IMI-Standpunkt 2005/068

50 Jahre Bundeswehr – Mythos Parlamentsarmee:

Brutaler Polizeieinsatz und Prügelorgien der Berliner Polizei

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 27. Oktober 2005

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Tobias Pflüger war Redner auf der gestrigen Abschlusskundgebung der Proteste gegen den Zapfenstreich zum 50. Geburtstag der Bundeswehr

Während die Bundeswehr sich von und vor geladenen Gästen im fast menschenleeren, abgesperrten Regierungsviertel feiern ließ, fand eine erfolgreiche Demonstration gegen den „Großen Zapfenstreich“ mit mehr als 2000 Menschen durch die Berliner Innenstadt statt.

Der Demonstrationszug wurde trotz des eindeutigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlins nicht wie verabredet um 20 Uhr zum Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor vorgelassen. Verschiedene Aufforderungen führten nicht zum Ziel. Stattdessen provozierte die anwesende Berliner Polizei und schlug plötzlich ohne Anlass auf Demonstranten der genehmigten Demonstration brutal ein. Dabei wurden einige Demonstranten erheblich verletzt. U.a. sind wohl einer Frau die Beine gebrochen worden und anderen Demonstranten und Demonstrantinnen schwere Platzwunden zugefügt worden.

Insofern kann ich entsprechende Agenturmeldungen über Übergriffe der Polizei aus eigener Anschauung bestätigen. Ziel war es offensichtlich den auf hohe Akzeptanz stossenden Protest gegen dieses grausige Militärspektakel zu kriminalisieren.

Die Bundeswehr als vielgelobte Parlamentsarmee ist ein Mythos. Längst werden nicht mehr alle Bundeswehr-Auslandseinsätze vom Bundestag genehmigt, u.a. wegen des so genannten Parlamentsbeteiligungsgesetz. Was die Elitekampftruppe der Bundeswehr, das Kommando Spezialkräfte, genau macht, weiß offiziell niemand, eine reale Kontrolle der KSK-Einsätze fand durch das Parlament bisher nicht statt.

Der NATO-Generalsekretär hat an einem Punkt recht, er stimmte die Bundeswehr auf weitere Kampfeinsätze ein. Alles deutet genau darauf hin: Mehr Kampf- und Kriegseinsätze im Rahmen von NATO, EU, UN oder Ad hoc Bündnissen.

Wie eine Ausweitung der Kampfeinsätze genau geplant ist, kann ich in den Gremien des EU-Parlaments live miterleben.

Der Protest gegen den Zapfenstreich ist auch ein Protest gegen diese schleichende Militarisierung.

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Militarisierung nach außen, Repressionen nach innen nach sich zieht. Während vor dem Reichstagsgebäude Bilder produziert wurden, die mit den dunklen Uniformen, Trommlern und Fackeln fatal an andere Zeiten der Geschichte erinnerten, prügelte die Berliner Polizei brutal auf die Demonstrantinnen und Demonstranten ein. Der Trommelwirbel für deutsche Allmachtsphantasien sollte offensichtlich nicht durch die Forderungen nach „Abrüstung“ gestört werden.

Weder das Abfeiern dieses Rituals noch das Vorgehen der Polizei ist mit wirklicher Demokratie vereinbar. Ich fordere eine unabhängige und eine polizeiliche, staatsanwaltschaftliche und politische Untersuchung der skandalösen Übergriffe der Berliner Polizei gegen die Demonstration gegen den Zapfenstreich. Der skandalöse Polizeieinsatz darf nicht folgenlos bleiben.

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