IMI-Analyse 2005/033 - in: SoZ 1/06 (www.soz-plus.de)

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Neues vom deutschen Militäreinsatz in Afghanistan

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 22. Dezember 2005

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Sieben Tage nach der Bundestagswahl vom 21.September 2005 trat der Bundestag noch einmal zu einer Sondersitzung zusammen. Es ging – wie bei den meisten Sondersitzungen – um die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes, des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Der geplante Bundestagsbeschluss wurde im Eilverfahren gefasst. Das Bundeswehr-Mandat «drohte» am 13.Oktober auszulaufen, 5 Tage vor der Konstituierung des neuen Bundestags. So machte man schnellen Prozess: Nach zwei Blitz-Lesungen verlängerte der Bundestag schlussendlich mit 535 gegen 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen das Mandat der Bundeswehr-ISAF-Truppe in Afghanistan um ein weiteres Jahr. Dabei wurde die Obergrenze für die Zahl der dort stationierten Soldaten von 2250 auf 3000 erhöht.

Kurz nach der Verlängerung des ISAF-Mandates wurde am 14.November 2005 ein Bundeswehrsoldat bei einem Sprengstoffattentat in Afghanistan getötet. Schon im Juni 2003 wurden bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bundeswehr-Bus in Kabul vier deutsche Soldaten getötet und 29 weitere verletzt. Offiziell sind bisher 18 deutsche Soldaten beim Afghanistan-Einsatz ums Leben gekommen.

Die NATO, in deren Rahmen der Einsatz stattfindet, beschloss am 9.Juni 2005 eine erhebliche Ausweitung des ISAF-Einsatzes und plant bereits eine dritte Stufe der Ausweitung. Hikmet Cetin, der sog. «Hochrangige Zivile Repräsentant der NATO in Afghanistan», gab in einem Gespräch mit Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament derweil offen zu, dass es erhebliche Probleme bei dieser Phase 3 gebe. Die Gebiete, in denen die NATO dann agiere, seien sehr viel unsicherer als die bisher kontrollierten Gebiete, aber auch dort gebe es erhebliche Probleme. Dies wurde bei einem Gespräch des Autors im Einsatzführungskommando Potsdam-Geltow bestätigt. Die Lageeinschätzung für diese Regionen durch die Bundeswehr lautet: «Nicht ruhig und nicht stabil.»

Enduring Freedom wird fortgesetzt…

Der neue Bundestag beschloss am 8.November 2005, die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom um ein weiteres Jahr fortzusetzen. 519 Abgeordnete stimmten mit ja, 67 mit Nein bei 3 Enthaltungen.

An «Enduring Freedom» beteiligt sich auch die Bundeswehr. Mit mindestens 100 Soldaten der Elitekampftruppe Kommando Spezialkräfte (KSK). Offiziell weiß niemand, was das KSK in Afghanistan gemacht hat und macht. Ein KSK-Soldat machte einmal dem Autor gegenüber die Angabe, dass sie an «vorderster Linie gekämpft» hätten. Ein kleinerer Teil des KSK soll die ISAF-Truppen im Norden Afghanistans unterstützen, während ein größeres Kontingent im Südwesten die US-Truppen beim Kampf gegen Aufständische im Grenzgebiet zu Pakistan verstärken soll. Besonders dort hat sich die Lage in der letzten Zeit zugespitzt.

Unter völkerrechtswidrigem Hinweis auf das «Selbstverteidigungsrecht» wird seit vier Jahren in Afghanistan Krieg geführt. Dieser Krieg hat Tausenden von Zivilisten das Leben gekostet und hält Deutschland in einem permanenten Kriegszustand. Es handelt sich um einen enormen Vorratsbeschluss: Derzeit sind im Rahmen von Enduring Freedom nach Bundeswehrangaben 260 (!) Soldaten eingesetzt, zukünftig sind 2800 Einsatzkräfte vorgesehenen, eine enorme Diskrepanz. Die Öffentlichkeit wird weder informiert, was die KSK-Soldaten dort tun, noch wie viele Gefangene sie gemacht oder anderen Truppen überstellt haben, noch wie viele Menschen durch ihre Aktionen schon umgekommen sind und auch ob es Todesopfer unter den Bundeswehrsoldaten gegeben hat.

