IMI-Analyse 2005/034 - in: "Marxistische Blätter", 5/2005

50 Jahre Bundeswehr. Zeit zum Abrüsten!


von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 1. Dezember 2005

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Wenn der „Verteidigungs“minister auf 50 Jahre Bundeswehr zu sprechen kommt, dürfen drei Stehsätze nie fehlen.

So rühmt Schröders Mann auf der Hardthöhe die Bundeswehr als „Garant für Frieden und Freiheit“. Sie sei der „Vorreiter bei der Verwirklichung der inneren Einheit“ und heute „die Armee des ganzen deutschen Volkes“. Und der Sozialdemokrat Struck preist die Bundeswehr als demokratische Vorzeigearmee mit dem Markenzeichen „innere Führung“. (Nachzulesen beispielsweise im Editorial der Sonderausgabe zum 50. Jahrestag des Bundeswehrmagazins „Y.“).

Und Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident und Mitglied der SPD-Grundwertekommission versteigt sich zu der absurden Floskel, „die Bundeswehr ist Teil unserer Zivilgesellschaft“. Die Interventionstruppen sind für ihn ein „Instrument friedensstiftender Weltinnenpolitik“, die global „Sicherheit produzieren“.

Im Frühjahr 2003 protzte Peter Struck mit den militärischen Leistungen seiner Regierung. Deutschland „ist weltweit nach den USA der größte Truppensteller für internationale Einsätze – deutlich vor England und Frankreich (…) Noch 1998 wurden nur 178 Millionen Euro hierfür aufgewendet, im Jahr 2002 werden es bereits ca. 1,5 Milliarden Euro sein (…) Als diese Bundesregierung im September 1998 Verantwortung übernahm, war die Bundeswehr mit rund 2.800 Soldaten lediglich in Bosnien-Herzegowina und in Georgien engagiert.“ (Europäische Sicherheit 1/2003)

Heute sind rund 6.500 Bundeswehrsoldaten vor allem in Afghanistan und Usbekistan, im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und am Horn von Afrika eingesetzt. Dabei hat der Aufbau der neuen Armee der Berliner Republik erst richtig begonnen.

Aber schon haben die Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1998 rund 8,2 Mrd. Euro verschlungen.

Der offizielle Rüstungsetat liegt in diesem Jahr bei 23,65 Mrd. Euro. Für 2006 ist eine Steigerung auf 24 Mrd. vorgesehen. Dazu kommen bis zu 520 Millionen Euro aus dem Verkauf und der Vermietung von Liegenschaften und der Veräußerung von nicht mehr benötigtem Gerät. Zur Begründung der Erhöhung wird vom sonst knappen Finanzministerium auf die Notwendigkeit der „Sicherung der modernen und auftragsadäquaten Ausstattung der Streitkräfte“ hingewiesen.

Steigerungen sind für die Folgejahre fest eingeplant. Der Bundeswehrplan des Generalinspekteurs (der allerdings nicht verbindlich ist) sieht bis 2010 Militärausgaben in Höhe von 26,1 Mrd. Exorbitant sollen vor allem die Ausgaben für die Beschaffung von Waffen steigen, nämlich um satte 50 Prozent von vier auf sechs Mrd. Euro.

Hinter den abstrakten Zahlen steht der beschleunigte Umbau von einer Truppe, die begrenzt interventionsfähig ist, zu einer „Einsatzarmee“, für die globale Militäreinsätze Alltag, Krieg und nicht Abschreckung der Normalfall sind.

Noch vor zwei Jahren hatte eine Denkschrift der SPD-Grundwertekommission, die Bundeswehr „ein Instrument der Verteidigung“ genannt. Nun ist nur noch von einem Instrument der Außenpolitik und von deutschen Interessen die Rede.

Dafür wird die Bundeswehr im Eiltempo umgekrempelt. Transformation heißt das Zauberwort.

Nicht mehr die klassischen Teilstreitkräfte stehen im Vordergrund, sondern verschiedene Aufgaben bei gemeinsamen Militäraktionen weltweit.

Die Eingreifkräfte mit rund 35.000 Soldaten sind für Kampfeinsätze von kürzerer Dauer geplant. Die Stabilisierungskräfte (70.000 Soldaten) für „Operationen niedriger und mittlerer Intensität und längerer Dauer“. Die Logistik der Einsätze soll durch die Unterstützungskräfte (147.500 Soldaten) organisiert werden.

