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IMI-Standpunkt 2006/070
EU muss zu Kosovo-Abschiebungen Stellung beziehen
Die Ursachen für die gegenwärtige Situation im Kosovo liegen nicht unwesentlich auch im NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, an dem viele EU-Staaten teilgenommen hatten. Bei diesem Krieg wurden durch Bomben auch von EU-Staaten Zivilisten getötet. Die EU-Staaten haben damals eine völlig einseitige Position bezogen. Es stellt sich die Frage, warum denn heute überhaupt die serbische Minderheit im Kosovo bedroht sei?
Abschiebungen in den Kosovo finden nach wie vor aus vielen EU-Staaten statt. Diese Menschen werden in eine völlig unsichere Situation abgeschoben und das ist unmenschlich und unerträglich. Hier muss die EU-Kommission endlich klar Stellung beziehen und gegen diese Praxis vorgehen. Außerdem ist davor zu warnen, dass nun die EU auch noch KFOR von der NATO übernehmen will. Es stellt sich die Frage, ob denn bestimmte Menschen nie genug von den ganzen Militäreinsätzen bekommen können, an denen die Union oder EU-Staaten beteiligt sind?. EU-Erweiterungskommissar Rehn hat sehr richtig gesagt, dass Geld vor allem in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kosovo und nicht in Militär gesteckt werden sollte. Dann sollte das auch so umgesetzt werden.
Tobias Pflüger
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