Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

Als sich am 1. Juli 1991 der Warschauer Pakt auflöste, dachte die NATO nicht im Entferntes-ten daran dem nachzueifern. Im Gegenteil: Auf ihrem Gipfel in Rom am 8. 11. 91 verab-schiedete sie ein wegweisendes neues strategisches Konzept. Seine wesentlichen Inhalte: Er-weiterung des NATO-Einsatzgebiets auf außerhalb des Bündnisgebiets („out of area“) und die Empfehlung an die Mitgliedsstaaten, „Sofort- und Schnellreaktionskräfte“[1] zur militärischen Bekämpfung von „Risiken und Instabilitäten“ aufzubauen.

Für Deutschland tauchte im „Stoltenbergpapier“[2] im Januar 1992 in Umsetzung dieses neu-en Konzepts erstmals der Aufbau von „Krisenreaktionskräften“ (KRK) der Bundeswehr auf. Verbindlich wurde dies durch die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), die Stolten-bergs Nachfolger im Amt, Volker Rühe, im November 1992[3] erließ.

Die Richtlinien legen als „deutsche vitale Sicherheitsinteressen” u.a. „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt […]” fest. (Pkt. 8.8) Mit anderen Worten: Deutsches Militär wird umstrukturiert, um es für deutsche wirtschaftliche Interessen einsetzen zu können.

Die VPR formulieren klar einen machtpolitischen Anspruch: „Wenn die internationale Rechtsordnung gebrochen wird oder der Frieden gefährdet ist, muß Deutschland auf Anforde-rung der Völkergemeinschaft auch militärische Solidarbeiträge leisten können. Qualität und Quantität der Beiträge bestimmen den politischen Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden kön-nen.” (Pkt. 27) Mit anderen Worten: Je mehr deutsche Soldaten und deutsches Kriegsgerät bei Militärinterventionen eingesetzt werden, desto größer ist der deutsche Einfluss in der Welt. Deutschlands Machtanspruch wird also militärisch definiert! Eine Maxime, die bis heute gilt.
Die Aufstellung und Ausrüstung der KRK der Bundeswehr wurde parallel zu ständig zuneh-menden Auslandseinsätzen mit höchster Priorität vorangetrieben. Bis Mitte 1999 hatten die KRK eine Stärke von rund 50 000 Mann erreicht. Dies sollte erst der Anfang sein, denn, so Verteidigungsminister Scharping, „die tiefgreifenden Reformen, vor denen die Bundeswehr steht – die Neuausrichtung der Streitkräfte – das ist durchaus vergleichbar mit der Entschei-dung über die Aufstellung der Bundeswehr und die Einführung der Wehrpflicht.“[4]

Das Bundeskabinett beschloss denn auch am 14. 6. 00 einen wahren Quantensprung der Auf-rüstung. Künftig sollten die KRK „Einsatzkräfte“ genannt und auf 150 000 Soldaten verdrei-facht werden. Die Umrüstung solle im April 2001 beginnen und in der Hauptsache im Jahr 2006 abgeschlossen sein. Dieser Prozess steht kurz vor dem Abschluss. Wie es danach wei-tergehen soll, dazu später mehr. Zunächst zu parallel verlaufenden Prozessen: der Militarisie-rung der EU und die Bildung von Schnellen Eingreiftruppen der EU und der NATO.

Schnelle Eingreiftruppen für EU ….

Noch während des völkerrechtswidrigen[5] NATO-Krieges gegen Jugoslawien beschloss der EU-Gipfel in Köln am 3. 6. 99 die Verschmelzung des Militärpaktes WEU mit der EU bis Ende 2000 zu vollziehen, um auf diese Weise die sogenannten Petersberg-Aufgaben von der WEU auf die EU zu übertragen. Das ist auch geschehen. Um diese – von der Evakuierung, über „Peace-Keeping“ bis zum veritablen Krieg reichenden – Aufgaben auch materiell umset-zen zu können, beschloss der EU-Gipfel von Helsinki am 11. 12. 99, dass die EU bis Ende 2003 eine schnelle Einsatztruppe von 50 000 bis 60 000 Mann aufstelle, die binnen 60 Tagen verlegefähig und bis zu einem Jahr auf sich allein gestellt im Kampf durchhalten könne. Im September 2000 bereits beschlossen die EU-Verteidigungsminister ihre Aufstockung um Luft-waffen- und Marineeinheiten auf 80 000 Mann. Die Bundesregierung bietet hierfür ein Kon-tingent von 18 000 Soldaten an. Die 80 000 Soldaten werden aus einem Pool von 100 000 Soldaten zusammengestellt. Für diesen Pool bietet Deutschland sogar 33 000 Soldaten an. Das ist jeweils das größte nationale Kontingent aller EU-Mitglieder.

Die vorgesehene Bewaffnung der Schnellen Eingreiftruppe der EU ist kein Pappenstiel. Die Ausrüstung der 60 000 Mann des Heeres ist öffentlich nicht bekannt; den 20 000 Soldaten von Marine und Luftwaffe sollen rund 100 Schiffe bzw. 400 Kampfflugzeuge zur Verfügung ste-hen. Zu den 100 Schiffen gehören 4 Flugzeugträger, 7 U-Boote, 17 Fregatten und 2 Korvet-ten[6]. Mit 13 Schiffen will die deutsche Marine einen eher bescheidenen Anteil stellen. Der deutsche Schwerpunkt liegt auf der Luftwaffe: Sie bietet sechs Staffeln[7], entsprechend 108 TORNADOS bzw. EUROFIGHTER an. Die faktische Einsatzfähigkeit wird für 2010 ange-strebt.

