanks zur Erforschung von Migrationsrouten. Nur so ist der wohl-konzertierte „Krieg gegen Flüchtlinge“[4] zu erklären, den die verschiedenen Sicherheitsbehörden Europas im Schatten des Jugoslawienkonfliktes begannen und der seit dem eigentlich nicht mehr aufgehört hat.

Virginie Guiradon beschrieb schon 2001[5], dass die Migrationspolitik der EU fast ausschließlich von den Innenministern der Union gestaltet werde, entweder durch multilaterale Abkommen oder im Rahmen der dritten Säule der EU („Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“), auf die weder das Europäische Parlament noch der Europäische Gerichtshof bedeutenden Einfluss haben. So wäre es den „Law and Order-Beamten“ möglich gewesen, restriktive Maßnahmen durchzusetzen, die auf nationaler Ebene durch Widerstände der Parlamente und organisierter Interessensgruppen sowie einer Gesetzgebung, die Individuen gegen staatliche Zugriffe schützt, nicht möglich gewesen wären. Dieser Trend scheint sich offenbar fortzusetzen. Mit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages (1.5.1999) wurde dem Europäischen Parlament ein Mitspracherecht in Entscheidungen der Migrationspolitik eingeräumt. Doch was darunter zu verstehen ist, zeigte sich zuletzt im Dezember 2005, als der Rat alle Änderungsvorschläge des Parlaments an der lange geplanten und diskutierten Asylverfahrensrichtlinie ignorierte und sie nach seinen Vorstellungen verabschiedete. Die gemeinsame Asylverfahrensrichtlinie war die einzige Komponente der EU-Politik, die Flüchtlingen gewisse Rechte zugestehen sollte. Nachdem die „Harmonisierung“ von Abschottungs- und Rückführungsmaßnahmen in Windeseile vorangeschritten war, sollten nun immerhin Mindeststandards für die Asylverfahren in den Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Der vom Rat vorgelegte Entwurf stellte aber das Gegenteil dar: Es blieb jedem Land offen, andere als sicheren Drittstaat zu deklarieren, in den zurückgeschoben werden kann, wobei es aber eine „Minimalliste“ geben sollte, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich wäre. Zudem wurde noch das Konzept der supersicheren Drittstaaten eingeführt. Asylanträge, die bei der Einreise gestellt würden, dürften in beschleunigten Verfahren abgehandelt werden, ein Rechtsbeistand für die Antragsteller sollte nicht obligatorisch sein. Menschenrechtsgruppen, das UNHCR und selbst das Europäische Parlament waren empört. Diese Richtlinie widerspräche internationalem Recht und allen menschenrechtlichen Standards. Sie käme einer Abschaffung des Asylrechts gleich und verstoße Eklatant gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung. Da die EU gegenwärtig als Vorbild für regionale Integration eine Signalwirkung hätte, untergrabe diese Richtlinie den internationalen Flüchtlingsschutz insgesamt. Mit großer Mehrheit machte das Parlament über 100 Änderungsvorschläge, die sich an internationalem Recht orientierten und Asylsuchenden gewisse Rechte zugestanden. Als wäre nichts passiert, verabschiedeten die Innenminister der EU ihren ursprünglichen Vorschlag einstimmig. Die MigrantInnen bleiben auf Ebene der EU rechtlos.[6]

Auf ähnlich dreiste Weise wird die Idee exterritorialer Lager verfolgt. Als das alltägliche Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer durch die Rettungsaktion der Cap Anamur öffentlich wurde und Otto Schily und sein italienischer Kollege Pisanu moralisch verbrämt „Auffanglager“ in Nordafrika vorschlugen, war ein Ring solcher Lager in den osteuropäischen Anrainerstaaten der EU längst Wirklichkeit. Während eine Welle der Empörung durch die europäischen Öffentlichkeiten ging, das europäische Parlament diese Pläne eindeutig ablehnte und der französische Premierminister Dominique de Villepin versicherte: „Für Frankreich steht es vollkommen außer Frage, Transitlager oder Schutzzonen irgendeiner Art zu akzeptieren“, beschließt sein Außenminister auf einem informellen Treffen der Innen- und Justizminister der EU in Scheveningen (30.9.-1.10.2004) ein Pilotprojekt für Aufnahmezentren in Algerien, Tunesien, Marokko, Mauretanien und Libyen. Allen diesen Ländern wurde Folter nachgewiesen und einige haben nicht einmal formal die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Im Rahmen bilateraler Verträge hatte Italien hier längst Vorarbeit geleistet und Lager in Libyen finanziert.

