IMI-Analyse 2005/028 - in: Friedensforum 6/2005

50 Jahre: Bundeswehr statt Frieden

Verheerende Bilanz von Rot-grün: Ausbau der deutschen Beteiligung an Interventionstruppen von EU und NATO

von: Martin Hantke / Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 19. November 2005

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„Nach Art. 87 GG stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Verteidigung heute umfasst allerdings mehr als die herkömmliche Verteidigung an den Landesgrenzen gegen einen konventionellen Angriff“, heißt es in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003. Gerade was die Entsendung deutscher Truppen ins Ausland und die Beteiligung an Kriegen angeht ist die Bilanz von 7 Jahren rot-grüner Regierung verheerend. Zu Beginn ihrer Amtszeit sorgten Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer für die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien, bei dem über 2.000 jugoslawische Zivilisten getötet wurden. Selbst im Irak-Krieg 2003 tat man alles – obwohl Deutschland keine eigenen Soldaten schickte – um die Kriegsmaschinerie der USA am laufen zu halten. So konnte von den deutschen US-Militärbasen der Krieg ungestört geführt werden. Ab 24. Januar 2003 hatte die rot-grüne Bundesregierung auf Bitten der USA insgesamt bis zu 4.200 Bundeswehrangehörige zur Bewachung der US-Basen abgestellt. Bis Dezember 2005 soll dieser Einsatz noch andauern. Zur Zeit sind noch rund 500 deutsche Soldaten im Einsatz. Klar ist, dass es hierbei einzig und allein um eine freiwillige und dazu grundgesetzwidrige Entlastung für den Krieg gegen den Irak ging.

Zur rot-grünen Bilanz gehört aber auch die Beteiligung an der so genannten Operation „enduring freedom“, die im Anschluss an die Terroranschläge des 11. September 2001 durchgeführt wurde. Am 16. November 2001 stimmte der Bundestag mit Ausnahme der PDS-Fraktion und 4 grünen Abgeordneten dem Einsatz deutscher Soldaten bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf die Terroranschläge in den USA zu, in fälschlicher Berufung auf Art. 51 der UN-Charta und Art. 5 des NATO-Vertrages. Dieser Einsatz beinhaltet die Entsendung von Truppen und Schiffen an das Horn von Afrika bis zum Einsatz von Kriegsschiffen im Mittelmeer.(1)

Am gravierendsten ist aber der Afghanistan-Einsatz, bei dem ab dem 10. Februar 2003 Deutschland und die Niederlande in Afghanistan als „lead nation“ fungierten. Inzwischen sind über 2.200 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Das Kommando hat inzwischen die NATO mit dem Supreme Headquarter Allied Powers (SHAPE) in Mons/Belgien übernommen. Es ist der erste NATO-Militäreinsatz außerhalb des Euro-Atlantischen Raums. Deutschland stellt den wesentlichen Teil dieser Truppe und hat zudem mit dem KSK außerhalb der NATO-Strukturen eine Truppe in Afghanistan im Einsatz, die sich Presseberichten zufolge an Killeraktionen gegen vermeintliche Terroristen beteiligt. Vor den Wahlen in Afghanistan am 18. September sollen die Truppen noch einmal um insgesamt 2.000 Mann aufgestockt werden. Wenn es nach rot-grün geht soll Deutschland seine Truppenstärke auf 3.000 erhöhen, auch wegen des zunehmenden Widerstandes am Hindukusch. Im Mai 2006 soll der gesamte Afghanistaneinsatz von der „NATO Response Force“ (NRF), der Schnellen Eingreiftruppe der NATO übernommen werden. Auch an dieser Truppe ist die Bundesrepublik führend mit beteiligt.(2) Eine Teileinsatzbereitschaft soll bis zum 15. Oktober 2005 gegeben sein und auf den nächsten NATO-Gipfel in Colorado abgenommen werden. Das NRF-Hauptquartier befindet sich in Rheindalem, Deutschland.(3)

NRF – NATO-Kampftruppen für den Krieg

Für die rot-grüne Bundesregierung ist die aktive Beteiligung der Bundesrepublik wichtig, um „die Entwicklung von Strukturen, Verfahren und Konzepten der NATO Response Force in der Praxis mit gestalten und beeinflussen zu können.“ Für die Kampftruppen NRF 1 und 2 (Oktober 2003 bis Juli 2004) hatte Deutschland Marine- und Luftwaffenkräfte in einer Gesamtstärke von ca. 1.200 Soldaten zur Verfügung gestellt. In der Kampftruppe NRF 3 (Juli bis Dezember 2004) beteiligte sich Deutschland mit einem vergleichbaren Kräfteansatz unter Beteiligung von Sanitäts- und Unterstützungspersonal. Für die Kampftruppe NRF 4 (Januar bis Juli 2005) meldet Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden das I. Deutsch-Niederländische Korps. Deutschland wird in diesem Zeitraum den Großteil der Heereskräfte stellen, die im Einsatzfall durch das „Land Component Command“ geführt werden. Der deutsche Beitrag wird voraussichtlich etwa 5.000 Soldaten einschließlich aller erforderlichen Unterstützungskräfte betragen.