…und mit ISAF vermischt

Frieden und Ruhe in Afghanistan? Nein. Selbst die FAZ (14.11.05) schreibt, dass «Stabilität nur auf dem Papier» bestehe. In Afghanistan ist Krieg. Die US-geführten Truppen von Enduring Freedom betreiben einen erbarmungslosen Angriffskrieg, bei dem ständig unbeteiligte Bevölkerung als Kolletaralschaden in Mitleidenschaft gezogen wird.

In dieser gefährlichen Situation vermischt die NATO, und damit die Bundeswehr den Einsatz ISAF weiter mit dem Einsatz Enduring Freedom. So heißt es im NATO-Beschluss, dass «Maßnahmen zu ergreifen (sind), um die Synergie-Effekte zwischen ISAF und der Operation „Enduring Freedom“ (OEF) zu steigern.» Die US-Regierung und in der Folge der heutige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt forderten immer wieder eine engere Verzahnung von ISAF und Enduring Freedom.

Schmidt meinte am 7.10.05: «Wer weiter auf einer strikten Trennung beharrt, übersieht, dass bei einer Ausdehnung von ISAF auf ganz Afghanistan sich schon zwangsläufig ISAF und OEF als parallele Einsätze eng abstimmen müssen. Die Kämpfer der Taliban und andere Terroristen halten sich vermutlich an keine Unterscheidung in ISAF und OEF, sondern bedrohen alle ausländische Soldaten und eigene Landsleute ohne Rücksicht.»

In der Sitzung vom 6.10.05 der NATO-Delegation des EU-Parlaments bestätigte Chris Riley vom NATO-Hauptquartier auf Nachfrage, dass die afghanische Bevölkerung selbstverständlich nicht zwischen dem ISAF-Einsatz und dem Enduring Freedom-Einsatz unterscheiden könnte. Eine formale Trennung beider Einsätze gebe es im Prinzip aus politischen Gründen – etwa wegen der öffentlichen Meinung in Deutschland. Auf die Situation in Usbekistan angesprochen, bezeichnete er diese als schwierig. Die Bundeswehr unterhalte weiterhin die Militärbasis Termez in einem Land, gegen das jetzt die EU Sanktionen verhängt hat. Dieser Stützpunkt würde aber, obwohl keine NATO-Basis, auch für den Nachschub der NATO-Truppen genutzt.

Die EU wiederum hält weiterhin an ihrer finanziellen Unterstützung für den Aufbau afghanischer Polizei- und Militärstrukturen fest, die oft nichts als fortgesetzte Warlord-Strukturen sind und unterstützt den NATO-Einsatz mit «zivilen Mitteln». Der EU-Rat hat im Übrigen in einer gemeinsamen Sitzung mit der afghanischen Regierung am 16.11.05 eine «EU-Afghanistan-Erklärung» beschlossen, dass die EU alle EU-Mitgliedstaaten dazu auffordert, «ihre substantielle Rolle bei der Zur-Verfügung-Stellung von militärischen und zivilen Ressourcen für die NATO-geführte Internationale Security Assistance Force beizubehalten». Außerdem hat der EU-Rat offen «zur Unterstützung der von den USA geführten Operation Enduring Freedom» angehalten. Damit ruft der EU-Rat dazu auf, einen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Afghanistan weiterhin militärisch und zivil zu unterstützen.

