Pressebericht - German-Foreign-Policy.com, 2.6.2006

Sammelrezension: Polizeisoldaten


von: Pressebericht / German-Foreign-Policy.com | Veröffentlicht am: 8. Februar 2006

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Magazin der Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen (IMI)
Dezember 2005
28 Seiten
ISSN 1612-7366

Christoph Marischka/Wolfgang Obenland: Friedliche Kriege?
Auf dem Weg zum Weltpolizeistaat
isw-spezial 19
November 2005
34 Seiten
3,00 Euro
ISSN 1614-9270

„Polizeisoldaten“ lautet der Titel eines Beitrags im Dezember-Heft der Zeitschrift „Ausdruck“, die von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) herausgegeben wird. Martina Harder analysiert darin den Umbau des Bundesgrenzschutzes (BGS) zur „Bundespolizei“. Wie die Autorin im Rahmen eines kurzen historischen Überblicks feststellt, rekrutierte sich das Offizierskorps des BGS ausschließlich aus Angehörigen der Nazi-Wehrmacht; bereits bei ihrer Indienststellung 1951 wurde die Truppe „entgegen einer regulären Grenzpolizei (…) nicht nur mit leichten Handwaffen, sondern auch mit Maschinengewehren, Panzerfäusten, Granatwerfern und Panzerspähwagen ausgerüstet“. Gedacht war der direkt dem Innenministerium unterstellte BGS sowohl als Bürgerkriegsarmee für den Fall innerer Unruhen als auch als „Kaderschmiede“ für die im Aufbau begriffene Bundeswehr, der er im Kriegsfall unterstützend zur Seite stehen sollte.
Mittlerweile, so Harder, verfüge der inzwischen in „Bundespolizei“ umbenannte BGS über weitreichende polizeiliche und geheimdienstliche Befugnisse und arbeite eng mit der Bundeswehr zusammen. Wie diese ist auch die vermeintliche Grenztruppe an Auslandseinsätzen beteiligt – in Afghanistan, im Kosovo und in der Demokratischen Republik Kongo bilden ihre Instrukteure „Sicherheitskräfte“ aus. Harder sieht darin die Umsetzung eines „ganzheitlichen“ Konzepts moderner Kriegführung: Nach der vom Militär vorgenommenen „territoriale(n) Erschließung“ und „Sicherung“ des Interventionsgebietes sorgen Polizeiausbilder für die „Erneuerung ganzer innerer Ordnungssysteme in den als Problemstaaten deklarierten Ländern“. An dieser Stelle zieht die Autorin eine Parallele zu den „Schutztruppen“ des Deutschen Reiches, die in den afrikanischen Kolonien bei geringem eigenem Personaleinsatz mit Hilfe einheimischer Untergebener für die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ – sprich: die Enteignung und Unterwerfung der Bevölkerung – zuständig waren.
Mit dem Thema „Polizeisoldaten“ befassen sich auch Christoph Marischka und Wolfgang Obenland in ihrer Publikation „Friedliche Kriege?“. Besonderes Augenmerk richten die Autoren auf die verfassungs- und völkerrechtliche Problematik, die sich aus der Entsendung deutscher Polizisten in Interventionsgebiete ergibt: Zum einen trage dies zur „Entparlamentarisierung“ der deutschen Außenpolitik bei, da Polizeimissionen im Ausland „alleinige Sache der Regierung“ seien und damit jeder demokratischen Kontrolle entzogen würden. Zum anderen führe die Beteiligung von Polizisten an Militärinterventionen zur „Ununterscheidbarkeit“ von Kombattanten und Nicht-Kombattanten, da die Polizei völkerrechtlich nicht zu den kriegführenden Parteien zähle, in der Praxis aber militärische Aufgaben wahrnehme. Falle die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten, werde auch das humanitäre Kriegsvölkerrecht, das u.a. den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten zwingend vorschreibt, ausgehebelt, so dass auf den Schlachtfeldern schließlich wieder die nackte „Barbarei“ herrsche.
Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, der deutschen Regierung die bewusste Aufweichung „gewalthemmender Errungenschaften“ des Völkerrechts zu unterstellen, zumal wenn, wie Marischka und Obenland nachweisen, zunehmend Organisationen der „Entwicklungshilfe“ zur Herstellung eines „positive(n) Truppenumfeldes“ in die militärische Interventionslogik einbezogen werden. Die Autoren werten diese von der Bundeswehr favorisierte „zivil-militärische Zusammenarbeit“ ebenso wie die Entsendung von Polizeieinheiten als den Versuch, bestimmte Staaten „den eigenen Interessen und Vorstellungen entsprechend zuzurichten“.
Die ideologische Rechtfertigung für ein solches Vorgehen liefern Politikwissenschaftler wie Herfried Münkler oder Mary Kaldor, die die Welt in „zivilisierte“ Zentren und von Warlords oder Terroristen beherrschte „Schwarze Löcher“ an der Peripherie unterteilen. Marischka und Obenland zeigen, dass diese Dichotomie Eingang in die nationalen Sicherheitsdoktrinen der führenden westlichen Industrienationen gefunden hat. So huldigen die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Berliner Regierung einem „entgrenzten Sicherheitsbegriff“, der einerseits nicht mehr zwischen „innerer“ und „äußerer“ Sicherheit unterscheidet und andererseits nicht nur den Schutz der eigenen Staatsbürger beinhaltet, sondern auch den „ungehinderten Zugang“ zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt. Daraus wird dann das Recht zu globalen militärischen Gewaltoperationen abgeleitet.
Sowohl die Dezember-Ausgabe des „Ausdruck“ als auch die Studie von Marischka und Obenland beleuchten diesen „Paradigmenwechsel“ der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik, der die Grundlage für die „Transformation“ der Bundeswehr in eine weltweit agierende Interventions- und Besatzungsarmee bildet. Um dieser bedrohlichen Entwicklung wirkungsvoll begegnen zu können, ist es notwendig, sie in all ihren Facetten zu begreifen. Die Lektüre der genannten Publikationen kann deshalb nur eindringlich empfohlen werden.

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