Durch den Aufbau spezieller Hauptquartiere verschafft sich die Bundeswehrspitze auch auf der Führungsebene die Fähigkeit für weitere und umfangreichere Militäroperationen in verschiedenen Konstellationen und ohne geografische Begrenzung.

In Ulm entsteht derzeit das „Kommando Operative Führung Eingreifkräfte“. Die volle Einsatzbereitschaft soll bereits im Sommer 2006 gemeldet werden. Während das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam als „Generalstab“ ein stationäres Hauptquartier bildet (Operations Headquarter, OHQ), sollen die Ulmer ein verlegbares Hauptquartier (Forces Headquarter, FHQ) für das jeweilige Einsatzgebiet stellen. Sie sollen sowohl die EU-battle-groups führen, als auch so genannte mittlere Operationen (ca. 18.000 Soldaten) und große Operationen (60.000 Soldaten) kommandieren. Insbesondere ist das FHQ auf die Zusammenarbeit mit zivilen Stellen, NGOs, EU-Behörden etc. eingestellt. Auch vor Ort wollen die Militärs alles unter Kontrolle halten und sich zwar ziviler Helfer bedienen, sich aber nicht von ihnen ins Handwerk pfuschen lassen.

Peter Struck hat die Beschaffungs- und Ausrüstungsplanung der Bundeswehr umgeschichtet, um das Geld voll in Waffen und Gerät für Interventionseinsätze pumpen zu können.

Stück für Stück bekommt die Bundeswehr in den nächsten Jahren neue Waffen und Ausrüstung in die Hand, um deutsche Interessen weltweit militärisch durchsetzen und absichern zu können.

Häufig werden die Großprojekte der Bundeswehr nur unter dem finanziellen Aspekt kritisiert. Der ist verheerend genug. Die 200 Waffen- und Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr könnten sich im Lauf von zwanzig Jahren leicht auf 140 Mrd. Euro addieren. Aber es handelt sich dabei nicht um Industrieprojekte, die nach ihrer Produktion in die Ecke gestellt werden, sondern um reale Machtmittel, die den deutschen Generalen tödliche Waffen in die Hand geben.

Noch im Krieg gegen Jugoslawien 1999 klagten die deutschen Militärs über fehlende Marschflugkörper. Den Angriffstakt bestimmten die US-Militärs, während sich die deutschen Tornados auf Unterstützungsdienste beschränken mussten.

Mit „MAW Taurus“ bekommen die „Luftangriffskräfte“ der Bundeswehr nun die modernsten Marschflugkörper der Welt. „Im gegenwärtig äußerst dynamischen strategischen Umfeld erscheint es schwierig, sich eine sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands vorzustellen, in der offensive Luftmacht keine zentrale Rolle spielt“, heißt es in einer Militärbroschüre zum Taurus-Projekt. Als Ziele, die mit dieser Waffe zu bekämpfen sind, werden darin „Luftverteidigungs-Stellungen, Luftfahrzeuge am Boden und Flugplatzinfrastruktur, Versorgungseinrichtungen, verbunkert oder ungehärtet, Brücken, Schiffe im Hafen“ ausgemacht. Eine erstklassige Erstschlagswaffe mithin. 350 Stück davon werden bald zur Ausrüstung von Tornados und Eurofightern gehören.

Mit dem Großraumtransportflugzeug Airbus A400M wird die Truppe ab 2011 ihre Möglichkeiten zu weltweitem Einsatz vervielfachen. Die bisherige Transall kann 16 Tonnen militärische Last 1.200 km weit befördern. Der Militär-Airbus fliegt mit 20 Tonnen 7.250 km nonstop. Zusätzlich kann er in der Luft betankt werden. Er wird Soldaten, Panzerfahrzeuge und Kampfhubschrauber in die künftigen Einsatzgebiete fliegen – und das doppelt so schnell wie die Transall. 60 Maschinen werden in wenigen Jahren im Dienst der Interventionsarmee Bundeswehr stehen.