… und NATO

Im November 2002 beschloss der NATO-Gipfel auf Vorschlag von US-Verteidigungsminister Rumsfeld die Aufstellung einer „NATO Response Force“ (NRF) genannten ebenfalls weltweit einsetzbaren schnellen Eingreiftruppe. Bis zum 1. 10. 2006 soll die Truppe voll einsatzfähig und ab dann bis zu 21 000 Mann stark sein. Sie soll binnen fünf bis dreißig Tagen verlegbar sein und aus „Heerestruppen in der Stärke einer Brigade, Luftstreitkräften, die bis zu 200 Ein-sätze pro Tag fliegen und führen können, sowie einem Marineverband mit einem Dutzend Schiffen“[8] bestehen. Deutschland beteiligte sich daran von Oktober 2003 bis Mitte 2004 mit 1200 Soldaten sowie sechs TORNADOS und je zwei Fregatten und Minenjagdbooten. Die Bereitstellung von Truppen wechselt im halbjährlichen Rhythmus. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind es 4000 deutsche Soldaten des Deutsch-Niederländischen Korps, im zweiten Halb-jahr sind es 1800 Soldaten. Im ersten Halbjahr 2006 sind es 2600 Mann und im zweiten Halb-jahr ca. 5000. Die Bundesregierung engagiert sich also überdurchschnittlich stark auch in der NRF. Oder wie Minister Struck sich auszudrücken pflegt: „Der Beitrag der Bundeswehr zur NATO Response Force kann sich sehen lassen.“[9]

Über die kriegerische Bedeutung dieser NATO-Truppe ist sich der Minister durchaus im Kla-ren: Gegenüber dem Bonner Generalanzeiger sagte er: „… es wird in der NATO keine Arbeits-teilung geben können nach dem Motto: Wir überlassen anderen Nationen friedenserzwingende Einsätze und deutsche Soldaten rücken nachher ein, um die Lage zu stabilisieren. So geht es nicht. Deutschland wird seinen Beitrag in der schnellen Eingreiftruppe (Response Force) leis-ten, die innerhalb einer Woche 21 000 Kampfsoldaten an jeden Ort der Welt schicken kann.“[10]

Dabei ist Deutschland schon heute das Land, das die meisten Soldaten in NATO- und EU-geführten Militäreinsätzen stellt. Jüngste Äußerungen Strucks belegen das. Mitte Juni sagte er: „Darüber hinaus ist Deutschland mit mehr als 5000 Soldatinnen und Soldaten an Einsätzen der NATO beteiligt. Das ist der mit Abstand größte Beitrag unter allen NATO-Mitgliedern.“[11] Von Anfang Mai stammt sein Satz: „Die Bundeswehr stellt das größte Kon-tingent des EU-geführten Einsatzes in Bosnien.“[12]

Deutschen Soldaten im Auslandseinsatz[13]

Mitte Juli 2005 hat die Bundeswehr ca. 6 600 Soldaten in Auslandseinsätzen. (Stand 11.7.2005).

ISAF (Afghanistan/Usbekistan): 2270[14]
KFOR (Kososvo): 2600[15]
EUFOR (Bosnien-Herzegowina): 1070[16]
Enduring Freedom (Horn von Afrika): 340
Active Endeavour (Mittelmeer): 300
UNMEE (Äthopien/Eritrea): 2
UNOMIG (Georgien): 12

In dieser Aufstellung, die von der Bundeswehr-Homepage stammt, fehlt der geheime KSK-Einsatz in Afghanistan im Rahmen von Enduring Freedom. Seine Soldatenzahl ist unbekannt.
Übrigens: Am 13. Oktober 2005 läuft das Bundestagsmandat für den deutschen ISAF-Einsatz in Afghanistan aus. Jüngste Umfragen unterstützen den deutschen Afghanistaneinsatz nicht. 56 Prozent der befragten Deutschen waren einer Emnid-Umfrage zufolge der Ansicht, der Bundeswehreinsatz „solle beendet werden“.[17]

Wir werden im nächsten Fall wieder sehen, dass die deutsche Regierung bei Militäreinsätzen die größte Rolle spielen will: den

„Battlegroups“

Auf eine britisch-französische Initiative aus dem Februar 2003 hin einigten sich die EU-Verteidigungsminister im November 2004 darauf, insgesamt 13 jeweils rund 1500 Mann star-ke „Battlegroups“ (dt. wörtlich Schlachtgruppen, neuerdings als Gefechtsverbände übersetzt) aufzustellen, die ab 2007 voll einsatzfähig sein sollen. Spätestens nach 15 Tagen sollen die „Battlegroups“ im Umkreis von bis zu 6000 km um Brüssel eigenständig (d.h. ohne NATO-Unterstützung) einsetzbar sein und zwischen einem und vier Monate durchhalten können. Sie sind „bestimmt für, aber nicht begrenzt auf den Gebrauch für zusammenbrechende oder zu-sammengebrochene Staaten (von denen sich die meisten in Afrika befinden).“[18] Ihr Einsatz soll „vorrangig (aber nicht exklusiv)“ auf Grundlage eines Mandats nach Kapitel VII der UN-Charta erfolgen. Mit anderen Worten: Der offene Völkerrechtsbruch ist beabsichtigt und wird vorbereitet. Das führte in Finnland, das zusammen mit Schweden und Norwegen eine „Batt-legroup“ bilden will, zu einem Gesetzesvorhaben von Ministerpräsident und Parlament: Finn-land soll eine Beteiligung an „EU-Eingreiftruppen auch ohne UN-Mandat erlaubt“[19] wer-den. Bisher haben EU-Mitgliedstaaten Kontingente für 12 „Battlegroups“ angemeldet, die alle bis 2012 einsatzfähig gemacht werden sollen. Das „Battlegroup-Konzept“ versetzt die EU in die Lage, bis zu 18 000 Soldaten sehr kurzfristig als Speerspitze der Schnellen Eingreiftruppe der EU einzusetzen, oder „zeitgleich mehrere kleinere und mittlere Operationen durchzufüh-ren.“[20] Deutschland hat seine Beteiligung gleich an sieben „Battlegroups“ angemeldet,[21] wobei es in vieren die Führung übernehmen will. Das ist die häufigste Beteiligung und die häufigste Führungsübernahme aller EU-Staaten.

