Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Analyse 2005/021 - in: AUSDRUCK (August 2005)

CIMIC – Deutsche Waffen, deutsches Geld bauen auf in aller Welt?

Wolfgang Obenland (09.08.2005)

CIMIC steht für „civil-military cooperation“ und ist der NATO-Begriff für zivil-militärische Zusammenarbeit im Ausland. Im engeren Sinne steht CIMIC für Einheiten der Bundeswehr, die bei Auslandseinsätzen „das militärische Handeln mit dem zivilen Umfeld in Einklang zu bringen. Sie soll den eingesetzten Streitkräften die Durchführung ihres Auftrages erleichtern.“[1]

Seit den ersten CIMIC-Einsätzen in Bosnien-Herzegowina 1997 waren rund 1400 Soldaten an solchen zivil-militärischen Aktionen beteiligt. Derzeit sind etwa 130 CIMIC-Soldaten auf dem Balkan und in Afghanistan stationiert. Im März 2003 wurde in Nienburg an der Weser das CIMIC-Bataillon 100 gegründet. Es umfasst derzeit 118 Soldaten, von denen 91 für Auslandseinsätze vorgesehen sind. Bis 2010 soll im Rahmen der Transformation der Bundeswehr das CIMIC-Personal allerdings verdoppelt werden.[2]

Im Moment sind CIMIC-Soldaten in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Afghanistan aktiv. Im Rahmen der SFOR-Mission in Bosnien-Herzegowina stand die „Unterstützung“ von Flüchtlingen und Rückkehrern im Vordergrund. Im Kosovo liegt der Fokus der CIMIC-Einheiten auf der Schaffung von Wohnraum sowie der Unterstützung der Landwirtschaft und Schulen. In Afghanistan arbeiten CIMIC-Soldaten am Aufbau der afghanischen Polizei mit. Beim regionalen Aufbauteam (PRT) in Kunduz werden zum Schutz der Soldaten und der Bevölkerung kleine Projekte durchgeführt.[3]

Hört sich doch eigentlich nicht so schlecht an – oder? Deutsche Soldaten, die Schulen aufbauen, Dächer decken und Bauern beibringen, wie man Schweine hütet. Doch natürlich ist das nicht die tatsächliche Aufgabe der Soldaten – vielmehr soll der Kuschelkurs der Bundeswehr dazu beitragen, die Herzen und Köpfe zu gewinnen.[4] Mit anderen Worten sollen die Sympathien der Bevölkerung gewonnen werden, um so ein sicheres Umfeld für die regulären Soldaten zu erzeugen – und das mit Entwicklungshilfegeldern.

Die Aufgaben von CIMIC

Laut Bundeswehr sind die Kernaufgaben von CIMIC im Ausland die Koordinierung zivil-militärischer Beziehungen, die Unterstützung der Streitkräfte und die Unterstützung des zivilen Umfeldes. Dazu gehören vor allem die Informationsgewinnung aber auch die Durchführung von zivilen Projekten im Wiederaufbaubereich in Kooperation mit zivilen Entwicklungs- und Nothelfern und lokalen Autoritäten.

Die Durchführung unterliegt dabei zwei Hauptkriterien – dem Schutz der Soldaten und der Subsidiarität. CIMIC Maßnahmen dienen in erster Linie als flankierende Leistungen zur Erhöhung der lokalen Akzeptanz und zur Sicherung des Truppenumfeldes. Sie haben also in erster Linie eine militärische Funktion, entwicklungspolitische Ziele sind zweitrangig. Das Prinzip der Subsidiarität bedeutet, dass CIMIC-Projekte nur dann durchgeführt werden, wenn keine zivilen Institutionen dazu bereit sind, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Ob die Bundeswehr allerdings dazu in der Lage ist, Entwicklungspolitische Aufgaben sinnvoll zu erfüllen, wie gerne suggeriert wird, ist mehr als fraglich. Eine Studie des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik kommt zu dem Schluss, dass CIMIC nicht die notwendigen Kompetenzen hat, nachhaltige Entwicklungshilfe zu leisten. Schon die Kurzfristigkeit der Projekte und das widersprüchliche Ziel des Schutzes der regulären Truppen förderten den Aufbau von Parallelstrukturen, was wiederum der lokalen Wirtschaft schade.[5] In Afghanistan haben zum Beispiel zu großzügige Weizenlieferungen dazu geführt, dass Bauern ihre Produkte nicht mehr verkaufen konnten und gezwungen waren, auf den Anbau von Opium auszuweichen.

