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IMI-Standpunkt 2006/003
Der angebliche Friedenskanzler war in Wirklichkeit ein Kriegskanzler -
Sofort Untersuchung wegen Irakkriegsbeteiligung gegen BND-Spitze einleiten
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den USA aktive Unterstützung vor Ort im Krieg gegen den Irak geleistet (vgl. Süddeutsche Zeitung, 12.01.2006). Nicht genug also, dass der Irak-Krieg maßgeblich von US-amerikanischen und britischen Militärbasen aus in Deutschland geführt wurde und die Bundeswehr die US-Streitkräfte entlastete, in dem sie bis zu 7000 Mann zur Bewachung von US-Einrichtungen während des Krieges abstellte. Die Übergabe der Informationen von im Irak befindlichen BND-Angehörigen ist vom ehemaligen Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Ernst Uhrlau und BND-Präsident August Hanning offenbar ausdrücklich genehmigt worden. Sollten sich die Informationen der Süddeutschen Zeitung als wahr erweisen, haben sich Uhrlau und Hanning der strafbaren Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges schuldig gemacht.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass die Irakkriegsteilnahme eine "politische Entscheidung" der rot-grünen Bundesregierung gewesen sei. Dann ist es überfällig, dass auch Verfahren gegen die BND-Dienstherren Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Ex-Außenminister Joschka Fischer und den jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (damaliger Chef des Kanzleramtes, der für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig war) eröffnet werden. Es ist schwer vorstellbar, dass Uhrlau und Hanning auf eigene Faust agierten. Immer deutlicher wird insgesamt das Bild, dass Deutschland sich aktiv an der Seite der USA und Großbritanniens im Irak-Krieg befand.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil des Majors Florian Pfaff zur Irakkriegsbeteiligung Deutschlands alles Notwendige gesagt: "Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt".
Der angebliche Friedenskanzler ist in Wirklichkeit ein Kriegskanzler gewesen: NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien, nicht endender so genannter Anti-Terror-Krieg mit Angriffen auf Afghanistan und nun die direkte Teilnahme am Irakkrieg. Mit dieser Kriegspolitik muss endlich Schluss sein!
Tobias Pflüger / IMI
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