Das legt insgesamt den Schluss nahe, dass sich die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundes-regierung vom Grundsatz der VPR des CDU-Ministers Rühe leiten lässt: Je mehr deutsche Soldaten und deutsches Kriegsgerät bei Militärinterventionen eingesetzt werden, desto größer ist der deutsche Anteil an Macht, Einfluss und den Ressourcen der Welt.

Bundeswehr weltweit

Peter Struck kündigte am 5. 12. 02 die Erarbeitung neuer VPR mit dem Ausspruch an: „Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Wie ernst es ihm mit der globalen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist, spiegelt sich in den VPR vom 21. 5. 03[22] wider: Künftig ließen sich die Einsätze der Bundeswehr „weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen“ (Pkt. 57). Diese völlige Entgrenzung stellt eine definitorische Weiterentwicklung gegenüber Rühes VPR dar. Sie öffnet der Bundeswehr sämtliche militäri-schen Eingriffsoptionen von der Evakuierungsmaßnahme bis zum veritablen Krieg an jedem Ort der Erde.

Die VPR definieren als künftige Hauptaufgabe der Bundeswehr „internationale Konfliktver-hütung und Krisenbewältigung – einschließlich des Kampfs gegen den internationalen Terro-rismus“. (Pkt.78) Genaueres Studieren der VPR fördert jedoch wieder – wie schon unter Kohl – hervor, dass zu den definierten Aufgaben der Bundeswehr die Umsetzung von nationalen Machtansprüchen gehört: „Um seine Interessen und seinen internationalen Einfluss zu wahren […], stellt Deutschland […] Streitkräfte bereit, die schnell und wirksam […] eingesetzt werden können.“ (Pkt. 72)

Danach konnte folgende Aussage des „Verteidigungs“ministers kaum überraschen: „Mögli-ches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt,[23]“ sagte er, als er im Januar 2004 das radikalste Umbauprogramm der Bundeswehr seit ihrem Bestehen bekannt gab.[24] Als kleine Beigabe kündigte er an, von 2006 bis 2010 ihren Umfang von 285 000 auf 250 000 Soldaten zu verkleinern und die Zahl der Standorte von 621 auf 400 zu verringern.

Radikaler Umbau

Bedeutsamer als die Kürzungen sind jedoch die Eingriffe in die bisherige Bundeswehrstruk-tur. Künftig wird die Bundeswehr auf das Primat der Auslandseinsätze ausgerichtet. Landes- und Bündnisverteidigung als die weniger wahrscheinlichen Einsatzfälle werden konzeptionell und materiell nachgeordnet behandelt. Die Bundeswehr soll ab dem nächsten Jahr in drei völ-lig neue Kategorien unterteilt werden, die ihr neue Offensivkraft verleihen soll: in sogenannte Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte

– 35 000 Mann „Eingreifkräfte“. Das sind Hightech-Soldaten aller drei Teilstreitkräfte mit entsprechender Ausrüstung für die schnellen Eingreiftruppen von EU und NATO. 15 000 da-von werden für die NRF bereitgehalten. Das schließt Soldaten für die Vor- und Nachbereit-schaft ein. 18 000 stehen für die EU und je 1000 Soldaten für die UN und für Evakuierungs-maßnahmen bereit. Wer noch Zweifel an der Aggressivität des Bundeswehrkonzepts hat, dem sei folgende Beschreibung der Fähigkeiten der „Eingreifkräfte“ von Generalinspekteur Schneiderhan empfohlen: „Sie müssen zu uneingeschränkten vernetzten Operationen und zum Gefecht der verbundenen Waffen, zur verbundenen Luft- und Seekriegführung sowie zum präzisen Waffeneinsatz im gesamten Reichweitenspektrum befähigt sein. Vielleicht müssen sie noch auf lange Zeit den Sieg durch physische Präsenz mit traditioneller Symbolik doku-mentieren: die Hauptstadt fällt, Denkmäler werden gekippt, Flaggen werden eingeholt.“[25]

– 70 000 Mann „Stabilisierungskräfte“ sind für längerfristige Einsätze vorgesehen, also KFOR, SFOR, ISAF etc. Sie sind eskalationsfähig und zwischen ihnen und den „’Eingreif-kräften’ besteht ein operatives Wechselspiel“[26]

– 135 000 Soldaten und 75 000 ziviles Personal, also insgesamt 210 000 sind „Unterstüt-zungskräfte“

Neue Waffen und Ausrüstungen

Zur Umsetzung des Konzepts, weltweit interventionsfähig und damit angriffsfähig zu werden, wurden seit den 1990er Jahren für die Bundeswehr zunehmend neue Waffensysteme und Aus-rüstungen in Auftrag gegeben. Sie stellen unter qualitativem Gesichtspunkten in der Regel internationale Spitzentechnologien dar. Die im Folgenden ausgewählte Ausrüstungstechnik gibt nur einen – wenn auch wesentlichen -Ausschnitt eines insgesamt 213 Vorhaben umfas-senden Material- und Ausrüstungskonzepts[27] aus dem März 2001 wieder. Das „Matkonz“ stellt „ein wesentliches Instrument für die jährliche Bundeswehrplanung dar.“[28]

– Weltraum

Die Bremer Firma OHB-Systems AG stellt für die Bundeswehr ein System von fünf Radarsa-telliten, „SAR-Lupe“ genannt, samt Bodenstation (in Gelsdorf bei Bonn) her. Ab 2006 ermög-licht dies der Bundeswehr erstmalig eine weltweite wetterunabhängige Tag- und Nachtaufklä-rung. „Die Auflösung würde nach inoffiziellen Angaben bei etwa fünfzig Zentimetern lie-gen.“[29] Für Mitte 2006 wird ein Systemverbund mit dem französischen optischen Satelli-tensystem HELIOS II angestrebt. Eine Weiterung auf ein EU-System ist ausdrücklich beab-sichtigt.

– Luftwaffe
Die rot-grüne Bundesregierung hat erstmals für die Bundeswehr Marschflugkörper bestellt. Bis 2009 sollen für TORNADOS und EUROFIGHTER 600 TAURUS (lat. Stier) angeschafft werden. Aus einer Entfernung von bis zu 350 km vom einprogrammierten Ziel abgesetzt, kann TAURUS mittels der 500 kg schweren Gefechtsladung noch vier Meter dicken Beton durchschlagen. Die Marschflugkörper machen die luftbetankbaren Kampfbomber zu regional-strategischen Waffen, die in sehr hohem Maße zur Angriffsfähigkeit der Bundeswehr beitra-gen.

