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IMI-Standpunkt 2006/036
Öffentlichkeit getäuscht:
Noch mehr Soldaten für EU-Kongo-Militäreinsatz
Zum Vorabbericht des Spiegel, die Kongo-Militärmission der Europäischen Union könne "umfangreicher und gefährlicher werden als bisher dargestellt", folgende Stellungnahme:
In Brüssel kalkuliert der EU-Militärausschuss jetzt mit bis zu 3000 Mann, davon bis zu 900 von der Bundeswehr, für den EU-Militäreinsatz in Kongo. Damit sind alle bisherigen Angaben, nach denen der Einsatz lediglich 1500 Mann umfassen werde, davon 450 von der Bundeswehr, Makulatur. Nach den neuen Angaben sollen jetzt auch Aufgaben und Operationsgebiet auf den gesamten Kongo ausgeweitet werden.
Bereits am 22. März hatte ich vor einer geplanten Ausweitung von Personalstärke und Mandat gewarnt. Nach den neuen Angaben aus Brüssel steht nun fest: Verteidigungsminister Jung hat die deutsche Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Auch das Europaparlament wurde vor seiner Abstimmung über den Einsatz vom EU-Rat ganz offenbar bewusst nicht informiert. Es ist davon auszugehen, dass die Überlegungen, die Truppenstärke zu erhöhen und den Einsatz territorial auszuweiten, beim deutschen Verteidigungsministerium und im EU-Rat schon seit längerer Zeit bekannt waren. Dieses Vorgehen wirft ein Schlaglicht auf den Charakter der EU-Militärintervention im Kongo.
Es geht bei dem Militärvorhaben, neben der erklärten Sicherung der Interessen der deutschen Wirtschaft im Kongo, einzig und allein darum, die Einsatzfähigkeit der EU-Truppen unter Beweis zu stellen. Den UN-Sicherheitsratsbeschluss wie auch die Genehmigung der kongolesischen Regierung zur Stationierung der EU-Truppe hat die EU selbst beantragt. Um die Absicherung fairer und freier Wahlen im Kongo geht es keinesfalls, nachdem diese erneut verschoben wurden und von der größten Oppositionspartei wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten im Vorfeld boykottiert werden. Die Wahl des kongolesischen Machthabers und Führers der Warlord-Regierung, Laurent Kabila, zum neuen Präsidenten steht de facto schon fest. Die EU-Truppe soll diese Inszenierung auch noch symbolisch begleiten.
Tobias Pflüger
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