IMI-Standpunkt 2005/052 - in: europarot 21, Juli 2005

Was macht die EU im Irak?

Ungereimtheiten und Unterlassungen

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 8. August 2005

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Bis zu 100.000 Zivilisten sollen nach einer Studie von US-Wissenschaftlern infolge des Krieges im Irak ums Leben gekommen sein. Auch mehr als 1.700 US-Soldaten fanden seit Beginn der Invasion den Tod, etwa die Hälfte davon, seitdem US-Präsident Bush die Kampfhandlungen für beendet erklärt hatte. Mehr und mehr engagiert sich auf Drängen der USA auch die EU im Irak. Im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des EU-Parlaments wurde der Bericht „Europäische Union und der Irak – ein Rahmenprogramm für ein zunehmendes Engagement“ im Juni mit großer Mehrheit angenommen. Auch die Grünen stimmten überraschenderweise dafür. Der Bericht ist bezeichnend für die Haltung der EU gegenüber dem Irak-Krieg. So fehlt jede Verurteilung des Angriffkrieges und der anhaltenden Besatzung. Alle Änderungsanträge mit der Forderung eines unverzüglichen Abzugs ausländischer Truppen wurden zurückgewiesen. Auf dieser Basis ist ein demokratischer Wiederaufba

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u des Irak unmöglich. Dass die EU sich jetzt dazu hergibt, den neuen von den Besatzern abhängigen irakischen Behörden ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen, ist aber der eigentliche Skandal. Nichts wird dagegen unternommen, um die Wiederherstellung der vollen staatlichen Souveränität sowie die Rückgabe der Kontrolle über die landeseigenen Ressourcen an die Iraker zu fördern. Die EU stellt somit auch Geld bereit, um die zivile Seite der Besatzung zu stärken. Forderungen nach einer Strafverfolgung der politisch Verantwortlichen der Besatzungstruppen für die Folterungen in Abu Ghreib hingegen verursachen in Brüssel bei den Verantwortlichen nicht mehr als ein Achselzucken. Es geht vor allem um einen Anteil am großen Kuchen der irakischen Wirtschaft. Um sich diesen zu sichern, ist die EU bereit in Zukunft hunderte Millionen Direkthilfe an die irakischen Behörden zu leisten. Wohin das Geld wirklich fließen wird, weiß niemand.

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