Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Studie 2006/01

Irak nach der Wahl: Brüchige Fassade

Zur politischen Situation nach dem mit den Wahlen im Dezember vollendeten "Übergangsprozess"

Joachim Guilliard (14.02.2006)

http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie-2006-01-JG-Irak.pdf

Einleitung

Damit „diese Wahlen frei und fair sein können,“ so George W. Bush, „müssen alle [ausländischen] militärischen Kräfte und Geheimdienstleute abgezogen werden.“ Ein „vollständiger Rückzug“ sei nötig, damit die Wahlen „Legitimität erlangen“ können, erklärte der US-Präsident im März 2005 unter beifälliger Zustimmung seiner europäischen Kollegen. Im Irak fanden im letzten Jahr drei als „historisch“ bezeichnete Wahlen unter militärischer Besatzung statt. Doch nicht diesen galt die Besorgnis Bushs, sondern der Präsenz syrischer Truppen im Libanon. Die Urnengänge im Irak dagegen wurden rundum als Meilensteine auf dem Weg zur Demokratie gefeiert.

Auch die Wahlen vom Dezember werden zu keinen Verbesserungen der Lebensbedingungen der Iraker führen und auch nicht zum Ende von Krieg und Besatzung. Die Mehrheit der Iraker ging in der Hoffnung zu den Urnen mit der Wahl einer „regulären“ Regierung die Grundlage für einen baldigen Abzug der Besatzungskräfte zu schaffen. Eine trügerische Hoffnung, wurde der Übergangsprozess doch dafür konzipiert, der fortwährenden US-amerikanischen Kontrolle über den Irak den Anschein von Legitimität zu verschaffen. Und auch die neue Regierung wird keine andere Wahl haben als die dauerhafte Präsenz US-amerikanischer Militärbasen Willkommen zu heißen und Washingtons Wirtschaftspläne umzusetzen.

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