Das System SAR-Lupe verschafft der Bundeswehrführung die Fähigkeit zur weltweiten Spionage „ohne rechtliche oder geografische Einschränkungen“ (Strategie und Technik 9/2005). Der erste Satellitenstart ist bereits für den 23. Februar 2006 vorgesehen. Dank der strategischen Beziehungen zu Russland, wird der deutsche Militärspionagesatellit vom Raumfahrtzentrum Plesetsk mit einer russischen Rakete ins All geschossen. Das Gesamtsystem aus fünf Satelliten soll Anfang 2008 einsatzbereit sein.

Mit den durch Satelliten, Drohnen und anderen Spionagemitteln gelieferten Informationen und Daten, wird sich in außenpolitischen Debatten das Gewicht der Militärs weiter erhöhen. Sie haben die Informationen zuerst, werten sie aus, bereiten sie auf und können sie gegebenenfalls zuspitzen.

Mit Galileo wird ab 2011 die Vorherrschaft der USA bei satellitengestützter Navigation gebrochen. Im Unterschied zum US-amerikanischen GPS wird Galileo gerne als rein ziviles Projekt angepriesen, „welches aber durchaus eine militärische Nutzung ermöglicht und zulässt“, wie die bundeswehrnahe Zeitschrift „Strategie und Technik“ (Nr. 9/2005) vermerkt. Frankreich hat bereits beschlossen, seine Truppen mit den entsprechenden Empfängern für Galileo auszurüsten. Auch die Bundeswehrführung wird die Chance nutzen, die der für „hoheitliche Aufgaben“ reservierte Galileo-Dienst bietet, um Truppen, Panzer, Kampfflugzeuge und Präzisionswaffen aus dem All zu lenken und mit Zieldaten zu versorgen.

Die neue Gliederung der Bundeswehr soll ab 2007/2008 dazu führen, dass noch mehr Soldaten für den „Export von Sicherheit“ in Marsch gesetzt werden können. Bis dahin kann der Ehrgeiz der Generale und Militärpolitiker nur auf rund 10.000 Soldaten für Auslandsoperationen zurückgreifen.

Im Oktober 2006 wird die schnell verlegbare Kampftruppe der NATO (Response Force) einsatzbereit sein. Bis 2007 sollen die dreizehn Schlachtgruppen (battle groups) der Europäischen Union stehen. In beiden Kriegsinstrumenten stellt die Bundeswehr wesentliche Truppenkontingente und nimmt Führungspositionen ein.

Da ist es nur folgerichtig, dass „Verteidigungs“minister Struck in den letzten Monaten jede Gelegenheit nutzte, die Öffentlichkeit auf tote deutsche Soldaten vorzubereiten. Konsequenterweise wurde im Haushaltsentwurf 2006 das Budget für die „Überführung und Bestattung verstorbener Soldatinnen und Soldaten“ um 35 Prozent aufgestockt.

Im November 2001 presste Schröder mit Hilfe der Vertrauensfrage einer knappen Bundestagsmehrheit die Beteiligung am sogenannten „Antiterrorkrieg“ (Enduring freedom) ab. Zum 3.900 Soldaten starken Bundeswehrkontingent gehörten auch 100 Soldaten des Kommando Spezialkräfte. Einen Monat später stimmte der Bundestag einem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Kommandos in Afghanistan, zunächst für sechs Monate, zu.

Seither operieren in Afghanistan zwei westliche Truppen arbeitsteilig. Die US-Armee führt unter dem Operationsnamen „enduring freedom“ den Kampf gegen Taliban und „Terroristen“, die ISAF-Truppe hat den Auftrag, „die afghanische Regierung bei der Wahrung der Menschenrechte, bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit und bei der Auslieferung humanitärer Hilfsgüter sowie der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen“ (Homepage der Bundeswehr) zu unterstützen.

Der ursprünglich auf Kabul und Umgebung begrenzte Bundeswehreinsatz wurde immer weiter ausgedehnt. Im Herbst soll nun voraussichtlich noch der alte Bundestag über eine weitere Aufstockung des Bundeswehrkontingents von rund 2.200 auf 3.000 Soldaten zustimmen, um der militärischen Führung „mehr Flexibilität“ zu geben, wie es vielsagend heißt.

Beim Berliner Treffen der NATO-„Verteidigungs“minister Mitte September drängten die USA auf die Zusammenlegung beider Truppen unter NATO-Kommando. Die USA will im Frühjahr nach Berichten der „New York Times“ ein Fünftel ihrer 20.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. Die Lücken sollen dann die NATO-Europäer füllen, die derzeit rund 11.000 Mann in Afghanistan haben.

