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IMI-Standpunkt 2006/049
Massive EU-Förderung der Sicherheits- und Rüstungsforschung
Im 7. Forschungsrahmenprogramm der EU wird die Sicherheits- und Rüstungsforschung zum ersten Mal als eigener Haushaltstitel etabliert. Ab 2007 soll die EU in diese problematischen Forschungsbereiche massiv investieren. Die Vergabe der Forschungsmittel wird denn auch noch in Teilen mit der Europäischen Rüstungsagentur abgestimmt werden. Rüstungskonzerne wie EADS, BAE und Thales werden die Verwendung der Mittel entscheidend mitbestimmen können. Rüstungstechnologie soll nach dem Vorbild der USA zur Leittechnologie werden. Wir lehnen diesen Einstieg in die Rüstungsforschung ab. Die Europäische Union braucht keine Militarisierung ihrer Forschungsausgaben.
Diese Militarisierung der EU-Forschungstöpfe ist seit Jahren von den großen EU-Rüstungskonzernen vorbereitet worden. Nachdem 2004 die Europäische Rüstungsagentur etabliert worden ist auch mit dem Ziel eine EU-Rüstungsforschung aus der Taufe zu heben, folgte als zweiter Schritt die Etablierung eines europäischen Rüstungsmarkts unter Umgehung von EG-Vertrag 296. Mit der Etablierung von Rüstungsforschung als einem der zehn Hauptfelder der gesamten EU-Forschung ist der europäischen Rüstungsindustrie ein weiterer Erfolg im Hinblick auf die EU-Militarisierung gelungen. In Zukunft wird aus öffentlichen Geldern zusätzlich zu den nationalen Rüstungsforschungshaushalten hunderte von Millionen Euro in diesen Bereich fließen.
Das Ganze erfolgt nach zwei Maßgaben: Zum einen soll die Rüstungsforschung die Rüstungstechnik als Leittechnologie innerhalb der so genannten Lissabon-Strategie etablieren. Zum anderen wird mit der massiven Förderung der Rüstungsforschung ein weiterer Meilenstein für die Aufstellung der EU-Militärinterventionskräfte und der EU-Battle-Groups erreicht. Das Erschreckende ist, dass es bisher über diese handstreichartige Erhöhung der Rüstungs- und Rüstungsforschungsausgaben keine öffentliche Debatte gibt.
Für die Zukunft muss das Ziel darin liegen, diese skandalöse Förderung totbringender und der Kontrolle und Überwachung dienender Technologien auf EU-Ebene zu beenden.
Tobias Pflüger
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