Mit rund 2.200 deutschen Soldaten wird sich Deutschland an der NRF 5 beteiligen. Deutschland wird sich zudem auch an der NRF 6 bis 8 (2005/2006) und darüber hinaus durchgehend mit Kräften der Luftwaffe und Marine beteiligen. Für die NRF 7 (2. Halbjahr 2006) ist dann wieder eine Beteiligung mit deutschen Landstreitkräfte im Rahmen des Eurokorps vorgesehen. Die volle Einsatzbereitschaft der gesamten NRF soll mit etwa 21.000 Soldaten bis spätestens Oktober 2006 erreicht werden. Deutschland wird dabei die Hauptkontingente stellen.(4) Erste Manöver der NRF sollen im Oktober in Deutschland und im Juni 2006 auf den Kap Verden stattfinden. Auf Nachfrage erklärte der künftige Oberkommandierende, Generalleutnant Charles-Henri Delcour Anfang September 2005 im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments (SEDE), dass man Kap Verde gewählt habe, weil „es 5000 Kilometer entfernt“ sei.

Weitere NATO-Militäroperationen an denen Deutschland führend mit beteiligt ist, sind die KFOR-Mission im Kosovo und die Irak-Militärausbildungsmission(5), die seit dem 17. November 2004 durchgeführt wird. Deutschland bildet im Rahmen dieser Mission irakische Soldaten in den Vereinten Arabischen Emiraten aus. U.a. hatte ein 30-köpfiges Team 122 Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte an geländegängigen Lastkraftwagen zu Fahrern und Mechanikern ausgebildet.

Die Beteiligung an den NATO-Interventionsstreitkräfte und denjenigen der EU ist aufeinander abgestimmt. Auf diese Feststellung legt SPD-Verteidigungsminister Struck viel Wert: „Mit dem Aufbau der NATO Response Force werden nicht nur die Fähigkeiten der NATO, sondern auch der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestärkt. Durch die erhöhte Einbeziehung der europäischen Partner werden die militärischen Fähigkeiten der Europäer weiter entwickelt. Gleichzeitig stellt die NRF keine Konkurrenz zu den im Aufbau befindlichen europäischen Eingreifkräften dar. Vielmehr sollen sich beide Prozesse gegenseitig unterstützen.“

Verteidigungsminister Struck betont auch, dass das von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebrachte und in der Europäischen Union angenommene „Battle Group“-Konzept ausdrücklich mit berücksichtigt ist und dass sich NATO Response Force und Battle Groups ergänzen sollen. Damit könnten die für und durch die NATO Response Force verbesserten militärischen Interventions- und Kriegsführungsfähigkeiten auch der Europäischen Union zu Gute kommen können und umgekehrt.(6)

Vor diesem Hintergrund sind auch die von Rot-Grün vorangetriebenen deutschen EU-Militarisierungsprojekte zu sehen. Wir wollen im Anschluss lediglich auf vier von ihnen verweisen, um die Brisanz der gesamten Entwicklung deutlich zu machen:

1. Rüstungsagentur: Rüsten für den Krieg

Da ist zum einen die so genannte EDA – die „Europäische Verteidigungsagentur“. Erklärte Aufgabe der EDA ist die Einleitung von Maßnahmen „zur Entwicklung gemeinsamer Rüstungsprojekte und zur Stärkung des europäischen Rüstungsmarkts“ Sie hat Anfang 2005 ihre Arbeit aufgenommen. Eine ganz große Koalition aus Grünen und Sozialdemokraten bis zu Konservativen und Nationalisten hatte erst kürzlich im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments der Stellungnahme von Angelika Beer (Grüne) zur Förderung der europäischen Rüstungsindustrie, zugestimmt. Aus den Reihen der Sozialdemokraten kamen Vorschläge, „wie eine bessere Vernetzung der Beschaffungsmärkte der Union mit denjenigen der USA, aber auch mit denjenigen von Ländern wie der Ukraine“ zu ermöglichen seien. Von konservativer Seite wurde auch eine Marktöffnung für „Dual Use“-Güter gefordert. Als Berichterstatterin für die Stellungnahme „zum Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern“ organisierte Angelika Beer den Konsens von Grünen bis Nationalisten mit Ausnahme der Linksfraktion (GUE/NGL) für die Förderung des so genannten europäischen „Verteidigungsgütermarktes“. Angelika Beer will denn auch erklärtermaßen die Förderung der Rüstungsindustrie auf den Weg bringen um die EU-Interventionstruppen und die EU-Battle-Groups aufzurüsten.