Während aus der CDU/CSU-Fraktion die amerikanischen Pläne unterstützt werden, hatte Struck bislang eine Zusammenlegung mit Hinweis auf den unterschiedlichen Charakter der Operationen und die bei Zusammenlegung wachsende Gefahr für die Bundeswehr abgelehnt.

Beim Berliner Treffen war aber zu hören, dass das im Wesentlichen noch eine Frage des Wahlkampfes sei. Dafür spricht, dass Struck im Vorfeld des Treffens aus der Ablehnungsfront ausscherte und Frankreich und Spanien im Regen stehen ließ. Er fand nun einen Vorschlag des NATO-Generalsekretärs „für vernünftig“, beiden Militäreinsätzen eigene Kommandeure zu lassen, sie aber unter ein gemeinsames Oberkommando zu stellen.

Die Bundeswehr wird damit noch tiefer in den Afghanistan-Krieg verstrickt, als bisher. Dabei sind Freund und Feind unklarer denn je. Während es aus Bundeswehr-Kreisen heißt, man wolle jetzt auch den Kampf gegen Drogenkartelle aufnehmen (was Struck weiterhin dementiert, weil ein solcher Einsatz nicht von einem Bundestagsmandat gedeckt wäre), arbeiten sowohl die US-Militärs, als auch europäische ISAF-Offiziere mit den Drogenbaronen der Nordallianz zusammen, solange die sich gegen die Taliban stellen.

Inzwischen ist klar, dass seit Mitte Mai Soldaten des Kommandos Spezialkräfte wieder in Afghanistan einsickern. Insgesamt sollen 106 Mann abkommandiert worden sein. Schwerpunkt des Einsatzes ist das Grenzgebiet zu Pakistan im Südosten Afghanistans. Dem KSK soll dort ein eigener Verantwortungs-Sektor zugeteilt worden sein.

Anfang Juli berichtet der „Stern“ unter Berufung auf Aussagen von KSK-Soldaten, dass die deutsche Elitetruppe im Kampf gegen Drogenhändler gezielt „Drahtzieher ausschalten, eliminieren“ soll. Intensiv geübt wurde die gezielte Tötung aus dem Hinterhalt.

Wenn sich bewahrheiten sollte, dass Deutschland Killerkommandos nach Afghanistan schickt, wäre das ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht.

Wer den Anspruch erhebt, seine Interessen weltweit auch militärisch durchzusetzen, kann sich Falle des Falles nicht mit langen Debatten aufhalten. Immer raschere Parlamentszustimmungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr, das Fehlen einer antimilitaristischen Opposition im Bundestag, „großzügige“ Mandatsauslegung durch die Regierung, Vorratsbeschlüsse und Geheimniskrämerei bewirken in der Tendenz eine Entmachtung des Parlamentes und die Verlagerung der Entscheidungsgewalt über Militäreinsätze hin zur Regierung oder in kleine, unkontrollierte Regierungszirkel.

Mit dem sogenannten „Parlamentsbeteiligungs-Gesetz“, das in Wahrheit ein Parlamentsentmündigungsgesetz ist, wurde im Frühjahr 2004 der weltweite Einsatz von Bundeswehrsoldaten erleichtert. Für Erkundungs- und Vorauskommandos ist jetzt kein Bundestagsbeschluss mehr notwendig. Damit wird auch eine öffentliche Debatte über Sinn und Hintergründe eines Einsatzes erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Es liegt auf der Hand, dass im Zuge der Aufstellung der schnellen NATO-Eingreiftruppe und der EU-battle-groups versucht werden wird, militärische Sachzwänge nach schnellem Handeln vorzuschieben, um kritische Diskussionen und öffentliche Kontrolle weiter auszuhebeln.

Dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994, das weltweite Einsätze der Bundeswehr nur mit Zustimmung des Parlamentes erlaubt hatte, wird damit Schritt für Schritt der Boden unter den Füßen weggezogen.