Auch ein Blick in die Selbstdarstellung des CIMIC-Bataillons zeigt, wie wenig die Bundeswehr zur Entwicklungshilfe taugt. Anstatt auf die Bedürfnisse der Bauern im Kosovo einzugehen, werden einfach Konzepte übergestülpt, die mehr als fraglich sind – und nicht zu unrecht den Widerstand der Bauern hervorrufen. „Die Marktwirtschaft ist noch nicht in den Köpfen“ heißt das dann bei den CIMIC-Leuten.[6]

Aber auch der Anspruch der Bundeswehr, die Sicherheitslage in Krisengebieten zu verbessern und die Arbeit ziviler Not- und Entwicklungshelfer zu erleichtern, ist kaum nachzuvollziehen. Denn zu große Nähe der zivilen Helfer zur Bundeswehr kann gefährlich sein. „Wie z.B. die Welthungerhilfe aus Afghanistan berichtet, führte der unangemeldete Besuch eines militärischen PRT-Konvois bei einem DWHH-Projektbüro zu großen Spannungen mit der lokalen Bevölkerung im Projektgebiet. Solche Vorfälle erhöhen das Sicherheitsrisiko für EZ [Entwicklungszusammenarbeit]-Personal.“[7]

Jenseits des praktischen Nutzens vor Ort, der von den einen bestritten und von den anderen verteidigt wird, werden mit CIMIC sicher noch andere Ziele verfolgt. So kann sich die Bundeswehr mit schönen Bildern als Friedensarmee verkaufen. Ein Fernsehbeitrag von deutschen Soldaten, die in Kabul ein Krankenhaus wiederherstellen lenkt die Aufmerksamkeit von den Kampfeinsätzen des Kommandos Spezialkräfte im Südosten des Landes ab. Ein Krieg wird so zu einem menschenfreundlichen Hilfseinsatz verniedlicht.

Die Finanzierung

Seit den ersten CIMIC Einsätzen in Bosnien-Herzegowina 1997 hat die Bundeswehr Projekte in einem Gesamtwert von mehr als 38 Millionen Euro umgesetzt. Das schönste daran ist, dass der Verteidigungshaushalt mit keinem zusätzlichen Euro belastet wurde – denn die CIMIC-Projekte werden[8] ausschließlich durch Drittmittel finanziert. Das Geld kommt vor allem von anderen Bundesministerien wie dem Auswärtigen Amt (AA) oder dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), aber auch aus Töpfen der EU oder von Bundesländern und Stiftungen und Vereinen.

Dabei tritt die Bundeswehr als Konkurrent um EZ-Projektmittel gegenüber zivilen Entwicklungshelfern wie Nichtregierungsorganisationen auf. Weil die Personalkosten der CIMIC-Einheiten auch weiterhin vom Verteidigungsministerium getragen werden, hat die Bundeswehr gegenüber anderen Akteuren einen Kostenvorteil. So beschwerte sich der Geschäftsführer von Misereor, Martin Bröckelmann-Simon, es handele sich dabei um eine „Plünderung des Entwicklungsetats für sicherheitspolitische Zwecke.“[9]