Die deutsche Luftwaffe erhält 60 strategische Transportflugzeuge AIRBUS A 400 M. Die viermotorigen Propellermaschinen sollen 84 Transall C-160 ablösen. Die Airbusse verfügen allerdings gegenüber dem Vorgängermodell über „eine mehr als verdoppelte Nutzlast und eine deutlich gesteigerte Reichweite bei wesentlich höherer Fluggeschwindigkeit.“[30] Sie sind ein Schlüsselprojekt und dienen offiziell der „Strategischen Verlegefähigkeit in der Luft“. Der Military-Airbus kann Kampfhubschrauber TIGER, Transporthubschrauber NH-90, Schützen-panzer PUMA oder das Gepanzerte Transportkraftfahrzeug (GTK) BOXER oder alternativ 116 Soldaten mit Ausrüstung transportieren. Die A 400 M werden so konzipiert, dass fünf PUMA inkl. Schutzmaterial in sechs A 400 M transportierbar sind. Da 10 dieser 60 Kampfzo-nentransporter für die Luftbetankbarkeit ausgelegt sind, wäre damit sogar nonstop der welt-weite Lufttransport gewährleistet. Die ersten 12 Maschinen sollen 2012 an die Bundeswehr ausgeliefert werden.

Ende Juni 2003 gingen die EUROFIGHTER in Serienproduktion. Bis zu 180 Maschinen sol-len für die deutsche Luftwaffe in drei Tranchen bis 2015 beschafft werden. Der Bundesrech-nungshof ermittelte für die 180 EUROFIGHTER einen Systempreis (inkl. Bewaffnung) von 24,5 Mrd. EUR. Ein Exemplar des „Eurofressers“ kostet somit 136,1 Mio. EUR. Der Haus-haltsauschuss des Bundestages bewilligte die zweite Tranche über 68 Maschinen Anfang De-zember 2004. Er band seine Zusage jedoch an Auflagen, wonach „in den Verträgen Regelun-gen zu vermeiden (seien), die eine Vorentscheidung zur Tranche 3 bedeuten könnten.“[31] Es besteht also durchaus die Möglichkeit, wenigstens die dritte Tranche über 75 EUROFIGHTER noch zu verhindern. Die Vertragsunterzeichnung dürfte etwa im Jahr 2008 anstehen.

Der Haushaltsausschuss stimmte mit den Stimmen der Regierungskoalition und der CDU/CSU-Fraktion am 20. 4. 05 für die Entwicklung des taktischen Luftverteidigungssys-tems MEADS (Medium Extended Air Defense Systems). Das trilaterale Raketensystem (USA, Deutschland, Italien) soll in der Lage sein, Marschflugkörper und ballistische Raketen mit Reichweiten unterhalb von 1000 km abzuschießen. Um zusätzlich Flugzeuge, Hubschrau-ber und Drohnen abschießen zu können, besteht die feste Absicht, 504 Exemplare der Rakete IRIS-T SL als Zweitflugkörper zu entwickeln. Für MEADS sind Kosten von 3,81 Mrd. EUR veranschlagt.

MEADS hat gegenüber dem Vorgängermodell PATRIOT den Vorteil, dass es sich mit wenig Aufwand in die neuen Airbusse A 400 M verladen lässt. Es ist also weniger für die Landes-verteidigung vorgesehen, sondern zum Schutz von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz. Ein offizielles Dokument vom Oktober 2004 belegt dies. Demnach sind „die als Erstbedarf geplanten 12 MEADS-Feuereinheiten als deutscher Beitrag zur ‚NATO Response Force’ und zur ‚Battle Group’ der Europäischen Union geplant.“[32] Für das Einsatzgebiet Schwarzafrika ist MEADS übertechnisiert, denn auf absehbare Zeit wird keines dieser Länder über ballisti-sche Raketen oder Marschflugkörper verfügen. Welche Regionen bleiben dann? Nahost und Ostasien? Eines ist sicher: Steht MEADS erst einmal zur Verfügung, werden sich Radius, Frequenz und Intensität der Bundeswehreinsätze noch erhöhen.

– Heer
Das Heer gibt sich als Beitrag zur „Transformation“ der Bundeswehr bis 2010 eine neue Struktur. Die Struktur „Das Heer der Zukunft“ wird ab 2006 abgelöst durch die Struktur „Das Neue Heer“. Das Heer, das heute die meisten Soldaten in Auslandseinsätzen stellt, soll künftig auch die meisten Soldaten für die „Eingreifkräfte“ und die „Stabilisierungskräfte“ stellen: 20.700 von 35.000 Mann der „Eingreifkräfte“ und 36.300 der 70.000 Mann „Stabilisierungs-kräfte“ sollen vom Heer kommen.

Im „Neuen Heer“ werden fünf Divisionskommandos insgesamt 12 Brigaden unterstellt. Eine der fünf Divisionen ist die ‚Division Eingreifkräfte’. Sie stellt „die neue Speerspitze der ge-panzerten Kräfte des Heeres“[33] dar. Diese Panzergrenadierdivision mit je einer Panzer- und Panzergrenadierbrigade und gegebenenfalls der unterstellten deutsch-französischen Brigade wird „aus dem Stand heraus einsetzbar.“[34] Für die „Eingreifkräfte“ des Heeres sollen 88 luftverladbare neue Schützenpanzer PUMA zur Verfügung stehen, von denen insgesamt 410 Exemplare bis 2012 für 3,52 Mrd. EUR gekauft werden sollen.

