IMI-Analyse 2005/025b - in: Junge Welt, 23.08.2005

Neuer »Antidrogenkrieg«?

Mexikos Regierung diskreditiert die EZLN, um die Militarisierung in Chiapas forcieren zu können

von: Johannes Plotzki | Veröffentlicht am: 23. August 2005

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Als Mitte Februar dieses Jahres ein geheimes Dokument des mexikanischen Militärs in einem Müllsack im Zentrum von San Cristóbal de las Casas, dem Haupttouristenzentrum von Chiapas, gefunden wurde, konnte noch niemand die Brisanz dieses Fundes erahnen. Das auf den 11. Februar 2005 datierte Papier belegte aber schon damals, daß die autonomen zapatistischen Gebiete aus der Luft ausspioniert wurden. Der Empfänger dieses Dokumentes, Infanteriemajor Guarín Ruiz Reyna, versäumte es offenbar, das Papier zu vernichten, wie die unabhängige mexikanische Tageszeitung La Jornada am 27.2.2005 berichtete. Inhalt, so der Artikel, sei der Auftrag zu einer »Mission, um die Existenz von Marihuanapflanzen zu ermitteln.« In den aus der Luft zu erkundenden Gebieten befinden sich auffälligerweise zahlreiche zapatistische Gemeinden, die zivilen Unterstützungsbasen der Zapatistischen Armee zur Nationalen Befreiung (EZLN). Die Ermittlung von Drogenanbauflächen in den autonomen zapatistischen Gebieten verwundert insofern, als sich die Zapatisten immer eindeutig gegen den Anbau und Konsum von Rauschmitteln ausgesprochen haben, was auch in ihre eigenen Gesetze, z. B. das »Revolutionäre Frauengesetz« von 1993, Eingang gefunden hat. Darin ist auch der Alkoholkonsum untersagt. Trotzdem gab das mexikanische Verteidigungsministerium in dem gefundenen Geheimdokument den Auftrag zu Überwachungsflügen mit dem Ziel der Drogenbekämpfung. Betont wird darin, diese Überflüge müßten in »einer diskreten Weise geschehen, um nicht die Aufmerksamkeit der unkonformen Gruppe (EZLN) zu erregen.«

Es dauerte vier Monate, bis am 20. Juni das mexikanische Verteidigungsministerium die Zerstörung von 44 Marihuanapflanzungen in der Region Los Altos bekannt gab. Diese seien zuvor in drei Bezirken »mit zapatistischem Einfluß« entdeckt worden, wie es in der Pressemitteilung Nr. 168 des Verteidigungsministeriums heißt. Diese Verlautbarung erinnerte Carlos Montemayor, Autor zahlreicher Bücher zum Thema »Aufstandsbekämpfung«, sofort an die Inhalte einschlägiger Militärhandbücher, »in denen die Anpflanzung von Drogen in jenen Gebieten empfohlen wird, die angegriffen werden sollen«. Denn die Nachricht über die fünf Tage zuvor zerstörten Drogenfelder erfolgte nur wenige Stunden, nachdem die EZLN einen »Roten Alarm« für die autonomen Landkreise ausgerufen hatte. Die Befreiungsarmee ließ alle ihre zivilen Einrichtungen schließen, um sich für eine interne Mitgliederbefragung zu sammeln, in der über die zukünftige Ausrichtung des zapatistischen Kampfes um Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit beraten werden sollte. Mit der ausgespielten »Drogenkarte« versuchte das Verteidigungsministerium vorab, Rechtfertigungsgründe für eventuelle Zusammenstöße mit der EZLN zu erlangen. Der »Rote Alarm« und die anschließenden Erklärungen der Zapatisten wiederum erfolgten im Kontext der verstärkten Truppenbewegungen des mexikanischen Militärs in den Monaten zuvor. Wie das Menschenrechtszentrum Fray Bartolome de las Casas in San Cristóbal de las Casas beobachtete, kam es in den Monaten Mai bis Juni 2005 zu den größten Militärbewegungen seit der Räumung von sieben Stellungen im Jahr 2001, die von der EZLN damals eingefordert wurde. Es war ernsthaft zu befürchten, daß die mexikanische Bundesarmee unter dem Deckmantel des Antidrogenkampfes versuchen wollte, eine militärische Konfrontation mit den Zapatisten zu provozieren. Das wäre nicht das erste Mal gewesen, denn schon 1995 wurde »die EZLN während einer internen Befragung von Regierungskräften angegriffen«, wie es im EZLN-Kommuniqué vom 20. Juni als Begründung für die Ausrufung des »Roten Alarms« heißt. Und weiter: »Dieser ›Rote Alarm‹ ist eine vorbeugende Schutzmaßnahme.«

