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IMI-Standpunkt 2006/053
Aufrüstung als Reaktion auf Anschläge ist ein absoluter Irrweg
Das Bundesverteidigungsministerium will, auch als Reaktion auf die anhaltenden Gefährdungslagen für die deutschen Soldaten in Auslands-Einsätzen, die Ausrüstung mit geschützten Fahrzeugen deutlich steigern. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (29.6.2006) soll dies "trotz der unbestreitbaren Bugwelle geschehen, die wir bei den mittel- und langfristigen Beschaffungsvorhaben für die nächsten Jahre vor uns herschieben", wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), gegenüber der Tageszeitung versichert. Man dürfe "beim Schutz unserer Soldaten keinerlei Kompromisse eingehen." Nicht zuletzt in Afghanistan habe sich auf Grund der aktuellen Anschlagsszenarien gezeigt, dass die These "Winken ist unsere Waffe" für die entsandten Bundeswehr-Soldaten ganz sicher nicht ausreiche. Trotz knapper Kassen, so Schmidt, müsse die Beschaffung von geschütztem Transportraum für die Soldaten erste Priorität haben.
Diese Aussage ist scharf zu kritisieren. Erinnert sei nur daran, dass die deutsche Außenpolitik mit Nebelbomben geworfen hat, um den Menschen zu suggerieren, Afghanistan sei befriedet. Jetzt zeigt sich allerdings, wie prekär die Lage tatsächlich ist. Als Reaktion auf die Anschläge eine neue Aufrüstung der Bundeswehr in die Debatte bringen zu wollen, ist ein absoluter Irrweg.
Statt immer tiefer in die afghanischen Sumpf zu geraten, muss jetzt endlich verantwortungsvoll ein Ausstiegsszenario debattiert werden. Die einzige Variante für einen umfassenden Schutz der deutschen Soldaten ist der sofortige Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Die Debatte zeigt zudem, welche Kostenfalle die neue Militärstrategie in sich birgt. Statt auf Abrüstung zu setzen, geht es jetzt um immer neue Beschaffungsvorhaben, um die hochmobilen schnellen Interventionskräfte weltweit einsetzen zu können. Dies geschieht trotz sich ständig wiederholenden Argumente der schwarz-roten Bundesregierung hinsichtlich leerer öffentlicher Kassen. Es ist es völlig unverständlich, dass für die Ausrüstungsvorhaben der Interventionstruppe ständig neues Geld nachgeschossen werden soll. Völlig inakzeptabel ist, dass jene Mittel, die bei den Hartz IV-Empfängern eingespart werden, nun praktisch zur Schließung der Finanzlücke bei der Bundeswehr genutzt werden sollen.
Mehrere Medien hatten in den vergangenen Tagen von einer Finanzlücke in Höhe von 8,4 Milliarden Euro bei den zur Beschaffung anstehenden Rüstungsvorhaben bis 2014 berichtet. Schmidt hatte dagegen gegenüber der LVZ erklärt, dass man bei den großen Projekten wie Eurofighter oder den neuen Transportflugzeugen A400M "ganz gut sortiert" sei und sich an der bestellten Stückzahl "nichts ändern wird".
Tobias Pflüger
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