Zwei weitere Divisionen sind die „Division Spezielle Operationen“ DSO (ca. 7.300 Mann) und die „Division Luftbewegliche Operationen“ DLO (ca. 10.500 Mann). Die DSO setzt sich aus dem – geheim operierenden – „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) in Calw und den beiden Luftlandebrigaden in Oldenburg und Saarlouis zusammen. Je eine Luftlandebrigade ist für die „Eingreifkräfte“ und für die „Stabilisierungskräfte“ vorgesehen. Die DLO in Veitshöchheim umfasst die „Luftbewegliche Brigade“ in Fritzlar mit künftig 80 High-Tech-Kampfhubschraubern TIGER, und die Heeresfliegerbrigade in Mendig mit künftig 80 Trans-porthubschraubern NH-90 sowie Infanteriekräften. Die Bundeswehr rühmt sich, mit dieser „Luftbeweglichen Brigade“ etwas Neues geschaffen zu haben und „damit qualitativ auch in-ternational an der Spitze“[35] zu stehen. Sie ist sowohl für die „Eingreif“- als auch für die „Stabilisierungskräfte“ einsetzbar. Mit den TIGERN als den zentralen Kampfmitteln der „Luftbeweglichen Brigade“ sollen „Bewegungen in oder über vom Gegner beherrschten Ge-biet unter möglichst allen Sicht- und Witterungsbedingungen”[36] ermöglicht werden.
Die spezialisierten Elitesoldaten der DSO, die in den Schnellen Einsatztruppen von NATO (NRF) und den „Battlegroups“ der EU eingesetzt werden, werden digital vernetzt. Diese „In-fanteristen der Zukunft“ („IdZ“) genannten Elitesoldaten erhalten Kartenmaterial in Minicom-putern, GPS, G-36-Gewehr, Restlichtverstärker, Granatwerfer, Wärmebildgerät und Laserent-fernungsmesser. Als „Soldaten der ersten Stunde“ sollen sie zusammen mit gepanzerten Fahr-zeugen „aus dem Stand heraus“ an die Einsatzorte geflogen werden können. Bis Ende 2007 sollen 1600 „IdZ“ ausgebildet und ausgerüstet sein. Das Heer reklamiert Bedarf für die Aus-rüstung von insgesamt 10 440 „IdZ“[37]. Augenscheinlich soll der Wunsch erfüllt werden, denn im Bundeswehrplan 2005, der weit bis ins nächste Jahrzehnt reicht, sind dafür 470 Mio. EUR eingeplant[38].

„Auch im Neuen Heer ist die Artillerie wesentlicher Träger der Feuerunterstützung, des Kampfes mit Feuer und der Aufklärung im gesamten Aufgabenspektrum.“ So der Komman-deur der Artillerieschule der Bundeswehr im März dieses Jahres. Und weiter: „Die sowohl für die Eingreif- als auch für die Stabilisierungskräfte geforderte Fähigkeit nach präziser Ab-standswirkung zur Vermeidung von verlustreichen Duellsituationen wird durch die Artillerie nahezu unabhängig von Wetter und Tageszeit im gesamten Verantwortungsbereich des Trup-penführers echtzeitnah bereitgestellt.“[39] Eine Analyse des „Neuen Heeres“ zeigt, dass zu den Teilen der „Eingreifkräfte“, die von der Artillerie gestellt werden, 80 „Panzerhaubitzen 2000“ sowie 40 Raketenwerfer MARS zählen. „Die Panzerhaubitze 2000 ist das zurzeit mo-dernste Rohrwaffensystem der Welt.“[40] Der Mehrfachraketenwerfer MARS „kann Bomblet- und Minenraketen bis zu einer Entfernung von 38,5 km verschießen.“[41] Bombletmunition richtet sich vor allem gegen Menschen. Die reichweitengesteigerte Version dieser deutschen „Stalinorgeln“ auf 70 km steht vor der Einführung in die Bundeswehr. Insgesamt hat die Bun-deswehr 185 „Panzerhaubitzen 2000“ und 154 Mehrfachraketenwerfer MARS in ihrem Arse-nal.

– Marine
Die globalstrategische maritime Sicht der deutschen Marineführung konzentriert sich auf fremde Küstengewässer. Dementsprechend wurde die strategische Ausrichtung der deutschen Marine fundamental geändert. Sie habe sich fortan folgender Herausforderung zu stellen: „Die Abkehr von der Konzentration des Küstenverteidigers hin zur Teilnahme an einer multinatio-nalen ‘Maritime Force’, die gegen eine fremde Küste operieren muß.”[42]

Dieser Ansatz der 1990er Jahre wurde konsequent verfolgt. Das derzeitige konzeptionelle Ziel der „Deutschen Marine“ beschreibt eindrücklich der dafür verantwortliche Referatsleiter im BMVg[43], Jürgen Mannhardt: „Die Marine muss befähigt sein, langandauernd sowohl auf offener See als auch in fremden Küstengewässern durchsetzungsfähig operieren zu können. Dazu benötigt sie die Fähigkeiten zur verbundenen Über- und Unterwasserseekriegführung, zur Seeminenkriegführung sowie zur Seekriegführung aus der Luft. […] Da Seestreitkräfte für das Operieren in internationalen Gewässern keiner diplomatischen Anmeldung oder politi-schen Zustimmung eines Gastlandes bedürfen, können sie bereits bei ersten Anzeichen eines Konfliktes in unmittelbarer Nähe eines potenziellen Einsatzgebietes präsent sein. Hierdurch kann diplomatischen Maßnahmen Nachdruck verliehen und bereits frühzeitig politische Ent-schlossenheit demonstriert werden, die Krise notfalls auch mit militärischen Mitteln einzu-dämmen. Darüber hinaus wird der Feuerunterstützung von See an Land eine zunehmende Be-deutung zukommen. Durch sie kann der Zugang zum Operationsgebiet von See aus erkämpft werden. […] Die Marine muss deshalb zur präzisen Bekämpfung von Landzielen auch auf größere Distanz von der Küste befähigt sein. Die Realisierung dieser Fähigkeiten ist ein we-sentlicher Meilenstein hin zu dem neuen maritimen Fähigkeitsprofil der Streitkräfte. Hierzu werden zunächst die für die Korvette K 130 vorgesehenen weitreichenden Seezielflugkörper RBS15 Mk3 auch über eine Landzielfähigkeit verfügen.“[44]