Peinlicherweise ging diesmal der Versuch, die zapatistische Widerstandsbewegung mit dem Drogenanbau und -handel in Verbindung zu bringen, in die Binsen. Denn bereits drei Tage später mußte auf einer Pressekonferenz der Pressesekretär von Präsident Vicente Fox, Rubén Aguilar Valenzuela, zugeben, daß sich die zerstörten Marihuanapflanzungen nicht auf zapatistischem Gebiet befanden, sondern nur an dessen Peripherie. Wie ein Blick auf die Landkarte zeigt, wurde bei dieser »Richtigstellung« der Begriff »Peripherie« äußerst weit ausgelegt. Auch läßt sich dabei leicht feststellen, daß bereits das Verteidigungsministerium topographische Wissenslücken in Sachen Chiapas aufzuweisen schien, da die angegebenen Fundorte der Marihuanafelder allesamt nicht in der Region Los Altos liegen, wie behauptet, und nicht einmal im sogenannten Konfliktgebiet von Chiapas, sondern weit entfernt von den zapatistischen autonomen Landkreisen. Die geographische Ungenauigkeit war so offensichtlich, daß die Staatsregierung von Chiapas letztlich den Irrtum des Militärs berichtigen mußte.

Alles ruhig im Fox-Wunderland

Der mexikanische Präsident Fox ist für seine realitätsferne Einschätzung des Konfliktes in Chiapas bekannt. Um die Welt ging seine vollmundige Aussage zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000, er wolle den Konflikt in Chiapas binnen 15 Minuten lösen, indem jede Familie dort einen VW-Käfer erhält. Heute, sechs Jahre später, hat sich die Lage in Chiapas nicht wesentlich verändert. Dennoch kommentierte er Anfang dieses Jahres eine Stippvisite in der Region mit den Worten, das Thema EZLN gehöre »praktisch der Vergangenheit« an, Chiapas »atme heute ein anderes Klima« und habe den Zustand von Frieden, Sicherheit, Ruhe und Rechtsstaatlichkeit erreicht. Mexiko insgesamt habe ein neues Verhältnis zu seiner indigenen Bevölkerung gefunden; statt Repression und Ungleichheit sei es nun charakterisiert durch Pluralität, Demokratie, Toleranz und Würde. Diese blumige Einschätzung spricht nicht nur den über 12000 Binnenflüchtlingen in Chiapas Hohn, allesamt Vertriebene im anhaltenden Konflikt, die teilweise seit fast zehn Jahren in provisorischen Unterkünften leben, sondern klingt auch zynisch angesichts der schätzungsweise 30000 jährlich in die USA Immigrierenden, die dort nach besseren Lebensbedingungen suchen. Dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) zufolge befinden sich die mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca und Veracruz noch immer in einem Zustand »extremer Unterentwicklung«. Die Zugangsmöglichkeiten zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen zählen in diesen Gebieten weltweit zu den schlechtesten; die durchschnittlichen Einkommen gehören weltweit zu den niedrigsten. Trotz des gebetsmühlenartig wiederholten »es passiert nichts, alles ist ruhig« seitens der Regierenden und entgegen dem Eindruck, den Präsident Fox in der Öffentlichkeit vermitteln will, hat sich die militärische Besetzung der Konfliktzone in seiner Amtszeit ausgeweitet. So wurden seit der Bildung der fünf Regierungszentren der zapatistischen autonomen Selbstverwaltung am 9. August 2003 Kommandos der Spezialeinheiten vom Distrito Federal (Mexiko-Stadt) nach Chiapas verlegt. Menschenrechtsorganisationen bestätigen, daß Chiapas heute immer noch jener mexikanische Bundesstaat ist, in dem mit über 60 000 Mann die meisten Soldaten stationiert sind. Und im Gegensatz zu Äußerungen der Regierung sind keine Truppen aus Chiapas abgezogen worden, sondern es wurden lediglich neue Positionen bezogen.

