IMI-Standpunkt 2005/079

Merkels Mogelpackung zum EU-Verfassungsvertrag

Trotz unverbindlicher Zusatzerklärung soll der Vertragstext selbst unverändert bleiben

von: Tobias Pflüger / IMI | Veröffentlicht am: 20. Dezember 2005

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Der Ratifizierungsprozess des im Oktober 2004 unterzeichneten EU-Verfassungsvertrags ist gescheitert. Das NON beim Referendum in Frankreich und das NEE in den Niederlanden belegen, dass dieser Vertrag in der europäischen Bevölkerung auf große Ablehnung stößt. In Deutschland wurde ein Referendum nicht zugelassen. Eine breite gesellschaftliche Debatte über die Inhalte des 500-Seiten Vertrages wurde so verhindert.

Auf Biegen und Brechen soll durchgesetzt werden, dass die fortschreitende Militarisierung der Europäischen Union verfassungsrechtlichen Rang bekommt. In Artikel I-41, Absatz 3 ist eine Aufrüstungsverpflichtung festgelegt: ‚Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.‘ Statt einer Abrüstungsagentur ist eine Aufrüstungsagentur vorgesehen.

Neoliberale Politik soll mit einer Verpflichtung der EU-Wirtschaftspolitik auf eine „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ (III-177) Verfassungsrang erhalten. Dies ist die offene Absage an ein soziales Europa.

Selbst einer der ‚Väter‘ der Grundrechtecharta, der international renommierte französische Verfassungsexperte Guy Braibant, sprach sich inzwischen gegen den EU-Verfassungsvertrag aus, weil die Grundrechte in der Charta durch einschränkende Erläuterungen im sozialen Teil faktisch entwertet werden.

Bundeskanzlerin Merkel will den EU-Verfassungsvertrag nun mit einer unverbindlichen Zusatzerklärung zur „Sozialen Dimension Europas“ retten. Der Vertragstext selbst soll unverändert bleiben.

Dieser Mogelpackung muss eine Absage erteilt werden. Wir brauchen eine europäische Debatte über soziale, zivile und demokratische Verfassungsinhalte. Die europaweite Demonstration gegen die Dienstleistungs-Richtlinie am 11. Februar in Straßburg ist dafür ein wichtiger Anlass.

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