Fünf Exemplare der von Mannhardt erwähnten hochseegängigen Korvetten K 130 (88 m lang, 1600 tdw) wurden im Dezember 2001 in Auftrag gegeben. Bestückt werden sie in der Tat mit dem deutsch-schwedischen Marschflugkörper RBS 15 Mk3. Noch hat er eine Reichweite von 200 km, soll aber später auch noch nach 400 km Überlandflug seinen 200 kg-Sprengkopf me-tergenau zur Detonation bringen können. Der Korvettenbau verschlingt von 2004 bis 2008 etwa 790 Mio., die 60 Exemplare der RBS15 Mk3 sind bis 2011 mit Kosten in Höhe von 210 Mio. EUR ausgewiesen. Die Militärzeitschrift „Soldat und Technik“ schwärmte: „Der RBS 15 Mk3 ist ein vielseitig einsetzbarer und höchst wirkungsvoller Flugkörper mit Landzielbe-kämpfungs-Fähigkeit, der seinesgleichen sucht.“[45] Die erste Korvette dieser sogenannten BRAUNSCHWEIG-Klasse ist seit Dezember 2004 im Bau, die zweite, MAGDEBURG ge-nannt, seit Mai dieses Jahres. Die BRAUNSCHWEIG wird im Mai 2007 abgeliefert, die MAGDEBURG im November 2007, die Korvetten ERFURT und OLDENBURG im April 2008 sowie die LUDWIGSHAFEN im November 2008. Es ist davon auszugehen, dass alle genannten Städte aufgefordert werden, Patenschaften zu „ihren“ Korvetten anzunehmen.
Konzeptionell auf das engste mit den neuartigen Korvetten verbunden ist der nächstgrößere Kriegsschifftyp: die Fregatte. Die „Deutsche Marine“ verfügt zur Zeit über 14 Fregatten (8 F 122, 4 F 123, 2 F 124). Die beiden letztgenannten sind seit Mitte Dezember 2004 im Dienst, die dritte dieser SACHSEN-Klasse genannten Fregatten soll Ende 2005 in Dienst gestellt werden. Mit ihrem Aufgabenschwerpunkt Flugabwehr ist sie erstmalig für Deutschland für den vollen oder „uneingeschränkten Verbandsschutz” konzipiert. Schon Mitte der 1990er Jah-re hatte Mannhardt dies Konzept entworfen: Die Korvette eröffne dem gesamten Einsatzver-band ein Handlungsspektrum, das den „Verbund des Überwasserseekrieges von der Hohen See bis in die Küste hinein verwirklichen” könne.[46] Und weiter: „Dabei wird der Verbund zwischen Fregatte und Korvette außerordentliche Bedeutung erlangen.”[47]

Und siehe da: Zum Beitrag der Marine zu den „Eingreifkräften“ der Bundeswehr zählen u.a. „sieben Fregatten, fünf Korvetten, vier U-Boote sowie Seeluftstreitkräfte.“[48]
Mit rund 700 Mio. Euro ist jede Fregatte dieser SACHSEN-Klasse (143 m lang, 5600 tdw) die teuerste deutsche Waffe aller Zeiten und damit kostspieliger als das größte und teuerste Kreuzfahrtschiff der Welt, die 345 m lange Queen Mary 2, die „nur“ 630 Mio. EUR[49] kos-tete. Allein der Betrieb eines dieser Fregatten verschlingt jeden Tag rund 45 000 EUR. Vize-admiral Wolfgang Nolting, der Befehlshaber der Flotte, bezeichnete die SACHSEN als „eines der modernsten und durchsetzungsfähigsten Seekriegsmittel der Welt.“[50]

Anfang Juli 2005 wurde das letzte der vier U-Boote des neuartigen Typs 212 getauft. Die U-212 werden die kampfstärksten konventionellen U-Boote der Welt, ermöglicht ihre Brenn-stoffzellenantriebstechnik doch eine weitgehende Außenluftunabhängigkeit, so dass sie nicht nur quasi lautlos – wie Atom-U-Boote – , sondern auch lange, nämlich bis zu drei Wochen, unter Wasser bleiben und dabei 22.000 km zurücklegen können. Bei einer Tauchtiefe von über 400 m[51] sind sie nicht nur für Flachwassergewässer ausgelegt, sondern auch hochsee-tauglich. Ihre Kampfstärke wird erreicht durch neuartige deutsche Schwergewichtstorpedos SEEHECHT, von denen 70 Exemplare bestellt wurden. Aus 6 Rohren lassen sich diese mit einer Spurtgeschwindigkeit von über 90 km/h (Vorgängermodell 65 km/h) und einer gelenk-ten Laufstrecke von mehr als 50 km (Vorgängermodell ca. 20 km) ins Ziel befördern. Der SEEHECHT kann – und das ist ein weiteres Novum – nicht nur Überwasserschiffe, sondern auch U-Boote versenken. Alle vier U-212 sollen bis September 2006 in Dienst gestellt wer-den. Ein 2. Los mit zwei U-212 ist Bestandteil der Ausrüstungsplanung der Marine. Über ihre Beschaffung soll im 1. Quartal 2006 entschieden werden.

Die qualitative Aufrüstung, die auf den Beschuss fremden Territoriums zielt, die Aufstellung schneller Eingreiftruppen, die eine Abkehr von der Landesverteidigung hin zum Militärinter-ventionismus darstellt, und eine Politik, die von vornherein bereit ist, wieder einmal, wie 1999 im Fall Jugoslawien, die UN-Charta zu missachten, muss auf ihre Verfassungsmäßigkeit ü-berprüft werden. Denn das Grundgesetz sagt im Artikel 87a unmissverständlich: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“.

