IMI-Studie 2005/05

Iraks Verfassung: Eine konstitutionelle Besatzung


von: Joachim Guilliard | Veröffentlicht am: 30. November 2005

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Mit großer Verzögerung wurde am 25. Oktober, zehn Tag nach dem Referendum im Irak die neue Verfassung für angenommen erklärt. Angesichts der Bedeutung, die sie für die US-amerikanischen Pläne hat, dürfte dieses Ergebnis niemand überrascht haben. Trotz vielfacher Hinweise auf massiven Wahlbetrug rief die Chefin des Unterstützungsteams der UNO im Irak, Carina Perelli, dazu auf, dem Ergebnis zu trauen und wertete die EU-Kommission die Annahme des Referendums als „ein großer Tag für die Demokratie.“
Doch ist die Verabschiedung einer neuen Verfassung kein Zeichen wiedergewonnener irakischer Souveränität und fortschreitender Demokratisierung. Der gesamte verfassungsgebende Prozess war schon lange vor dem Referendum zur reinen Farce verkommen, zu einer höchstgefährlichen allerdings, die die Spirale der Gewalt weiter anheizen wird.

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