„Nach Clausewitz heißt Krieg führen, dem Gegner den Willen aufzuzwingen“, heißt es in einer Denkschrift des ehemaligen Referenten für Sicherheitspolitik im Planungsstab des Verteidigungsministeriums, Holger H. Mey. „Wenn nicht-westliche Länder im Rahmen eines mit ‚klassischen‘ Mitteln ausgetragenen konventionellen Krieges kaum eine Chance gegen den ‚Westen‘ haben, dann führen sie den Krieg in Zukunft eben unkonventionell.“

Die Bundeswehr begründet ihre Auslandseinsätze nicht zuletzt mit dem „Kampf gegen den Terror“. Dabei rechnet sie mit erhöhter Terrorgefahr im eigenen Land, je stärker sie ihre Auslandseinsätze ausdehnt. In der aberwitzigen „Logik“ dieser Politik liegt es, wenn jetzt insbesondere aus der CDU/CSU der Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf die Tagesordnung gesetzt wird. „Die Grundzüge der Bundeswehrreform, die Struck gemacht hat, sind ja nicht falsch“, erklärt Wolfgang Schäuble im FAZ-Interview die Unterstützung für die Linie weiterer Interventionseinsätze. Aber der CDU-Mann kann nicht verstehen, warum „das, was wir im Kosovo machen“, wir „hier in Deutschland nicht machen“ können. CDU/CSU wollen eine Grundgesetzänderung, die es ermöglicht, dass künftig der Ministerpräsident eines Landes auf die Bundeswehr für Einsätze im Inneren zurückgreifen kann, „wie etwa in Amerika der Gouverneur auf die Nationalgarde“.

Die Rüstungsindustrie hat das Thema Verbindung von „äußerer und innerer Sicherheit“ sofort begierig aufgegriffen. Landauf, landab veranstaltet sie Seminare zur „Homeland Security“, um ihre Produkte an den Mann zu bringen. Konzerne wie der europäische Rüstungsriese EADS haben bereits eigene Geschäftsbereiche gebildet.

Die EADS will ihr militärisches Know-how bei Systemen für Überwachung, Spionage, Kommunikation, Nachrichtenübermittlung und Gefechtsführung für die innerstaatliche Anwendung kompatibel machen. Man empfiehlt sich beispielsweise für Grenzüberwachung und die „sichere Abwicklung von Großveranstaltungen – seien es Fußball-Weltmeisterschaften oder Olympische Spiele“.

Bei den umfangreichen Beschaffungsvorhaben, die derzeit laufen und dem angestrebten Ausbau von Interventionseinsätzen, steht über kurz oder lang die Frage, wie das alles bezahlt werden soll. In Bundeswehrkreisen rechnet man in den nächsten fünf bis acht Jahren mit ernsthaften Finanzierungsproblemen. Entweder muss dann der Haushalt dramatisch erhöht werden, was bei gleichzeitigem Sozialabbau zu weiteren Legitimationsproblemen führen dürfte oder man muss neue Finanzierungsquellen erschließen. In die letztere Richtung geht die zivil-militärische Zusammenarbeit, die unter Scharping begonnen hat und inzwischen vom Bekleidungswesen, über den Fuhrpark bis zu Gefechtsübungszentren reicht.

Oberst Rössler vom Zentrum für Transformation der Bundeswehr sieht eine international operierende High-tech-Armee nur dann als finanzierbar an, wenn Privatwirtschaft und Bundeswehr noch stärker kooperieren. Brigadegeneral Günter Schwarz, Leiter des Kompetenzzentrums Modernisierung der Bundeswehr, sieht das Verteidigungsministerium als eine Art „Holding“ an, unter deren Dach alles von privaten Servicebetrieben betrieben wird, was nicht zum direkten Kampfeinsatz gehört.

Bei der konsequenten Verfolgung dieser Linie, wird über kurz oder lang auch die Frage von „Leihkriegern“ oder Söldnern, wie sie die US-Armee beispielsweise in einer Stärke von 15-20.000 Mann im Irak einsetzt, gestellt werden. „Dass die Entwicklung (…) vor den Toren Europas Halt macht“, schreibt der Journalist Horst Weise in der Militärzeitschrift „Europäische Sicherheit“ (6/2005) „ist kaum anzunehmen. Die Strukturen gleichen sich. Auch Europa will Kriseneinsätze, trotz schrumpfender Verteidigungsetats. Wie soll die Lücke geschlossen werden?“

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