IMI-Standpunkt 2005/080

Skandal um die Verbrüderung der Bundesregierung mit der Diktatur in Usbekistan

- Zahnlose Sanktionen der EU - Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan - Sofortige Schließung des Bundeswehrstützpunktes Termez in Usbekistan

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 22. Dezember 2005

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Am 9. und 10. Dezember 2005 handelte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Friedbert Pflüger (CDU) mit der Regierung Usbekistans unter Präsident Islam Karimow aus, dass die Bundeswehr – und damit auch alle anderen NATO-Staaten, die in Afghanistan im Einsatz sind, den Stützpunkt Termez weiter nutzen darf, trotz zu Recht verhängter EU-Sanktionen wegen eklatanter Menschenrechtsverletzungen durch das Regime in Usbekistan.

Inzwischen zeigt sich, dass die Aushandlungen von Friedbert Pflüger (CDU) für das deutsche Verteidigungsministerium offensichtlich mehr beinhalten:

– Der usbekische Innenminister Sakir Almatow wurde bis vor kurzem in der deutschen Klinik „International Neuroscience Institute“ (Ini) in Hannover (dem Herkunftsort des Staatssekretärs Friedbert Pflüger) behandelt. Aufgrund des Massakers von Andischan steht Almatow an erster Stelle einer Liste von Personen, gegen die die EU ein Einreiseverbot verhängt hat. Die deutsche Bundesregierung wurde trotz dieser EU-Sanktionen und trotz vorliegender Strafanzeige gegen Almatow nicht tätig. Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck hatte eine „Strafanzeige wegen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch gegen den usbekischen Innenminister Almatov u.a.“ (http://zelos.zeit.de/bilder/2005/51/almatow_strafanzeige_anonym.pdf ) beim Generalbundesanwalt Kay Nehm eingereicht, über eine Prüfung ist man bei der Bundesanwaltschaft nicht hinausgekommen. Amnesty International, Human Rights Watch und der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Manfred Nowak sagen, dass Almatow für Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan mitverantwortlich sei. Inzwischen ist Almatow aber von Deutschland nach Dubai geflohen, ohne dass er belangt wurde.

– Die Katholische Nachrichtenagentur (KNA) teilt am 21.12. mit, „dass die EU-Kommission keine Einwände gegen die von Deutschland erteilte Einreiseerlaubnis für den umstrittenen usbekischen Innenminister Sakir Almatow“ habe. „Die EU-Sanktionen sähen im Regelfall immer eine Klausel vor, wonach eine Einreise aus humanitären Gründen gestattet werden könne, sagte Kommissionssprecherin Emma Udwin am Mittwoch auf Anfrage.“

Das sind zahnlose EU-Sanktionen. Es werden Krokodilstränen über die Menschenrechtsverletzungen vergossen, z.B. durch Kommissar Olli Rehn in der Debatte am 27.10.2005 im Europäischen Parlament, wenn es aber hart auf hart kommt, stehen die strategischen Interessen eindeutig vor konsequenter Ahndung von Verletzung von Menschenrechten.

Ich werde das nicht auf sich beruhen lassen und werde diesen Skandal im Europäischen Parlament zur Sprache bringen! Almatow darf nicht mit Duldung der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission straffrei bleiben!

Die F.A.Z. brachte am 25.11.2005 die Linie von Bundesregierung und EU-Kommission auf den Punkt: „Wird in Afghanistan wirklich die Sicherheit Deutschlands verteidigt, haben wir an dem Einsatz ein elementares Interesse, das es rechtfertigt, das Leben unserer Soldaten dort zu riskieren? Wenn ja, dann brauchen wir eine Versorgungsbasis, und alle damit zusammenhängenden Fragen müssen pragmatisch gelöst werden.“

Die Bundeswehr investierte in den Stützpunkt Termez viel Geld (seit 2002 mindestens 9,1 (!) Millionen Euro. Offensichtlich wird dem Regime in Usbekistan umfangreiche Militärhilfe gewährt. Das alles will weder die vorige noch die jetzige Bundesregierung aufgeben. Für Geopolitische Interessen werden auch Schlächter direkt unterstützt, das gilt für Deutschland, die Europäische Union und die NATO.

Die Bundeswehr-Homepage sagt es klar: „Gäbe es die Nachschub-Basis der Bundeswehr im usbekischen Termez nicht, dann könnten die deutschen Soldaten in Afghanistan in kürzester Zeit einpacken.“

Gut, wir wollen dass sie einpacken. Damit ist die Forderung klar: Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan. Als erster Schritt: Sofortige Schließung des Bundeswehrstützpunktes in Termez!

Weitere Informationen und Aktivitäten:

– Aktuelle IMI-Analyse 2005/032 vom 22.12.2005: http://tobias-pflueger.de/IMI-Analyse-Usbekistan-TP-2005-12-33.pdf
– Interview in kanalB am 13.11.2005: http://tinyurl.com/bfbh7
– Rede im Europäischen Parlament am 27.10.2005: http://tinyurl.com/8yvun und http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1314391/

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