Der Vertrag über die EU-Verfassung, der mit den Referenden in Frankreich und den Niederlanden vorerst (bis zur österreichischen EU-Präsidentschaft Anfang 2006) gescheitert ist, hatte die EDA auf eine vertragliche Grundlage stellen wollen. Damit wird es ungleich schwerer für die EDA, auch legitimiert die „Aktivitäten im Rüstungsbereich“ zu bündeln. Die Bundeswehr bekennt sich denn auch ganz offen zur Hauptaufgabe der EDA – der „Verbesserung militärischer Fähigkeiten der europäischen Partner“.

Die Agentur steht prinzipiell allen EU-Mitgliedsstaaten offen. Derzeit gehören 24 Staaten der „Verteidigungsagentur“ an. Von den „großen Sechs“ in der EDA erwartet der stellvertretende Geschäftsführer, Dr. Hilmar Linnenkamp, eine verstärkte Kooperation im europäischen Rüstungssektor. Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Schweden hatten bereits in der Vergangenheit ihr Interesse an einem gestärkten gemeinsamen Rüstungsmarkt bekundet. Die Agentur stimmt sich auch mit Planungsprozessen in der NATO ab.(7)

2. Die ALTHEA-Mission: Der größte EU-Militäreinsatz

Am 2. Dezember 2004 hat die NATO ihren seit neun Jahre dauernden Einsatz in Bosnien-Herzegowina beendet. Die meisten Soldaten der Stabilisierungstruppe SFOR sind aber nicht abgezogen, sondern haben einfach ein neues Abzeichen bekommen, auf dem dann „ALTHEA“ bzw. EUFOR steht. Das sind die Namen der Militärmission, die die Europäische Union führt. Es ist der bislang größte militärische Einsatz der EU. Er umfasst Soldaten aus 22 EU-Ländern und 11 weiteren Staaten. Der Codename der EU-Operation „Althea“ bedeutet „heilende Göttin“. Schon der erste Kampfeinsatz der EU im Kongo, die Operation „Artemis“ hatte sich eines Kommadocodenamens aus der griechischen Mythologie bedient. Doch während Artemis, die Göttin der Jagd, noch relativ bescheiden daherkam (1.400 Soldaten), werden am 3. EU-Militäreinsatz, mit der ALTHEA-Operation über 7.000 Soldaten beteiligt sein. Die Bundeswehr ist mit insgesamt 1.300 Soldaten dabei. Der deutsche Admiral Rainer Feist, bis Mitte September 2004 stellvertretender Oberbefehlshaber der NATO in Europa (DSACEUR des SHAPE) und gleichzeitig bis 2005 auch der militärische Chef der EU-Mission, hatte betont, dass die Europäische Union sich sozusagen Personal und Geräte bei der NATO ausleiht nur die politische Verantwortung werde wechseln. Im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments erklärte er offenherzig, dass für die Umwidmung eines NATO-Quartiers in ein EU-Quartier lediglich das „Heraushängen der EU-Fahne“ vonnöten sei. Nur die US-Einheiten in Tuzla wurden durch finnische Truppen ersetzt. Zur Durchführung des Einsatzes nutzt die Europäische Union Ressourcen der NATO, so sollen auf Basis der ständigen Vereinbarungen zwischen EU und Nordatlantikpakt („Berlin Plus- Abkommen“) Doppelstrukturen vermieden werden.(8)

3. Die Battle-Groups – die Schlachtgruppen

Zukünftig sollen die Staaten der Europäischen Union schneller militärisch intervenieren können. Am 22. November 2004 einigten sich die Verteidigungsminister der Union in Brüssel auf die Schaffung von 13 so genannten Battle Groups, neben der schon aufgestellten EU-Interventionsstreitkräften von 60.000 Mann. Diese Einsatzgruppen („Battle Groups“) haben die Größenordnung von 1.500 Soldaten, die innerhalb einer Reaktionszeit von 15 Tagen zur Verfügung stehen sollen. Bereits in der Übergangsphase 2005 und 2006 wird die Bundeswehr Ressourcen für die Battle Groups zur Verfügung stellen. Deutschland wird sich an vier Battle Groups beteiligen:

Gemeinsam mit den Niederlanden, unter Beteiligung von Finnland. Die deutsch-französische Brigade ist Kern einer weiteren gemeinsamen Battle Group, Belgien, Luxemburg und Spanien sollen sich daran beteiligen. Desweiteren unter polnischer Führung gemeinsam mit lettischer, litauischer und slowakischer Beteiligung und eine zusammen mit Österreich und Tschechien.(9)

Damit tritt Deutschland auch bei den Battle Groups mit der militärisch stärksten Beteiligung in Erscheinung.

