IMI-Standpunkt 2006/010

Münchner „Sicherheitskonferenz“:

Kriegsvorbereitungen gegen den Iran - Aufhebung der Immunität beantragt

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 1. Februar 2006

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Rechtzeitig zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ haben die offiziellen Atommächte und Deutschland durchgesetzt, dass der Atomstreit mit dem Iran vor den UN-Sicherheitsrat kommt. Damit ist der Count-Down für militärische Angriffe gegen den Iran eröffnet.

In München bei der „Sicherheitskonferenz“ wird es vor allem um die „Wiederbelebung“ der transatlantischen Beziehungen insbesondere durch eine Stärkung der NATO und die weitere Institutionalisierung der EU-NATO-Kooperation im militärischen Bereich gehen.

Zum anderen wird München aber dazu dienen etwaige Unstimmigkeiten im Bezug auf das Vorgehen gegenüber dem Iran auszuräumen. Dabei ist besonders paradox, dass die „EU 3″ (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) vom Iran den Verzicht auf etwas verlangen, was sie selber tun: Urananreicherung und Verwendung atomwaffenfähigen Materials, im Falle Deutschlands im Forschungsreaktor Garching.

Die Äußerung Jacques Chiracs, dass er auch bereit wäre, Atomwaffen gegen „Terrorstaaten“ einzusetzen, zeigt die reale Kriegsgefahr, die von einem EU-Mitgliedstaat ausgeht. Hier können die anderen EU-Staaten – allen voran Deutschland – und die EU selbst nicht so tun, als ob sie das nichts angehe. Wer wie Kanzlerin Merkel an Chiracs Atomplänen nichts auszusetzen hat, macht sich mitschuldig.

Aus der Münchner Staatsanwaltschaft kommt rechtzeitig zur „Sicherheitskonferenz“ ein Angriff gegen meine Immunität als Abgeordneter. Die Münchner Staatsanwaltschaft, das bayrische Justizministerium und das Bundesjustizministerium übernehmen eine frei erfundene Geschichte von zwei Polizisten, ich hätte bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz vor einem Jahr eine vorsätzliche Körperverletzung und Beleidigungen begangen und mich nicht ausgewiesen. Das Gegenteil ist zutreffend, ich hatte als Abgeordneter (dazu habe ich mich ausgewiesen) Zugang erbeten zu einem brutal und willkürlich festgenommenen Demonstranten. Es handelt sich hier zum wiederholten Mal in München um einen politisch motivierten Angriff gegen meine Person, um die inhaltliche Kritik an der „Sicherheitskonferenz“ zu diskreditieren.

Zu dieser Vorgehensweise passt auch das Agieren des Veranstalters Horst Teltschik, der nach einem peinlichen Eiertanz meine Ausladung veranlasste, weil auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ offensichtlich nicht einmal ein einziger Militärkritiker anwesend sein soll. Die Korrespondenz mit dem Büro von Horst Teltschik ist auf meiner Homepage dokumentiert: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1496916/

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