Rechtsfreie Räume und die Produktion von Bedrohung

Der sog. „Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ ist also in Wirklichkeit ein rechtsfreier Raum geworden, in dem sich die Vorstellung von Sicherheitsfanatikern umsetzen lassen. Es ist vor diesem Hintergrund alles andere als erstaunlich, dass sich dieser rechtsfreie Raum an den Außengrenzen in Form von Lagern konkretisiert. Lager, die sich jeder Öffentlichkeit zu entziehen versuchen und in deren Inneren rechtlose Menschen der staatlich gedeckten Willkür des Aufsichtspersonals ausgesetzt sind. Der italienische Undercover-Journalist Fabrizio Gatti schlich sich als kurdischer Flüchtling in das italienische „Abschiebehaftzentrum“ auf dem Flughafen Lampedusa ein. Er berichtet, dass sich die Gefangenen in Urin setzen mussten, vom Wachpersonal Schlägen ausgesetzt, zum Ansehen pornographischen Materials und zum zeigen faschistischer Grüße gezwungen wurden.[7] Die Situation auf Lampedusa ist besonders dramatisch, da das Lager für höchstens 180 Menschen ausgestattet, aber manchmal mit über tausend Menschen belegt ist. Dann können die oft völlig unterkühlten und ausgetrockneten Flüchtlinge nicht einmal mit Decken und Trinkwasser versorgt werden. Aus den Wasserhähnen kommt Salzwasser. Die italienische Regierung hat im Sommer 2004 ein Geheimabkommen mit Libyen geschlossen, um Menschen ohne vorheriger Feststellung ihrer Identität oder eines Fluchtgrundes nach Libyen abzuschieben. Augenzeugen berichten, die Deportierten würden tw. in Handschellen und mit verbundenen Augen abgeschoben, oder es würde ihnen vorher gesagt, sie würden aufs Festland verbracht. Der italienische Innenminister rechtfertigt diese Außer-Kraft-Setzung jeden Rechts durch seine Sicherheitsbehörden mit einem „Ausnahmezustand“, einem Zustand, der von der Regierung ausgerufen wird, und ihr das Handeln jenseits ihrer eigenen Rechte „erlaubt“. Die Situation im Lager Lampedusa dürfte auf die vielen anderen Lager am Mittelmeer verallgemeiner??bar sein, selbst wenn es als Prototyp gesehen wird und deshalb verstärkt öffentliches Interesse auf sich zieht. Mehrmals wurde offiziellen Vertretern des UNHCR der Zugang verwehrt oder erst gestattet, nachdem das Lager von Flüchtlingen geräumt und gesäubert wurde. Ähnliches geschah, bevor im Juli endlich eine Delegation des Europäischen Parlaments das Lager inspizieren durfte. Die Abgeordneten kritisierten dabei u.a. die Praxis, libysche Beamte zwecks Hilfe bei der Identifikation (besser wäre vermutlich der Begriff „Sortierung“) der MigrantInnen ins Lager zu lassen, da dies Asylbewerber gefährden könne. Die italienischen Behörden erwiederten daraufhin in typisch gleichgültiger Weise, in letzter Zeit hätte auf Lampedusa niemand einen Asylantrag gestellt.

