Pressebericht - in: NGO-Online 27.10.05

Entwicklungshilfe-Budget

Kritik an Schattenhaushalten zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen

von: Pressebericht /NGO-Online /Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 25. Oktober 2005

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Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger wirft der Europäischen Union vor, bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen „demokratisch nicht legitimierte und kontrollierte Schattenhaushalte“ bilden zu wollen. In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am Mittwoch kritisierte Pflüger den so genannten ATHENA-Mechanismus: hierbei zahlten die EU-Mitgliedsstaaten für Militäreinsätze der Europäischen Union „in einen Extra-Topf, der explizit nicht ein EU-Haushaltstitel ist“. Damit sei das EU-Parlament außen vor und eine Kontrolle „fast unmöglich“, meint der Abgeordnete der Linkspartei. Das ATHENA-Verfahren werde derzeit für den EU-Militäreinsatz EUFOR-Althea in Bosnien angewendet. In Zukunft solle es insbesondere „für so genannte Krisenreaktionsoperationen, also Kriegseinsätze der EU“ genutzt werden.

„Auf meine Fragen im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, wie viel Geld sich in diesem Topf befindet, bekomme ich keine Antwort“, monierte der Abgeordnete im Plenum des Europaparlaments. „Deshalb heute dieselbe Frage noch einmal direkt hier an den EU-Rat und die EU-Komission“.

Entwicklungshilfe-Budget für Militäreinsätze im Kongo und Sudan?

Pflüger vermutet weiterhin, dass EU-Militär- und Polizei-Missionen im Kongo (EUPOL Kinshasa und EUSEC) sowie im Sudan über das Entwicklungshilfe-Budget finanziert werden. Er stützt sich hierbei auf „Aussagen von Kommissionsvertretern bei einem Treffen mit Vertretern des Haushalts- und Auswärtigen Ausschusses zu Haushalt und zur Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspoltik (GASP) der EU“.

Bei diesem Treffen sei auch gesagt worden, dass der – nach dem Scheitern der EU-Verfassung nach wie vor geltende – „Nizza-Vertrag“, dem grundlegenden Regelwerk der Europäischen Union, einen eigenständigen EU-Militär-Haushalt verbiete. „Das ist gut so“, meint Pflüger. Es müsse endlich Schluss sein mit den Tricksereien bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen, fordert der Abgeordnete.

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