4. Generalstabstrukturen für die Militärinterventionen

Ganz entscheidend ist, dass „um die Planungs- und Führungsfähigkeit der EU weiter zu verbessern“ die Einrichtung eigener Kommandostrukturen forciert wurde. So vereinbarte man mit der Nato die Einrichtung eines Operationszentrums, einer zivil-militärischen Zelle im Militärstab der Europäischen Union (EUMS), einer EU-Zelle beim militärischen Hauptquartier der NATO in Europa (SHAPE) sowie von Verbindungselementen der NATO beim Militärstab der Europäischen Union.(10)

Üben für den Krieg

Gerade die bundesdeutsche führende Beteiligung an NRF und Battle Groups erfordert die Bereitstellung von Manövergelände und Trainingsmöglichkeiten. Deshalb hält die Bundeswehr unter SPD-Verteidigungsminister Struck auch an dem Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide fest. Die Bundeswehr selbst rechtfertigt dies so: „Das Aufgabenspektrum der Bundeswehr hat sich gewandelt. Internationale Einsätze zur Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sind die wahrscheinlichsten Szenarien. Die Bundeswehr stellt kurzfristig abrufbare Kräfte für die schnelle Eingreiftruppe der NATO (NRF) und für die Krisenreaktionskräfte der Europäischen Union.“ Und: „Wittstock ist wegen seiner Ausdehnung der einzige Platz in Deutschland, auf dem die Kampfflugzeug-Besatzungen Einsatzverfahren unter realistischen Bedingungen und im Verbund mit anderen Truppenteilen (zum Beispiel Flugabwehr, Elektronische Kampfführung oder Radarführung) trainieren können.“(11)

Fazit:

Deutschland treibt auch über die quantitativ signifikante Beteiligung an den Schnellen Eingreiftruppen von NATO und EU die Militarisierung der internationalen Politik entscheidend mit voran. Interventionskriege mit EU oder NATO- Mandat werden in Zukunft zum Alltag gehören, geht es nach den Planungen der rot-grünen Bundesregierung. Auf ihre Durchführung wird die gesamte Sicherheits- und Militärpolitik abgestimmt – von den Rüstungsanstrengungen bis hin zu den dafür erforderlichen Kommandozentralen.

Martin Hantke, Politikwissenschaftler, Studium der Politologie und der Indologie in Berlin, Palermo und Benares, Wiss. Mitarbeiter im Büro Pflüger (MdEP), arbeitet seit 1999 in Berlin, Brüssel und Strasbourg als parlamentarischer Assistent, Arbeitsschwerpunkte: EU-Grundrechtecharta, EU-Verfassungsvertrag, EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac, seit Juni 2004 parteiloses Mitglied des Europaparlaments, gewählt auf der Liste der PDS (heute Linkspartei.PDS), dort Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL, des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung, sowie der NATO-Parlamentarierdelegation, erster stellvertretender Vorsitzender der Golfstaatendelegation und Ko-Vorsitzender der interparlamentarischen Gruppe Friedensinitiativen.

Anmerkungen

1 Vgl. http://www.afsouth.nato.int/operations/Endeavour/Endeavour.htm
2 Vgl. http://www.arrc.nato.int/
3 Vgl. http://www.arrc.nato.int/brochure/structure.htm
4 Vgl. http://www.bmvg.de/C1256F1200608B1B/CurrentBaseLink/N268RHS7925MMISDE
5 Vgl. http://www.afsouth.nato.int/JFCN_Missions/NTM-I/NTM-I.htm
6 Vgl. http://www.bmvg.de/C1256F1200608B1B/CurrentBaseLink/N268RHRQ665MMISDE
7 Vgl. http://www.bmvg.de/C1256F1200608B1B/CurrentBaseLink/W26AHE6C161INFODE
8 Vgl. http://www.bmvg.de/C1256F1200608B1B/CurrentBaseLink/N268RHR3393MMISDE
9 Vgl. http://www.bmvg.de/C1256F1200608B1B/CurrentBaseLink/N268RHQY315MMISDE
10 Vgl. http://www.bmvg.de/C1256F1200608B1B/CurrentBaseLink/N268RHQV052MMISDE
11 Vgl. http://www.bundeswehr.de/C1256EF4002AED30/CurrentBaseLink/W264SDJ5128INFODE

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