Doch obwohl es den MigrantInnen offensichtlich verwehrt wird, Asyl zu beantragen, dürfen die Lager nicht als reine Abschottungs- und Zurückweisungsinstitutionen verstanden werden. Für italienische und spanische Lager insgesamt gilt: Etwa die Hälfte der ankommenden MigrantInnen werden nach einiger Zeit im Lager und evtl. einigen Verlegungen in die Illegalität entlassen. Unter den Inhaftierten kursiert Wissen über die Preise, die den Wachbeamten zu zahlen sind und über ungeschützte Fluchtwege aus den verschiedenen Lagern. Fabrizio Gatti, der angab, aus dem Irak zu stammen und dem bei Abnahme seiner Fingerabdrücke über das EURODAC (Eine Erweiterung des SIS um digitale Fingerabdrücke) eine Vorstrafe zugeordnet wurde (er hatte sich schon einmal unter falscher Identität in ein Lager eingeschlichen und wurde überraschenderweise unter dieser Identität verurteilt), wurde aufs Festland verbracht, mit einer Aufforderung, die EU innerhalb von fünf Tagen zu verlassen sowie Schengen die nächsten Jahre nicht mehr zu betreten. Insofern sind die Lager eher Sortierungs- und Illegalisierungsmaschinen.[8]
Die gemeinsame Visa-Politik macht für die meisten Menschen der Welt eine legale Einreise in die und einen legalen Aufenthalt in der EU unmöglich. Die Abschottungsmaßnahmen der EU-Sicherheitspolitiker führen dazu, dass MigrantInnen auf die Hilfe von Schleppern angewiesen sind. Die Lager produzieren weitere Illegalität, lassen die Listen unerwünschter Personen weiter anschwellen und verteilen sie dann doch übers Land. Als Illegalisierte können sie oft nur im informellen Sektor Beschäftigung finden. Wer sie anstellt oder heiratet oder auch nur unterstützt, läuft Gefahr, ebenfalls kriminalisiert zu werden, erhöht die Dunkelziffern in Kriminalitätsstatistiken und bietet weiteren Anlass für Kontrolle oder Razzien (etwa der Einsatz der Bundespolizei gegen Schwarzarbeit). Doch die Bedrohung, die durch die Illegalisierung ganzer Bevölkerungsteile (sozusagen der neuen Unterschicht) entsteht, ist nicht nur virtuell. Denn es kommen vermehrt nur die Menschen in die EU, die überhaupt bereit sind, sich mit Schleppern einzulassen und körperlich fit genug, die Strapazen einer illegalen Einreise zu überstehen. Bei der Einreise und den gesamten Aufenthalt über lernen sie die Polizei als Feind kennen und ohnehin in die Illegalität gedrängt, können sie leichter für kriminelle Tätigkeiten angeworben werden. Über die Verbindungen zwischen „Schleusernetzwerken“ und organisierter Kriminalität oder Terrorismus[9] wird viel spekuliert, insbesondere von den Sicherheitspolitikern, die durch ihre Abschottungsmaßnahmen die Gewinne der Schleuser in die Höhe treiben und die Abhängigkeit der MigrantInnen von diesen verstärken. Es ist ganz klar: Wer Menschen illegalisiert, sie also ihrer Rechte beraubt, darf sich nicht über Zwangsprostitution empören, sondern ist dafür verantwortlich zu machen.

Migration als Vorwand für Aufrüstung

Im Bereich der EU-Außenpolitik ist eine ähnlich ungleiche Entwicklung zwischen Ausbau der „Sicherheitsarchitektur“ und einschränkendem Recht zu beobachten – etwa im Falle der „Strukturierten Zusammenarbeit“ oder bi- und multilateraler Vorstöße einzelner „Pionierstaaten“. Dies zeigt sich besonders deutlich an der deutschen Bundeswehr, die sich im Rahmen der EU über historisch wohlbegründete Restriktionen hinwegsetzen und wieder zum globalen Akteur werden konnte.

Der Europäische Rat beschloss 1999 in Tampere einen umfassenden Ansatz in der Migrationspolitik und erklärte, „dass zu einer kohärenten Asyl- und Migrationspolitik vor allem die Minderung bzw. Beseitigung von Fluchtursachen, eine aktive Menschenrechts-politik, Konfliktprävention, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit sowie die Förderung von demokratischen Strukturen in den Herkunftsländern gehören. Zu diesem Zweck soll ein integraler Ansatz verfolgt werden, der außen-, außenwirtschafts-, entwicklungs-, sozial- und innenpolitische Maßnahmen umfasst.“[10] So wurde Migrationsbekämpfung auch Aufgabe der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die dadurch aufgewertet wurde. Die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 beginnt mit den Worten: „Noch nie zuvor war Europa, so wohlhabend, so sicher und so frei.“ Um trotz der offensichtlichen Ermangelung eines konkreten Feindes dennoch die Militarisierung der EU voranzutreiben, wird immer wieder auf Migration als Bedrohung zurückgegriffen. Das Interesse, sich in sog. „scheiternden Staaten“ zu engagieren und in Bürgerkriege einzumischen, wird mit den durch sie verursachten „Migrationsströmen“ begründet.

