IMI-Standpunkt 2006/012

Jede militärische Option muss ausgeschlossen werden

Resolution des Europäischen Parlaments eskaliert Iran-Streit weiter

von: Tobias Pflüger / IMI | Veröffentlicht am: 15. Februar 2006

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Der Gemeinsame Entschließungsantrag von Liberalen, Konservativen, Rechtsnationalen und Sozialdemokraten zum Atomstreit mit dem Iran, der heute mit großer Mehrheit angenommen wurde, ist äußerst problematisch. In Punkt 4 und 7 der Resolution wird die eskalierende Position der Regierungen der EU3 (D/F/GB) unterstützt. Die Resolution begrüßt die Vorladung des Irans vor den UN-Sicherheitsrat. Dies ist der erste Schritt für den Countdown zu einem militärischen Angriff gegen den Iran. Offensichtlich ist der Irak-Krieg Blaupause für den Konflikt dem Iran. Im Unterschied zum Irak-Krieg verschärfen Deutschland und Frankreich an diesmal die Situation wesentlich mit. Jacques Chiracs Äußerungen, dass er bereit sei Atomwaffen gegen so genannten Terrorstaaten einzutreten ist ein Skandal. Auch der historische Vergleich Hitlers mit dem iranischen Staatspräsidenten (BILD-Zeitung) und die Instrumentalisierung des Antifaschismus von Angela Merkel sind völlig unakzeptabel.

Nicht nur das iranische Atomprogramm ist abzulehnen, auch die Atomwaffen in der EU von Frankreich, Großbritannien und den USA sind nach Maßgabe des Atomwaffensperrvertrages abzurüsten. Auch die so genannte „zivile“ Atomenergienutzung ist problematisch.

Jede militärische Option muss ausgeschlossen werden. Hier hat der deutsche SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck recht. Die unsäglichen Äußerungen des iranischen Präsidenten gegen Israel und Menschenrechtsverletzungen im Iran dürfen nicht für Kriegspolitik instrumentalisiert werden.

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