Kosten

Der offizielle deutsche Verteidigungshaushalt des Jahres 2005 beträgt 23,652 Milliarden EUR. Im Entwurf für 2006 hat Finanzminister Eichel genau 24 Mrd. EUR veranschlagt, ein Anstieg um 1,5 Prozent. Für das Jahr 2010 veranschlagt Generalinspekteur Schneiderhan ei-nen Betrag von 26,1 Mrd. EUR. Das bedeutet einen Anstieg um 10,4 Prozent in den kommen-den fünf Jahren, also jahresdurchschnittlich um gut zwei Prozent. Markant ist darin der An-stieg der militärischen Beschaffungen: „von 4,05 Mrd. im nächsten Jahr auf 6,07 Mrd. EUR im Jahr 2010″[52] – Insgesamt ein Anstieg von 50 Prozent innerhalb von nur vier Jahren! Wachstumsraten von durchschnittlich 12,5 Prozent sind exorbitant zu nennen. Allerdings wird dies nicht reichen, die angeschobenen Großwaffenprojekte zu finanzieren. Es ist mit einem weiteren Anstieg der Kosten nach 2010 zu rechnen.

Die im Einzelplan 14 ausgewiesenen Rüstungshaushalte geben nur ein Teil – wenn auch den größten – aber eben nur ein Teil der gesamten deutschen Militärausgaben an. Der Plafond des Einzelplans 14 ist regelmäßig niedriger als der Wert, den die NATO für Deutschland als Mili-tärausgaben registriert. Beispiel 2004: Der Plafond für 2004 weist den Betrag von 23,8 Mrd. EUR auf, die NATO rechnet 30,5 Mrd. EUR an. Darin enthalten sind die Pensionszahlungen und der Zivilschutz.

Abrüstungschancen

Deutschland gehört dem größten Militärpakt der Welt an – der NATO. Die folgende Gegen-überstellung grundlegender Rüstungsparameter belegt die globale Vormachtstellung der NATO. Dargestellt sind die Militärausgaben und die Zahl der aktiven Soldaten des Jahres 2003. Allerdings sind darin bereits die Daten der sieben neuen NATO-Mitglieder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien berücksichtigt, obwohl sie erst am 29. 3. 2004 aufgenommen wurden. Ausgewählt wurden zudem die zentralen Waffen-systeme der drei Teilstreitkräfte. Als Vergleichsstaaten werden die beiden nächst größten Mi-litäreinheiten der Erde herangezogen: Russland und China.

Vergleich NATO – China – Russland

Militärausgaben und aktive Soldaten 2003 – Schwere Waffensysteme 2004[53]

NATO Russland China

Militärausgaben 2003 629,601 65,200 55,948
(in Mrd. USD)

Soldaten 2003 (in TSD.) 3920,9 960,6 2250

Kampfpanzer 25355 22800 7580
Kampfflugzeuge 9665 1802 2600
Kampfhelikopter 3233 861 45
Überwasserkampfschiffe 315 27 63
Takt. U-Boote 138 52 67

Der Vergleich macht deutlich, dass die NATO in allen wesentlichen Parametern quantitativ in der Überzahl ist. Qualitative Aspekte sind dabei noch unberücksichtigt, steigern aber die NATO-Überlegenheit noch. Die Übermacht und der Überfluss zeigt sich vor allem bei Kampfflugzeugen und Kampfhelikoptern, aber auch bei den hochseegängigen Seestreitkräf-ten. Dies alles sind Waffensysteme, die bei der militärinterventionistischen Ausrichtung der NATO von zentraler Bedeutung sind. Die NATO-Staaten könnten ihre Bestände an U-Booten halbieren und die Bestände an Kampfflugzeugen und -helikoptern sowie an Überwasser-kampfschiffen auf mindestens ein Drittel reduzieren, ohne zuvor mit Anderen über Rüstungs-kontrolle oder Abrüstung in Verhandlung zu treten – die Kräfteverhältnisse würden sich nicht ändern. Die Reduzierung dieser für die Kriegführung zentralen Waffensysteme würde mit Reduzierungen unterstützender Komponenten einhergehen können und auch – proportional umgesetzt – zu einer drastischen Abrüstung der Bundeswehr führen. Die Bundesregierung könnte diese Abrüstungsmaßnahmen souverän und risikolos umgehend in Angriff nehmen.

* Lühr Henken, Jahrgang 1953, ist Vorstandsmitglied des Hamburger Forums für Völkerver-ständigung und weltweite Abrüstung e.V., Mitglied im SprecherInnenrat des Bundesausschus-ses Friedenratschlag und Beirat der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI), Tübingen