Doch auch unmittelbar an den Außengrenzen wird unter dem Vorwand der Migrationsbekämpfung aufgerüstet. So breitet sich das an sich militärische Überwachungssystem SIVE in den letzten Jahren von den Kanaren über das gesamte Mittelmeer aus. Obwohl kein militärischer Gegner existiert, finden dort gemeinsame Manöver statt und die Staaten diesseits und jenseits der Außengrenze werden mit Nachtsichtgeräten und Patrouillenbooten aufgerüstet. Im Oktober 2004 kaufte Italien für 48 Mio. Dollar fünf Predator-Drohnen, die es sowohl gegen Terrorismus, als auch gegen illegale Migration einsetzen will.[11] Im selben Monat wird von der EU das Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben und Italien beginnt mit der völkerrechtswidrigen Massendeportation von MigrantInnen in den Wüstenstaat. Gaddafi hatte zuvor gedroht, 2 Mio. MigrantInnen würden in seinem Land auf die Weiterreise in die EU warten. Seitdem wird das Land mit militärischem Gerät für die Grenzsicherung ausgerüstet. Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Euro-Mediterranen Partnerschaft wird Druck auf die Maghreb-Staaten ausgeübt, ihre Grenzen abzuschotten. Entwicklungsgelder an afrikanische Staaten werden generell von Rücknahmeabkommen und der Festsetzung der dortigen MigrantInnen abhängig gemacht. In Tansania entsteht gegenwärtig die erste Regionale Schutzzone, in die Flüchtlinge aus allen Ländern, die in der EU abgewiesen werden, abgeschoben werden können.

In Afrika werden schon länger individuelle Flucht- und Migrationsbewegungen durch internationale Organisationen kanalisiert und verwaltet. So entstehen tatsächlich Ströme und Menschenmassen, die als politisches Druckmittel verwandt werden und Staaten stabilisieren oder destabilisieren können.[12] Die reichen Staaten und v.a. die EU mischen sich zunehmend in die Arbeit dieser Organisationen ein, die finanziell von ihnen abhängig sind.

Migration als Perspektive

Als Kofi Annan 2004 das Scheitern der EU-Migrationspolitik darauf zurückführte, dass die EU Migration lediglich als Problem und nicht als Lösung betrachte[13], übersah er also einen wichtigen Punkt: Migration wurde als Lösung von denen erkannt, welche die EU nach Innen und Außen aufrüsten wollten. Richtiger wäre nach diesen Betrachtungen daher die Feststellung, dass Migration nahezu ausschließlich als Sache der Sicherheits- und Militärpolitik behandelt wird, als Bedrohung, in den Worten Thränhardts also: „konflikthaft“ (siehe einleitendes Zitat) angegangen wird.

Empirisch gibt es einen starken Zusammenhang zwischen dem, was hier meist Entwicklung genannt wird, und dem Wachstum einer Gesellschaft, der sich aus Geburten- und Sterberaten ergibt. Gerade die ärmsten Länder der Erde sind also durch ein Bevölkerungswachstum herausgefordert, das sie vor vielfältige Probleme stellt: Die Wirtschaft wächst nicht im selben Tempo mit, es gibt nicht genug Geld, Schulen, Arbeitsplätze und Ressourcen, die Verteilungskämpfe nehmen zu.[14] Werden diese Länder noch von Kriegen oder sonstigen Katastrophen heimgesucht, kommt es zu massiven Fluchtbewegungen, meist in ebenso arme Nachbarstaaten, die mit der Zunahme an Bevölkerung eindeutig überfordert sind. Schon vor 1989, als zumindest die meisten europäischen Staaten noch offen waren, vor der Militarisierung der Migrationspolitik, fand ein Großteil der Migration innerhalb der so genannten „Dritten Welt“ statt. Auch heute ist es nur ein Bruchteil aller Flüchtlinge, die versuchen, in die EU zu gelangen. Die EU wehrt sie ab und steckt stattdessen ihr Geld für Entwicklungshilfe in Projekte zur Repatriierung, „heimatnahen Unterbringung“ und „Regionale Schutzzonen“. Zugleich nimmt die Bevölkerung innerhalb der EU immer weiter ab und es werden Kampagnen mit dem Aufruf: „Deutsche, zeugt mehr Kinder“ losgetreten.

