IMI-Standpunkt 2005/054

Rot-Grüne Initiative zum Antikriegstag: Europäisches Aufrüsten für die EU-Interventionstruppen


von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 30. August 2005

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Im Vorfeld des 1. September hat eine ganz große Koalition aus Grünen und Sozialdemokraten bis zu Konservativen und Nationalisten heute im Auswärtigen Ausschuss der Stellungnahme von Angelika Beer (Grüne) zur Förderung der europäischen Rüstungsindustrie, zugestimmt. Die Stellungnahme von Frau Beer ist eine Ergänzung zu einem Bericht von Joachim Würmeling (CSU) im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Aus den Reihen der Sozialdemokraten kamen Vorschläge „wie eine bessere Vernetzung der Beschaffungsmärkte der Union mit denjenigen der USA, aber auch mit denjenigen von Ländern wie der Ukraine“ zu ermöglichen seien.

Von konservativer Seite wurde auch eine Marktöffnung für „Dual Use“ Güter gefordert. Als Berichterstatterin für die Stellungnahme „zum Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern“ organisierte Angelika Beer den Konsens von Grünen bis Nationalisten mit Ausnahme der Linksfraktion (GUE/NGL) für die Förderung des so genannten europäischen „Verteidigungsgütermarktes“. Angelika Beer will denn auch erklärtermaßen die Förderung der Rüstungsindustrie auf den Weg bringen um die EU-Interventionstruppen und die EU-Battle-Groups aufzurüsten.

60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, der am 1. September 1939 von Deutschland mit de

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m Überfall auf Polen begonnen wurde, scheint die Forderung nach grenzenloser Aufrüstung auch in der EU und von Krieg als Mittel der Politik wieder zum Alltag zu gehören.

Ich fordere, dass die Militarisierung der Europäischen Union, wie sie auch mit dem EU-Verfassungsvertrag und der in ihm enthaltenen Aufrüstungsverpflichtung betrieben wird, beendet und künftig auf friedliche Alternativen gesetzt wird. Deshalb werde ich mich mit anderen zusammen für folgende Forderungen einsetzen:
• Dass die EU sich entschieden den Kriegsplanungen der USA gegen den Iran widersetzen muss und nicht deren fadenscheinige Eskalationsstrategie in den Verhandlungen mit dem Iran mit vorantreibt.

• Abzug der US-Atomwaffen aus Europa und die Abschaffung der britischen und französischen Atomwaffen, wie auch Verzicht Deutschlands auf die Urananreicherung in Garching.

• Die Auflösung europäischer Interventionsstreitkräfte, der EU-Battle-Groups sowie der Schnellen Eingreiftruppe der NATO.
• Die Rücknahme der NATO-Strategie von 1999 und die Kündigung des Berlin-Plus-Abkommens, dass der EU den Rückgriff auf NATO-Kapazitäten ermöglicht.
• Dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich nicht mehr an Kriegseinsätzen in aller Welt beteiligen und die Soldaten aus solchen Einsätzen zurückholen.

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