Militärische Vertreibungen

In Chiapas arbeitende Nichtregierungsorganisationen berichten von der Einrichtung militärischer Stützpunkte mittels Beschlagnahmungen und Enteignungen von Ländereien der indigenen Bevölkerung. Zur Zeit sind 114 feste Militäreinrichtungen in Chiapas dokumentiert, davon 91 in der Konfliktzone. 40 dieser Stützpunkte sind ohne legalen Status besetzt. Seit dem Amtsantritt von Vicente Fox als Präsident und oberster Befehlshaber der Armee sind 14 der besetzten Ländereien durch Enteignungen in Eigentum des Verteidigungsministeriums übergegangen, vier weitere befinden sich noch im Prozeß der Enteignung, wie das »Zentrum für politische Analyse und wirtschaftliche und soziale Forschung« (CAPISE) in seiner Studie vom Februar 2005 feststellt.

Bereits im Januar 2004 gab das gleiche Forschungszentrum eine Studie heraus, in der die aktuelle Stationierung der Militäreinheiten, ihre Zusammensetzung und die militärische Strategie in Chiapas untersucht wurden. Unter dem Titel »Die militärische Besatzung Chiapas’, das Gefangenendilemma« wird in dem Dokument die These aufgestellt, daß der Militärapparat in Chiapas sowohl einen reguläre

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n wie auch einen irregulären Krieg führt.

Die Studie, die sich unter anderem auf Informationen aus Handbüchern des Heeres stützt, beschreibt kriegerische Aktivitäten, die als Ziel die Ermüdung und die Einschüchterung des Feindes haben. »Die Präsenz und territoriale Ausrichtung von Einheiten, Verbänden, schnellen Eingreiftruppen in einem Operationsraum inmitten des indigenen Gebietes bestätigt, daß in Chiapas nicht nur eine irreguläre Kriegsführung betrieben, sondern ebenfalls nach der Logik der regulären Kriegsführung vorgegangen wird.«

Einen weiteren Schwerpunkt der Untersuchung bildete die aktive Unterstützung von paramilitärischen Gruppierungen durch die Regierung. Mittlerweile belegen dokumentierte Aussagen eines Ex-Kommandanten der paramilitärischen Organisation Paz y Justicia die direkte Finanzierung dieser Gruppe durch staatliche Stellen sowie die Ausstattung mit Schnellfeuergewehren durch die mexikanische Bundesarmee. Paz y Justicia wird für 122 Morde und die Vertreibung von Hunderten Familien aus der Region in den Jahren 1995 bis 2001 verantwortlich gemacht. Wie alle anderen paramilitärischen Gruppen in Chiapas ist auch Paz y Justicia weder entwaffnet noch organisatorisch aufgelöst worden. Gegenüber den Verantwortlichen innerhalb der Armee sind hierzu keine Ermittlungen eingeleitet worden. Zuletzt vertrieben Angehörige von Paz y Justicia gewaltsam 15 Familien aus ihrer Gemeinde im Norden von Chiapas, und im Gebiet Montes Azules wurde die Neugründung dreier paramilitärischer Gruppierungen beobachtet.

Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, daß die paramilitärischen Gruppen weiter von staatlichen Stellen aktiv unterstützt werden. Die Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden gegenüber den paramilitärischen Gruppen und den durch sie begangenen Straftaten führt jedoch dazu, daß diese weiterhin gegen Teile der Bevölkerung vorgehen können.

Auch wenn die Regierung beteuert, ihre Militärpolitik und -strategie habe sich nicht geändert, beklagen die Einwohner von zapatistischen Gemeinden zunehmende Einschüchterungsversuche seitens der Militärs und der Regierung. So konnte die Zeitung La Jornada nächtliche Tiefflüge über den Sitzen der autonomen Regierung in La Realidad und La Garrucha bestätigen.

Und immer noch ist der sogenannte Kampagnenplan »Chiapas 94« Grundlage für das in dem Gebiet stationierte Militär. In diesem Dokument des Verteidigungsministeriums wird gleich eingangs das strategisch-operative Ziel mit »Zerstörung des Kampfeswillens der EZLN, Isolierung der Zivilbevölkerung und Gewinnung ihrer Unterstützung zugunsten der militärischen Operationen« angegeben. Neben der militärischen Ausrichtung ihrer Strategie zur Aufstandsbekämpfung enthält diese auch ökonomische Anreize, »Entwicklungsprogramme« und Fördergelder für regierungstreue Bevölkerungsteile. Dabei ist auch die Europäische Union in die Finanzierung solch eines »Entwicklungsprojektes« in Chiapas verstrickt.

Militarisierung im Inneren

Unter dem Titel »Sicheres Mexiko« ist seit Mitte Juni dieses Jahres eine Operation zur Drogenbekämpfung angelaufen, welche das mexikanische Militär miteinbezieht. Diese Operation trägt die Handschrift von Präsident Fox und Regierungsvertretern und findet sowohl entlang der Süd- als auch der Nordgrenze des Landes statt; sie dient neben der Beschwichtigung des auf verbesserte Drogenbekämpfung drängenden Nachbarn USA auch der Profilierung des Präsidenten im Vorwahljahr. Zusammen mit der Bundespolizei und bundesstaatlichen Sicherheitskräften sind Militäreinheiten im Rahmen der Operation »Sicheres Mexiko« nun in weitere Dörfer und Gemeinden eingedrungen, um sich dort festzusetzen. Bürger, die gegen die Militarisierung ihrer Gemeinden demonstrieren, müssen sich Komplizenschaft mit den Drogenkartellen vorwerfen lassen, wie in der nördlichen Grenzstadt von Nuevo Laredo geschehen. Ihnen warf Fox’ Pressesekretär Ruben Aguilar vor, es gebe Anzeichen, »daß einige der Bürger, die gegen die Operation demonstriert haben, von organisierten Verbrecherbanden unterstützt, bezahlt und finanziert wurden«.

Die Operation »Sicheres Mexiko« dürfte auch dafür gut sein, um davon abzulenken, daß von 2001 bis Anfang dieses Jahres, also über einen Zeitraum von vier Jahren, Nahum Acoste Lugo, enger Berater des Präsidenten, in Wirklichkeit eingeschleuster Informant eines karibischen Drogenkartells war.