Vor dem Hintergrund dieser „demographischen Rahmenbedingungen“ zeichnet sich gegenwärtig ein Paradigmenwechsel in der Betrachtung von Migration ab. Lange wurde Abwanderung als schädlich für die Entwicklung eines Landes angesehen, was sich v.a. am so genannten Brain Drain festmachte. Insbesondere die klügsten (und tüchtigsten) Menschen würden ins Ausland abwandern und so ihr Ursprungsland dem Stillstand aussetzen. Der Boom der indischen und chinesischen IT-Industrie scheint diese These zu widerlegen. Ausgebildete Fachkräfte migrierten in die USA und konnten sich dort Kenntnisse über Arbeitsprozesse und einen finanziellen Grundstock zulegen, was viele von ihnen später wieder nutzten, um in ihren Herkunftsländern (wo die Löhne niedriger und die Konkurrenz weniger ausgeprägt war) Unternehmen zu gründen und die Volkswirtschaft anzukurbeln. Doch auch unterhalb einer neuen Bildungs- und Managementelite scheint Migration als Entwicklungshilfe von unten zu funktionieren[15]: Denn wenn Menschen aus unerträglichen Lebensumständen fliehen und wo anders tatsächlich ein besseres Leben finden, dann hilft das nicht nur konkret all diesen Menschen, sondern auch den Regionen, aus denen sie stammen. Nicht nur, dass Migration aus kargen oder überbevölkerten Regionen das Überleben dort schon deshalb erleichtert, weil vom selben Boden weniger Menschen zu ernähren sind und damit auch das Konfliktpotential wesentlich sinkt. Die meisten MigrantInnen bleiben den Gesellschaften, aus denen sie stammen, die ihnen oft auch die Wegreise ermöglicht haben, weiterhin verbunden. Allein die registrierten Rücküberweisungen von MigrantInnen, sog. Rimessen, an Familien und Freunde im Herkunftsland, übersteigen weltweit die Summe der offiziellen Entwicklungshilfe aller Staaten zusammen – und kommen meist direkter an. Zusätzlich besuchen die MigrantInnen, soweit es ihnen möglich ist (sie also bspw. nicht illegalisiert sind), ihre Herkunftsgesellschaften, was dort eine touristische Infrastruktur und den Aufbau von Verkehrswesen begünstigt. Andererseits wollen sie auch im Land, in dem sie sich gegenwärtig aufhalten, nicht auf traditionelle Lebensmittel und kulturelle Güter verzichten, was dazu führt, dass es in jeder großen Stadt mittlerweile Spezialläden für Produkte aus diesem und jenem Land gibt und dies den Export kultureller Güter (mit enormen Profiten) aus ärmeren Regionen fördert.

Die Entwicklungshilfe von Unten produziert aber auch Gewinne jenseits rein kapitalistischer Dynamiken. So schließen sich in größeren Städten die MigrantInnen aus denselben Gemeinden oder Regionen zusammen und organisieren beispielsweise Kulturveranstaltungen, deren Erlös sie für Infrastrukturprojekte in ihre Herkunftsgemeinden schicken.[16] Diese Gelder werden bspw. in Projekte wie eine kommunale Krankenversicherung fließen, die sonst nicht denkbar wäre. Vor allem Menschen, die vor Unterdrückung und Krieg geflohen sind, verfolgen hier meist weiter die Lage in ihrem Herkunftsland. Viele übersetzen Artikel und machen so auf die dortige Unterdrückung aufmerksam. Manche organisieren sich in Exil- oder Menschenrechtsgruppen und engagieren sich von hier aus für die Rechte ihrer GenossInnen im Ausland. Das ist die Voraussetzung für internationale Aufmerksamkeit und Solidarität und hat schon so manche Freilassung politischer Gefangener ebenso erwirkt, wie es Folter und Steinigungen verhindert hat. Auch weniger engagierte MigrantInnen werden in ihrem Zielland mit anderen Werten konfrontiert sein, als sie es aus ihrer Kindheit und Jugend kennen. Sie werden von diesen das übernehmen, was ihnen sinnvoll erscheint und sie auch in ihre Herkunftsgesellschaften kommunizieren, wo sie dann erörtert, angenommen oder abgelehnt werden. Dies ist eher die Überzeugung beim Familienfest, als die aus dem Gewehrlauf. Wenn nicht nur Europäern zugestanden wird, dass Menschen ihre Werte auf der Grundlage von Vernunft aushandeln, dann müsste diese Form globaler Zivilgesellschaft langfristig zu einer vielfältigen, sich gegenseitig argumentativ herausfordernden Wertelandschaft führen.

Die Frage des Umgangs mit dem Unumgänglichen

Ein produktiver Umgang mit Migration ist also möglich. Er würde eine neue Verortung von Migration jenseits der Sicherheitspolitik voraussetzen. An Stelle des Versuchs, irgendwelche „Ströme“ kontrollieren zu wollen, müssen Menschen unterstützt werden, die ihre Lebensbedingungen verbessern wollen, und das bedeutet zu allererst: Legalisierung. Außerdem muss der Versuch aufgegeben werden, MigrantInnen nach irgendwelchen Nützlichkeitskriterien sortieren zu wollen, denn sie resultieren zwangsläufig in Gewalt gegenüber den Schwächsten, die es vielleicht am nötigsten haben, hier aufgenommen zu werden.