Anmerkungen

[1] Vgl. Otfried Nassauer, Neue NATO-Strategie, in: Jo Angerer/Erich Schmidt-Eenboom (Hrsg.) Siegermacht NATO, Berg am See 1993, 272 Seiten, S. 37 bis 114
[2] Blätter für deutsche und internationale Politik 4’92, S. 506 bis 510, im weiteren: Blätter
[3] Blätter 9’93, S. 1137 bis 1151 und http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/vpr1992.html
[4] 37. Kommandeurtagung der Bundeswehr am 29. 11. 99
[5] völkerrechtswidrig deshalb, weil dafür kein UN-Mandat vorlag
[6] The Military Balance 2002/2003, S. 219
[7] a. a. O., S. 30
[9] FAZ 5. 11. 02
[9] Peter Struck, 9. Tag der Infanterie am 17. Juni 2005 an der Infanterieschule in Hammelburg, in: Stichworte zur Sicherheitspolitik Nr. 05/06 2005, S. 46 bis 50, S. 49, im weiteren: Stichworte 05/06
[10] Bonner Generalanzeiger 6.6.2005
[11] Peter Struck, 13. Juni 2005, in: Stichworte 05/06, S. 37
[12] Peter Struck, 9. Mai 2005, a.a.O., S. 29
[13] Aktuelle Einsätze http://www.bundeswehr.de/redaktionen/bwde/bwdebase.nsf/CurrentBaseLink/W264VFT2439INFODE
[14] In der Multinationalen Brigade in Kabul, dem Zentrum von ISAF, das insgesamt etwa 8000 Soldaten aus 30 Nationen umfasst, stellen Deutschland und Frankreich mit jeweils rund 2000 Soldaten den größten Anteil. Stand 25.5.2005, http://www.afnorth.nato.int/ISAF/structure/structure_structure.htm
[15] Bundestag verlängert Mandat für den Einsatz im Kosovo: „Die deutschen Streitkräfte sind mit rd. 2600 Soldaten der größte Truppensteller der Mission“. 2.6.2005 http://www.bmvg.de/C1256F1200608B1B/CurrentBaseLink/W26CYGMB672INFODE
[16] „Von den ca. 7000 Soldaten aus 22 Ländern der Europäischen Union und 11 weiteren Staaten stellt Deutsch-land mit über 1.100 Soldaten das derzeitig größte Kontingent der EUFOR-Truppe“, 4.5.2005 http://einsatz.bundeswehr.de/redaktionen/bwde/einsatz/einsatzbase.nsf/CurrentBaseLink/W26C3ME4340INFODE . EUFOR Troop Strength, 7. April 2005, 1.) Deutschland 1227, 2.) Italien 1032, 3.) Großbritannien 669 http://www.euforbih.org/organisation/strength.htm
[17] FAZ 18. 7.2005
[18] Lutz Holländer/Ronja Kempin, Europas Platz an der Sonne, Blätter 5’05, S. 593 bis 599, S. 596, Volltext: „THE BATTLEGROUPS CONCEPT”, 10. 2. 04, 8 Seiten (engl.) http://www.geopowers.com/Allianzen/EU/akt_eu/RRF_BGConcept.pdf
[19] FAZ 7. 3. 05
[20] Peter Struck, Rede anlässlich der 2. Handelsblatt Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie am 12. April 2005, in Stichworte zur Sicherheitspolitik April/Mai 2005, 59 Seiten, S. 38-42, S. 41, http://www.bundesregierung.de/Anlage834603/attach.ment
[21] ebenda
[22] http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/vpr2003.html
[23] FAZ 14. 1. 04
[24] Peter Struck, Wegmarken für den neuen Kurs, 13. 1. 04, http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/struck5.html
[25] Wolfgang Schneiderhan, Die Bundeswehr im 21. Jahrhundert, Soldat und Technik Januar 2004, S. 8-12, S. 11
[26] Peter Struck, Pressekonferenz 13. 1. 04, www.bundeswehr.de
[27] Harald Kujat, Generalinspekteur, Erlass vom 16. 3. 01, 70 Seiten, Anlagen 1-5, ohne Anlage 4, http://www.bundeswehr.de/pic/pdf/reform/matausrkonzept.pdf
[28] a. a. O. S. 23
[29] FAZ 3. 7. 00
[30] Siegfried Orth, Lufttransport heute, Soldat und Technik 5/1998, S. 305 bis 310, S. 308
[31] Strategie und Technik Januar 2005, S. 6
[32] Bernd W. Kubbig, MEADS – Neue Erkenntnisse, neue Fragen, neue Zweifel, 11. 4. 05, 32 Seiten, S.8, http://www.hsfk.de/abm/bulletin/pdfs/kubbig10.pdf Kubbig gibt dies „dem Vernehmen nach“ aus dem „Zwi-schenbericht“ vom 1./14. 10. 04 wieder, der vom Luftwaffen-Inspekteur K.-P. Stieglitz und vom Hauptabtei-lungsleiter Rüstung im BMVg, J. Kaempf, gezeichnet ist.
[33] Hans-Otto Budde, Generalleutnant, Inspekteur des Heeres, Die Weiterentwicklung des Heeres, Soldat und Technik Juni 2004, S. 8-12, S. 12
[34] Hans Jörg Voll, Oberstleutnant i. G., Referent für Grundsatz Struktur und Kampfunterstützung im Führungs-stab des Heeres, Das Neue Heer, Strategie und Technik März 2005, S. 20-24, S. 21
[35] a. a. O., S. 22
[36] Manfred Ertl, Ein neues Element auf dem Gefechtsfeld, Die Luftmechanisierte Brigade 1, in Soldat und Technik, 6/1997, S. 370-374, S. 372
[37] vgl. http://www.geopowers.com/Machte/Deutschland/Rustung/Rustung_2004/rustung_2004.html
[38] Sascha Lange, Neue Bundeswehr auf altem Sockel – Wege aus dem Dilemma, SWP-Studie, Januar 2005, 29 Seiten, S. 12
[39] Heinrich Fischer, Brigadegeneral, Die Artillerie im Neuen Heer, Strategie und Technik März 2005, S. 25-31, S. 25
[40] a. a. O., S. 30. Die Reichweite der PzH 2000 beträgt 36 km. Sie kann 20 Schüsse in drei Minuten abfeuern.
[41] ebenda
[42] Uwe Schmidt, Wandel der militärischen Bedeutung von Küstengewässern, Soldat und Technik 11/1998, S.721-726, S. 724.
[43] Kapitän zur See Jürgen Mannhardt ist als Referatsleiter im BMVg zuständig für Operative Grundsatzange-legenheiten der Marine
[44] Jürgen Mannhardt, Der maritime Beitrag im Aufgabenspektrum der Bundeswehr, Soldat und Technik Juni 2004, S. 47-53, S. 50
[45] Soldat und Technik 11/2002, S. 50
[46] Jürgen Mannhardt, Überwasserseekriegführung und Flugabwehr – Fähigkeiten, konzeptionelle Vorstellungen und Perspektiven, Soldat und Technik 2/1995, S. 86-96, S. 94
[47] a.a.0., S. 96
[48] Konzeption der Bundeswehr, von BM Peter Struck erlassen am 9. 8. 04, 112 Seiten, S.77, http://www.geopowers.com/Machte/Deutschland/doc_ger/KdB.pdf
[49] FAZ 9. 1. 04
[50] Soldat und Technik 12/2004, S. 5
[51] Dieter Stockfisch, Subcon ‘99, technologische Durchbrüche bei nicht-nuklearen U-Booten, in Soldat und Technik 11/1999, S. 688
[52] Das Parlament, 23.5.2005
[53] Quelle: The Military Balance 2004/2005, eigene Berechnungen

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de