Drogenhandel und -konsum im Konfliktgebiet Chiapas – Fälschung und Wirklichkeit

La Realidad (»Die Wirklichkeit«) heißt einer der fünf Sitze der »Räte der Guten Regierung« in den autonom verwalteten Gebieten der Zapatisten. Noch vor Betreten der Gemeinde weist eine Tafel Besucher darauf hin, daß das Mitbringen von alkoholischen Getränken und Drogen verboten ist. In allen zapatistischen Gemeinden wurzelt dieses Verbot auf dem sogenannten Revolutionären Frauengesetz der zapatistischen Guerilla (EZLN) von 1993. Noch ein Jahr bevor die vermummten Aufständischen am 1. Januar 1994 schlagartig in das Blickfeld der Weltöffentlichkeit gerieten, war das Frauengesetz durch interne Befragungen Tausender indigener Frauen in den zivilen Unterstützungsbasen der EZLN erarbeitet und dann 1996 maßgeblich erweitert worden. Darin werden Anbau, Handel sowie der Konsum von Rauschmitteln und Alkohol auf zapatistischem Gebiet untersagt, »weil die Frauen es sind, die am meisten unter den Folgen zu leiden haben«. Neben der Notwendigkeit, ein diszipliniertes Leben in der schwierigen Situation des Widerstandes führen zu müssen, verbietet sich aus einem weiteren Grund für die Zapatisten der Handel und Anbau von Rauschmitteln: aus der Erfahrung anderer Guerillagruppen in Lateinamerika, die von Regierungen und Militärs mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht wurden, um sie zu diskreditieren und Begründungen für staatliche Willkür zu liefern. So sind die Zapatisten darauf bedacht, jegliche Drogen von ihren Territorien fernzuhalten und erneuern ihre Haltung auch im »Gesetz zur Aussaat, dem Handel und Konsum von Drogen«, in Kraft getreten mit den 2003 neugegründeten »Räten der Guten Regierung«. Darin legen sie fest, daß jene, die gegen das Drogenverbot verstoßen, »aus der Organisation (EZLN) und ihren Gemeinden ausgeschlossen werden«. Dies gelte auch für den Konsum. Weiter wird ausgeführt, daß bei Auffinden von rauschmittelhaltigen Pflanzen diese zu zerstören seien. Der Verantwortliche habe die Kosten dafür zu tragen und wird aus der Organisation ausgeschlossen. Konsumenten dagegen müssen zehn Tage Sozialarbeit leisten und für sechs Monate die Organisation verlassen. Jeder autonome Landkreis habe einmal jährlich eine Erkundung seiner Flächen vorzunehmen, »um sicherzustellen, daß niemand diese unerlaubte Tätigkeit ausübt«.

In der Vergangenheit versuchte die mexikanische Regierung immer wieder, die EZLN mit dem Drogenhandel und -anbau in Verbindung zu bringen. Behilflich waren ihr dabei die privaten Medienanstalten, die Berichte über angebliche Drogenfunde bei den Rebellen ausschlachteten. Bisher jedoch ging diese zum »Krieg der niederen Intensität« gehörende Strategie der Diskreditierung von Rebellen nicht auf, auch wenn mit allerlei Fälschungen gearbeitet wird. Diese reichten bis zur Manipulation von Videos, auf denen die aufsteigenden Rauchsäulen von niedergebrannten Marihuana-Pflanzungen in unmittelbarer Nähe von zapatistischen Gemeinden zu sehen waren.

Dementgegen berichten Menschenrechtsorganisationen immer wieder davon, daß Armeeangehörige es selbst seien, die immer wieder versuchten, Drogen in die zapatistischen Gemeinden einzuführen, und daß dies unter der Obhut hoher militärischer Dienstgrade geschehe. Einerseits ist das ein Indiz für die weitverbreitete Korruption innerhalb des Militärs, andererseits können sie daraus Kapital schlagen und gegen die zapatistischen Gemeinden ins Feld ziehen. Kate Doyle vom International Relation Center in New Mexico/USA beschreibt dies als eine »notorisch anhaltende Korruption in den Antidrogeneinheiten der mexikanischen Armee, weil die Drogenhändler die Möglichkeiten besitzen, das militärische Personal zur Kooperation zu bewegen und im Gegenzug verschiedene Arten der Kompensation bereithalten«.

Johannes Plotzki ist Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen. Der Text ist mit ausführlichen Quellenangaben erschienen als IMI-Analyse 2005/025. http://imi-online.de/2005.php3?id=1213

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