Die Versuche zur Steuerung und Sortierung dienen hauptsächlich einer weiteren Aufrüstung und bleiben darüber hinaus weitgehend wirkungsfrei. Denn nicht nur demographische Ansätze kommen zu dem Schluss, dass sich Migration in Umfang und Zusammensetzung weitgehend unabhängig von politischer Steuerung vollzieht. Egal, ob sie als geschichtliche Konstante oder als Ergebnis des „Weltsystems“ und der „Globalisierung“, als Konsequenz aus Lohndifferenzialen oder Gewinnerwartungen, als Zeichen eines neuen Transnationalismus, internationaler sozialer Netzwerke oder der Autonomie des Individuums interpretiert wird: Die Politik ist in erster Linie fähig, das Konfliktpotential zu beeinflussen, in dem diese Prozesse ablaufen.
Die multikulturelle bzw. transnationale Gesellschaft ist eine unausweichliche Zukunft.[17] Die Frage ist, ob sie in einem permanenten Ausnahmezustand mit rassistisch definierten und militärisch abgesicherten Klassenverhältnissen mündet, oder als Chance für eine bessere Welt und ein besseres Europa begriffen wird.

Anmerkungen

[1] Vgl.: Noiriel, Gérard: Die Tyrannei des Nationalen, zu Kampen Verlag 1994
[2] House of Lords, zit. Nach: Walters, William: Mapping Schengenland: Denaturalizing the Border, in: Environment & Planning D: Society & Space 20 (5), 2002. Übersetzung: CM
[3] Ebd. Übersetzung: CM
[4] Dietrich, Helmut und Glöde, Harald: Kosovo – Der Krieg gegen die Flüchtlinge, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration: Gegen die Festung Europa Heft 7, VLA, Schwarze Risse/Rote Strasse
[5] Guiraudon, Virginie: Seeking New Venues: The Europeanization of Migration-Related Policies, in: Swiss Political Science Review 7(3)
[6] PRO ASYL: EU-Innenminister beschließen Asylverfahrensrichtlinie – Position des Europaparlaments völlig ignoriert, Presseerklärung Dezember 2005
[7] Fabrizio Gatti: Io, clandestino a Lampedusa, in: L´Espresso, 14.10.2005
[8] In Deutschland, das über keine Außengrenzen verfügt wird diese Praxis z.B. über den Vollmer-Erlass ebenso verfolgt.
[9] Vgl. Koslowski, Rey: Real challenges for virtual borders – The Implementation of US-VISIT, Migration Policy Institute, Report June 2005. Hier behauptet Koslowski, Al-Kaida hätten in Kandahar ein eigenes Büro für Dokumentenfälschung betrieben und elf der Terroristen von 9/11 hätten typische Praktiken illegaler Migration angewandt um in die USA einzureisen.
[10] Zit. nach: BMZ Spezial: Migration in und aus Afrika, Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, 2004
[11] Dietrich, Helmut: The desert Front – EU refugee camps in North Africa?, www.liberalsecurity.org
[12] Einen kurzen und guten Einblick dazu und in das dahinter stehende Denken vermittelt der UNHCR-Jahresrückblick 2004, in: Flüchtlinge 4/2004
[13] Annan, Kofi: Pourquoi l´Europe a besoin d’une réelle stratégie en matière d’immigration, in: La Libre Belgique, 29 janvier 2004, zit. Nach: Detention in Europe – Administrative Detention of Asylum-seekers and Irregular Migrants, Jesuit Refugee Service Europe, 2005
[14] Weiner, Myron u. Teitelbaum, Michael: Political Demography, Demographic Engeneering, Berghahn Books, 2001
[15] Siehe hierzu: APUZ (Aus Politik und Zeitgeschichte) 27/2005: Entwicklung durch Migration
[16] Dazu exemplarisch am Fall El Salvador: Helen Rupp: Migration als Wirtschaftsmodell: Die remittances in El Salvador, in Prokla (Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft) 140
[17] In vielen Regionen der Welt ist sie zugleich eine Vergangenheit, die durch den europäischen Nationalismus und Kolonialismus vorübergehend “zugeschüttet” wurde. Mit tw. bis heute fatalen Folgen.

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