Das BMZ finanziert über sein Regionalreferat routinemäßig CIMIC-Einsätze auf dem Balkan. Der Arbeitsstab Humanitäre Hilfe im AA stellt Mittel unter anderem für die Instandsetzung von Häusern in Afghanistan bereit. Das Land Baden-Württemberg unterstützt ein Projekt zur Unterstützung der Landwirtschaft im Kosovo. Doch die originellste Form der Finanzierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr leisten die Soldaten selbst. Verteidigungsminister Struck ist besonders stolz darauf, dass die Soldaten mit ihrem Sold die CIMIC-Einsätze mitfinanzierten. „Allein bei der KFOR seien 2003 435.000 Euro für CIMIC-Projekte gesammelt worden. Bei der ISAF in Afghanistan hätten Soldaten im letzten Quartal 2003 rund 18.000 Euro gespendet. In 2004 sind bislang 25.000 Euro aufgebracht worden.“[10]

Eine wichtige Rolle – auch in der Vermittlung eines möglichst positiven Bildes der Bundeswehr – spielen Vereine mit so schönen Namen wie „Lachen helfen“ oder „Aktion Cash“.[11] Diese Vereine finanzieren sich zum Großteil durch Spenden von Bundeswehrangehörigen und Privatleuten und unterstützen Kleinprojekte, die in der Regel von CIMIC-Einheiten durchgeführt werden.

Fazit

CIMIC soll ein neues Bild der Bundeswehr vermitteln: Die Bundeswehr ist keine Kriegsmacht, sondern hilft beim Aufbau von Frieden und Wohlstand. Noch scheint die Botschaft noch nicht so richtig anzukommen, denn viele Entwicklungshilfeorganisationen lehnen eine zu enge Zusammenarbeit mit dem Militär noch ab. Zudem kritisieren sie das Paradigma des Humanitären Einsatzes, dass immer häufiger zur Legitimation militärischer Interventionen herangezogen wird.[12] Dabei baut sich die Kritik vor allem an der Querfinanzierung der Bundeswehreinsätze durch Gelder aus Entwicklungshilfetöpfen auf. Das Problem ist allerdings weitreichender: „Die traditionelle Distanz der Entwicklungspolitik zur Sicherheitspolitik schwindet zusehends“, stellen selbst Leute fest, die zivil-militärische Kooperationen zumindest teilweise positiv sehen.[13] CIMIC ist letztendlich nur ein Teil eines neuen sicherheitspolitischen Paradigmas, das Soldaten zu Entwicklungshelfern, Interventionen zu Schutzaktionen und Kriege zum Menschenrechtsschutz erklärt.

Anmerkungen

[1] vgl. Bundeswehr (2004): Fragen und Antworten. http://tinyurl.com/7vzqw
[2] vgl. Bundeswehr (2004): Interview mit Generalleutnant Hans-Heinrich Dieter. http://tinyurl.com/aawzc
[3] vgl. Bundeswehr (2004): Wo findet CIMIC statt? http://tinyurl.com/ak695
[4] „winning the hearts and minds“; ein dem amerikanischen Militärchargon entlehnter Begriff
[5] Klingebiel, Stephan & Roehder, Katja (2004a): Entwicklungspolitisch-militärische Schnittstellen – Neue Herausforderungen in Krisen und Post-Konflikt-Situationen (DIE Berichte und Gutachten 3/2004); Bonn. http://tinyurl.com/cssrj
[6] Bundeswehr (2004): Steiniger Weg bis zur Marktwirtschaft http://tinyurl.com/9x77r
[7] Klingebiel & Roehder 2004a;36
[8] abgesehen von den ohnehin anfallenden Kosten für Personal und technisches Gerät
[9] zitiert in: German Foreign Policy (2004): Indirekte Kriegskostenfinanzierung. http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2004/44596.php
[10] Bundeswehr (2004): CIMIC; Berlin. http://tinyurl.com/7dbxj
[11] Cash steht hier für children art soldiers help. Siehe: http://www.aktion-cash.de/] oder [http://www.lachen-helfen.de/
[12] vgl. VENRO 2003
[13] Klingebiel & Roehder 2004b

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