Die Bundeswehr in Usbekistan

Die Hauptschlagader des deutschen ISAF-Kontingents in Kabul und Kunduz läuft direkt über den Flugplatz der 114000-Einwohner-Stadt Termez im südlichsten Zipfel von Usbekistan und heißt im Bundeswehr-Amtsdeutsch seit dem 4.Juni offiziell «Einsatzgeschwader Termez». Über den früheren «Lufttransportstützpunkt 3» wird der gesamte Nachschub nach Afghanistan organisiert.
Allerdings herrscht in Usbekistan eine Diktatur unter Präsident Islam Karimow. Am 13.5.05 metzelten sog. «Sicherheitskräfte» im Massaker von Andischan mindestens 500 Menschen nieder, wenn nicht mehr. Seither sind die Beziehungen zwischen westlichen Staaten und der Diktatur in Usbekistan offiziell gestört. Die Regierungen der USA und der EU forderten eine, von Usbekistan abgelehnte, unabhängige internationale Untersuchungskommission. Die USA mussten daraufhin ihre Militärbasis Chanabad in Usbekistan räumen, Russland und Usbekistan unterzeichneten einen neuen Freundschaftsvertrag, der vorsieht, dass im Falle einer Destabilisierung Russland Truppen in das Land schicken kann.

Die damalige rot-grüne deutsche Regierung kritisierte das Regime in Taschkent kaum. Doch trotz Widerstand der deutschen Regierung kam es zu EU-Sanktionen gegen Usbekistan. Im Beschluss des EU-Rats vom 14.12.05 heißt es: «Es ist untersagt, a) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan zu gewähren; b) finanzielle Mittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe und anderen Dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan bereitzustellen.» Die deutsche Bundesbank vergibt allerdings Ausnahmegenehmigungen, die, laut Bundesbank-Homepage, im Servicezentrum Finanzsanktionen der Deutschen Bundesbank zu stellen seien.

Und am 9. und 10.Dezember hat der Verteidigungsstaatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) mit der Regierung unter dem Präsident Karimow einen für die NATO und die Bundeswehr zentralen Deal gemacht: Trotz der gegen das usbekische Regime verhängten EU-Sanktionen darf die Bundeswehr den Stützpunkt Termez weiter nutzen, und somit auch alle anderen NATO-Staaten.

Der usbekische Innenminister Sakir Almatow ließ sich daraufhin kurz vor Weihnachten in einer Klinik in Hannover (dem Herkunftsort des Staatssekretärs Friedbert Pflüger) medizinisch behandeln, obwohl er wohl einer der Hauptverantwortlichen des Massakers von Andischan ist und für alle usbekischen Regierungsmitglieder ein Visaverbot besteht.

Deutschland vergibt an Usbekistan umfangreiche Militärhilfe, zuletzt wurde Sanitätsmaterial aus Beständen der Bundeswehr in Höhe von 280000 Euro an Usbekistan verschenkt. Die Schenkung sei «Ausdruck der guten Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Usbekistan auf militärischem Gebiet», so der deutsche Botschafter Joachim Kinderlen.

Bei dem Deal zwischen Friedbert Pflüger und der Diktatur in Usbekistan wurde vereinbart, den «Dialog in Bezug auf internationale Terrorismusbekämpfung, Wirtschaftsbeziehungen sowie Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit zu beleben». Außerdem wolle die Bundesregierung, so Pflüger, die Sichtweise Karimows zum Massaker in Andischan in der EU «fair» berücksichtigen.

Die Bundeswehr-Homepage sagt es klar: «Gäbe es die Nachschub-Basis der Bundeswehr im usbekischen Termez nicht, dann könnten die deutschen Soldaten in Afghanistan in kürzester Zeit einpacken.» Gut, wir wollen, dass sie einpacken. Damit ist die Forderung für Friedens- und Antikriegsbewegung klar: «Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan. Als erster Schritt: Sofortige Schließung des Bundeswehrstützpunkts in Termez!»

Tobias Pflüger

Erscheint in SoZ 1/06 (www.soz-plus.de)

Tobias Pflüger ist Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung e.V. (www.imi-online.de) sowie, als Parteiloser für die PDS, Mitglied des Europäischen Parlaments.

http://tobias-pflueger.de/IMI-Analyse-Usbekistan-TP-2005-12-33.pdf

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